Lieber EU-Armee als Bundesheer

(C.O.) Mit einer ziemlich falschen Begründung hat dieser Tage Jean-Claude Juncker, der umtriebige Präsident der Europäischen Kommission, eine ziemlich richtige Forderung begründet. Die Union, meinte er nämlich, brauche eine gemeinsame „EU-Armee“, denn die “würde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union”.

Das ist eher keine gute Begründung. Um Russland diese Haltung der Europäer glaubhaft zu vermitteln, braucht es keine gemeinsame Armee, dazu braucht es bloß ausreichende gemeinsame Entschlossenheit der EU-Mitgliedstaaten (die es derzeit nicht gibt), Putin angemessen entgegenzutreten – und zwar mit allen Mitteln, die notwendig und angemessen sind.

Und trotzdem ist Junckers Forderung berechtigt und macht Sinn, wenn auch aus ganz anderen Gründen.

Denn eine wirklich gemeinsame militärischen Landesverteidigung der Union würde ganz banal, aber nicht gerade unwichtig, enorme Mengen Geldes sparen, weil 27 Verteidigungsministerien, Stäbe, Bürokratien aller Art, vielfach vorhandene militärische Einheiten, teure Ausrüstungen und vieles anderes entsorgt werden könnte. Das würde die ohnehin überspannten Staatsfinanzen der Mitgliedsstaaten merkbar entlasten und eröffnete die Möglichkeit, deren Bürgern deshalb mehr netto vom brutto zu überlassen.

Einen belastbaren Grund, die Landesverteidigung auf der nationalen Eben zu belassen, gibt es nicht. Denn schon jetzt würde einem allfälligen Angriff auf einen EU-Staat zweifellos von allen Mitgliedstaaten gemeinsam entgegnet werden; daß sich Österreich bei einer russischen Attacke auf Polen für neutral erklärte, ist ja nicht wirklich gut vorstellbar.

Der einzige wesentliche Unterschied zwischen dem militärisch national zerfledderten Ist-Zustand und der allfälligen EU-Armee ist, dass die gemeinsame Landesverteidigung der Europäer so wie sie jetzt organisiert ist teurer, behäbiger, ineffizienter und auch militärisch weniger schlagkräftig ist.

Wir haben es hier also im Grunde mit einer jener nicht all zu zahlreichen klassischen Staatsaufgaben zu tun, die auf der europäischen Ebene wirklich viel sinnvoller erledigt werden können und sollen als auf der nationalen Eben.

Deshalb erlaubte die Übertragung der militärischen Agenden vom Nationalstaat an die Union allenfalls auch eine Renationalisierung anderer Politikfelder, auf denen Brüssel von den Bürgern als eher lästige Bevormundungs-Agentur wahrgenommen wird. Eine Union, die sich um Weniger, aber Wichtigeres als heute kümmert, würde gewiss erheblich an Akzeptanz und Legitimität gewinnen.

Logisch zwingende Voraussetzung einer gemeinsamen Unions-Armee wäre freilich zwingend eine ebenso von den Nationalstaaten an die Union übertragene Außenpolitik, deren finales Machtmittel eine derartige Armee ja wäre.

Das aber ist der Punkt, an dem Herrn Junckers Vorstoß leider ziemlich weit von der Realität entfernt ist. Denn dass etwa Frankreich – vom Vereinigten Königreich reden wir da besser gar nicht –auf eine eigen Außenpolitik verzichtet, ist ungefähr so wahrscheinlich wie der Umbau des Pariser Elysee-Palastes in eine Jugendherberge.

Schon allein deshalb ist zu befürchten, dass „die Verteidigung der Werte der Europäischen Union“ (Juncker) auch in der absehbaren Zukunft noch weiterhin aufgesplittert, ineffizient und viel teurer als nötig betrieben werden wird. (“FF“)

17 comments

  1. Rado

    Wenn die EU mal wieder Mal einen gewaltsamen Putsch samt Bürgerkrieg wie in der Ukraine aufzieht, und einen Krieg mit Russland vom Zaun brechen will, dann ohne mir!

