Lasst uns Europäer doch über Europa abstimmen!

Von | 9. Juli 2016

(C.O.) Unter ökologisch bewegten Zeitgenossen war einmal der Begriff Peak Oil recht beliebt. Er meint jenes Jahr, in dem die weltweite Erdölförderung ein Allzeithoch erreicht, von dem an die Produktion wieder zurückgeht. Wie es aussieht, droht der EU ein ähnliches Schicksal. Peak EU könnte jenes Jahr markieren, in dem die europäische Integration am weitesten fortgeschritten war und von dem an die Union wieder Stück für Stück rückabgewickelt wird.

Gut möglich, dass in künftigen Geschichtsbüchern für das Jahr 2014, also unmittelbar vor dem Beginn der großen Völkerwanderung, Peak EU diagnostiziert wird. Und nachher der Kollaps des Schengen-Abkommens, der Austritt des Vereinigten Königreichs und möglicherweise anderer den Anfang vom Ende der Union markierten.

Eher wenig geeignet erscheint als Gegenmittel jene Strategie, die der unglückliche EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesichts des drohenden Brexit und einer möglichen Desintegration der Union vorgeschlagen hat. Wie die meisten Brüsseler Mandarine möchte er nun das Zusammenschweißen der verbliebenen kontinentalen Mitgliedstaaten in Richtung eines europäischen Bundesstaats noch weiter beschleunigen.

Beschleunigt würde durch einen derartigen Gewaltakt aber nur der weitere Zerfall der Europäischen Union. „Den Sozialismus in seinem Lauf / hält weder Ochs noch Esel auf“, hatte der letzte ostdeutsche Diktator, Erich Honecker, noch im Sommer 1989 gespottet, ein paar Monate vor dem Untergang der Deutschen Demokratischen Republik. Jetzt aus purer Verzweiflung die Nationen Europas noch enger aneinanderzuketten zeugte von einer nicht unähnlichen Mentalität. „Europa in seinem Lauf / halten weder Briten noch Volksabstimmungen auf“ – das dürfte kräftig ins Auge gehen.

Es drängt sich stattdessen immer mehr der Eindruck auf, das Gründungsversprechen der EU fände keine ausreichende Zustimmung mehr unter den Elektoraten zwischen Sizilien und dem hohen Norden Schwedens. Jene „immer engere Union“, die sich Europa in den Römischen Gründungsverträgen der heutigen Union verordnet hat, ist kein wirklich mehrheitsfähiges Konzept mehr. Sie wird stattdessen von immer mehr Europäern als gefährliche Drohung verstanden, nicht nur im Vereinigten Königreich.

Das liegt wohl nicht zuletzt daran, dass viele Europäer das „Brüssel-Europa“ der Institutionen als ein einerseits immer mächtiger werdendes, andererseits aber angesichts der elementaren Krisen und Bedrohungen der vergangenen Jahre gleichzeitig als impotentes Gebilde wahrnehmen. Was haben wir von einer Union, fragen sich viele, an die wir immer mehr nationale Souveränität abgeben müssen, die uns aber weder in der Finanzkrise noch angesichts der Völkerwanderung nennenswert zu Hilfe gekommen ist? Und die auch sonst dann in Deckung geht, wenn es wirklich ernst wird. Eine derartige Einschätzung mag nicht hundert Prozent angemessen sein, sie ist aber nachvollziehbar. Dass etwa Anfang des Jahres nicht Brüssel, sondern die Wiener Regierung und deren Partner auf dem Balkan die illegale Massenzuwanderung eingedämmt haben, belegt den Befund bestens.

Natürlich ist angesichts von Peak EU ein Weiterwursteln wie bisher denkbar; wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte der Union. Zu erwägen ist freilich auch, die Frage der „immer engeren Union“ demokratisch zu lösen. Etwa, indem in allen EU-Mitgliedsländern gleichzeitig darüber abgestimmt wird, ob es in der nahen Zukunft einen europäischen Bundesstaat geben soll, wie er in der Vision der Römischen Verträge angedacht ist – oder ob die EU ein gutes Stück in Richtung der seinerzeitigen EWG zurückgebaut werden soll.

