Lame Duck Merkel

Von | 13. November 2015

(ANDREAS UNTERBERGER)  In der CDU geht es nur noch um eines: Wie kann sich Merkel über die Runden retten, um ohne totalen Gesichtsverlust den Übersprung in den Job des UN-Generalsekretärs zu schaffen? Einen solchen honorigen Abgang würden ihr zwar viele in der CDU/CSU gönnen – aber zugleich möchten sie die Parteichefin möglichst rasch weg haben, da sie nach der teuren „Rettung“ Griechenlands jetzt mit der Alle-Welt-Willkommen-Politik einen Fehler zuviel gemacht hat, der die ganze Partei nach unten zieht. Tatsache ist: So offen ist der Aufruhr gegen Merkel in der CDU noch nie gewesen wie in den letzten Tagen.

Das zeigte sich insbesondere beim Vorstoß von Innenminister de Maiziere, Syrern entsprechend der eigentlichen Rechtslage nur noch zeitlich begrenzten Schutz, aber keinen vollen Asylstatus mehr zu geben. Damit würde der Minister auch Familienzusammenführungen verhindern. Das ist unter all den bisher in der Politik diskutierten Maßnahmen zweifellos die weitaus effektivste. Auch wenn dadurch noch keinerlei Eindämmung des Zustroms von „Flüchtlingen“ erreicht wird. Das würde nur dann geschehen, wenn sich Deutschland und Österreich erinnern, dass der Staat das Gewaltmonopol hat, um es auch einzusetzen (was ja noch nicht Schusswaffen-Einsatz heißen muss). Aber davon sind die Regierungen dieser beiden Staaten noch weit entfernt.

Durch den De-Maiziere-Plan würde jedenfalls verhindert, dass sich alleine die Zahl der 2015 bisher nach Deutschland gekommenen 800.000 „Flüchtlinge“ durch die Nachholung ihrer (wirklichen oder angeblichen) Familien binnen kurzem auf mindestens das Vierfache vermehren kann. Und ebenso würde es bei den für kommendes Jahr prophezeiten drei Millionen “Flüchtlingen” der Fall sein.

Und warum erst jetzt?

Eigentlich wäre ja jetzt eine Diskussion am Platz gewesen, warum de Maiziere das nicht schon viele Hunderttausend Immigranten früher gefordert hat. Aber statt dessen ist in der CDU etwas ganz Anderes – und Ungewöhnliches passiert: Der gerade von Merkel eingesetzte Flüchtlings-Koordinations-Minister Altmeier, ihr persönlicher Vertrauter, sagte öffentlich, dass er von diesem Vorschlag nichts gewusst habe. Ebenso ging der offizielle Merkel-Sprecher auf Distanz zum Innenminister.

Nach den Regeln der deutschen Innenpolitik der letzten zehn Jahre wäre de Maiziere damit eigentlich erledigt gewesen. Jedoch: Jetzt passierte noch viel Ungewöhnlicheres: in der ganzen Union wurde de Maiziere nicht wegen seines unabgesprochenen Vorpreschens getadelt. Sondern es stellt sich einer nach dem anderen hinter ihn. Und damit indirekt gegen Merkel, die ja mit ihren Äußerungen die Massenimmigration erst so richtig ausgelöst hat. Die sich seit Monaten über den Bedenkenträger de Maiziere hinwegsetzt. Das hatte ihr zwar bei den Immigranten, vielen Medien und etlichen europäischen Linksparteien Sympathien eingebracht, aber in ihrer Partei und bei der Mehrheit der Deutschen heftigen Zorn ausgelöst.

Die Unterstützung für den Innenminister durch CSU-Chef Seehofer konnte ja noch als die übliche bayrische Wichtigmacherei abgetan werden. Aber dann war es neben vielen anderen in der CDU auch Finanzminister Schäuble, der den de-Maiziere-Plan öffentlich als „notwendige Maßnahme“ bezeichnet.

Schäuble hat eine offene Rechnung

Jeder aber weiß: Wenn einer in der CDU der Kanzlerin gefährlich werden kann, dann ist es der Minister im Rollstuhl. Er hat nicht nur den schärfsten Verstand aller deutschen Regierungsmitglieder. Er ist auch machtpolitisch der weitaus stärkste.

