Krim: Warum Putin eindeutig das Recht gebrochen hat

“…..Volksabstimmungen über die Regelung territorialer Statusfragen sind nur legitim, wenn sie auf Vereinbarungen mit dem betroffenen Staat beruhen und international überwacht werden. Entsprechend muss jeder Staat, müssen die relevanten internationalen Akteure das zentrale Völkerrechtsgebote verletzende Vorgehen Russlands klar verurteilen und mit Sanktionen belegen, damit die internationale Politik wieder von Regeln bestimmt wird….” (sehr sachliche juristische Gesamtanalyse der Krim-Problematik in der NZZ)

8 comments

  1. gms

    “The secession, of course, technically speaking, is illegal. When every state secedes from another state there’s rupture in the legal structure of the state, from which the territory is succeeding. That’s the very definition of secession. So it’s a bit of stating the obvious to say that the secession is illegal. Obviously, it’s illegal in terms of Ukrainian law. But that means that nearly every single secession in the history of the world has been illegal. As well, the Declaration of Independence of 1776 by the American colonies against the British Empire was illegal in that sense.” John Laughland

    Betreffend internationale Überwachung der Abstimmung: Das Parlament der Krim hat von von der OSZE Wahlbeobachter erbeten. Die OSZE verweigerte das Ansinnen mit der Begründung, die Anfrage hätte von der Regierung in Kiew kommen müssen. Dasselbe bezogen auf London hätte sie 1776 wohl auch den Amerikanern ausgerichtet.

    Urs Saxer in der NZZ: “Entsprechend muss jeder Staat [das] Vorgehen Russlands klar verurteilen und mit Sanktionen belegen, damit die internationale Politik wieder von Regeln bestimmt wird.”

    Daß die Sache mit der Krim gegegessen ist, war den Hauptakteuren der EU schon vor vergangenem Sonntag klar. Umso lächerlicher ist das aktuelle Rumzicken, als ob aufgrund dessen wundersam die Halbinsel wieder zur Ukraine käme. Da aber in dieser Tragikkomödie sowieso kein Double-Standard ausgelassen wird, zetert man einerseits gegen die rasche Abstimmung in der Krim, während man selbst mit heißen Stiften den politischen Teil des Assozierungsabkommens mit der EU von der aktuellen Übergangsregierung unterfertigen läßt, obwohl schon am 25. Mai neu gewählt wird.

    Zum Abrunden Gregor Gysi im dt. Bundestag zu diesem Thema: youtube.com/watch?v=UFN6_5HqxKM

  2. Quentin Quencher

    @gms

    Gysi versucht zu relativieren und macht das wie immer ganz geschickt. Tatsache ist aber, dass weder die EU noch die NATO internationales Recht gebrochen haben. Die haben sich im Vorfeld sicher viele Fehler gemacht, doch das rechtfertigt keine Annexion von Teilen eines Nachbarlandes.

    Das Budapester Memorandum ist aber internationales Recht, und dass dieses von Russland gebrochen wurde, interessiert die LInken sowieso nicht, damit stehen sie in der Tradition dass der Zweck die Mittel heiligt. Das war bei den Linken eben schon immer so, Geist und Wort von Verträgen interessieren die nicht.