In der Folge könnten sich dann jene Staaten, die für Ersteres stimmen, zügig zu einem europäischen Staat fusionieren. Und die anderen blieben eben draußen, wie es ihre Souveräne wünschen. Jene ewig schwärende Frage wäre dann wenigstens ein für alle Mal erledigt. (Presse)

20 Gedanken zu „Lasst uns Europäer doch über Europa abstimmen!

  1. Thomas Holzer

    Und wenn dann die Mehrheit der Bewohner der EU gegen Europa! gestimmt hat, was passiert dann?!
    Wird dann der Kontinent versenkt, abgeschafft, oder nur dessen Nichtexistenz/Ablehnung in Verfasssungsrang mit 2/3 Mehrheit erhoben?! 😉

    Das auch Herr Ortner dieser unsäglichen Gleichsetzung folgt -oder gar deren Opfer wird- bekümmert misch schon etwas

  2. Kluftinger

    @ Thomas Holzer
    Bundesstaat oder Staatenbund, darum geht es!
    So verstehe ich Herrn Ortner.

  3. Thomas Holzer

    @Kluftinger
    Ja eh!
    Aber man sollte nicht die Phrasologie der EU-Politikerdarsteller verwenden; schlicht und einfach: lasst uns EU-Bürger über die EU abstimmen.
    Klingt zwar weniger pathetisch, trifft die Causa aber genauso auf den Punkt.

  4. stiller Mitleser

    Vorsichtiges “wording” – angesichts der aktuellen Presse-Linie wohl angebracht.
    Auch die diesmal geringere Anzahl an Kommentaren zeigt vermutlich, daß die mit der EU unzufriedenen Presse-Leser sich von der Idee einer mit Adaptionen verbesserbaren EU nicht lösen können. Vorerst.
    .
    Gestern bei einer Einladung: allgemeine Übereinstimmung darüber, daß Einwandererzahl zu begrenzen sei und daß Flüchtlinge nach einer gewissen Zeit wieder heimzukehren haben. Aber: emotionale Parteinahme im

  5. stiller Mitleser

    Aber: emotionale Polarisierung für den 2.10. – beinahe fliegen die Dessertteller. Allerhöchste und in keiner Weise zu nuancierende Begeisterung für VdB unter den Damen (die ansonsten ganz realitätstüchtig sind…)

  6. Thomas Holzer

    @stiller Mitleser
    Spätestens seit der Bekanntgabe des “Brexit-Votums” wage ich zu bezweifeln, daß die Redaktion der “Die Presse” überhaupt noch eine Linie verfolgt.
    Der Schwenk zu einer nahezu absolut unkritischen EU-(Hof)Berichterstattung, zu einer Verurteilung, nahezu Verdammung des Votums der Briten, hat mich mehr als nur erschreckt.
    Man konnte zwischen den Zeilen förmlich den unterschwelligen Hass der Journalisten erahnen, weil etwas eingetreten ist, mit dem sie wahrlich nicht gerechnet hatten und das anscheinend ihren Vorstellungen diametral entgegengesetzt ist.

  7. Falke

    Volksabstimmungen (-befragungen, -entscheidungen usw.) werden von der in der EU dominanten Linken (zu der mittlerweile auch Juncker, Merkel usw. gehören, Schulz ja sowieso) als “populistisch” und daher abzulehnen betrachtet. Offiziell und scheinheilig wird ja immer “großer Respekt” vor Volskentscheidungen bekundet, in Wirklichkeit werden diese – wenn sie gegen die Pläne der EU-Führung ausgehen (und das tun sie fast immer) – als Ergebnis rechtspopulistischer Hetze (auf die das “blöde Volk” natürlich immer hereinfällt, weil es, dumm wie es ist, die Folgen seiner Entscheidung nicht abschätzen kann) betrachtet. Siehe eben gerade “Brexit”. Daher sind derartige Volksabstimmungen pure Illusion – sie werden nie kommen. Mehr als “Volksbegehren” sind ja bei uns – von seiten der Bevölkerung – nicht möglich, und diese sind völlig unerheblich und verschwinden (nach einer formellen Behandlung im Parlament) auf Nimmerwiedersehen in irgend einer Schublade.

