“…..Die Abwicklung der ehemaligen Hypo Alpe Adria wird für Österreichs Föderalismus zum Stresstest.” (Analyse der NZZ)
4 comments
Rado
Mitterlehner zu Hypo Untersuchungsausschuss vor gut einem Jahr: “Wollens mich pflanzen?” https://www.youtube.com/watch?v=9WZWrQS2lSY
Dass bei der ehrenwerten Gesellschaft die Nerven blank liegen, zeigen, dass man jetzt den Finger richtig hat.
Christian Peter
‘Am beste Option bietet sich die Einführung eines wettbewerblichen Föderalismus wie in der Schweiz an.’
Falsch, denn Österreich ist – im Unterschied zur Schweiz – Mitglied der zentralistischen EU. Unter diesem Hintergrund macht in Österreich einzig und alleine die Beseitigung des Bundesstaates Sinn, was nach Berechnungen von Experten ganz nebenbei auch noch Einsparungen von 15 – 20 Milliarden Euro jährlich bringen würde.
H.Trickler
@Christian Peter:
Haben Sie dafür belastbare Beweise?
Als Schweizer habe ich mich schon öfters gefragt, ob die strikte Unterteilung so kleiner Länder heutzutage noch echte Vorteile hat.
Christian Peter
@H. Trickler
das Einsparungspotential einer kleinen Staatsreform in Österreich (Zentralisierung der Gesetzgebung in verschiedenen Bereichen) wird von Experten auf etwa 15 Milliarden Euro jährlich beziffert, eine große (Beseitigung des Bundesstaates) dürfte wohl noch mehr an Einsparungen bringen.
Ihr Schweizer habt jedoch eine völlig andere Situation :
1. Die Schweiz ist nicht EU – Mitglied, muss daher nicht jeden Schmarren aus Brüssel übernehmen. Die EU wird immer zentralistischer – es gibt keinen Föderalismus mehr in der EU.
2. Parteienvielfalt. Die Schweizer Parteilandschaft ist heterogen, immerhin 4 – 5 grössere Parteien und einige kleine Parteien sind in Bund, Kantonen und Gemeinden in Regierungsverantwortung. Österreich ist de facto ein Zweiparteiensystem, sowohl auf Bundesebene als auch in allen Bundesländern (!!!) regieren bloß 2 Parteien (SPÖ, ÖVP).
3. Direkte Demokratie. Die Schweizer Bürger sind auf allen Staatsebenen an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt, In Parteienstaaten wie Österreich genießen die Bürger keine politische Mitbestimmungsrechte.
4. Die Schweiz ist mehrsprachig, in Österreich wird nur Deutsch gesprochen.
5. Der Föderalismus hat in der Schweiz eine lange Tradition, in Österreich hatte es einen solchen noch niemals gegeben. Österreich hat einen äußerst schwach ausgeprägten Bundesstaat, de facto handelt es sich um ein Zentralstaat, da die Gesetzgebungsbefugnisse in allen wichtigen Angelegenheiten beim Bund liegen.
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Mitterlehner zu Hypo Untersuchungsausschuss vor gut einem Jahr: “Wollens mich pflanzen?”
https://www.youtube.com/watch?v=9WZWrQS2lSY
Dass bei der ehrenwerten Gesellschaft die Nerven blank liegen, zeigen, dass man jetzt den Finger richtig hat.
‘Am beste Option bietet sich die Einführung eines wettbewerblichen Föderalismus wie in der Schweiz an.’
Falsch, denn Österreich ist – im Unterschied zur Schweiz – Mitglied der zentralistischen EU. Unter diesem Hintergrund macht in Österreich einzig und alleine die Beseitigung des Bundesstaates Sinn, was nach Berechnungen von Experten ganz nebenbei auch noch Einsparungen von 15 – 20 Milliarden Euro jährlich bringen würde.
@Christian Peter:
Haben Sie dafür belastbare Beweise?
Als Schweizer habe ich mich schon öfters gefragt, ob die strikte Unterteilung so kleiner Länder heutzutage noch echte Vorteile hat.
@H. Trickler
das Einsparungspotential einer kleinen Staatsreform in Österreich (Zentralisierung der Gesetzgebung in verschiedenen Bereichen) wird von Experten auf etwa 15 Milliarden Euro jährlich beziffert, eine große (Beseitigung des Bundesstaates) dürfte wohl noch mehr an Einsparungen bringen.
Ihr Schweizer habt jedoch eine völlig andere Situation :
1. Die Schweiz ist nicht EU – Mitglied, muss daher nicht jeden Schmarren aus Brüssel übernehmen. Die EU wird immer zentralistischer – es gibt keinen Föderalismus mehr in der EU.
2. Parteienvielfalt. Die Schweizer Parteilandschaft ist heterogen, immerhin 4 – 5 grössere Parteien und einige kleine Parteien sind in Bund, Kantonen und Gemeinden in Regierungsverantwortung. Österreich ist de facto ein Zweiparteiensystem, sowohl auf Bundesebene als auch in allen Bundesländern (!!!) regieren bloß 2 Parteien (SPÖ, ÖVP).
3. Direkte Demokratie. Die Schweizer Bürger sind auf allen Staatsebenen an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt, In Parteienstaaten wie Österreich genießen die Bürger keine politische Mitbestimmungsrechte.
4. Die Schweiz ist mehrsprachig, in Österreich wird nur Deutsch gesprochen.
5. Der Föderalismus hat in der Schweiz eine lange Tradition, in Österreich hatte es einen solchen noch niemals gegeben. Österreich hat einen äußerst schwach ausgeprägten Bundesstaat, de facto handelt es sich um ein Zentralstaat, da die Gesetzgebungsbefugnisse in allen wichtigen Angelegenheiten beim Bund liegen.