Landfriedensbruch, Beweiswürdigung und Berichterstattung

Von | 24. Juli 2014

(GEORG VETTER) Landfriedensbruch ist trotz des alten Namens ein wichtiger Straftatbestand, der der Massenkriminalität vorbeugen soll. Da die wissentliche Teilnahme an einer gewaltbereiten Zusammenrottung Tatbestandsvoraussetzung ist, kann keine Rede davon sein, dass zufällig vorbeikommende friedliche Demonstranten Gefahr laufen, verurteilt zu werden. Wer den Landfriedensbruch mit dem Argument abschaffen möchte, dass er „missbraucht“ werden könnte, wird sich mit dem selben Argument auch gegen das Delikt des Mordes stellen können: Auch hier ist der Justizirrtum nicht ausgeschlossen.

Wer heute gegen den Landfriedensbruch Stellung bezieht, möge sich gedanklich die Gegensituation vorstellen: Demonstrierende Skin-Heads, alias Neonazis, umringen ein antifaschistisches Denkmal, das von einer kleinen, im Schutz der Masse nicht identifizierbaren Gruppe zerstört wird. Mord, nebenbei, nicht ausgeschlossen. Welch Aufschrei ginge – zu Recht – durch die Medien, wenn die unmittelbaren Täter nicht ausgeforscht werden können und die Mauer machende Masse mangels eines Tatbestandes des Landfriedensbruchs nicht anklagbar wäre.

Josef S. ist übrigens nicht nur wegen Landfriedensbruchs, sondern auch wegen des Versuchs der schweren Sachbeschädigung und der schweren Körperverletzung – nicht rechtskräftig – verurteilt worden. Gerade die beiden letzten Delikte zeigen, dass Landfriedensbruch hier nicht als Auffangbecken gedient hat.

Dass einem (einzigen) Zeugen gefolgt worden ist, ist eine Errungenschaft der modernen Rechtsordnung. Die „Übersiebnung“ oder „Siebener-Eid“, also der (Gegen)Beweis durch Aufbietung von 7 (Gegen)Zeugen, ist eine mittelalterlich-arithmetische Beweismethode, mit der wir nichts zu tun haben sollten. Freie Beweiswürdigung ist eine sehr wichtige Errungenschaft jeder zivilisierten Rechtsordnung. Die meisten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mann und Frau werden übrigens aufgrund der Aussagen meist einer einzigen Person (etwa der verletzten Frau) entschieden – das soll nicht mehr gelten?

Im Zuge der Waldheim-Affäre glaubte übrigens ein österreichisches Gericht einer einzigen SPÖ-Dissidentin, Frau Ottilie Matysek, obwohl die gesamte SPÖ-Spitze des Burgenlandes geschlossen zu Gunsten des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Fred Sinowatz aussagte und Matyseks Darstellung bestritt. Dies führte in der Folge auch zum Rücktritt des SPÖ-Landeshauptmanns Sipötz und Mitte April 1991 zu einer rechtskräftigen Verurteilung von Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage zu einer Geldstrafe in Höhe von 360.000 Schilling.

In Wirklichkeit ist es lebensnahe und nicht überraschend, dass die Aussage eines österreichischen Polizeibeamten von einem österreichischen Gericht als glaubwürdig bezeichnet wird. Das Gegenteil als Regel anzunehmen, wie es manche Sympathisanten des Josef S. offensichtlich tun, würde der Republik die Selbstauflösung nahe legen.

 

Den Zeugenbeweis in diesem Zusammenhang als „gefährliches Instrument des Strafrechts“ zu diskreditieren, wie es eine Stadtzeitung tut, läuft Richtung Auflösung der Kriminalitätsbekämpfung.

 

13 Gedanken zu „Landfriedensbruch, Beweiswürdigung und Berichterstattung

  1. Nettozahler

    Das Sinowatz-Matysek Verfahren wurde auch von einem Richter geführt, der sich von den Medien nicht einschüchtern ließ. Damals nicht und später noch weniger.

