Machen sie Schluss, Herr Kurz

(JÜRGEN POCK) Alles hat eine Ende, nur die Lebensdauer eines ÖVP-Parteivorsitzenden hat ein ganz besonders schnelles. Während Vizekanzler Mitterlehner tags zuvor noch gegen hartnäckige Rücktrittsgerüchte zu argumentieren versucht und einen parteiinternen Konsens beschworen, ja gar erfleht hatte, fügte er sich schlussendlich doch in sein längst bekanntes Schicksal. Der vierte Parteiobmann innerhalb von zehn Jahren trat Mittwochmittag vor die Kameras und kündigte an, alle Funktionen in Partei und Regierung in den nächsten Tagen zurückzulegen. „Das macht einfach keinen wirklichen Spaß“, so der Oberösterreicher. Die nächste Vorstandssitzung wird einen geschäftsführenden Obmann bestimmen, der sich kraft seines Amtes ganz auf die selbstzerstörerischen Tendenzen inmitten der ehemaligen Volkspartei konzentrieren darf. Mit 15. Mai wird Mitterlehner politisch vom Bildschirm verschwinden.
Der Vizekanzler und Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung wurde trotz bewiesener Leidensfähigkeit und masochistischem Hang zur Demütigung durch Parteifunktionäre und Regierungspartner also beiseite geräumt. Gewichtigere Kräfte auf Landesebene und in den Bünden haben, gestärkt durch das Kurz`sche Image-Hoch, ein Machtwort gesprochen und seit langem Zweifel an der Effizienz Mitterlehners gesät. Der Mann des alten, niedergehenden Systems und der stillstehenden Koalition hatte laut ÖVP-Meinungsführern nichts mehr zu melden, zu unstabil waren seine Umfragewerte kurz vor einer sich rasch nähernden Neuwahl. Bis zuletzt hat Mitterlehner zwar Ausdauer bewiesen, im Angesicht der SPÖ-Dauerprovokationen und der Querschüsse aus den eigenen Reihen setzte der Vize dem Leiden nun ein Ende, ein dann doch unerwartet spontanes, das die sanfte Inthronisierung von Sebastian Kurz ein wenig behindert. Zumindest von den Journalisten wurde sein Abschiedsauftritt mit verbalen Ovationen belohnt. Immerhin im Augenblick seines Abgangs war Django so scharfkantig und ironisch, dass die Presse wehmütig seinen letzten Worten lauschte.
Prompt erkannte die SPÖ ihre Chance und schickte Kanzler Kern kurzerhand auf die Bühne. Die Inszenierung ging in die nächste Runde. Die Rede war schnell geschrieben, beinhaltete sie nur die üblichen leeren Sprechblasen und sollte lediglich dazu dienen, die eigene Arbeitswilligkeit zu artikulieren und Sebastian Kurz in die Rolle des überforderten Nachfolgers zu drängen. Nachdem die gesamte SPÖ-Riege beim Ministerrat noch gegen Kurz gefeuert hatte, legte ihm Kern jetzt den roten Teppich für eine Reformpartnerschaft aus. Wieder einmal wolle man für das Volk arbeiten, nur diesmal unter dem Vorzeichen, damit die hohen Werte des Noch-Außenministers im Zuge alltäglicher Regierungsreibereien möglichst schnell nach unten zu drücken. Bis dahin meiden die Sozialdemokraten Neuwahlen wie die Pest. Die Botschaft Kerns: Die ÖVP kämpfe mit sich selbst, Führungsstärke beweise einzig und allein die Kanzlerpartei. Nicht umsonst nützte Kern die kurze, mutlose Darbietung für eine Bilanzierung der ersten zwölf Monate unter seiner Führung. Viel sei seiner Meinung nach erreicht worden. Was er konkret damit meinte, wird das Publikum wohl nie erfahren. Das faktische Nullsummenspiel der Regierungsparteien wird in der politischen Realität des Kanzlers weiterhin erfolgreich ausgeblendet.
Die Reaktion der Roten auf den Rücktritt Mitterlehners war absehbar, zu sehr agieren die angezählten Sozialdemokraten nur mehr mit lebenserhaltendem Kalkül. Die Aura des nun nicht mehr neuen Kanzlers Kern ist bereits verblasst. Es liegt bei Kurz, diese unwürdige Vorstellung der Koalition endlich zu stoppen.

12 comments

  1. Kluftinger

    Warum Herr Kurz? Nur weil er gute Umfragewerte hat? Da sollten sich doch jene Funktionäre bereithalten die in letzter Zeit maßgeblich für die Situation verantwortlich (minus 1 = E. Pröll) sind.
    Und wenn Herr Stelzer aus OÖ und andere ÖVP Granden ewige Loyalität und Treue so wie Reformwillen schwören , ich sage euch es sind Meineide!
    Hoffentlich ist Herr Kurz nicht so ungeschickt, den Sirenentönen zu erliegen?
    Und dann noch die “zweite Reihe”: GS, Bündeskretariate, Leitung der PolAk, etc.. auch dort gehörte (höflich formuliert ) ein frischer Wind hinein. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in besagten Org.-Einheiten eher die Kompetenz der Intrige als kompetente Leistung den Vorrang haben.
    ( WKÖ gehört in diesem Zusammenhang auf die Isolierstation) – natürlich alles politisch und nicht medizinisch verstanden!

