Knast für Verschwender?

“….Die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafrechtlich verfolgt werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Er hat Vorschläge erarbeitet, die auch Haftstrafen vorsehen….”

27 comments

  1. Mona Rieboldt

    Dann könnten ja schon die ersten Politiker ins Gefängnis einziehen:
    Elbphilharmonie, Nürburgring, Berliner Flughafen etc. Überall wurden viele Millionen verschwendet.

  2. Reinhard

    Und wer beschließt die Gesetze in einer Demokratie?
    Richtig.
    Also fordern wir die Wölfe auf, ein Strafmaß für das Reißen von Schafen festzulegen…

  3. Thomas Holzer

    @Reinhard
    So ist es; siehe Parteienförderungen, Politikerbezüge.
    Parteienförderung:
    2013, Österreich, ca. 195 Millionen Euro
    2013, Deutschland, ca. 195 Millionen Euro

    Warum sind die Deutschen nur so “sparsam”?

  4. aaaaaaa

    @Reinhard: Eigentlich wird die Verfassung in den meisten Staaten vom Volk definiert, nur in Deutschland leider nicht üblich. Während Berlin, Bayern usw. vom Volk bestimmte Verfassungen haben, vermeidet das Grundgesetz nicht ohne Grund die Bezeichnung “Verfassung” gänzlich.

  5. aaaaaaa

    Entschuldigt, dass ich immer vergesse, dass es hier auch um Österreich geht. Die genaue Situation dort kenne ich leider nicht.

  6. Thomas Holzer

    @aaaaaaa
    DIe Verfassung in Österreich wird von den Parteien bestimmt!
    Siehe Aufnahme der Kammern in Verfassungsrang!

    Und: soweit ich mich entsinnen kann, wurde z.B. die US-Verfassung dem Volk NICHT zur Abstimmung vorgelegt!

  7. Plan B

    @Thomas Holzer

    Die Präambel der US-Verfassung beginnt mit den Worten: “Wir, das Volk…”

    Sie wurde 1786/7 von den Delegierten aller 13 Gründungsstaaten ratifiziert.

  8. Plan B

    Aktuelles zum Thema “Verfassung und Grundrechte”; aus der Ostmark kommen da ganz forsche Vorschläge:

    = Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind. =

    Mehr auf DWN.

  9. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    Alles Recht geht in Demokratien vom Volk aus, sonst wäre die Bezeich-
    nung “Demokratie” (Volksherrschaft) nicht gerechtfertigt. In parlament-
    arischen Demokratien verbleibt die Staatsgewalt bei den Bürgern, die
    Ausübung der Staatsgewalt wird jedoch (leider) an gewählte Volksver –
    treter delegiert (“Repräsentation”).

  10. Mercutio

    @Reinhard
    Wenn ich für jedes mal wenn ich diesen unsinnigen Vergleich hier gelesen habe, einen Euro bekomme, kann ich ein halbes jahr Urlaub in der Karibik machen, aber 5-Stern. Es ist der Wille der Natur, dass Wölfe Schafe fressen, aber nicht dass Menschen andere Menschen ausbeuten und unterdrücken.

  11. herbert manninger

    @Reinhard
    Sehr passender Vergleich, unter anderem auch deswegen, weil ihn Mercutio nicht kapiert. Ts, ts, diese unbedarften Linken!

  12. Thomas Holzer

    Und mittlerweile sind wir so schon so weit, daß coram publico Unternehmen, welche die von der Politik (sic!) geschaffenen Steuergesetze entsprechend nutzen, als “moralisch” disqualifiziert bewertet werden; sprich: die Politik schafft Gesetze, welche “Steuervermeidung” ermöglicht, und stellt dann die Unternehmen, welche den Gesetzen entsptechend handeln, an den Pranger (sic!).

    Und die gleichgeschaltete Presse frisst den Spindoktoren kritiklos aus der Hand.

    (siehe Phoenix life-Übertragung der Pressekonferenz von Frau Merkel)

    Die Politik ist verantwortlich für Alles, was schiefläuft, und schiebt diese Verantwortung auf alle Anderen ab; und das vulgus populus glaubt auch noch diesem Schwachsinn

  13. aaaaaaa

    @Thomas Holzer
    Die US-Verfassung nicht, aber die Verfassung der Einzelstaaten werden ständig per Volksabstimmung geändert. Und es bedarf auch einer Volksabstimmung, dem Bund beizutreten.

  14. aaaaaaa

    @aaaaaaa
    Nachtrag: So hat es Puerto Rico am letzten Wahltag getan. Volksabstimmung, dass sie Bundesstaat werden wollen.

  15. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    Das ist natürlich nur die rechtliche Sicht der Dinge. Tatsächlich haben Bürger
    in Parteienstaaten wie Österreich od. Deutschland keinerlei Einfluss die Gesetz-
    gebung des Landes. Der Begriff “Demokratie” ist in derartigen politischen Sys-
    temen nur mehr eine Worthülse. Es kann in diesem Zusammenhang von der
    politischen Vollentmündigung der Bürger durch politische Parteien gesprochen
    werden.

