Kurz, aber sonst?

(GEORG VETTER) Die ÖVP Frauenministerin spielt die Sittenwächterin der Tiroler SPÖ. Die ÖVP-Umweltministerin wirft der Opposition die Förderung der Atomindustrie vor. Der ÖVP-Justizminister setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung. Der ÖVP-Generalsekretär distanziert sich empört vom toten Engelbert Dollfuß.
Im Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP einen neuen Stil versprochen. Viele haben damit die Vorstellung verbunden, dass sich die ÖVP vom Meinungsdruck der politisch Korrekten löst und ein eigenständiges Profil gewinnt. Mit der realistischen und zivilisierten Linie in Sachen Zuwanderung schien dies auch zu gelingen.
Heutzutage hat man aber den Eindruck, dass in der ÖVP einzig und allein Sebastian Kurz für jene erfrischende Originalität steht, nach der sich so viele bürgerliche Wähler seit Langem gesehnt haben. Bei seinem Team hingegen scheint diese Tugend weniger hoch im Kurs zu stehen. Stattdessen bemühen sich die PR-Abteilungen den Konventionen einer imaginären öffentlichen Meinung zu entsprechen. Was sie dabei abliefern sind nichts anderes als billige Pointen, die die eigenen Wähler stutzig machen.
Noch funktioniert die Strategie der ÖVP, sich als Ein-Mann-Unternehmen mit professioneller PR-Maschinerie zu inszenieren. Das könnte auch damit zu tun haben, dass sich die Opposition derzeit von der politischen Bühne verabschiedet hat.
Will man allerdings auf längere Sicht erfolgreich sein und nicht in die Falle der Reformfaulheit tappen, wird das gesamte Team Flagge zeigen müssen. Mit anderen Worten: Die Politik sollte nicht der Propaganda folgen, sondern die Propaganda der Politik. Daran glaube nämlich ich.

15 comments

  1. Herbert Manninger

    Sie sehnen sich so sehr, allerdings eh vergeblich, nach Lob der linken Medienmeute, wollen aber alle 5 Jahre die Stimmen rational denkender Wähler:
    typisch für die ÖVPler.

  2. Selbstdenker

    Ich bin ein Befürworter der türkis-blauen Regierung, muss aber Ihre Einschätzung teilen.

    Die Alt-Schwarzen unterscheiden sich nicht stark von den abgewählten Roten. Die wenigsten Alt-Schwarzen sind ideengeschichtlich fit und deshalb lassen sie sich von falschen linken Grundannahmen antreiben, die ihnen linke politische “Berater”, Meinungs”forscher” und “Journalisten” unterjubeln.

    Viele Alt-Schwarze kommen als AABler aus der marxistischen Kloake namens AK, von wo sie ohne liberal-konservative Schutzimpfung die Ideologie der Roten annehmen und in spätere politische Ämter reintragen.

    In Tirol war mit dem ehemaligen AK-Präsidenten Dinkhauser sogar ein lupenreiner Marxist in der ÖVP vertreten; seine politischen und ökonomischen Ansichten kamen jenen von Hugo Chavez sehr nahe.

    Wenn sich die Opposition aktuell ruhig verhält, heisst dies, dass sie versucht ihre Kräfte zu konsolidieren. Kurz muss die ÖVP personell erneuern und schwarz-blau muss entschlossenener liefern um zu verhindern, dass sich die Schichtung vom politischen Spektrum zu ungunsten vom türkis-blauen bürgerlichen Block verändert bzw. aufteilt.

    Als erste Massnahme der Erneuerung könnte man jeden ÖVPler The Vision of the Anointed sowie Basic Economics von Thomas Sowell zum Lesen geben. Wer beide Bücher nicht versteht oder verstehen kann, ist als Vertreter liberal-konservativer Wähler ungeeignet.

  3. Nattl

    Allen Kurzliebhabern möchte ich diesen Link ans Herz legen: https://www.ecfr.eu/council/members

    Kurz ist ein Paneuropanhänger, Globalist und Sorosanhänger. Er ist, wenn Sie so wollen ein Macron 2.0. Er hat in Österreich die Rechten entschärft. Am Ziel, Europa zu einem homogenen, leicht zu kontrollierenden Brei zu machen ändert das allerdings nichts.