  3. Reinhard

    Es ist schon putzig, wie permanent versucht wird, Putin den Schwarzen Peter zuzuschieben.
    Noch einmal: Putins Reaktion ist überzogen und von bärigem Trotz geprägt, aber es bleibt genau das: eine Reaktion!
    Wenn hier von Verträgen gefaselt wird, dann handelt es sich um Verträge, die Russland mit der jeweiligen nach unserem pseudodemokratischen Modell gewählten Kiewer Regierung ausverhandelt hatte. Und jede folgende solcher gewählten Regierungen hatte das Vertrauen Russlands, sich an diese Verträge auch zu halten.
    Doch jetzt sitzt in Kiew keine legitimierte Regierung sondern eine von der Straße, mit offener Unterstützung nationalistischer und bekennend faschistischer Kräfte in’s Amt geputschte Gruppe Anführer vom aggressiven Rand der Opposition. Diese Gruppe sofort anzuerkennen, mit Beitrittsgeschenken zu überhäufen und Verträge mit ihr abzuschließen ist nicht nur eine ebensolche kreative Auslegung des sogenannten “Völkerrechts” wie die Abspaltungsbewegung der Krim, sondern ein offener Schlag ins Gesicht Putins.
    Der Westen hat Russland mit den üblichen wohlfeilen Versprechungen zur Anerkennung der Souveränität der ehemaligen Teilrepubliken gelockt – keine Expansion der NATO bis an die russische Grenze war eine davon. Der übliche Vertragsbruch folgte auf dem Fuß; Russland wird ständig zur Einhaltung der Verträge ermahnt, erhobenen Zeigefingers, vom gleichen Schulmeister, der nicht einmal seine eigene Verfassung einhalten kann und bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Versprechungen bricht, die er vollmundig abgesondert hat.
    Wenn Russland seit Napoleon (und eigentlich seit der Spaltung des Römischen Reiches) eines gelernt hat: Vertraue niemals dem Westen; er ist verlogen, aggressiv und überheblich. Was momentan passiert, wird dieses jahrhundertealte russische Selbstbild weiter bestärken.
    Und der Westen wird es niemals verstehen. Denn dazu ist er zu überheblich, zu verlogen und zu agressiv. Unsere selbstherrliche Feudalelite wird immer die Expansion betreiben, denn sie folgt der römischen Tradition, dem barbarischen Rest der Welt das sonnengleiche System der selbstgefühlten moralischen Vollkommenheit überzustülpen – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln von Lug und Trug bis Bomberstaffeln. Und immer mit irgendwelchen moralischen Dokumenten wackelnd, die er selbst verfasst hat…

  4. Reinhard

    @Quentin Quencher

    “…dass weder die EU noch die NATO internationales Recht gebrochen haben.”
    Das liegt daran, dass diese Institutionen nebst ihrem Anhang UNO nach ihrem Selbstbild die einzigen sind, die darüber zu urteilen haben, wann ein Rechtsbruch vorliegt.
    Wird zum Beispiel vereinbart, dass die aus den Teilrepubliken entstehenden souveränen Staaten nur dann akzeptiert werden, wenn sie nicht dem Militärbündnis des Westens beitreten und kaum dass sie eigenständig sind stehen NATO-Vertreter mit Verträgen im Köfferchen vor den jeweiligen Regierungen, dann ist das ebenso ein Vertragsbruch. Aber natürlich nur aus russischer Sicht und deshalb den vorgenannten westlichen Organisationen schnurzegal.

    Und nochmal, weil das Merkel gerade wieder von einer “OSZE-Mission in der Ukraine” faselt – sie braucht nur ihre vertrauensvollen Freunde von der Kiewer Straßengang-Regierung überzeugen. Es ist nicht Russland, das diese Mission verhindert! Ganz im Gegenteil!
    Aber wenn die Kriegspropagandamaschine läuft, muss man sich mit solchen Kleinigkeiten natürlich nicht mehr die Hetze versauen lassen.

  5. FDominicus

    Die anderen haben es kommentiert, ich selber halte es schlicht und einfach in dieser Form für Blödsinn. Und zwar ganz einfach aus dem Grund de Reinhard so “locker” hinschreibt: “Das liegt daran, dass diese Institutionen nebst ihrem Anhang UNO nach ihrem Selbstbild die einzigen sind, die darüber zu urteilen haben, wann ein Rechtsbruch vorliegt. – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=27827#sthash.qOf20JRA.dpuf

    Staaten entstehen auf eine ganze einfach Weise, es setzen sich irgendwelche Leute zusammen, schreiben etwas auf und bestimmen alle haben sich daran zu halten. Wer abtrünnig sein will wird a) entweder bestochen oder b) ermordet. Das ist im Großen und Ganzen alles.

