Kontenöffnung: Was kommt als nächstes?

“….Wenn im Prinzip jeder Finanzbeamte ohne expliziten Tatverdacht in fremden Konten herumschnüffeln darf, dann schießt das weit über das Ziel einer vernünftigen Bekämpfung der Steuerhinterziehung hinaus. Was kommt dann als Nächstes? Hausdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl und ohne ausreichenden Tatverdacht, weil einem Staatsanwalt gerade danach ist?…” (hier)

13 comments

  1. Thomas Holzer

    “Wer den Bürgern ins Konto schaut, sollte selbst kein Geheimnis haben”

    Da muß ich Herrn Urschitz widersprechen!
    Würde dies doch im Umkehrschluß bedeuten, daß, nach Einführung von Transparenzregeln für die Politikerdarsteller und öffentlichen Behörden, Konteneinschau gerechtfertigt wäre.
    Dem ist aber nicht so.
    Es sollte eigentlich außer Streit stehen, daß es den Staat überhaupt nicht zu interessieren hat, wer wo wie viel Geld liegen hat, oder eben nicht (außer es besteht ein begründeter Verdacht)

    Mit derlei salopp dahingeschriebenen Junktims wird die strickte Trennung von Staat und Privat immer mehr aufgeweicht; sicherlich nicht zum Wohle der Steuerknechte

  2. Der Bockerer

    Die Schnüffelei von Staats wegen könnte auch handfeste politische Gründe haben. Auf diese Weise ist es ein Leichtes, dem politischen Gegner öffentlichkeitswirksam “Verfehlungen” vorzuwerfen. Denn irgendeine Kleinigkeit findet sich immer, die dann eben entsprechend aufgeblasen wird in den Medien.
    Kürzlich in Schweden: Da wurde ganz groß in den Nachrichtensendungen von der Steuerhinterziehung einiger Mitglieder der “rechtsradikalen” Schwedendemokraten berichtet, natürlich mir Fotos und Namensnennung.
    Bei anderen, schwerwiegenderen Vergehen, wo die Täter aus anderen Milieus stammen, beispielsweise einen “Hintergrund” haben, werden weder Namen genannt noch Fotos gezeigt.

  3. sokrates9

    Es werden immer mehr Tabus und Rechtsprinzipien aufgehoben! Das demokratische Prinzip des freien Bürgers, der agieren kann solange er nicht gegen demokratische Gesetze handelt, wurde schon längst – DANKE EU ! – aufgehoben! Begonnen vom Pass mit Fingerabdrücken- die früher nur Kriminellen abgenommen wurden gibt es den Paradigmenwechsel Der Bürger ist von Grund auf ein Verbrecher, der total überwacht und kontrolliert werden muss! Weit hat es eine Generation von derzeit herrschenden Ignoranten und Taxifahrern gebracht!

  4. Christian Peter

    @Der Bockerer

    Stimmt. Auch die Staatsanwaltschaften sind bloß Erfüllungsgehilfen der gerade regierenden Parteien. Dennoch wurde das aus der Feudal- und Nazizeit stammende Weisungsrecht über Staatsanwälte immer noch nicht abgeschafft.

  5. Christian Peter

    Wenn es ums Geld geht, scheinen sich die Österreicher plötzlich für den Rechtsstaat zu interessieren. Dass sich die Parteien in Österreich den Staat seit Jahrzehnten zur Beute machen, scheint hingegen niemanden zu interessieren.

  6. Fragolin

    Ja wo gibt’s denn das? Gibt es wirklich noch ewiggestrige verbockte Sturschädel, die gegen Bargeldverbot und Geldflussüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und willkürliche Hausdurchsuchungen sind?
    Wer nichts zu verbergen hat, den kann das alles nicht stören!
    Wen das stört, der hat ja offensichtlich etwas zu verbergen.

    Ach nochwas: Leider muss ich heutzutage schon darauf hinweisen, dass dies sarkastisch gemeint war, weil es immer mehr Vollkoffer gibt, die solches aus innerster Überzeugung ablassen. Die Saat der Verblödung trägt reiche Früchte…

  7. MaKu

    Einfach unerträglich ! Jeder minderbemittelte Beamte soll in jedes Konto schaun dürfen nur weil ihm fad ist ? 1984 PUR ! WEHRT EUCH !

  8. heartofstone

    Kontoeinsicht für jeden dahergelaufenen Staatsbüttel nur dann, wenn jeder “Staatsdiener” meint Bedienstete von Bund, Land, Gemeinde, angeschlossener Betriebe, Universitäten, Lehrer, usw usf sprich alle die von Steuergeldern und Transferleistung Abhängigen ihre Konten öffentlich führen müssen und ihre Geschäfte ausschließlich bargeldlos erledigen dürfen. Zusätzlich muss der “Eingesehene” verpflichtend darüber informiert werden wer, warum, wann und wo Einsicht genommen hat. Erfolgt diese Information nicht sind die gewonnenen Erkenntnisse auf gut Deutsch “für die Würscht”.

    Deal?