  2. Herr Supergscheid

    “…daß sich Österreich bei einer russischen Attacke auf Polen für neutral erklärte, ist ja nicht wirklich gut vorstellbar.”

    Lieber Hr. Ortner! Aufwachen bitte!

    Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es in Österreich einen einzigen Politiker gibt, der in so einem Fall österreichische Männer (und natürlich die unvermeidbaren und unbedingt zu erwähnenden 2-3 mitwirkenden Frauen) zu den Waffen rufen würde, um in Polen gegen den bösen Ivan zu kämpfen!

    Wir sind doch das schleimigste, rückratslosestes Volk in ganz Europa. Wir sind ja nicht einmal bereit unsere eigene Neutralität zu verteidigen. Mit welchem Heer und welchen Waffen auch?Ganz zu schweigen davon, in einem Militätbündnis mitzumachen. Und schon ganz besonders zu schweigen davon, für andere Länder in den Krieg zu ziehen.

  3. sokrates

    Gemeinsames Heer fehlt gerade noch! Damit die Wahnsinnigen dann groß internationale Politik spielen können und weltweit wie die USA Krieg führen wollen? Schließlich muss das Heer doch beschäftigt werden! Nachdem es eigentlich kein Segment gibt wo es Dank EU zu erheblichen Verbesserungen für die Bevölkerung gekommen ist, würde auch das im Desaster enden! – Oder denkt etwa siehe Steueroase Luxenburg Junker in europäischen Dimensionen?

  4. Thomas Holzer

    Aber dann bitte auch den Herrn Klug als EU-Verteidigungsminister, oder besser noch, den Herrn Darabos! 😉

  5. Ehrenmitglied der ÖBB

    @ Rado
    wenn schon ohne, dann “ohne mich” und nicht “ohne mir”.
    Aber eine andere Frage, wird es ihnen nicht schon leid, ewig die gleiche Platte aufzulegen von wegen “böse EU und böse NATO” und was ihnen sonst noch einfällt.
    Bitte bedenken sie, dass die Leser ihrer Beiträge besser informiert sind als sie das Politbüro glauben lässt!
    Also, bleiben sie ruhig zu Hause denn mit ihnen ist sowieso kein “Krieg zu gewinnen” !
    🙂

  6. Christian Peter

    Die Sache hat nur einen Haken : Es gibt weder einen europäischen Staat noch ein europäisches Volk, die ein gemeinsames Heer rechtfertigen würden. Außerdem würde dieses Heer von Menschen geführt, die sich keinen Wahlen stellen und somit für Europas Bürger weder wählbar noch abwählbar sind : So etwas nennt man Diktatur.

  7. Karl Pfeiffer

    An den Autor: sind sie eigentlich noch bei Sinnen? Wie können Sie auch nur im entferntesten
    annehmen,von Russland drohe uns Gefahr? Kriegshetzer sind jene, die uns das unbedingt einreden wollen.Oiwerchochem.

  8. Mario Wolf

    Der Wunsch von Herrn Juncker nach einer eigenen Armee ist zu hinterfragen. Was möchte eigentlich Herr Juncker mit seiner Armee ? Europa oder die EU verteidigen ? Die europäischen Werte wie Liberalität, Aufklärung, Meinungsfreiheit, wird er sicher nicht verteidigen. Diese Werte hat Herr Juncker und seine Genossen in Brüssel schon längst aufgegeben. Oder will er den Privilegiertenturm in Brüssel mit der eigenen Armee vor der europäischen Bevölkerung verteidigen. Auf jeden Fall kommt ihm Wladimir Wladimirowitsch als Vorwand gelegen. Und es der Titel Oberkommandierender der Europäischen Armee (OEA), klingt schön, und auch Putin und Obama haben den gleichen Rang

  9. H.Trickler

    Der anerkannte Journalist Ortner scheint über Militär- und Politik nur sehr mangelhaft informiert. Die anderen Gründe welche er zugunsten Junckers Idee vorbringt sind mangelhaft bis gänzlich falsch. Z.B.