  6. ostarrichio vecchio

    Da ich unter dem „russischen Stiefel“ in SO-Europa aufgewachsen bin, liegt mir kaum etwas ferner als den russischen bzw. (post)sowjetischen Kolonialismus in seiner unverhüllten Primitivität und Menschenverachtung zu verteidigen. Es ist, denke ich, keine Frage, dass ein m.o.(immer)w. selbstbestimmtes Leben im Westen mit allen Schwächen und negativen Entwicklungen einem Leben im korrupten, mafiösen und moralisch depravierten Russland jederzeit vorzuziehen ist. Und wahrscheinlich am meisten bewegt sich meine leicht oszillierende Meinung zur Causa Krim um eine Achse, deren Fixpunkte in diesem Artikel am besten beschrieben werden: http://ef-magazin.de/2014/03/20/5087-ukraine-politiker-durch-und-durch

    Ganz nüchtern macht- und realpolitisch betrachtet kann man Putins Handlungsweise sehr gut nachvollziehen und verstehen. Allein schon die Annexionsshow auf der Krim mit Bühnenspektakel, Volkstanz und Feuerwerk in dieser kurzen (?) Zeit auf die Beine zu stellen (der Plan wurde wohl schon zum Zeitpunkt der „Orangenen Revolution“ 2004 gefasst), zeigt wie gut vorbereitet der Mann ist und was für einen geopolitischen und ressourcenökonomischen Machtinstinkt er hat. Noch bevor irgendein (pseudo)parlamentsdebattengelähmter Westler nur den Mund aufmachen kann, dann das bei Fuß folgende Abnicken der Aktion durch die Duma. Das erinnert doch an diese zahlreichen Filme in dem man den in Grautönen gezeichneten Erzverbrechern (gegen jede moralische Regung) für ihre intellektuelle Leitung Respekt zollen will (besser: dazu verführt wird). Aber eben deshalb heißt das noch lange nicht, dass man diese Krim-Kabale gutheißen muss oder sich gar auf Russlands oder Putins Seite schlägt – das kann kein echter Liberaler tun und so verstehe ich die Kommentare hier auch nicht.

    Unser Glück ist es ganz einfach nicht in Putins Russland leben zu müssen. Deshalb fokussiert sich der Blick zu Recht auf die Torheiten, Blindheiten, Inkapazitäten, die Trommelfeuer-Gehirnwäsche, die offenkundigen Lügen und die zündelnden macht- und militärstrategischen Spielchen, die vom Westen ausgegangen sind. Mit am schlimmsten ist meiner Meinung nach tatsächlich die Erzhypokrisie des „Double-Standard“ (wie gms das so schön formuliert) und das nicht nur wenn es um Zerschlagen von Einflusssphären bzw. Unabhängigkeitsbestrebungen handelt, sondern auch wenn es um das „Durchsetzen von Menschenrechten“ in verschiedenen Ländern und durch die unterschiedlichsten willigen Gruppierungen geht (los, los, Friedensnobelpreisträger – in Saudi-Arabien oder in Bahrein gibt es bestimmt einige unterstützungswürdige gendernde oder religiös motivierte Dissidenten).

    Beide Seiten sollen uns vom Buckel steigen.

  7. fts

    Vielleicht sollte Herr Saxer erst einmal Sanktionen gegen die Kosovo-Intervention der NATO fordern.
    Damals bemühte man – wenn ich mich recht erinnere – sogar einen japanischen(!) Juristen um das ‘Selbstbestimmungsrecht der Völker’ mit viel juristischem Sachvertand zu belegen.

    Ein Schuft, dem sich irgendwelche Parallelen zu den ‘juristischen Expertisen’ des Herrn Saxer
    aufdrängen.

    Die Scheinheiligkeit der EUSEUDSSR wird langsam lächerlich.

    Aber natürlich darf sich Herr Saxer auch gerne weiter in aller Öffentlichkeit
    zum Narren machen.

    Im übrigen ist das Völkerrecht mittlerweile nichts anderes mehr
    als das selbstherrlich gesetzte Recht der westlichen ‘Unwertegesellschaft’
    die sich selbiges immer nach Gusto passen zurechtbiegt.

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