Lasst Länder und Gemeinden pleite gehen!

“….Die Schweiz ist zwar kleinteiliger verwaltet als Österreich, aber auch um ein Drittel günstiger. Übernimmt sich eine Gemeinde finanziell, wird sie in die Pleite geschickt, so wie Leukerbad in den 1990er-Jahren. Steht ein Kanton vor der Insolvenz, gilt ein klares “No-Bail-out”: Weder der Bund noch eine andere Gebietskörperschaft dürfen zu Hilfe eilen. ” (hier)

7 comments

  1. FDominicus

    Dieses P-Wort darf man in der EU nicht mehr benutzen. Und schon gar nicht für Banken, Landesteile und/oder Gemeinden. Fragen Sie mal in NRW nach, die haben da richtig viel Erfahrungen mit…

  2. Christian Peter

    Noch viel einfacher und effektiver wäre eine andere Variante : Den ohnehin längst obsoleten Bundesstaat beseitigen : Existieren keine Bundesländer, können diese auch keine Schulden machen.

  3. Christian Peter

    Bietet zudem den einzigen Schutz, denn was nutzt die theoretische Selbstständigkeit von Gebietskörperschaften auf Papier, wenn der Bund im Falle des Falles dennoch einzuspringen hat ? Man stelle sich vor, eine Bundesland kann seine Lehrer und alle anderen Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen.

  4. Fragolin

    @Christian Peter
    Wenn wirklich der Zentralstaat die Quelle des Segens ist, warum prosperiert dann Deutschland und warum liegt Frankreich am Boden? Ihrer Logik nach müsste es doch umgekehrt sein, oder?

  5. Christian Peter

    @Fragolin

    Auch in Deutschland ist der Bundesstaat nur schwach ausgeprägt, da die wichtigen Gesetzgebungsbefugnisse beim Bund liegen, insofern läuft der Vergleich ins Leere. Außerdem : Ein Bundesland in Deutschland hat die Größe der Republik Österreich, manche Bundesländer haben 20 Millionen Einwohner (aber selbst in Deutschland gab und gibt es Diskussionen, die Bundesländer abzuschaffen).

    Österreich ist ein kleines Land, es ist völlig idiotisch, neben einer Bundesregierung für lächerliche Angelegenheiten wie Jugendschutz, Umweltschutz und Abfallwirtschaft, etc. auch noch 9 Landesregierungen mit entsprechendem Verwaltungsapparat durchzufüttern.

    Zudem machen föderale Strukturen nur in politischen Systemen mit einer großen Vielfalt an politischen Parteien Sinn. Was sollten föderale Strukturen bringen, wenn in Bund als auch in allen Bundesländern seit Jahrzehnten dieselben 2 Parteien regieren (ÖVP und SPÖ) ?

    Schauen Sie sich das an :

    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_österreichischen_Landeshauptleute

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