Und Schäuble hat, was man nicht vergessen sollte, auch eine offene Rechnung mit Merkel. Denn er hatte im Frühsommer das unendliche – und unendlich teure – Kapitel Griechenland mit einem klaren Schnitt und Stopp weiterer Kredite beenden wollen. Spät, aber doch. Er war jedoch von Merkel gezwungen worden, weiter für die Griechen zu zahlen. Der Mann merkt sich so etwas. Er hat Merkel seither vorgemerkt. Und er hat sich wohl erst recht in diesen Tagen daran erinnert, da Griechenland nach ein paar ruhigen Wochen wieder einmal versprochene Reformen nicht umsetzen will.

Schäubles Einstieg in das Asylantendrama war die Wende. Merkel ist endgültig zur lahmen Ente geworden.

Es gibt jedoch drei Faktoren, die Schäuble, Seehofer und Co von einer Vollendung des Putschs, also einem Sturz Merkels abhalten:

  1. Sie wollen Merkels Chance bei der UNO nicht demontieren.
  2. Sie haben keinen wirklich zwingenden Kanzlerkandidaten. Merkels Liebling wiederum, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, würde als Bundeskanzlerin nur eine Fortsetzung der Merkel-Fehler ohne deren Image bedeuten. In Wahrheit könnte es nur Schäuble: Aber fühlt er sich dem Job gesundheitlich gewachsen? Überdies war er ja vor Merkel schon einmal Parteichef (und musste nur wegen einer Parteifinanzierungsaffäre bald wieder abtreten).
  3. Und: Sie wissen nicht, wie die SPD auf einen Kanzlerwechsel reagieren wird. Denn auch der Koalitionspartner muss bei einem solchen mitmachen. Ein Kanzlerwechsel wäre für die CDU aber doppelt gefährlich, weil die SPD im Bundestag zusammen mit Grünen und Linken eine für sie verführerische Mehrheit hat. Das ist wohl auch ein Hauptgrund für die linke Politik Merkels, seit sie mit der SPD statt der FDP koalieren muss.

Die sozialdemokratische Verführung

Die Sozialdemokraten haben ja auch schon angekündigt, nach der nächsten Wahl die Linke nicht mehr zu tabuisieren (im Wissen, dass sie nur mit den Stimmen der Linken eine Chance auf den Bundeskanzler-Posten haben). Da wäre es recht verführerisch, schon jetzt aus Anlass eines Kanzlerwechsels die vorzeitige Gelegenheit zu einer Linkskoalition gegen die CDU/CSU zu ergreifen.

Das trifft sich übrigens gut mit dem portugiesischen Beispiel. Dort bilden gerade drei Linksparteien – eine davon sind die Kommunisten – eine Mehrheit gegen den bürgerlichen Sieger der Wahl. Da denkt sich jetzt so mancher SPD-Exponent: Das könnte man ja in Deutschland auch machen. Rotgrün könnten sich etwa von der Linken extern unterstützen lassen.

Vorzeitige Wahlen will die SPD hingegen ganz sicher nicht, obwohl sie eigentlich versprochen hatte: „Kein Bündnis mit der Linken vor neuen Wahlen“. Die SPD weiß aber: Nach der nächsten Wahl wird die Mehrheit im Bundestag sicher nach rechts wechseln. Erlebt doch nicht nur die „Alternative für Deutschland“ von Umfrage zu Umfrage einen immer steiler werdenden Aufstieg. Auch die bisher zum Asylthema eher schweigsame FDP stellt sich nun hinter de Maiziere.

Plötzlich ist Merkel voll hinter de Maiziere

Doch siehe da: Merkel schafft in ihrem Machterhaltungstrieb die Wende und wird öffentlich zum Fan des Innenministers. Gerade noch hatten drei Tage lang ihre letzten Vertrauten gegen den Plan des Innenministers gestänkert. Und jetzt plötzlich stellt sie sich voll und demonstrativ hinter ihn.