  2. Wafthrudnir

    Der Kommentar von Hr. Vetter ist vollkommen logisch und folgerichtig, wird aber niemanden überzeugen. Warum?
    Weil er konsequent von der Idee der Gleichberechtigung ausgeht: wenn randalierende Rechtsradikale verurteilt werden, dann auch gleichermaßen Linksradikale. Wenn eine Zeugenaussage für die Verurteilung eines prügelnden Ehemannes genügt, muß sie auch für die Verurteilung eines prügelnden Demonstranten ausreichen, usw.
    Das gesamte linke Denken lehnt aber, trotz anderslautender Lippenbekenntnisse, gleiche Rechte für alle vehement ab, anders wären linke Lieblingsidee wie Quotenregelungen, Affirmative Action, Diskriminierungsverbote zum Schutz bestimmter, aber nicht aller Gruppen, progressive Einkommenssteuer etc. nicht zu erklären. Das Ziel ist nicht eine Gesellschaft freier, gleichberechtiger Individuen, sondern eine “gute” bzw. “gerechte” Gesellschaft, bei der der Staat so handelt, daß “gute” Ziele erreicht werden, d.h., Gleichheit in allen relevanten Aspekten sichergestellt wird, rechte und konsverative Ansichten unterdrückt werden etc. Wenn das bedeutet, daß Individuen vom Staat massiv ungleich behandelt werden, so ist das für Linke ein bedauerlicher, aber unvermeidlicher Kollateralschaden, und wenn Hr. Vetter über diesen jammert, so ist das für Linke kein Grund, vom großen Ziel abzuweichen.
    Übrigens apart: auch für die Nazis war (nach Hayek) der “gerechte Staat”, der einen “gerechten” Ausgang sicherstellt, dem Rechtsstaat weit vorzuziehen … da wächst zusammen, was zusammen gehört.

  3. Selbstdenker

    Die aktuelle Debatte betreffend den Straftatbestand Landfriedensbruch zeigt auf, dass die Demenz – ausgehend von Politik und Wirtschaft – nunmehr auch auf das Recht übergreift:
    http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/3841546/Fall-Josef-S_Wenn-Akten-Grundrechte-verhohnen

    Es ist aufschlussreich und beschämend zugleich, dass derartige Meinungen ausgerechnet von einem Richter und Lehrbeauftragten an der Universtität Wien vertreten werden.

    Wer sich am vermeintlich “mittelalterlichen” Namen dieses Straftatbestandes stört, kann diesen meinetwegen durch den englischen Begriff “Smurfing” ersetzen. Im Kern der Sache geht es um die arbeitsteilige Aufteilung einer Straftat auf viele verschiedene Personen, so dass…
    (a) nicht mehr feststellbar ist, wer an der Tat beteiligt war und wer “zufälliger” Passant ist,
    (b) dennoch ausgeforschte Täter nur für “kleine” Teil-Delikte angezeigt werden können und
    (c) sich die Teilnehmer gegenseitig als Zeugen beistehen

    Gerade im Zeitalter (a)sozialer Netzwerke ist das Thema Smurfing aktueller denn je, weil sich so die Spuren geradezu jeder strafbaren Handlung bis zur völligen Unbrauchbarkeit verwischen lassen.

    Der Straftatbestand “Landfriedensbruch” sollte keinesfalls abgeschafft werden, sondern unter Berücksichtung neuer technischer Entwicklungen (z.B. “Shitstorms” und “Flashmobs” via sozialer Netzwerke) weiter gefasst und die Strafandrohung empfindlich verschärft werden.

  4. Selbstdenker

    @Nettozahler: Sie sprechen einen sehr wichtigen Punkt an.

    Wenn ein Richter meint, dass es auf die Kenntnis der Rechtsnormen nicht so sehr ankommen würde und hingegen “kommunikative Fähigkeiten” wichtig wären, kann man sich vorstellen, wie das Sinowatz-Matysek Verfahren im Jahr 2014 ausgehen würde.

    Aber dafür sprechen Richter heutzutage mit Journalisten und Schauspielern (sic!).