  4. sokrates9

    Kurz hat ähnlich wie Haider Visionen und perfekte rhetorische Begabung! Leider greift er genauso wie Haider bei der Personalauswahl – was ja vor allem bei dem linken “christlichsozialen” Kader der ÖVP nicht so leicht ist – total daneben! Quotenregelung, ausgesprochen schwache Frauen – die sich bei jedem ZIB- 2 Interview herzlich bedanken wenn sie mal wieder kräftig unter der Gürtellinie abgewatscht werden!
    Justizminister der mit dem schwulen HC positiven Conchita am Opernball auftritt, ein Blümel der sich vor dem ORF fürchtet, eine Medienlandschaft die ihm permanent auf das Glatteis führt oder (Trumpreise) ignoriert! .Er profitiert wirklich davon dass nun die geistige Elite der Opposition vor allem aus 68er und deren Schüler besteht! Klartext spricht in der ÖVP außer Kurz niemand! Dass er sich als Einzelkämpfer ohne entsprechenden geistigen und finanziellen Background nicht mit Soros anlegt ist für mich klar!

  5. Der Realist

    Welch harmlose Gemüter sich da im Umfeld von Kurz “dummeln”, zeigt sich beinahe täglich. Da glaubt eine biedere Umweltministerin, Österreich kann das Weltklima retten, wenn bei uns ein paar E-Autos herumkurven, die sich aktuell der Durchschnittsbürger eh nicht leisten kann.
    Den Oppositionsfunk zu reformieren, wurde auch schon wieder vergessen, dabei wird die Regierung von diesem ohnehin ständig angepatzt.
    Da dürfen “Experten” unwidersprochen zum Thema Rücknahme von IS-Terroristen ihren Senf dazugeben, dabei braucht diese wirklich kein einziger Österreicher, da erwarten sich die Leute auch Klartext.
    Bezüglich sonstiger politischer “Korrektheiten” ist ohnehin schon viel gesagt worden.

  6. Historiker

    Totalversager wie Blümel, Moser und vor allem Karas, werden die Wähler bei der EU-Wahl zur FPÖ treiben. Ob KURZ es schafft, das zu überblenden, wage ich zu bezweifeln. Eigentlich müßte Kurz handeln und die Hälfte seines Regierungs-Teams rausschmeissen. Tut er aber nicht. Zu zögerlich. Schade. Es wird Stimmen kosten, – unnötigerweise.Historiker

  7. astuga

    Jaja, die alte bzw “neue” türkise ÖVP…

    Wer so eine pathologische Einstellung zu den Wurzeln und der Geschichte seiner Partei hat muss sich nicht über heutige Verwerfungen wundern.
    Die Sozialisten bilden hingegen eine “Mauer des Schweigens” wenn es um ihre dunklen Kapitel und Gestalten geht.
    Die ÖVP könnte hingegen mit Stolz auf einen Kanzler Dollfuß blicken der nicht nur ein echter österreichischer Patriot war als andere eine blutige Revolution oder einen Anschluss an Nazideutschland propagiert haben – wie etwa die rote Ikone Karl Renner.
    Ein Kanzler Dollfuß der in seinem Amt von Nazi-Terroristen ermordet wurde.
    Ja, er hat einige wenige Todesurteile unterzeichnet, nach dem Putschversuch gewalttätiger, sozialistischer Revolutionäre.

    Das war eben damals noch möglich und auch üblich, in der selben Zeit haben Sozialisten und Kommunisten in ganz Europa zig-tausende echte und vermeintliche Gegner hinrichten lassen (auch Parteigenossen).
    Ohne dass ein öst. Sozi deshalb auch nur mit den Ohren gewackelt hätte (so wie bereits beim Holodomor – der vorsätzlich geplanten Hungersnot in der Ukraine, bei der damals Millionen Menschen krepierten).

    Und darum gibt es heute im rot-grünen Wien auch noch eine Stalin-Gedenktafel (wie bereits im rot-schwarzen Wien…).

  8. Falke

    Kurz ist ja nicht unschuldig an all dem türkisen Versage(r)n. Wie schon mehrfach erwähnt, hat er sein Personal selbst ausgewählt und behält es offenbar bei, auch wenn es sich als unfähig erweist, ja sogar dann, wenn es ihn selbst bloßstellt – siehe Karas. Seine hündische Treue zu seinem Europa- und Medienminister Blümel, der einerseits dem ORF einen Persilschein ausstellt und andererseits offene Sympathien zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit zeigt, ja sogar mit dem Maas’schen Netzdurchsetzungsgesetz liebäugelt, schadet nicht nur seinem Image, sondern lässt vermuten, dass er selbst durchaus damit einverstanden ist oder es gar selbst in die Wege geleitet hat. Ich erinnere nur an Ex-Justizninister Brandstetter, der den völlig überflüssigen und absurden “Verhetzungsparagraphen” noch wesentlich verschärft hat und, sozusagen zur Belohnung, von Kurz in den Verfassungsgerichtshof erhoben wurde (wo er übrigens aus Befangenheitsgründen bei vielen Entscheidungen gar nicht mitstimmen darf).

