Leben mit demokratischen Wahlergebnissen

Von | 29. Januar 2017

(GEORG VETTER) Bei der dieswöchigen Angelobung unseres neuen Bundespräsidenten schoss es mir kurz durch den Kopf, wie vielfältig doch die Unterschiede zur Inauguration des neuesten amerikanischen Präsidenten waren. Niemand brüstete sich mit einem Schild „Not my president“, niemand rückte die Familie des Gewählten in den Fokus der Kritik. Im Rest der etablierten Welt wurde nicht der Eindruck erweckt, dass wir Österreicher den falschen Präsidenten gewählt haben.

Beim amerikanischen Präsidenten meint die veröffentlichte Meinung nicht nur unverblümt, sondern ziemlich aggressiv, dass sich das Volk der USA verwählt habe. Diesen Makel teilen die USA, folgt man der präsumtiven Weltmeinung, mit der russischen Föderation: auch dort soll das Volk den falschen Präsidenten gewählt haben. Wenn wir nochmals genau nachdenken, haben auch die Briten die falsche Regierung. Das gleiche muss man wohl auch von den Israelis sagen. Dann kommen noch die Polen hinzu. Nicht zu vergessen: die Ungarn.

Wenn man einer Bevölkerung (der eigenen oder einer anderen) ständig vorwirft, unrichtig gewählt zu haben, hat man den Sinn von Plebisziten nicht ganz verstanden. Den wirklichen Schaden wird bei einem solchen Ansatz die Demokratie selbst haben: Wer soll an die Demokratie glauben, ja wer soll sie verteidigen, wenn unerwünschte Wahlresultate zunehmend als Folge gezielter Manipulationen oder fokusierter Unintelligenz interpretiert werden?

Zur Demokratie gehören nicht nur Wahlen, sondern auch das Akzeptieren von Wahlergebnissen. Das sollten sich auch jene vor Augen halten, die allzu häufig von Neuwahlen reden.

18 Gedanken zu „Leben mit demokratischen Wahlergebnissen

  1. Christian Peter

    Wahlergebnisse sind niemals ‘demokratisch’, denn die Wahl einer Partei bzw. eines Repräsentanten ist höchst undemokratisch. Man sollte politische Parteien und das Parlament auflösen, parasitäre Berufspolitiker entlassen und die Regierung und alle politischen Ämter in periodischen Abständen per Losverfahren an geeignete Bewerber aus der Bevölkerung vergeben.

  2. Der Realist

    Es fällt aber schon auf, dass es ein Phänomen der Linken ist, dass sie oftmals ein Problem mit demokratischen Wahlergebnissen haben. Die Reaktionen der “politisch Korrekten” nach der Wahl Waldheims und der Regierungsbildung im Jahr 2000 sind wohl noch vielen in schlechter Erinnerung. Hätte Hofer gewonnen, wir hätten unter Garantie noch immer Demonstrationen, und einige Verrückte würden noch immer mit einem Schild “ich habe ihn nicht gewählt” oder “nicht mein Präsident” herumlaufen.
    Bezüglich der Empörung der Systemmedien, weil die Freiheitlichen bei der Angelobung Van der Bellens nicht begeistert geklatscht haben, stelle man sie die Rot-Grünen im Falle einer Angelobung Hofers vor, die wären wahrscheinlich gar nicht einmal im Saal gewesen.
    Auch Van der Bellen ist nicht “mein” Präsident, aber er ist der demokratisch gewählte Bundespräsident Österreichs. Auch Heinz Fischer hat nicht die Zustimmung aller Österreicher gehabt, das Ergebnis bei seiner Wiederwahl ist zu relativieren und diesbezüglich kein Maßstab.
    Herr Van der Bellen dürfte im Amt bereits eine gewisse Vernunft erlangt haben, zumindest erwecken seine gestrigen Aussagen zum Akademikerball diesen Eindruck. Unverständlich war ja stets, warum man gegen einen Ball gewalttätig demonstrieren muss, auch wenn die Freiheitlichen die Veranstalter sind, da könnte man ja genauso demonstrieren, wenn freiheitliche Abgeordnete sich auf den Weg ins Parlament machen.

  3. Christian Peter

    @Der Realist

    ‘Dass sie oftmals ein Problem mit demokratischen Wahlergebnissen haben’

    Was an Wahlen demokratisch sein soll, bleibt mit verborgen.

