Landtagsabgeordnete brauchen keine Gehälter!

“…..Wie sehr die Politiker auf ihren Pfründen sitzen, sieht man im Bundesrat und in den Landtagen. Auch wenn man den Bundesrat und die Landtage – realpolitisch – nicht abschaffen kann, könnte man zumindest die Bezügeordnungen ändern: Statt fester Bezüge mit Pensionsanspruch würden Sitzungsgelder genügen. Die Kosten ließen sich auf einen Bruchteil reduzieren: Fürs Durchwinken der Nationalratsbeschlüsse durch den Bundesrat sollte es allemal reichen, und für so manchen Landtagsbeschluss genügt – wie es unlängst ein Verfassungsjurist formuliert hat – das Gehirnschmalz einer Kopiermaschine: Das Tiroler Aufzugsgesetz wird wohl nicht anders aussehen als die Aufzugsgesetze in anderen Bundesländern….” (Sehr gute Idee von Werner Doralt, hier)

6 comments

  1. Thomas Holzer

    Und wozu es eines “Tanzschulgesetzes” bedarf. konnte mir bis dato noch niemand schlüssig erklären; noch dazu in zumindest 9-facher Ausfertigung

  2. jvj

    Das Tiroler Aufzugsgesetz wird wohl nicht anders aussehen als die Aufzugsgesetze in anderen Bundesländern….” – Tut es (ohne die Gesetze zu kennen) ganz sicher!

    Gilt doch auch ein anderes Jugendschutzgesetz in unterschiedlichen Bundesländern.

    Wie sonst liesse sich die Existenz der föderalen Verwaltung rechtfertigen?

  3. Christian Peter

    Sehr guter Artikel. Der Bundesstaat dient in Österreich nur einem einzigen Zweck : als Selbstbedienungsladen für politische Parteien. Nach Berechnungen von Experten würde die Beseitigung des bundesstaatlichen Prinzips in Österreich Einsparungen von 10 – 15 Milliarden Euro bringen. Geld, das man für eine nennenswerte Steuerreform dringend benötigen würde.

  4. timeo

    Dem stimme ich 100% zu ! Immer wieder wird diskutiert, dass die Zahl der Landtagsabgeordneten aus Kostengründen reduziert werden sollte. NEIN ! Ganz im Gegenteil: ihre Zahl sollt noch vermehrt werden ABER: ohen jede finanzielle Zuwendung. DAS AMT EINES LANDTAGSABGEORDNETEN SOLLTE EIN EHRENAMTSEIN, ohne jegliche finanzielle Zuwendung. Jeder, auch wenn er noch so wenig verdient, kann sich die Fahrtspesen, wenn er nur will, zu den Sitzungen leisten!

  5. rubens

    Der Weg zu mehr Zentralismus, der hier von Doralt vorgeschlagen wird.

    Wir sollten den politischen Missbrauch der Institutionen abstellen und das sofort.

    Auch Ehrenamtlichkeit sollte einen höheren Stellenwert bekommen, aber auch in der Regierung und EU. Die werden ja bestechend fürstlich entlohnt für die Verantwortung und Haftung, die diese zu tragen haben. Nämlich keine.

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