Das nennt man Flexibilität. Damit ist der Putsch vorerst abgesagt. Merkel ist innerparteilich vorerst aus dem Schneider. Sie ist aber total entzaubert. Die Initiative und das letzte Wort liegen in der CDU künftig nicht mehr bei ihr, sondern jeweils bei jener Gruppe, die Wolfgang Schäubles Unterstützung gewinnt.

De Maiziere könnnte auch den Alleingang wagen

Und der Schwarze Peter ist bei der SPD. Diese spürt zwar auch langsam, dass sie mit ihrem totalen Pro-Immigranten-Kurs die Mehrheit der Wähler zunehmend verprellt. Sie hat aber auch viele linke Utopisten in ihren Reihen, die für die totale Migration sind. Das wird daher ein ganz schwieriger Entscheidungsprozess für die Spitze der Sozialdemokraten.

Dabei könnte es aber auch ein überraschende Wendung geben: De Maiziere könnte rechtlich seinen Plan auch ohne SPD durchsetzen. Und seit dem Einlenken Merkels kann er auch sicher sein, dass diese ihn nicht mit der Richtlinienkompetenz auf ihren Willkommen-Kurs zwingen wird.

Es gibt nämlich keinen rechtlichen Grund, der de Maiziere als zuständiger Minister von einer Realisierung seines Plans abhalten könnte. Es gibt keinen völkerrechtlichen oder gesetzlichen Anspruch von Kriegsflüchtlingen auf volles Asyl und Familienzusammenführung. Kriegsflüchtlinge haben nur Anspruch auf persönlichen Schutz vor den Kriegshandlungen – wobei ja schon sehr fraglich ist, ob dieser Schutzanspruch auch noch bis zum tausende Kilometer entfernten Deutschland reicht.

Alles, was da in den letzten Monaten darüber hinaus an Ansprüchen erfüllt worden ist, und was die gegenwärtige Katastrophe ausgelöst hat, beruht nur auf De-facto-Entscheidungen und politischen Erklärungen, nicht aber auf Gesetzen. Ja, ganz im Gegenteil: Eher war die Vorgangsweise der letzten Monate eine Verletzung etlicher deutscher Gesetze.

De Maiziere braucht also keinen Koalitionsbeschluss, um wieder zu einem rechtskonformen Verhalten zurückzukehren. Traut er sich das auch? Er hätte dabei Gegenwind in der Regierung und Rückenwind in der Bevölkerung. Dass er vorerst seine Ankündigung noch nicht verwirklicht, heißt da vorerst jedenfalls gar nichts.

Denn bis auf die Spitzen der drei Linksparteien und die vielen ihnen nahestehenden Medien weiß ganz Deutschland: Spätestens seit der (sozialdemokratische!) schwedische Immigrationsminister den asiatischen und afrikanischen Massen gesagt hat „Kein Platz mehr, bleibt in Deutschland“, herrscht dringender Handlungsbedarf. (TB)

 

14 Gedanken zu „Lame Duck Merkel

  1. Rado

    Gegen einen Wechsel von Merkel zur UNO wird doch hoffentlich Österreich Einspruch erheben!
    Die Dame soll nach ihrem Abgang Klos in Asylquartieren putzen, bis sie 67 Jahre alt ist!

  2. Thomas Holzer

    Das sogenannte Vorpreschen des Innenministers war -meiner bescheidenen Meinung nach- sicherlich mit Frau Merkel abgesprochen. Er mimt den “bad cop”, sie darf ihren “Heiligenschein” behalten……..
    Man sollte Dissonanzen nicht dort vermuten, wo keine sind……..

  3. Rado

    @Thomas Holzer
    Stimmt, das kann man beinahe greifen. Seehofer hat sich mit seiner Spiegelfechterei ja schon irreparabel blamiert.

  4. sokrates9

    Keine guten Chancen für die UNO in den nächsten Jahren etwas weiterzubringen!

  5. Rado

    @Sokrates9
    Na das bezweifle ich! Demnächst könnte es darum gehen, dem Islamischen Staat eine Vollmitgliedschaft umzuhängen. Da ist Merkel die Idealbesetzung.