  9. Der Realist

    @astuga
    bin auch ein großer Stalin-Verehrer, schließlich hat er uns 1945 befreit — niemals vergessen!!!

  10. astuga

    @Der Realist – Genau meine Art von Humor! ^^

    Btw. ganz interessant zum Thema, lief einmal auf arte und ORF III

  11. Johannes

    Was ist das wichtigste einer funktionierenden Regierung?
    Ich würde meinen Sicherheit, Finanzen, Justiz.
    Nun gut Herr Kickl ist kein ÖVPler aber er ist Teil der Regierung.
    Herrn Hartwig Löger haben Sie wohlweislich gleich gar nicht erwähnt, paßt einfach nicht in ihr Bild das sie zeichnen wollten.
    Bei Moser muss man leider Ihrer Meinung sein.
    Heinz Faßmann haben Sie auch nicht erwähnt wird wohl die gleichen Gründe wie bei Herrn Löger haben.

    Ich wüßte nicht was es im Großen und Ganzen bei der Wirtschaftsministerin auszusetzen gibt, die Ministerin für Umwelt sitzt zwischen allen Stühlen, in Zeiten hyperventilierter Umwelt-Klima-Insektenhysterie kein leichter Job.

    Ich denke zurück an die Regierung Faymann-Mitterlehner, an die Zäune mit Seitentürl, an die Zeitungsinserate, an die Nebenregierung von diversen Kabarettisten und Bankmächtigen, an Heinisch-Hosek und Co., an Bevormundungen, an aufgeblasene Schaumschlägereien um nur ja nicht an der Realität zu streifen.

    Vieles in der Regierung Kurz geschieht Ministerien übergreifend, ich denke an die finanzielle Verbesserung für Familien, an die Überprüfung und Korrektur von Sozialzahlungen, die oft Arbeiter mit Familie schlechter stellten als Zuwanderer mit Familie, eine, wie ich glaube, wirklich gute Außenpolitik und zuletzt die höchst notwendige Auseinandersetzung mit dem politischen Islam in diesem Land.
    Alles Themen die unter den Nägel brennen und jahrelang verleugnet wurden.
    Wenn wir die Regierung Kurz kritisieren sollten wir die konfusen Ansichten seiner politischen Gegner betrachten und schon stellt sich – für mich zumindest – heraus, wir sind auf dem richtigen Weg aber er muss eben weiter gegangen werden.

  12. Tomj

    Kurz ist sicher weder ein Heilsbringer noch jemand, den man unkritisch in den Himmel loben sollte. Allerdings ist er immer noch um Klassen besser als Faymann, Kern oder die jetztige SPÖ-Chefin (wie heißt sie doch gleich nochmal?), was zugegebenermaßen nicht schwer ist – aber Mitterlehner etwa nicht geschafft hat.

  13. Selbstdenker

    @Johannes, Tom:
    Ich gebe Ihnen recht: die Performace einzelner Regierungsmitglieder zu kritisieren ist eine Sache; man sollte sich aber einen Moment vorstellen, dass die SPÖ oder gar die Grünen Teil der Regierung wären… dagegen sind Opernballauftritte mit Hrn. Wurst und die Aussagen einzelner intellektuell hetausgeforderter Minister*Innen geradezu lächerlicher Kleinkram.

    Viele Dinge mit denen sich türkis-blau heute rumplagen kann, wurden von den Roten un Alt-Schwarzen einzementiert und es wird auch über die EU bzw. die politisierten EU “Höchstgerichte” massive Oppositionspolitik betrieben.

  14. Selbstdenker

    @Nattl:
    Von linker Seite wird in Bundeskanzler Kurz der Anti-Macron gesehen; siehe z.B. die Aussagen vom französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy. Den Linken muss ich in dieser konkreten Frage eine realistischere Einschätzung zugestehen als Ihnen.

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