  2. Rado

    Kurz hätte von der ÖVP-Bonzenbasis nicht die geringste Loyalität zu erwarten. Er wäre eine Schaufensterpuppe für diese Leute, mehr nicht. “Bürgermeister für vdB” das ist schon eher der authentische ÖVP Geschmack.

  3. Falke

    Mitterlehner hat keinesfalls “Ausdauer” bewiesen, er hat sich von Anfang an voll den roten Forderungen gebeugt (bereits als “einfacher” Minister, und noch mehr als Vizekanzler), so dass die ÖVP zuletzt nicht mehr von der SPÖ unterschieden werden konnte und ihr die potenziellen Wähler massiv davongelaufen (meist zur FPÖ) sind. Mit seinem Abgang hat er – vielleicht – der ÖVP noch die nächste Wahl gerettet. Bis dahin müsste die ÖVP allerdings von einer Persönlichkeit (sei es Kurz oder ein anderer) geführt werden, die sich deutlich von der SPÖ abgrenzt und Kern voll die Stirn bietet.

  4. Christian Peter

    Aber noch schlimmer finde ich die Tatsache, dass Sebastian Kurz über keinerlei Berufserfahrung in der Privatwirtschaft (oder sonstige Wirtschaft) verfügt. Somit repräsentiert Kurz den Typus eines Berufspolitiker – Appartatschik’s längst vergangener Tage, den heute niemand mehr braucht.

  5. Kristian

    Allerdings hat er viel Erfahrung mit den Großen der Welt, eine ordentliche Portion Intellekt, Hausverstand und Empathie. Das ist viel mehr , als der Großteil unserer Politiker hat. Und er spricht unumwunden aus, was er will- meistens ist es das, was auch das Volk möchte. Und im Gegensatz zur anderen Opposition ist er dabei nie beleidigend oder herablassend.Und als Pizzabote geht ert auch nie – also, warum nicht Kurz? Sind ihm vielleicht ein paar Alte neidig, weil er vermutlich gern gewählt wird und was weiterbringt?

  6. Kluftinger

    @ Christian Peter
    Hatte Herr Faymann Berufserfahrung (echte) in der Privatwirtschaft? Und die Berufserfahrung des Herrn Kern ist wohl auch nur ein Placebo für den Begriff? Und wenn es um die Apparatschik`s geht, dann listen sie bitte alle auf, Frauen wie Männer in allen Parteien . Und manche Kammerfunktionäre gleich dazu…

  7. Falke

    @Christian Peter
    Ich habe es schon als Kommentar zu einem anderen Artikel geschrieben: Noch nie hat ein Finanzminister die Privatwirtschaft so geschädigt, wie der großartige, “aus der Privatwirschaft kommende” Herr Schelling. Und ist, ganz nebenbei bemerkt, zusätzlich mit den geplanten Einnahmen total daneben gelegen.

  8. Johannes

    Die ÖVP ist ein Mirakel niemand weiß wer diese Partei wirklich führt, der jeweilige Obmann ist es augenscheinlich nicht, die sich aufprustenden Landeshauptleute wohl auch nicht auch wenn sie sich oft in dieser Rolle gefallen.
    Wobei ich die Herren aus Vorarlberg und Salzburg als die vornehmeren LH betrachten würde.
    Es wird wohl Industrie und Wirtschaft sein die den Ton angeben, ich glaube da gibt es einflußreiche Netzwerke die einen Menschen wie Mitterlehner zermürbt haben.
    Wenn ich beispielsweise einen Maier oder Konrad betrachte die sich des öfteren zu Wort melden und höre wie forsch sie auftreten dann kann ich mir gut vorstellen wie erniedrigend es sein muß aus dieser Richtung die “Ratschläge“ zu empfangen.
    Mitterlehner konnte wohl schwer eine kritische Haltung zur Masseneinwanderung politisch vertreten wenn ein ehemaliger General des Finanzwesens sich in diese Aufgabe mit Hingabe hineingekniet hat.
    Einzig bei Schüssel hatte man den Eindruck das er sich freispielen konnte und eine eigenständige dynamische Linie fahren konnte. Leider konnte er Hypo und Buwog nicht vermeiden was seine Leistungen immer überschatten wird. Letztendlich waren die Nutznießer dieser beiden Milliardendeals dann doch stärker als der außergewöhnliche Bundeskanzler und Obmann.
    Schade Mitterlehner hat der Bewegung geschadet, ich kann ihn verstehen aber taktisch war es schädigend, die eigene Person soll man nicht wichtig nehmen wenn man einer Bewegung dient so ist man ein Diener und wenn es taktisch klug gewesen wäre der Platzhalter zu sein so sollte man sich eher freuen einen Nachfolger der nicht unfair zu Mitterlehner war, soweit ich es beurteilen kann, nicht in diese Situation zu bringen.
    Ich hoffe Kurz behält die Nerven, ich kann mich gut erinnern welchen Sturm der Empörung sein Ernennung zum Staatssekretär auslöste und wie souverän er damit umgegangen ist.
    Ich wünsche ihm wenn er es wird alles Gute, viel Kraft und Geduld, sowie Glück und Geschick!

  9. Humanist

    d’accord, Johannes.
    viel glück, geschick und erfolg, Herr Kurz!
    Sie könnten wie in der flüchtlingsfrage (die nie auch nur im ansatz eine frage, sondern ein kaschperltheater war und ist) das ruder zumindest ein wenig in richtung lot bewegen.
    Wählerpotential: riesig.
    last call für die volkspartei!
    Möge zur abwechslung wirklich dem Tüchtigen das Glück helfen.

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