  16. Mourawetz

    Diese Forderung ist nur die logische Konsequenz, die schon der langjährige Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heimz Däke, in seinem Buch, “Die Milliarden-Verschwender, wie Beamte, Bürokraten und Behörden unser Geld zum Fenster hinauswerfen” aufgestellt hat.

    Der Bund der Steuerzahler ist die größte Vereinigung der Welt im Kampf gegen die Ausbeutung durch Steuern. Deutschland muss einen besonderen Bedarf haben nach einer solchen Organisation. Umso bekümmerlicher, dass es so etwas in Österreich nicht gibt. So als ob hier nicht dem schaffenden Bürger das letzte Hemd ausgezogen wird.

  17. Mercutio

    @herbert manninger
    Haben’s endlich wieder einen “Linken” gefunden, auf den Sie dreschen können? Toll! Dass das alles hier mit links und rechts nur in Ihrem Hirnkastl spielt, haben Sie nicht begriffen. Unseren täglichen Erzbösewicht, der an allem Übel der Welt schuld ist, gib uns heute, amen — Sie sind leider keinen Deut anders als Ihre Linken.
    PS. Übrigens nicht jeder Vergleich hinkt, manche gehen nicht mal. Und von blöden Metaphern haben wir ja nun hier überreichlich.

  18. Mercutio

    @Christian Peter
    “Vollentmündigung”

    Mich würden nur die Goldenen Zeiten interessieren, wann diese Bürger noch vollmündig waren? Biedermeier, Absolutismus, Klassenwahlrecht, Weimarer Republik, oderso? Es war nie anders, behaupte ich, höchstens noch schlechter, aber das wollen die 19. Jh-Nostalgiker nicht zur Kenntnis nehmen.

  19. Christian Peter

    @Mercutio

    Schwachsinn. Interessenvertretung über politische Parteien und somit die
    repräsentative Demokratie ist längst gescheitert. Demokratie kann nicht
    funktionieren, wenn Politiker andere Interessen als die der Bürger verfol-
    gen und nicht ausreichend von diesen kontrolliert werden.

    Internationale Beispiele zeigen, dass Demokratie (USA, Schweiz, Liechten-
    stein, u.a.) und Parteienstaat (Österreich, Deutschland, u.a) völlig verschie-
    dene Dinge sind.

  20. Mercutio

    @Christian Peter
    Warum Schwachsinn? Kein Grund so harsch zu werden. Ich habe Sie doch nur gefragt, wann es in Österreich jemals grundlegend anders war? Dass es Länder gibt, wo es besser funktioniert, ist eine andere Frage, abgesehen davon dass es mit den freien Bürgerrechten in den USA auch nicht mehr so weit her ist (Überwachung etc.).

  21. Rennziege

    @Mercutio
    Und erst die Kreuzzüge! Die Vertreibung der unschuldigen Muslime aus Spanien und Frankreich! Der rassistisch-ausländerfeindliche Widerstand gegen die Türken vor Wien, gleich zweimal! Konkordate! Die Inquisition! Metternich! Der Ständestaat! Schuschnigg & Dollfuß! Die katholischen Kinderschänder! Die Schüssel-Regierung!

    Warum üben Sie heute eine solche Bescheidenheit in der Anwendung Ihrer allzeit eingefügten Stehsätze und Textbausteine? Ihre Festplatte wird doch nicht gecrasht sein?

  22. Mercutio

    @Rennziege
    Ich wollte nur eine simple Antwort von Christian Peter auf eine simple Frage, nämlich wann denn jene floskelhaft verwendete “Vollentmündigung des Bürgers” denn stattgehabt habe.
    Sie dagegen wollen scheinbar alte Rechnungen begleichen oder Ihren Frust an jemandem abbauen. Nur seltsam, dass Sie genau das an anderen kritisieren, was Sie selbst bis zum Überdruss betreiben, nämlich Polemisieren, Parodieren und Lächerlichmachen.
    Die Islam-Diskussion findet übrigens woanders statt, Sie haben sich in der Tür geirrt. Nur soviel dazu, ich bringe dem Islam keine Sympathien entgegen. Ich wundere ich mich nur sehr, wie manche Beiträger hier die Gesamtheit der Moslems für sämtliche Weltprobleme verantwortlich machen.

  23. Christian Peter

    @Mercutio

    Die Vollentmündigung der Bürger findet regelmäßig an der Wahlurne
    statt. Entmündigungsanträge werden dort mit großer Freude entgegen-
    genommen. Das Verfahren zur Sachwalterbestellung wird sodann von
    Amts wegen unverzüglich eingeleitet.

  24. Mercutio

    @Christian Peter
    Hallo!? Ich wollte wissen, wann das, in Österreich ganz konket, jemals anders war? Ihre Polemik ändert nichts daran, dass sich in den vergangenen 100 Jahren wohl auch einiges Positives auf dem bereich Demokratie und Gesellschaft ereignet hat. Oder trauern Sie auch dem Kaiser und der Macht der Kirche nach?

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