Lob der Grenze

Von | 21. August 2015

(GEORG VETTER)  „Die Welt steht nicht mehr lang“ denken sich viele angesichts der massiven Zuwanderungsbewegungen. Kos und Lesbos sind überfüllt, Mazedonien ruft den Ausnahmezustand aus, Ungarn baut in aller Eile einen Zaun und der Eurotunnel ist belagert.

In Deutschland führen Schlägereien in einem Flüchtlingslager zu einem massiven Polizeieinsatz, dessen Bilder die staatlichen Fernsehanstalten eingeschränkter veröffentlichen als Sender außerhalb der EU.

Wie seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft konzentriert sich Europa auf ökonomische Lösungen und vergisst die (außen)politische Komponente. Vergisst Brüssel auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wird es in jeder Hinsicht scheitern.

Verheerend erscheint die Symbolik, dass wir unsere Kasernen ganz ohne Widerstand aufgeben. Während rund um Europa Krieg und Unordnung toben, reduzieren wir die Verteidigungsbereitschaft auf eine Aufwuchsfähigkeit in 5 bis 10 Jahren.

Europa tut nichts zur Ursachenbekämpfung, vieles zur Symptomlinderung. Der Hauseigentümer reagiert auf den Wasserrohrbruch mit der gleichmäßigen Verteilung des Wassers auf alle Zimmer. Der Kontinent entwickelt eine ganz neuartige Politik des Appeasements.

Schengen darf sich nicht auf den Abbau der Binnengrenzen reduzieren, sondern muss auch den effektiven Schutz der Außengrenze bedeuten. Alles andere läuft auf eine weltweite Niederlassungsfreiheit und die totale Überforderung hinaus. Nichts Neues. Wir haben ja schon aus dem Fehlen jeglicher Zugangsbeschränkungen auf unseren Universitäten nichts gelernt.

Wer es mit Demokratie und Menschenrechten ernst nimmt, muss auf der einen Seite das Asylrecht hochhalten und darf auf der anderen Seite keine unkontrollierte Zuwanderung zulassen. Wer sich der zeitgeistig definierten Illusion hingibt, dass die Welt am europäischen Wesen genesen könne, wird all diese Errungenschaften verlieren. Angelehnt an eine überkommene Dialektik könnte man auch formulieren: Quantität schlägt in Qualitätslosigkeit über.

Wer Demokratie und Menschenrechte liebt, muss auch Ja zu den Grenzen Europas sagen. Er muss Ja zu Grenzen sagen, die diesen Namen verdienen. Auch mit Österreichs Hilfe.

7 Gedanken zu „Lob der Grenze

  1. Selbstdenker

    @Georg Vetter:
    Mit dieser EU wird das nichts mehr. Das ganze Projekt ist meiner Meinung nach gescheitert und Bestrebungen die EU zu “reformieren” sind in etwa gleich “nutzenstiftend” wie Bestrebungen die UdSSR nach 1989 zu “reformieren”.

    Die sich aktuell vor unseren Augen abzeichnende Migrationskatastrophe veranschaulicht, dass die Staaten der EU so wie auch die EU als supranationaler Überbau nicht mehr in der Lage ist fundamentale Aufgaben zu erfüllen, die einen Staat (oder ein staatsähnliches Gebilde) auszeichnen: a) innere Sicherheit, b) äußere Sicherheit und c) eine unabhängige Justiz.

    Mit dem regelmäßigen Bruch von Verträgen, die sozialistischen Irrfahrten der letzten Jahre und mit immer neuen und immer aberwitzigen Zielen (Gender, Klima, “Gerechtigkeit”), hat die EU jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

    Ich stelle nicht Ihre guten Absichten in Frage – allerdings ist es dafür bereits zu spät. Europa hat in vielfacher Hinsicht zwanzig Jahre verschlafen.

  2. sokrates

    Ein neuer Nationalismus ist derzeit die einzige Hoffnung diesen Tsunami zu überstehen! Griechenland, Ungarn, Slowakei sind schon Bollwerke anders als die Entscheidungsunfähige EU!Small is beautiful – kleine Einheiten sind einfach effektiver!

  3. Mourawetz

    “Wer sich der zeitgeistig definierten Illusion hingibt, dass die Welt am europäischen Wesen genesen könne…”

    Ein Zeitgeist von zeitloser Hässlichkeit sozusagen…

  4. Horst Bühringer

    Sehr geehrter Herr Vetter,
    sehr gut zusammengefasst. Passt voll zu TS – jedoch ist dies im starken Wiederspruch zur ÖVP oder?
    Gerade diese ist ja mit ihrem Regierungspartner an dieser Miesere mitverantwortlich. Wieso tun die Regierungsparteien nichts? Wieso nimmt man sich punkto Asylverfahren nicht die Schweiz als Vorbild und schickt die Verantwortlichen dorthin zur EInschulung? Dort wird binnen 48 Stunden ein Asylverfahren erledigt dann umgehend der Verbleib oder die sofortige Abschiebung beschlossen. Alles sehr Menschenwürdig. Denn ein schneller Entscheid ist allemal besser als auf diesen jahrelang zu hoffen um dann doch enttäuscht zu werden. Ausserdem frage ich mich wieso so viele Asylwerber aus Ländern hier sind in denen es keinen Krieg gibt – Mazedonier, Albaner, Serben usw. Wenn die Statistik die dieser Tage im Umlauf ist stimmt. WIeso wird hier nicht umgehend klar gemacht – Asyl = zeitlich beschränktes Aufenthaltsrecht unter bestimmten Voraussetzungen, das aber sowohl für Albanien wie für alle Ex Jugoslawischen Staaten längst weggefallen ist. Somit sind diese Asylverfahren binnen Stunden zu schliessen und die Ausweisung aus Österreich human durchzuführen.

  5. Christian Peter

    Mit Sicherung der Grenzen ist nichts gewonnen. Man darf illegale Einwanderer nicht mit einem rechtlich privilegierten Status als Asylbewerber belohnen, erst dann werden die Flüchtlingsströme versiegen.

  6. Christian Peter

    Es wäre so einfach, wenn bloß der politischen Wille vorhanden :

    1. Das Recht auf Asyl samt Quoten auf bestimmte Ländern zu beschränken.
    2. Asyl auf Zeit. Einwanderer sollen in ihre Heimatländer zurückkehren, sobald Frieden einkehrt.
    3. Illegale Einwanderer erhalten keine Möglichkeit auf einen regulären Aufenthaltstitel.

  7. Thomas Holzer

    “Lob der Grenze”
    Da hat sich der Herr Dr. Vetter ja die “richtige” Partei ausgesucht, um für seinen Standpunkt Unterstützung zu erfahren 😉
    Außer an bevorstehenden Wahlen “orientierten” Forderungen nach Grenzkontrollen, Versorgung der eigenen Klientel und Einsatz für das eigene Überleben an den Futtertrögen der Macht lässt die Politik der ÖVP keinerlei Kontinuität und Stringenz erkennen, und dies nicht nur in dieser Causa.

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