  5. Thomas Holzer

    Jetzt sollten wir alle gespannt warten, wie sich die Staatsanwaltschaft zu den Randalen in Bischofshofen verhält!

  6. Anton Aushecker

    Und trotzdem überzeugt mich diese Argumentation nicht. Ein vom Staat bezahlter Polizeibeamter, nämlich nur noch ein einziger, kann dem Druck auf ihm gar nicht Stand halten. Wäre er umgefallen, die Blamage wäre zu groß gewesen. Also musste er so aussagen wie ausgesagt, damit Polizei und Justiz ihr Gesicht wahren konnten. Damit ist allerdings die Objektivität seiner Aussage ziemlich in Frage gestellt, weil jede andersgeartete Aussage ihm und seinem Umfeld massiv geschadet hätte.

    Ich verstehe diese Herum-Kottanei einfach nicht. Warum kann nicht jeder im Einsatz befindliche Beamte ganz klar seine Kennnummer weiß auf schwarz tragen, sodass jederzeit nachvollzogen werden kann, wer wann wo war. Warum kann nicht wie in Deutschland sofort eine große Zahl an Einsatzbeamten das Geschehen mit Videokameras beweissicher dokumentieren.

    Mein Gefühl sagt mir, man hätte den Beschuldigten objektiv und zweifelsfrei verurteilen können. Oder auch zweifelsfrei freisprechen. In jedem Fall hätte man sich aber einen extremen Kollateralschaden im Vertrauen in Polizei und Justiz (Stichwort: Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft) ersparen können.

    Gerade ein Staat kann durch eine derartige Transparenz nichts verlieren, sondern nur Vertrauen gewinnen. Außer es ist so schlimm um die Polizei bestellt, dass man das lieber nicht dokumentiert, was ich aber nicht glaube.

  7. Selbstdenker

    Der Sache mit der Numerierung samt anlassbezogener Videoüberwachung zur Beweissicherung wäre sicher eine vernünftige Idee.

  8. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:

    Von manchen lange Zeit bestritten, zeigt die kollektivistische “Dreifaltigkeit” (Linksradikale, Rechtsradikale und Islamisten) nun für alle gut sichtbar gemeinsam Flagge.

    Höchte Zeit, dass gegen alle diese Feinde unserer Verfassung mit voller Härte vorgegangen wird.

  9. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Sie haben schon recht, aber Verzeihung, unsere “Verfassung” ist ein Witz, die kann man nicht mehr verteidigen.
    Verteidigen können und müssen wir nur noch die Humanität, den kategorischen Imperativ und sämtliche libertäre Prinzipien

  10. Thomas Holzer

    “Höchte Zeit, dass gegen alle diese Feinde unserer Verfassung mit voller Härte vorgegangen wird.”

    Da habe ich so meine Zweifel, bedenkend, daß das BVT fast 24 Stunden Reaktionszeit bedurfte

  11. Ehrenmitglied der ÖBB

    @ Thomas Holzer
    Sie haben recht! Aber da müsste man eine sogenannte “streitbare” Verfassung schaffen, ähnlich wie in Deutschland, die eine Rechtsgrundlage gegen jene bietet, welche die demokratische Verfassung zerstören wollten.
    (siehe auch : Schausberger:”Ins Parlament um es zu zerstören “.

  12. Thomas Holzer

    Es bedarf keiner demokratischen! Verfassung; es bedarf einfach einer stringenten, rechtsstaatlichen Verfassung;
    demokratische Verfassungen unterliegen immer! möglicher Veränderungen, entsprechend der demokratischen Verhältnisse; dies nennt man landläufig auch Rechtspositivismus.

    Viele, wenn auch nicht alle, oktroyierten Verfassungen sind inhaltlich wesentlich besser als fast alle demokratisch “Legitimierten”

  13. Thomas Holzer

    Nachtrag:
    eine “demokratische” Verfassung kann per se nicht zerstört werden, ist doch der Demokratie die Veränderung, entsprechend der Wahlergebnisse, immanent; sprich: Demokratie ist “gelebter” Relativismus

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