  8. Falke

    @stiller Mitleser
    Genau das habe ich auch immer wieder bemerkt, auch schon vor der ersten Stichwahl: die Damen sind großteils mit Herz und Seele für VdB, und sind auch zu jedem Streit und sogar “Kampf” für ihn bereit. Vielleicht wünschen sie sich keinen “Mann” als Bundespräsidenten, sondern einen “Papa” oder eher “Opa” – so wie sich die Deutschen offenbar eine “Mutti” als Kanzlerin wünschen.

  9. aneagle

    Eine demokratische Abstimmung der EU- Bürger über die EU und damit über das Ausmaß der Vernetzung, geht in A und D umso eher Richtung europäischer Zentralstaat aus, je später sie veranstaltet wird. Dies deshalb, weil es ,wie auch der Brexit, eine Abstimmung alt gegen jung ist.
    Große Teile der Wähler waren 1989 grade mal 5 Jahre alt, Tendenz steigend. Unseren Bildungssystemen ist es (warum auch immer) nicht gelungen, der jungen Generation zu vermitteln, das Freiheit ein teures, unbequemes aber lebenswichtiges Gut ist. Eines dessen Preis man zur Unzeit bezahlen muss, da es sein kann, dass es keine Gelegenheit für die Entrichtung der Kosten mehr geben wird.
    Noch erinnern sich die Osteuropäer genau, wer das Volk ist. Ihre Kinder hingegen, die es nicht am eigenen Leib erleben mussten, nicht mehr. Und in D sitzt die SED mit ihrem Westzwilling, den Grünen, breit im Parlament.
    Daher empfiehlt es sich für die europäischen Zentralstaatler, zu denen die “rechte” Systempartei FPÖ zweifellos auch zählt, einfach weiter zu wursteln und zu warten, bis die zwei Bevölkerunssegmente Junge und Abhängige/Alimentierte eine 2/3 Mehrheit ausmachen. Zu diesem Zeitpunkt wird der Nachwuchs unserer Vollkaskogesellschaft Freiheit, humane Selbstverantwortung und liberale Eigenbestimmung nur noch milde belächeln.
    Die dann sinnlos gewordene demokratische EU-Abstimmung über die EU-Struktur, kann man ja auf den selben Tag verschieben, an welchem die nächsten Präsidentschaftswahlen im Westjordanland abgehalten werden. 😉

  10. Mona Rieboldt

    Falke
    Nein, die Deutschen wünschen sich keine Mutti Merkel. “Mutti” wurde sie von den Politikern im Bundestag genannt, als Spitzname.
    Gewählt wurde bisher mehrheitlich die CDU, weil man ihr in Sachen Wirtschaft mehr zutraut als SPD und Grünen. Es geht in Deutschland vor allem um Wirtschaft. Wenn es wirtschaftlich gut geht, könnte genauso Mickey Mouse Kanzler sein. Und noch geht es wirtschaftlich gut.

  11. stiller Mitleser

    @Thomas Holzer
    Die Begeisterung für VdB eint alle Altersgruppen von der Erstwählerin bis zur Bridge-Tante. Sein Atout ist die – unter Politikern ja wirklich ungewöhnliche – Sprechweise: “soo überlegt, denkt bevor er etwas sagt, unaggressiv, ein Intellektueller, witzig, selbstironisch”. Aber er hat keinen Opa-Appeal, denn: “hätte eine viiiel attraktivere Zweitfrau verdient”. Ich glaube das ist eine Art “klassistische” Option mit der Statuszugehörigkeit verteidigt wird und werde einen Mini-Poll unter migrantischen Putzfrauen abhalten um meine These zu unterfüttern, dabei werde ich auch den Opa-Faktor abfragen…

  12. sokrates9

    Was ist wirklich das Ziel der jetzigen EU? Intellektuell Selbstmord zu begehen um dann den einströmenden Moslems es zu überlassen den Kontinent um 1000 Jahre zurückzudrehen? Putin so lange zu reizen, bis man endlich ein paar Atombomben in Europa zünden kann? Merkt die Nomenklatura nicht, dass Sie auf denselben Ast sitzt, den sie gerade absägt??

