“Wenn man sich die Asylsuchenden bei uns ansieht, sieht man, dass 90 Prozent in die bedarfsorientierte Mindestsicherung einwandern. Das System jetzt ist randvoll.” (Innenminister Sobotka, hier)
“Wenn man sich die Asylsuchenden bei uns ansieht, sieht man, dass 90 Prozent in die bedarfsorientierte Mindestsicherung einwandern. Das System jetzt ist randvoll.” (Innenminister Sobotka, hier)
Nicht schon wieder eine Novelle, Herr Sobotka!
Sie und Ihre Juristen werden ja wohl in der Lage sein, endlich ein stringentes, einfaches Fremdenrecht zu formulieren.
p.s.: In der Schweiz wird inner 24 Stunden über Asylerstanträge entschieden
Nein, keineswegs Raketen-Ingenieure, sondern Fachkräfte für angewandtes Sozialrecht.
Na, wer hätte das gedacht! Der Sobotka ist ja ein richtiger Blitzgneißer. Kaum mehr als 2 Jahre nach Beginn der großen Einwanderungswelle, und schon hat er herausgefunden, wer da begeistert willkommen geheißen wurde. Gut, dass er uns das jetzt schon so deutlich sagt, kein Mensch hätte das vermutet 🙂
die Raketen-Ingenieure sind alle bei meinem Freund Kim.
Der Herr Minister wird für seine Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und seine Verdienste für die Republik Österreich mit dem Hosenbandorden ausgezeichnet: “Honi soit qui mal y pense”. Umgebunden von seiner präsidentialer Magnifizenz.
Die ÖVP hat nun seit 17 Jahren das Innenministerium inne und verursacht nichts als Chaos – wann wird das Innenministerium an SPÖ oder die Grünen vergeben, die erledigen die Arbeit sicher besser als die ÖVP ?
@Peter Christian
Sie sollten sich langsam damit abfinden, dass die Genossen der nächsten Regierung nicht angehören, dann haben diese endlich Zeit, sich um soziale Gerechtigkeit und das Arbeitsplatzproblem zu kümmern. Holen brauchen sich die Roten eh nichts, es steht ihnen nämlich nichts zu.
@Der Realist
Abwarten, vielleicht ist es die ÖVP, die nach 30 Jahren Misswirtschaft und Korruption der nächsten Regierung nicht mehr angehört.
ich glaube es kommt wieder schwarz-rot
@Raindancer
Aber auch bei allen anderen Varianten wird die Politik in Österreich – wie in den vergangenen 70 Jahren entweder – von ÖVP oder SPÖ bestimmt. Ob die FPÖ in eine Regierung genommen wird oder nicht wird keinen großen Unterschied machen.
@raindancer
Ein Blick auf die Parteiprogramme der drei großen Parteien genügt, um zu wissen : Auch in den Jahren 2017 – 2022 wird in Österreich alles beim Alten bleiben.
@Christian Peter
Möglicherweise Fehleinschätzung. Sollte die nächste Regierung ihre Entscheidungen weiter nach Brüssel und Berlin delegieren, wird sich bis 2022 sehr viel ändern. Oder hat es keine Veränderung in Österreich, seit dem September 2015 gegeben ?
@mariuslupus
Ich sprach von innenpolitischen Themen. Aber auch in Sachen Außenpolitik lässt sich kein Gesinnungswandel bei den großen Parteien erkennen.
Passend in Wahlkampfzeiten : Wollen wir, dass Politik ein Beruf bleibt ?
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/acht-jahre-sind-genug-plaedoyer-fuer-eine-amtszeitbegrenzung/
@Christian Peter
ich persönlich möchte auch keine Halbheiten mit Zeitbegrenzung, aktuell gehts ja eher rauf ..am liebsten täten sie auf 10 Jahre gewählt werden, aber wenns nach mir geht, gibt es keine Parteien mehr, sondern die Menschen müssen sich mehr informieren ujnd für Entscheidungen wählen gehen.
Asylobergrenze : ja nein
Abschiebung ja nein
Pensionsreform ja nein
Krankenkassenzusammenlegung ja nein
Lohnsteuersenkujng ja nein
Verwaltungsreform ja nein
und die Detailausarbeitung müssen mehrere aus verschiedenen Bevölkerungsschichten machen,die auch nicht immer dieselben sind.
@raindancer
‘Wenn es nach mir geht, gibt es keine Parteien mehr’
Politische Parteien sind das Krebsgeschwür der Demokratie. Demokratie gibt es übrigens bereits seit 2400 Jahren, politische Parteien erst seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, also seit etwa 150 Jahren. In der griechischen Antike wurden politische Ämter per Losverfahren auf Zeit vergeben, politische Parteien gab es nicht. Daneben gab es die Volksversammlung, deren Mitglieder ebenfalls im Losverfahren ermittelt und regelmäßig ausgetauscht wurden, wo Bürger Entscheidungen direktdemokratisch fällten. Sogar Ämter der staatlichen Verwaltung wurden damals im Losverfahren auf Zeit vergeben : Die Erfinder der Demokratie würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, was aus der Demokratie geworden ist.