“Landtage sind extrem sinnarm”

Von | 2. März 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) Keine Frage: In der heutigen Form sind Landtage extrem sinnarm. Das merkt man in Wien, wo Landtag und Gemeinderat identisch sind: Dort ist die Arbeit als Gemeinderat etwa zehn Mal so umfangreich wie jene des Landtags. Der simple Schluss ist daher: Abschaffen! Alle Macht nach oben! Solche Rufe übersehen jedoch etwas in einer Demokratie Entscheidendes: Alle Studien zeigen, dass sich die Österreicher emotional weit enger mit Gemeinde und Bundesland verbunden fühlen als mit Bund oder gar Europa.
Trotzdem ist es keineswegs sinnvoll, dass hierzulande alle paar Kilometer eine andere Bauordnung gilt; dass auch die Zusammensetzung des Nationalrats großteils von den Landesparteiobmännern bestimmt wird statt von jenen, die im Bund Verantwortung tragen; dass die Bundesländer im Gegensatz zu Gemeinden und Bund noch nie ernsthaft sparen mussten; dass manche Länder nicht einmal eine Ahnung vom Stand ihrer Finanzen haben.

Die richtige Lösung kann nur kluge Subsidiarität sein. Also: So viel Macht nach unten wie sinnvoll. Dabei müssten die Landtage, um existenzberechtigt zu bleiben, selbst die Einhebung aller Gelder verantworten, deren Ausgabe sie beschließen. Nur so, durch Abschaffung des absurden Gefeilsches eines Finanzausgleichs, kann Wettbewerb entstehen. Dann kann sich das eine Land seiner niedrigen Abgaben brüsten, das andere, die meisten Kreisverkehre, Sommerfestivals, Agitatoren in Dokumentationsarchiven und Museen für drittrangige Künstler zu haben. Da können die Bürger dann selbst entscheiden, was ihnen wichtig ist. Da wären dann die Zeiten vorbei, wo Landeshauptleute wie Feudalherren (Steuer-)Geld an Günstlinge verstreuen. Da könnten dann viele Österreicher noch viel stolzer auf ihr Bundesland sein. (Tagebuch/SN)

14 Gedanken zu „“Landtage sind extrem sinnarm”

  1. Thomas Holzer

    “Dabei müssten die Landtage, um existenzberechtigt zu bleiben, selbst die Einhebung aller Gelder verantworten, deren Ausgabe sie beschließen”

    Und wer soll das im Österreich der “Realverfassung” durchsetzen??

    Vor einem totalen crash wird da gar nichts passieren, LEIDER

  2. Christian Peter

    Unsinn, denn in Zeiten Brüsseler Technokratismus (Tendenz : stark steigend)
    verbleiben den Bundesländern keine relevanten Gesetzgebungsbefugnisse,
    die das Vorhandensein von 10 Parlamenten und Regierungen in Österreich
    auch nur im Entferntesten rechtfertigen. Das gilt umso mehr, als in Öster –
    reich seit Jahrzehnten in Bund und Ländern dieselben politischen Parteien
    regieren (ÖVP und SPÖ). Die Beseitigung der Landesparlamente und Landes-
    regierungen bleibt daher die für den Steuerzahler einzig vertretbare Lösung.

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  4. Reinhard

    Erst lassen wir unsere föderalsitischen Kontrollorgane von den Feudalhäusern aka Parteien übernehmen, dann schauen wir zu, wie eine übergestülpte Meta-Macht sie sukzessive ihrer Kontroll- und Beschlussmöglichkeiten beraubt und dann, ja dann, erscheint die Abschaffung der einzig richtige Weg.
    Es ist erschreckend zu sehen, wie die systembestimmenden Parteihäuser und die EU es geschafft haben, dem kleinen Michel oder Chrissi nur durch Schaffung von unumkehrbar scheinenden Fakten die Lust am Föderalismus und an der Demokratie zu nehmen.
    Aber in Österreich klappt das immer wieder:
    Es wird das Bundesheer in den Dreck gewirtschaftet, und dann nach Auflösung geschrien. Es wird das Bildungssystem unterwandert und zerschlagen und dann nach Auflösung geschrien. Es werden die Parlamente ihrer Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion enthoben und dann nach deren Auflösung geschrien.
    Das letzte Mal, als Heer, Bildungswesen und Parlament abgeschafft und durch neue Strukturen ersetzt wurden, als die demokratische Willensbildung ausgehebelt und eine nicht direktdemokratisch legitimierte Macht alle demokratischen Brücken hinter sich abriss, war da dieser kleine gescheiterte Postkartenmaler aus Braunau…