  13. Johannes

    Ich glaube Volksabstimmungen brächten Ergebnisse die dem politischen Zeitgeist sehr widersprächen und dennoch glaube ich würde deren Durchsetzung langfristig Nutzen bringen.
    Eine Volksabstimmung ist immer die Summe aller Vektoren deren Richtung dann auch der goldene Mittelweg ist.

  14. mariuslupus

    Herr CO ist ein unverbesserlicher Optimist. Eine Überlegung dass die EU-Genossen eine Volksabstimmung zulassen würden ist bschon abwegig. Aber, dass sie die Ergebnisse der Volksabstimmungen akzeptieren, oder sogar umsetzen würden, wird nie geschehen.
    Auch in der direkt demokratischen Schweiz folgt der Umgang der Regierungen mit Volksentscheiden einen bestimmten Muster. Sollte der Volksentscheid nicht so ausfallen wie sich das die classe politique, überwiegend
    links, werden die Ergebnisse zuerst relativiert, dann schubladisiert, um sie dann nicht umsetzen müssen.
    Die Obrigkeit ist überall gleich.
    Vorhersagbar ist das Aufheulen der EU Bonzen und der ihnen gehörenden, hörigen Medien nach dem Orban Referendum.
    @Thomas Holzer
    Die EU ist nicht Europa

  15. Christian Peter

    @mariuslupus

    Was die Schweiz betrifft reden Sie Unsinn, denn Volksentscheide sind in der Schweiz – anders als in den meisten anderen Ländern Europas – bindend, d.h. die Regierenden sind zur Umsetzung des Volksbegehrens gezwungen.

  16. Christian Peter

    Daher werden die Schweizer niemals Mitglied dieser EU werden : Das politische System der EU ist völlig untragbar, jeder vernunftbegabte und demokratisch gesinnte Bürger wenden sich mit Grausen davon ab.

  17. mariuslupus

    @Christian Peter
    Etwas mehr an Zurückhaltung wäre angebracht. So wie Sie das beschreiben ,steht das in der Verfassung. Nur die Realität sieht anders aus. Bleibe bei meiner Behauptung, der Bundesrat, mit einer linken Mehrheit, setzt die Abstimmungen nicht um. Das ist die Praxis.

  18. Christian Peter

    @mariuslupus

    Tut mir leid, aber vermutlich gehören Sie auch zu den zahlreichen Bloggern in diversen politischen Foren, die im Auftrag einer Parteizentrale durch Verbreitung von Unwahrheiten/Halbwahrheiten die öffentliche Meinung beeinflussen möchten.

    Zur Sache : In der Schweiz sind die Regierenden rechtlich verpflichtet, Volksbegehren umzusetzen. Außerdem ist es in keinem Land Europas einfacher, eine Volksabstimmung über erlassene Gesetzte bzw. Volksinitiativen auf den Weg zu bringen und in keinem Land der Erde haben Bürger mehr Mitbestimmungsrechte, als in der Schweiz. Die Schweiz wird daher niemals Mitglied dieser EU werden, denn dieses politische Gebilde ist eine Diktatur.

  19. Christian Peter

    Zum Thema Referendum in Sachen EU : 61 % der Franzosen lehnen die EU ab, weit mehr als in Großbritannien. Bei einem eventuellen Referendum (wird das bestimmende Thema bei der Präsidentenwahl 2017) werden sich die Franzosen mit hoher Wahrscheinlichkeit für einen FREXIT entscheiden.

    https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwiRocG5rd3NAhWEPRoKHQp3BXsQFggdMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.ferryhouse.ag%2Ffrexit-eu-gegner-frankreich%2F&usg=AFQjCNHTaJgbKkT5SHRgD-fFSj8UItQrUg

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