  4. raindancer

    Man stelle sich vor Hofer wär Präsident geworden, da wär die Hölle los gewesen mit allem was die Antifa zu bieten hat: Scheiben einschlagen, randallieren usw
    So gesehen sind die die jetzt zu Van der Bellen zu Recht sagen: not my president …sehr sehr friedlich.
    Abgesehen stimm ich Christian Peter zu, ich halte nicht viel von dem Parteiensystem ..es heuchelt Demokratie vor, die in Wirklichkeit keine mehr ist.

    Noch dazu wählen allein in Wien schon mal 30% Migranten.
    Und was in allen westlichen Demokratien zu beobachten ist, es spitzt sich auf die Einwandererpolitik zu.
    In den USA ist es vollkommen egal ob einer illegal dort ist, selbst illegal verdient er hundert mal mehr als in Mexico bei einem legal Job, da gehts noch nicht mal um welfare.
    Bei uns wird es gleich sein, selbst wenn wir die Mindestsicherung kürzen, solange die Grenzen nicht dicht sind, werden sie hereinströmen, was unsere Politik entweder ignoriert oder sogar fördert, was schon beinahe kriminell ist.
    Natürlich gefällt sich die Schicki MIcki Reichen Liga in der Position zu sagen…wen schmerzt ein kleiner armer Mexican, denn sie werden davon tatsächlich nicht betroffen sein.
    Die Einwanderung speziell jedoch eine feindliche wie die islamische und islamisch-afrikanische ist für jeden Ärmeren und Mittelständler in Europa sehr wohl ein Problem, darum kommt es auch zu der 50/50 Spaltung, darum spitzen sich die Dinge zu.
    Die die profitieren oder zumindest nicht davon betroffen, die werden pro Migranten , pro EU.
    Die die einen Schaden haben, werden dagegen sein.
    Von den Naivlingen und Traum Idealisten möcht ich hier gar nicht sprechen.
    Für die states gilt dasselbe.
    Demokratie ist nur solange eine, solange die breite Masse dabei ist….und so wie es scheint ….gibt es bald nur noch Scheindemokratien und Zwansgerhaltungssysteme ….welche von Demokratie soweit entfernt sind wie die Sonne vom Mond.

  5. Fragolin

    Linke und Demokratie schließen sich gegenseitig aus. Deshalb können sie Wahlergebnisse auch nur dann akzeptieren, wenn sie in ihrem Sinne ausgehen. Im Zweifelsfall wählen sie Diktatur.

  6. Hanna

    Und jetzt einmal Tacheles: Der Grund, warum in Österreich Leute nicht auf die Straße gehen ist Angst. Und zwar nicht etwa Angst vor Strafen, sondern Angst vor den AusländerInnen, die sich, wie am Beispiel der Türken in Wien und der Nafris in Köln jederzeit ganz schnell irgendwo sammeln können. Die zusammen mit den Linksextremisten sind so gewaltbereit und aggressiv, dass die DemonstrantInnen-in-spe es gleich lassen, weil klar ist, dass mit diesen Leuten nicht zu reden oder zu argumentieren ist. Linksextremisten sind gewaltbereit, weil es ihre Doktrin “alles für alle” verlangt, weil sie ja soooo menschenfreundlich sind. Und Ausländer, und darunter natürlich hauptsächlich die Moslems oder Leute mit Migrationshintergrund, die Moslems sind, dürfen und sollen von ihrer Religion aus gewaltsam gegen aufmuckende Ungläubige vorgehen. Das wissen die Nicht-Linksextremen und Nicht-Moslems. Und daher gehen ÖsterreicherInnen nicht auf die Straße. Hier ist es nicht “Schwarz und Links und Gay” gegen “Weiß und Hetero und Rechts und Andersschwarz”, sondern es ist ein religiöses Problem bei uns, das ist das Problem. Türken, Araber, Arabasiaten und Linke gegen ÖsterreicherInnen. So schaut’s leider, vereinfacht, aus.

  7. Christian Peter

    @Erich Weingartner

    Von einem Listenwahlrecht spricht niemand, sondern von der Abschaffung von Wahlen. Außerdem ist die im Artikel aufgestellte Behauptung, dass es noch kein demokratisches System ohne politische Parteien gab, falsch. Bereits im 5. Jahrhundert v.Ch. gab es in der griechischen Antike ein derartiges System, alle politischen Ämter wurden per Losverfahren vergeben und auch die Teilnahme an der Volksversammlung, wo politische Entscheidung per direkte Demokratie getroffen wurden – politische Parteien und Berufspolitiker gab es nicht.