  5. Christian Peter

    @Reinhard

    Ihnen scheint entgangen zu sein, dass in Österreich in der zweiten Republik
    noch niemals Föderalismus existierte, da die Bundesländer keine Gesetzge –
    bungsbefugnisse inne haben, die diese Bezeichnung rechtfertigen.

    Durch Beseitigung der Landesregierungen und Landesparlamente wird
    ausschließlich unnötige Verwaltung und Bürokratie abgebaut, für die
    Bürger ändert sich dadurch rein gar nichts.

    Das von Hans Kelsen stammende bundesstaatliche Prinzip der Österr –
    reichischen Bundesverfassung stammt überdies aus dem Jahre 1920.
    Aufgrund veränderter rechtlicher und politischer Entwicklungen bedarf
    dieses Relikt vergangener Tage einer dringenden Erneuerung.

    Durch Beseitigung von teuren und verzichtbaren Verwaltungs ändern sich
    weder Demokratie noch

  6. gms

    Christian Peter :
    .. da die Bundesländer keine Gesetzgebungsbefugnisse inne haben, die diese Bezeichnung rechtfertigen.

    Das ist eine naheliegende, aber grundsätzlich falsche Betrachtung. Die Länder geben verdammt viel Geld aus, innerhalb eines Rechtsstaat wiederum tun sie dies einzig und allein aufgrund von Gesetzen und Verordnungen.
    Die Freiheit der Gestaltung der Ausgaben wiederum ist die Königsklasse der Rechte einer Körperschaft, manche argumentieren stimmig, das Budgetrecht sei zentrales Element einer legislativen Versammlung schlechthin.

    Das Recht (die Befugnis) jedoch, über Ausgaben zu bestimmen, ohne die gleichzeitige Pflicht, sich über Geldquellen den Kopf zu zerbrechen, gesteht man überlicherweise und aus gutem Grund nur Kindern, Heranwachsenden oder sonstwie in ihrer Mündigkeit eingeschränkten Leuten zu

  7. Christian Peter

    @gms

    Das sind keine Argumente für die Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeit
    des bundesstaatlichen Prinzips in Österreichs.

    Österreich hat einen nur schwach ausgeprägten Bundesstaat. Es ist den
    Steuerzahlern nicht zuzumuten, für Angelegenheiten wie Jugendschutz,
    Abfallwirtschaft oder Baurecht 9 Landesparlamente und 9 Landesregie-
    rungen durchfüttern zu müssen. Zudem wird Österreich seit Jahrzehn –
    ten in Bund und Ländern von denselben Parteien, nämlich ÖVP und SPÖ,
    regiert.

  8. gms

    Christian Peter :
    Das sind keine Argumente für die Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeit des bundesstaatlichen Prinzips in Österreichs.

    Das verwundert nicht, denn mit keiner Silbe hatte ich in diese Richtung argumentiert.

    Jugendschutz, Abfallwirtschaft und vergleichbare Agenden, sowie die Anschlußfrage, auf welcher Ebene diese geregelt werden sollten und wievielen Systemgünstlingen damit die Sinekure ermöglicht wird, halte ich Kontext allerdings für nachrangig, solange – ich wiederhole mich – den Ländern Jahr für Jahr etliche Milliarden zum Ausgeben überlassen werden, ohne daß sie sich zugleich der Einnahmenseite annehmen müssen.