    Denn eine wirklich gemeinsame militärischen Landesverteidigung der Union würde ganz banal, aber nicht gerade unwichtig, enorme Mengen Geldes sparen, weil 27 Verteidigungsministerien, Stäbe, Bürokratien aller Art, vielfach vorhandene militärische Einheiten, teure Ausrüstungen und vieles anderes entsorgt werden könnte.
    Ganz im Gegenteil: Nebst den 27 sauteuren Ministerien würde ein weiteres EU-Superministerium geschaffen, welches garantiert noch teurer wird als das Total der Summen der EU-Länder. Also mindestens doppelte Kosten!

    Und im Ernst Herr Ortner: Glauben Sie wirklich dass die Queen über Ihren Vorschlag amused ist??

  10. Christian Peter

    @H. Trickler

    ‘Neben den 27 Ministerien würde ein weiteres EU – Superministerium geschaffen.’

    Das sowieso. Selbstverständlich wäre ein EU – Heer kein Ersatz der nationalen Selbstverteidigung. Letzteres zugunsten Ersteres aufzugeben, ist ein völlig weltfremdes Ansinnen. Bei C. Ortner wundert man sich sowieso über gar nichts mehr, immerhin verlangte er in einem Presse – Artikel (u.a.) auch schon die Auflösung der Nationalstaaten.

  11. Fragolin

    Wir sehen gerade, dass nicht einmal eine gemeinsame Währung in diesem Staatenkonglomerat funktioniert, und dann kriegen die Russophoben schon wieder einen feuchten Traum vom zentralistischen westeuropäischen Großreich?

    Wer das europäische Großreich fordert, fordert das Ende des Föderalismus und entmachtet den Souverän weiter. Eine Stimme unter 8 Millionen ist wenig wert, eine Stimme unter 500 Millionen gar nichts.
    Deshalb braucht jedes Großreich seine Söldnertruppen, um Aufstände im Inneren niederzuschlagen.

  12. FDominicus

    Au weia. Ich glaube noch mehr solche Sachen und ich muß mich doch im Irrenhaus bewerben.
    Zu glauben eine EU- Armee würde nationale Sachen übernehmen/abschaffen.
    Gegenfrage: Welche nationale Zentralbank wurde danke EZB abgeschafft?
    Und nun ja das mit den verschiedenen Maßstäben bei ähnlichen Verbrechen kann man ja wohl eher nicht verstehen.

    Und in diesem Fall Junker zu glauben ist “gewagt”. Ich nehme an es ist ernst, da muß man halt schon mal lügen.

    Und gegenüber Rußland glaubwürdig auftreten, setzt zumindest für mich voraus glaubwürdig zu sein. Ich meine vielleicht können Sie mir ja mal sagen was an der EU glaubwürdig ist?

    – Die kein Land bürgt für ein Anderes – ist es nicht
    – das es ein Zusammenschluß im Sinn der meisten Eu-Bürger ist – wage ich zu bezweifeln
    – das es um einen Bund von Starken handelt – kann ich auch nicht sehen
    – das es ernst gemeint war mit der Staatsfinanzierung durch die EZB – nun ja was sind schon 60 Mrd unter “Freunden”?
    – das es um ein friedliches Miteinander leben ginge – kann man auch nicht behaupten
    – das es sich um eine rechsttaatliche Institutionen handelt, fraglich wenn die Entscheidungen durch nur in den einzelnen Ländern gewählte Vertreter gibt.
    – das man sich für Demokratie einsetzen wollte, nun ja damit sieht es auch eher schlecht aus
    – das irgendwelche Garantien für Eigentum gelten würden – ne auch damit kann diese EU nicht dienen.

    Ich kann nichts mehr erkennen was mir an der EU glaubwürdig vorkommt. Wenn maximal der erklärte Wille einen Überstaat zu entwickeln in dem jeder Einzelne maximal noch nur Verdächtiger ist….