  8. Fragolin

    @Christian Peter
    Klingt ja alles schön und gut, aber damals waren wahlberechtigte Bürger ausgesuchte Leute. Wenn ich mir vorstelle, wie Kevin und Jessica heute per Losentscheid zu Ämtern berufen werden, wird mir übel…

  9. Karl May

    Ich frage mich in welcher Demokratie wir leben, wo jene, die uns permanent eintrichtern, wie wichtig es ist die Demokratie zu verteidigen, jedes Mal gegen ein demokratisches Wahlergebnis demonstieren und randalieren, wenn ihnen das Ergebnis der Demokratie nicht passt?
    Was ist das für eine Demokratie wo ein grüner Fundamentalist mit Hass und Hetze eine Wahl gewinnen kann und uns als der große Messias verkauft wird. Wo seine Jünger erst vor einiger Zeit unser Land als “Naziland” oder “Sch**ße” beschimpft haben?
    Was ist das für eine Demokratie wo sämtliche Medien jene unterstützen und decken, die ihre Macht missbrauchen und dieses Land in den Abgrund führen?
    Was ist das für eine Demokratie, wo man durch Wahlen rein gar nichts verändern kann?

  10. Christian Peter

    @Fragolin

    Selbstverständlich sollten politische Ämter unter Bewerbern ausgelost werden, die Qualifikationen für politische Ämter nachweisen, z.B. einen Studienabschluss und Fremdsprachenkenntnisse. Ganz anders als heute, wo Berufspolitiker nicht selten mit der Qualifikation eines Hilfsarbeiters die höchsten politischen Ämter des Landes ausüben.

  11. raindancer

    @Christian Peter
    ja das ist so wie im Video vom Alfred Dorfer….
    wo er sagt : der Badewaschl im Gemeindebad war Nichtschwimmer….eine typische sozialistische [öst.- von mir ersetzt] Politikerkarriere 🙂

  12. Johannes

    Auch interessant finde ich das bei diesem Spiel China vollkommen ungeschoren davon kommt. Dort hat sich eigentlich noch nie eine westliche Medienblase gefunden die Kampagnen mit reflexartigen Weltuntergangsszenarien konstruiert.

    China kann Tibet besetzen, Taiwan und alle die mit den Vertretern Taiwans sprechenden einschüchtern, alle die mit dem Dalai Lama sprechen einschüchtern.
    China kann den Tiananmenplatz auf sehr eigentümliche Weise räumen, China kann das südchinesische Meer als seinen Besitz erklären und so weiter und so fort.

    Aber bei uns entsetzt man sich über frei gewählte Politiker und kauft weiter fleißig chinesische Waren und läßt dort produzieren.
    Wir füttern eine neue Weltmacht, mit jedem Plastikglumpert das wir dort produzieren lassen wird diese Macht größer, da wird der Streit über Orban, England-Brexit und sogar Trump bald marginal sein wenn der rote Riese einmal loslegt und der Welt den Weg weist.

  13. raindancer

    @Johannes …sehr richtig…allen voran die verlagerten Arbeitsplätze überhaupt im asiatischen Raum plus Industriespionage und leicht ersichtlicherer Kopiererei der Asiaten

  14. Christian Peter

    @raindancer

    Allzu schwer kann es nicht sein, besser Qualifizierte für politische Ämter aufzutreiben als österreichische Berufspolitiker. Erst kürzlich trat ein Bundeskanzler ab, dessen Maturazeugnis unauffindbar blieb und der Außenminister scheiterte als Jusstudent bereits im ersten Semester. Von Berufserfahrung in der Privatwirtschaft ganz zu schweigen, fast kein Abgeordneter in Österreich ging jemals einer nennenswerten Beschäftigung in der Privatwirtschaft nach.

  15. mariuslupus

    Wer bistimmt ? Das Volk ? Entweder eine Fehlbeurteilung, oder eine Illusion. Es gibt keine direkte Demokratie, auch keine parlamentarische Demokratie. Wir leben in einer Volksdemokratie. In einer Volksdemokretie regiert die Nomenklatura und die Apparatschiks per ukas.
    Jede Volksabstimmung die der Obrigkeit nicht passt, sie bedroht, wird direkt, oder indirekt via Medien angegriffen.
    Das beste Beispiel is Brexit und die US Wahlen. Das EU Kommissariat hat beschlossen das Volk hat falsch gewählt. In UK ist es schon gelungen, die Richter von der ewigen EU Wahrheit zu überzeugen.
    Eine Veränderung der Machtverhältnisse ist durch Wahlen nicht mehr möglich. Die Obrigkeit hat genug Unterstützer, die sie selbst angefüttert und produziert hat. Sollte es doch einer oppositionelen Partei gelingen 51% zu erreichen, wird sie umgehend verboten.

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