    Auch daß ausnahmlos dieselben Kraken alle politischen Ebenen fest im Griff haben, ändern nichts an der Vordringlichkeit der Behebung oben genannten Schiefstands. Zugleich aber halte ich die Vorstellung für naiv, es liefe zwischen Boden- und Neusiedlersee auch nur irgendetwas besser, müßten sich die Parteien nach allfälliger Abschaffung der Länder auf das Malträtieren eines zentralistisch organisierten Staates beschränken.

  9. Christian Peter

    gms :

    Christian Peter :

    Das verwundert nicht, denn mit keiner Silbe hatte ich in diese Richtung argumentiert.
    Jugendschutz, Abfallwirtschaft und vergleichbare Agenden, sowie die Anschlußfrage, auf welcher Ebene diese geregelt werden sollten und wievielen Systemgünstlingen damit die Sinekure ermöglicht wird, halte ich Kontext allerdings für nachrangig, solange – ich wiederhole mich – den Ländern Jahr für Jahr etliche Milliarden zum Ausgeben überlassen werden, ohne daß sie sich zugleich der Einnahmenseite annehmen müssen.

    Die Frage nach den Gesetzgebungsbefugnissen der Bundesländer ist sehr wohl
    entscheidend, da auch Steuerangelegenheiten zunehmend von Brüssel reguliert
    werden (Steuerharmonisierungen, etc.).

    Aber wenn es doch sein soll : Auch Gemeinden können mit Steuerhoheit ausge-
    stattet werden, dafür bedarf es der Bundesländer nicht.

    Auch daß ausnahmlos dieselben Kraken alle politischen Ebenen fest im Griff haben, ändern nichts an der Vordringlichkeit der Behebung oben genannten Schiefstands. Zugleich aber halte ich die Vorstellung für naiv, es liefe zwischen Boden- und Neusiedlersee auch nur irgendetwas besser, müßten sich die Parteien nach allfälliger Abschaffung der Länder auf das Malträtieren eines zentralistisch organisierten Staates beschränken.

    Es braucht nichts besser zu laufen in der Alpenrepublik, sondern dem Steuerzahler
    eine Menge Geld zu ersparen. Österreich ist auch heute vielmehr Einheitsstaat als
    Bundesstaat, der bundesstaatliche Aufbau der Republik Österreich ist daher ein
    purer Luxus.

  10. Christian Peter

    @gms

    Die Frage nach den Gesetzgebungsbefugnissen der Bundesländer ist
    sehr wohl entscheidend, denn auch Steuerangelegenheiten werden
    zunehmend von Brüssel reguliert (Steuerharmonisierungen, etc.).

    Aber wenn es doch sein soll : Auch Gemeinden können mit Steuer-
    hoheit ausgestattet werden, dafür bedarf es der Bundesländer nicht.

    Durch Beseitigung der Bundesländer braucht nichts besser zu laufen
    in der Alpenrepublik, sondern dem Steuerzahler eine Menge Geld zu
    ersparen. Österreich ist auch heute vielmehr Einheitsstaat als Bundes-
    staat, der bundesstaatliche Aufbau der Republik Österreich ist daher
    ein unnötiger Luxus.

    Es braucht nichts besser zu laufen in der Alpenrepublik, sondern
    dem Steuerzahler eine Menge Geld zu ersparen.

  11. Christian Peter

    @gms

    Wobei sich das Einsparungspotential durch Beseitigung der Landesparlamente
    und Landesregierungen nicht leicht beziffern lässt, denn Berufspolitiker-Bonzen
    gelten in der Privatwirtschaft als schwer vermittelbar.

  12. Christian Peter

    Was sollte es bringen, in Österreich einen Steuerwettbewerb anzufachen, wenn
    es nur mehr Frage von Monaten ist, bis die EU diesen mittels geplanter Steuer-
    harmonisierungen Einhalt gebietet ?

  13. Rob

    Alle Kompetenz (inkl. Einhebung aller Steuern und Abgaben) zu den Ländern. Bundeskompetenzen auf das Mindeste (ggf. Landesverteidigung, Außenpolitik) reduzieren.

  14. Christian Peter

    @Rob

    Wenigstens erhielten die Landtage und Landesregierungen in diesem
    Fall eine Existenzberechtigung.

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