  13. estate

    @Fragolin

    “Wer das europäische Großreich fordert, fordert das Ende des Föderalismus und entmachtet den Souverän weiter.”

    Nicht dass C.O’s hypersteile These einer Verteidigung bedürfte, aber den genialen Kern seiner Überlegungen scheinen die meisten seiner Kritiker verkannt zu haben, obwohl der Autor doch mit superdickem Leuchtstift den Gedankengang markierte: “Deshalb erlaubte [* Anm.] die Übertragung der militärischen Agenden vom Nationalstaat an die Union allenfalls [*] auch eine Renationalisierung anderer Politikfelder”.

    Mit anderen Worten: Die EU wird erkennbar und nachhaltig ihren aktuell destruktiven Pfad der Lügen, Vertragsbrüche, Gängeleien und Machtursupationen verlassen, sobald die einzelnen Mitgliedsstaaten sich ihr vollständig untergeordnet haben und mittels militärischer Selbstkastration den letzten Rest von Souveränität unumkehrbar einbüßten.

    Zugegeben — niemand von Verstand hält das für realistisch, aber C.O. verwendete oben [*] auch nicht grundlos den Weichzeichner “allenfalls” am kurzen Schlepptau des Konjunktivs “erlaubte”. Im Halbschatten der Ukraine durfte schon jede Menge Unsinn aufmagaziniert hier im Blog rumkugeln, doch zumindest dieser aktuelle behauptet von sich selbst unmissverständlich, er verzichte auf jedwede Bodenhaftung.

  14. Enpi

    Die Forderung erscheint mir ziemlich weltfremd und ohne militärischen Sachverstand. Wer glaubt, daß Frankreich seine nuklearen Streitkräfte, die unter anderem auch als Garant für die Unversehrtheit der Nation fungieren, unter den Befehl eines EU Befehlshabers stellen würde, der glaubt auch an den Osterhasen.

    Die Europäer sind im Jahr 2015 nicht willens und nicht einmal imstande wesentliches zum heute bereits bestehenden Militärbündnis, der NATO, beizutragen. UK hat mittlerweile unter 50k aktive Bodentruppen, die geringste Anzahl seit 1770. Deutschlands Militär wurde seit den 90igern gnadenlos kaputtgespart und besteht zu 70% größtenteils nur mehr aus alten kampfunwilligen Offiziersbeamten, die den militärischen Uraltschrott aus dem kalten Krieg verwalten. (siehe die vollkommen lächerliche “Attraktivitätsoffensive” für die BW von Flintenuschi van der Leyen). Die Niederlande hat seit einigen Jahren keinen einzigen Kampfpanzer mehr, von Österreichs Militär ganz zu schweigen. Ohne die Führung des Superpartners, die USA, wäre die NATO nur ein ineffektiver, unorganisierter Hühnerhaufen und leichte Beute für die russischen Streitkräfte.

    Warum sollte sich dieses von kurssichtigem Eigennutz getriebener Verhalten durch eine EU Armee ändern? Das wäre vom ersten Tag an eine Totgeburt. Ich hätte CO mehr Realitätsbezogenheit zugetraut. Vielleicht sollte er sich aus militärischen Themen heraushalten und bei der Wirtschaft bleiben.

  15. Thomas Holzer

    Anstatt EU und/oder andere “Formen” von Armeen, würde ich eine Liberalisierung des Waffenrechtes bevorzugen.
    Außerdem die (verpflichtende) Wiedereinführung des Duells 😉

  16. H.Trickler

    @Thomas Holzer: Wetten Sie würden von einem anderen Kommentarschreiber ziemlich rasch aufgeboten ô_O

  17. Thomas Holzer

    Man duelliert sich nicht wegen unterschiedlicher Meinungen, sondern wegen persönlicher Beleidigungen, Untergriffigkeiten.
    Müsste jeder mit seinem Leben für seine gewählten Worte einstehen, hätten wir sicherlich eine gedeihlichere Debattenkultur 😉

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