Liebe Briten, bitte stimmt gegen den EU-Austritt!

Von | 22. Februar 2016

(MARTIN VOTZI)  Die Blauen fordern schon seit längerem mehr direkte Demokratie. Ob sie das wirklich ernst meinen, lassen wir mal dahingestellt. Unsere geschätzte Regierung hat nun die passende Antwort darauf gefunden. Da sich die österreichischen Wähler nicht so verhalten, wie es sich gehört, also Werner Faymann & Co voller Bewunderung zu applaudieren, sei es zum Hypo-Desaster, zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik oder zur Welcome-Gesinnung und den erstaunlichen Schwenk zur täglichen Obergrenze für Asylbewerber, muss man das Stimmvieh bei politischen Entscheidungen einfach austauschen.

Gleich die erste Gelegenheit dazu wird nun genutzt. Da die Briten im Juni ohnehin über den Verbleib in der EU, sprich über den Brexit abstimmen, können sie in einem Atemzug gleich auch über die politische Ausrichtung Österreichs in Sachen Sozialpolitik für Ausländer entscheiden.

Es ist ja nicht so, dass das Problem Arbeitsmigration nach Österreich nicht schon seit längerem bekannt wäre. Und es gibt auch profunde Prognosen, die einen kräftigen Anstieg des Zustroms von Arbeitskräften aus dem Ausland, egal ob EU oder „Flüchtlinge“, voraussagen.

Das für negative Übertreibung unverdächtige AMS prognostiziert, dass bis 2019 mehr als 200.000 zusätzliche Arbeitskräfte zur Verfügung stehen werden. 80 Prozent davon, also ca. 160.000, werden Ausländer sein und das ohne Berücksichtigung der Asylberechtigten.

Schon jetzt sind 15 Prozent der Erwerbstätigen keine Österreicher. Hurra, damit sind wir unangefochten auf dem 1. Platz in der EU. Von den im Januar 2016 gemeldeten Arbeitslosen stammt fast ein Viertel aus dem Ausland.

Und das alles vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen, die halbe Million werden wir bald reißen, einer trotz Beschönigung beachtlichen Verschuldung Österreichs und stark steigenden Kosten für soziale und schulische Maßnahmen zur Integration der „Flüchtlinge“.

Sebastian Kurz und Hans Niessl sind schon vorgeprescht und haben Kürzungen der sozialen Unterstützung für Ausländer verlangt. Bei der EU ist aber niemand vorstellig geworden und hat auf die besondere Situation Österreichs hingewiesen oder gar Forderungen gestellt.

Dafür haben wir ja David Cameron. Der erpresst die EU auf schamlose Weise, droht mit Austritt und bekommt Zugeständnisse eingeräumt, die auch für Österreich bitter notwendig wären. Anstatt wenigstens auf diesen Zug aufzuspringen, bleibt unser wendiger Bundeskanzler in Deckung. Dafür will er uns mit der Ankündigung, dass es die Briten schon richten werden, beruhigen.

Jetzt mal ehrlich, es ist doch geradezu grotesk, dass es vom Ausgang der Brexit-Abstimmung in Good old Britain abhängen soll, ob wir diese Regelungen auch für Österreich fordern bzw. umsetzen. Wenn die Briten, was nicht ganz unwahrscheinlich zu sein scheint, gegen den Verbleib in der EU stimmen, dann bleibt auch bei uns alles beim Alten. Also keine Anpassung der Familienbeihilfen für Ausländer, deren Kinder daheim geblieben sind, keine Begrenzung des Arbeitsmarktzugangs für Ausländer, keine Staffelung der Unterstützung für Ausländer, die vom Sozialsystem in Österreich angezogen werden und vielleicht kurz oder gar nicht gearbeitet haben.

Liebe Briten. Bitte, bitte, stimmt gegen den Brexit. Ihr habt es in der Hand, dass unser Sozialsystem nicht noch mehr zum Selbstbedienungsladen wird. Leider können wir nicht auf unsere Politiker bauen. Die machen nur das, was ihr entscheidet. Hoffentlich, wenigstens.

16 Gedanken zu „Liebe Briten, bitte stimmt gegen den EU-Austritt!

  1. gms

    “Wenn die Briten, was nicht ganz unwahrscheinlich zu sein scheint, gegen den Verbleib in der EU stimmen, dann bleibt auch bei uns alles beim Alten.”