  6. Christian Peter

    ‘Es gibt keinen völkerrechtlich verbindlichen Anspruch auf Asyl für Kriegsflüchtlinge’

    Ein Anspruch auf Asyl existiert aus völkerrechtlicher Sicht selbst für politisch Verfolgte nicht (schon gar nicht für Kriegsflüchtlinge), sondern nach der Genfer Konvention nur die Verpflichtung, politisch Verfolgte nicht in das Verfolgerland zurückzuweisen. Einen Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte gibt es lediglich in Deutschland nach Art. 16a GG – eine rein politische Entscheidung. Und Kriegsflüchtlingen – wie etwa Syrern – Asyl zu gewähren ist nicht einmal nach deutschem Recht vorgesehen.

  7. Mario Wolf

    Schön geschrieben, aber leider fehlt der Realitätsbezug. Die reale Situation ist anders. Merkel ist kein lame duck, die richtige Bezeichnung ist greedy vulture. Merkel hat bis jetzt alles erreicht was sie bis jetzt erreichen konnte. Und nota bene, ohne ernst zu nehmenden Widerspruch. Die einzelnen kritischen Stimmen werden von Merkel nicht einmal ignoriert, nach dem Motto: Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Merkel hat bereits unumkehrbare Tatsachen geschaffen. Frei nach Honnecker – kein Ochs und kein Esel , werden die von Merkel geschaffene Islamunterwanderung rückgängig machen können. Die Illegalen bleiben. Die Diskussionen in den Propagandamedien gehen nur in eine Richtung – Integration kein Problem, nur eine Angelegenheit der Willkommenskultur, und wer daran etwas auszusetzen hat, ist ein Unmensch. Und Merkel wird für ihre Einladung an illegale Einwanderer gelobt, z.B. in einer liberalen Zeitung vom 10.11.2015. Name der Zeitung und des Autors werden aus Nachsicht nicht genannt : ” Angela Merkel, Bundeskanzlerin, …..lief zu Hochform ihrer politischen Karriere auf. ..usw. z.B. im gleichen Artikel, “Europa hat seine Grenzen erfolgreich dichtgemacht .” – gedruckt am 10.11.2015 , offensichtlich entweder im Fantasistan oder im Halluzinostan. Welche Hochform ist gemeint ?

  8. Mona Rieboldt

    @Thomas Holzer
    Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Da spielen de Maziere und Merkel zusammen. Ich glaube auch nicht, dass Merkel nichts gewußt hat. Das wird abgesprochen sein. Merkel ist weiterhin bei den Asylanten beliebt, de Maziere beruhigt das Volk, dass nicht noch mehr kommen durch Familiennachzug. Die CDU soll weiterhin wählbar sein.
    2016 sind Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, 2017 Bundestagswahlen. Daher sollen auch die Renten im nächsten Jahr Juli stärker erhöht werden als in den Jahren zuvor.

    Es geschieht aber keinesfalls, dass weniger Asylanten kommen, sie werden auch weiterhin alle rein gelassen ins Land. Dabei gibt es schon vielfach keine Prüfungen mehr, wer da ins Land kommt, die Regierung weiß nicht einmal, wieviel Asylanten in den Aufnahmezentren sind. Es herrscht Chaos, was die Behörden angeht.
    Und wie viele Terroristen als Asylanten gekommen sind, weiß auch niemand. Auch die Sozialromantik von Grünen, was Asylanten angeht, wird sich geben, wenn der erste Anschlag von Islamisten statt findet, der sich nicht verheimlichen läßt.

  9. Thomas Holzer

    @Mona Rieboldt
    Es geht ja nicht nur um Muslime, auch die afrikanischen Neubürger sollten nicht unbeachtet bleiben, auch wenn diese derzeit aus dem Fokus verschwunden sind.
    Merkel und Konsorten wollen anscheinend mittels Gewalt einen neuerlichen Versuch für eine multikulturelle Gesellschaft betreiben, wohlwissend, daß sie (fast) alle dieser Konflikte nach Europa holt

  10. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Auch nicht wenige der afrikanischen Neubürger sind Muslime.

  11. Mona Rieboldt

    @Fragolin
    Eritrea weiß ich nicht, aber die aus Somalia sind Moslems, ebenso aus Libyen, die vormals schwarzen Arbeiter dort, sind Moslems.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.