  9. Syria Forever

    Sokrates,
    aus der Credit Card wird schnell eine Lebensmittelkarte. Wie wollen Sie das verhindern wenn es ab Mitte 2016 in der EU(das ist das Ziel der EZB) kein Bargeld mehr gibt?
    Sie sprechen von der Auflösung des Rechtsstaates, oder was davon jemals vorhanden war. Ich versuche jetzt einen Spagat. Warum wohl haben die Europäisch, politischen Darsteller solch Freude mit Muslimen?
    Ist Jemanden je in den Sinn gekommen das Sharia und Welfare-State ein Spiegelbild ergeben??
    Totale Überwachung, totale Gesetzgebung und die Todesstrafe für “Apostasie” nur eine Frage der Zeit.
    Sie wie ich wissen aus Erfahrung, bei “Apostasie” kennen weder Religion noch Partei Pardon!
    Die Menschen leben in einer Illusion, der Illusion eines Rechtsstaates und gar “Demokratie”…

  10. sokrates9

    Syria forever@ gebe Ihnen völlig Recht! Was mich wundert dass innerhalb einer Generation all die Erkenntnisse die wir uns mühselig mit vielen Rückschlägen innerhalb 2000 Jahren in Europa, begonnen vom Rechtssystem, Gewaltentrennung, Demokratie, über die französische Revolution bis in die 60- er Pressefreiheit usw innerhalb von 20 Jahren so leicht vergessen und ausgehebelt wurden ! Habe Eindruck dass mit Eintritt zur EU in Europa kollektiv das Hirn und alle errungenen ” Werte” abgelegt wurden! Wenn heute einer mit EU – Werte daherkommt bekommen alle Lachanfall!

  11. Fragolin

    @sokrates9
    Als der real existierende Sozialismus noch sein unmenschliches Wüten hinter Stacheldraht und Todesstreifen austobte, versuchte der Westen, möglichst nirgends an diesem System anzustreifen. Mit dem Tod des Schmuddelkindes wurde alles anders. 25 Jahre nach dem Ende der Stasi kratzt es im Westen keinen mehr, einen Überwachungsstaat einzurichten, gegen den die DDR ein Hort der persönlichen Freiheit war. Die Partei der Staatsratsvors…, äh, Kanzlerin versucht den Nachfolgern der SED, mit denen die roten Koalitionspartner regional schon im Bett liegen, die linke Spur zu blockieren. Das kennt sie noch aus ihrer Jugend als FDJ-Funktionärin. Da hatte sie auch keine Berührungsängste zur Stasi. Wenn heute die NSA ihr Handy abhört, fühlt sie sich wahrscheinlich wie damals in der guten alten Zeit. Solche Politiker scheren sich einen Dreck um humanistische Werte; Zivilisation ist eine verdammt dünne Kruste über dem menschlichen Ego, die bei der Aussicht auf Macht, Kontrolle und Reichtum sehr schnell bröckelt.
    Ich hätte nie geglaubt, dass ausgerechnet der kleine Saarländer (nein, nicht der Oskar, sondern der Erich) zum großen Propheten wird: “Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs’ noch Esel auf.”

  12. Syria Forever

    Guten Morgen Sokrates.

    Wie ist das werte Wohlbefinden?
    Ich habe mir ein wenig Zeit gelassen um nicht zu Ausführlich zu werden doch Sie haben zwei entscheidende Wendepunkte der Geschichte erwähnt. Die Rechtssprechung und die Französische Revolution.
    Bzgl. Rechtssprechung und Trennung Religion/Staat muss ich Sie enttäuschen. Beides starb mit Cicero.

    Seit geraumer Zeit wird von Historikern und anerkannten Intellektuellen die Zeit nach der Französischen Revolution als “Dark Ages” bezeichnet.
    -Mit einsetzen der Industrialisierung hat der homo sapiens sapiens die Bodenhaftung verloren. Die Auswirkungen dieses Gold Rush sehen Sie heute. Ganz besonders in Europa. Die Industrialisierung brachte Reichtum und Wohlstand, für die Europäer. Armut und Unfreiheit für deren Sklaven.
    Mit Reichtum und Wohlstand kam Überbevölkerung. Das konnte Europa einige male ausgleichen mit Strömen von Auswanderern nach Amerika, Australien und z.T. auch Afrika. Ein Spiel auf Zeit, wie heute zu sehen ist.
    Die neuen Sklaven, diesmal exportiert aus Europa, haben durch Wohlstand Selbstbewusstsein entwickelt und wollen deren Anteil am Gold, doch das ist begrenzt.

    Objektiv und Emotionslos betrachtet haben wir ein simples Problem. Es gibt zu viele homo sapiens sapiens, und so lange das nicht Objektiv und Emotionslos diskutiert wird, werden wir in Kriegen, Seuchen, Terror, ersaufen.
    Horrorstories von Globaler Erwärmung und sonstigem Unfug werden produziert um von Fakten ab zu lenken (und nebenbei neue Märkte erschlossen). Persönlich mache ich mir keine Sorgen um den Planeten, der wird es überstehen, ich würde mir mehr Sorgen um den langfristigen Fortbestand der Spezies homo sapiens sapiens machen…

    Guten Sonntag! 🙂

  13. sokrates

    Syria forever!
    Schönen Abend und Einspruch!
    Seit Cicero hat es jede Menge intellektueller Fortschritte gegeben und wenn man ein bisschen den Nationalismus frönen darf, sieht man dass einzelne Nationen beachtliche Erkenntnisse gehabt haben, die man nicht über einen EU – Leisten scheren darf! Der homo sapiens liebt leider ” Große Brüder – um sich das Denken zu ersparen? und läuft Lemmingartig derzeit den EU – Dilettanten nach, wobei sämtliche ethische moralische rechtliche Linien vergessen werden wenn einer der Eliten ob es nun die Kommunistin Merkl oder der Alkoholiker Junkers ( kleiner Diktator zu Orban – schaun Sie sich das auf Jou- tube an, der ist völlig im Öl)
    ein Wort fallen lässt! Größte Rätsel für mich ist wie es die EU schaffte innerhalb kürzester Zeit das Denken in Europa auszuschalten!

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