    Nope, denn dies könnte mittelfristig sogar die Auflösung der EU herbeiführen, weshalb der Brexit von den Plutokraten auch um jeden Preis verhindert werden muß.

    Liebe Briten. Bitte, bitte, stimmt für den Brexit. Leider können wir nicht auf unsere Politiker bauen, denn die entsorgen Österreich andernfalls vollends im innersten Kern einer EU der zwei oder drei Geschwindigkeiten, und dann wird komplett vergemeinschaftet, was wir jetzt noch ansatzweise selbst in der Hand haben.

    Stolze Briten, schenkt euch selbst die Freiheit und bewahrt uns vor der totalen EU. Danke.

  2. Fragolin

    Herr Votzi, Sie glauben wirklich, dass sich bei uns etwas zum Besseren rührt, wenn die Briten in der EU bleiben?
    Träumen Sie weiter…

  3. sokrates9

    Herr Votzi@ Früher hat man gelernt dass man gegen eine Hydra nicht kämpfen kann! Für jeden Tentakel der abgeschlagen wird wachsen sofort 2 Neue! Die Briten haben zwar anscheinend einen Teil des Antisozialpakets durchgesetzt, doch von all den anderen Kritikpunkten die auch Österreich helfen würden – Beschneidung der EU – Kompetenzen, Subsidarität, usw ist nichts übrig geblieben!! Somit HydraEU läuft weiter!:

  4. Lisa

    @Fragolin: Könnte aber auch ein Fanal für einen Umbau sein: Wenn die Briten das dürfen, warum wir nicht? Die haben Shakspeare und wir haben Mozart – eine Kulturnation darf doch einer andern vorzeigen, wies auch geht. Ganz pragmatisch. Sobald Rechte festgeschrieben sind, wissen das einige so zu verdrehen, dass sie gar keine Rechte mehr sind, sondern nur noch Gesetzestexte, die man mit Paragraphen, Absätzen, Fussnoten und eigenartigem Ermessen weiter zum Verblassen bringen kann. Bis zur Unleserlichkeit. Briten waren sochn immer pragmatischer als der Kontinent.

  5. Reini

    … wenn man sich einem System ausliefert, welches mit guten Karten hoch pokert, nur damit nicht umgehen kann, dann darf man sich über einen Tiefen Fall nicht wundern.
    Welcher realistischer Europäer glaubt noch an die Zukunft der EU? …

  6. Reini

    Lisa… die haben noch eine Königin!!! … unser Kaiser Franz wurde leider nicht nachbesetzt! 😉

  7. Fragolin

    @Lisa
    Zumindest im Falle Österreichs braucht sich die Hydra nicht zu bangen; vorauseilender Gehorsam und untertänigstes Delegieren der Verantwortung an eine Obrigkeit haben hier Tradition.

  8. Christian Peter

    Jeder weiß : Diese EU ist nicht reformierbar. Daher werden sich die Briten vermutlich für den Brexit entscheiden. Leider gibt es im österreichischen Parlament keine Partei, die für den EU – Austritt wirbt, auch nicht die heuchlerische FPÖ.

    Londons Bürgermeister Boris Johnson für EU – Austritt :

    https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=6&ved=0ahUKEwirvMTEn4vLAhVGNhoKHaUhDJIQFggvMAU&url=http%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2Fpolitik%2Fausland%2Fgrossbritannien-londons-buergermeister-johnson-wirbt-fuer-brexit-14083170.html&usg=AFQjCNFvgsGAMxVF7VJqDVWUT5QIkZg0Mg

  9. Geheimrat

    Hoffen wir, dass die Briten gegen den Völkerkerker stimmen.

    Der debile Cameron sagt doch allen Ernstes, dass die Briten heute FÜR einen Beitritt stimmen würden, würden sie gefragt, neu der EU beitreten zu wollen!

    Armer Narr!

    Der glaubt, Briten stimmen dafür, einem Rechtssystem angehören zu sollen, in dem ihr oberster Gerichtshof eben nicht oberster ist, sondern eine Affenbude in Luxemburg, deren Mitglieder nicht einmal Richter, geschweige denn Juristen sind ihn übersteuern kann!

    Der glaubt, Briten stimmen dafür, nicht mehr bestimmen zu können, wer in ihr Land kommt, sondern das sollen andere bestimmen. (Österreich kann nach EU-Recht jedem einen Österr. Pass schenken und ihn dann in jedes EU-Land schicken, das ihn aufnehmen muss!)

    Der glaubt, Briten stimmen dafür, ihre Fischereirechte zu verlieren, und die Kontrolle von einem 200 Seemeilen-Bereich über Teile der Nordsee?

    Der glaubt, Briten stimmen dafür, die Souveränität ihres Parlaments aufzugeben und 80% ihres Rechts von anderen machen zu lassen, wobei sie keinerlei Einfluss darauf haben, was ihnen als Verordnung aufgezwungen wird?

    Der glaubt, Briten stimmen dafür, die Verbindungen mit dem Commonwealth und dem Rest der Welt zu kappen, weil sie nicht mehr das Recht haben, ihre eigenen Handelsverträge auszuhandeln?

    Der glaubt, Briten werden all das freudig annehmen und dann noch 26 Millionen Euro als Mitgliedsbeitrag zahlen? Pro Tag, wohlgemerkt.

    Ja, Östertrotteln stimmen sicher all dem zu. Und mehr! Wir lassen uns sogar “Sanktionen” auferlegen und kriechen wie winselnde Köter vor dem Raubtier zu Brüssel! Ob die Briten derart verblödet sind, darf bezweifelt werden.

    Hoffen wir, die Briten haben noch einen Funken Verstand und versetzen dem Völkerkerker den Gnadenstoß!

  10. astuga

    Brexit – Vote Yes!

    Aber letztlich werden sie wohl in der EU bleiben.
    Man wird den Briten bei ihren Forderungen entgegenkommen, und die Briten sind insgesamt in Wahrheit auch nicht mutiger als die Schotten bei ihrem Referendum (letztere sind übrigens überwiegend pro-EU eingestellt).
    Alles andere wäre eine Überraschung, es sei denn kurz vor der Abstimmung würde etwas geschehen wodurch das Ansehen der EU noch weiter erodiert.
    Terror-Anschlag, Flüchtlinge, Finanzkrise…

  11. Christian Peter

    @astuga

    ‘Man wird den Briten in ihren Forderungen nachkommen’

    Es geht doch nicht um unbedeutende Ausnahmeregelungen für UK, sondern um grundlegende Reformen der EU, die Cameron der britischen Bevölkerung in Aussicht stellte – davon kann keine Rede sein.

  12. sokrates9

    .Es geht doch nicht um unbedeutende Ausnahmeregelungen für UK, sondern um grundlegende Reformen der EU, die Cameron der britischen Bevölkerung in Aussicht stellte ..
    Was ist mit denen passiert? Davon hört man gar nichts! Alle unter dem Teppich gekehrt??

  13. gms

    sokrates9,

    “Es geht doch nicht um unbedeutende Ausnahmeregelungen für UK, sondern um grundlegende Reformen der EU, die Cameron der britischen Bevölkerung in Aussicht stellte ..”

    Bleiben die Briten in der EU, kommt die tatsächlich grundlegende Reform durch die bereits jetzt schon feststehende Aganda über das dann bewußt auch so bezeichnete ‘Europa der zwei Geschwindigkeiten’, in dessen Zentrum die Vereinheitlichung hernach ohne vorgebliche Quertreiber noch intensiver betrieben werden wird.

  14. Johannes

    Wertegemeinschaft braucht keiner, ist nur ein blödes Wort das uns suggerieren soll was Brüssel anschafft muss gemacht werden. Es reicht vollkommen eine Wirtschaftsgemeinschaft, dann wäre der Wettbewerb zwischen den europäischen Ländern der größte Motor für Innovation und Fortschritt. Wer sich für den gemütlichen Weg entscheidet weiß das es seine eigene Entscheidung ist, keiner braucht sich mehr in Brüssel beschweren oder andere Verantwortlich machen. Wenn wir es schaffen diesen verdammten Euro der weder für Griechenland noch für Italien das richtige ist loszuwerden würde die Wirtschaft wieder ganz schnell anspringen.

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