Macht, Verantwortung und Haftung

Von | 1. Januar 2021

(ANDREAS TÖGEL) Dem großen britischen Liberalen Lord Dalberg-Acton verdanken wir die hellsichtige Erkenntnis, dass totale Macht vollständig korrumpiert. Soeben wird uns – erste Reihe fußfrei – der Beweis dafür geliefert. Wie die politischen Eliten eine Seuche  zur größten Menschheitskatastrophe aller Zeiten stilisieren, die Bürger entmündigen, die Wirtschaft ruinieren und zugleich ihre Befugnisse in einer Weise ausdehnen, wie es seit den dunkelsten Zeiten des 20 Jahrhunderts nicht mehr der Fall war, ist ebenso bemerkenswert, wie der Umstand, dass das so erstaunlich wenige Zeitgenossen aufregt.

Am 30. Dezember hat Kanzler Kurz im Staatsfunk verkündet, dass Hotelbetreiber, Wirte und Kulturveranstalter – unbezahlt, versteht sich – künftig als verlängerte Werkbänke der Polizei herhalten und Coronaattests werden kontrollieren müssen, ehe sie ihre Kunden bedienen dürfen. Unerhört, wie rücksichtslos die Regierung in die Erwerbsfreiheit von Unternehmern eingreift, die sie vor ihren Karen zu spannen beabsichtigt. Wie diese Kontrollen in der Praxis funktionieren sollen und was es bedeuten wird, wenn hunderte Veranstaltungsbesucher sich zeitgleich vor den Eingängen stauen, weil das Procedere natürlich Zeit braucht, möchte man sich gar nicht ausmalen.

Seit Monaten werden, gefühlt im Tagestakt, neue Gesetze und Verordnungen erlassen, die einerseits jede Konsistenz vermissen lassen und andererseits keinerlei Rücksicht auf die Interessen und Bedürfnisse der produktiv Tätigen Rücksicht nehmen. Ergebnis: Mittlerweile kennt die kollektive Konfusion kaum noch Grenzen.

Die Nomenklatura scheint sich im Moment für nichts anderes mehr zu interessieren, als für die Pandemiebekämpfung. Dass mit der Zerstörung großer Teile der wirtschaftlichen Basis ganzer Volkswirtschaften auch die künftige Finanzierung des Wohlfahrtsstaates – und damit auch die Sicherstellung der staatlichen Gesundheitsdienste – gefährdet wird, kümmert sie augenscheinlich kein bisschen.

Wenn die Kuh erkrankt – nutzt es dann etwas, dem Pferd die Beine zu brechen? Wozu soll es gut sein, mit willkürlich erlassenen „Lockdowns“ hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden oder zu vernichten, nur weil ein Virus grassiert, das nachweislich und unbestreitbar hauptsächlich Menschen jenseits der 65, also solchen, die gar nicht mehr im Produktionsprozess stehen, gefährlich werden kann? In Ländern wie Schweden, Taiwan, Japan oder Südkorea wurde immerhin bewiesen, dass es auch ohne Lockdown geht. Umgekehrt waren ausgerechnet in den Ländern, in denen die schärfsten Lockdowns zelebriert wurden (Italien, Spanien, UK), die Opferzahlen besonders hoch, was die Sinnhaftigkeit des allgemeinen Zusperrens fragwürdig erscheinen lässt.

Wer sich im Freundes- und Bekanntenkreis umhört, wird übrigens feststellen, dass der Grad der Zustimmung zu den am Ziel (nämlich dem, alte Menschen vor Schaden zu bewahren) vorbeigehenden, wirtschaftlich aber verheerenden Regierungsmaßnahmen, mit der Sicherheit des Einkommens der jeweiligen Person korreliert. Wer als Pensionist, Berufspolitiker, als im öffentlichen Dienst Stehender, als Mitarbeiter öffentlicher Unternehmungen, als Kämmerer oder als Gewerkschafter ein bombensicheres Einkommen bezieht, findet sich mit Lockdowns wesentlich leichter ab, als auf der freien Wildbahn des Marktes tätige Menschen – gleich sie ob sie als Unternehmer oder unselbständig tätig sind.

Ob „Skin in the Game“ im Spiel ist, wie der Mathematiker und Bestsellerautor Nassim Taleb es ausdrücken würde, ist entscheidend: Was kümmert es den Umverteilungsbürokraten, wenn der Wirt oder der Kaufmann seinen Betrieb verliert und seine Mitarbeiter arbeitslos werden? Ihm kann das ja unter keinen Umständen passieren. Seine wirtschaftliche Situation bleibt dadurch ja unberührt.

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass ausgerechnet diejenigen, die ansonsten nicht müde werden, unentwegt die „gesellschaftliche Solidarität“ zu beschwören, mit einem Male größte Zurückhaltung zeigen, wenn es darum geht, ihre Pfründe mit den weniger Privilegierten zu teilen – und etwa als Politiker, Beamter oder Kleriker – auf, sagen wir 25% ihres Einkommens zugunsten einer Stiftung für durch Lockdowns ruinierte Mitmenschen zu verzichten.

Kommen wir auf Lord Actons These zurück: Die Kaste der Berufspolitiker rekrutiert sich zum größten Teil aus Menschen, die niemals unter Marktbedingungen gearbeitet haben. Der Weg vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal – ohne den beschwerlichen Umweg über irgendeine nützliche Erwerbsarbeit – beschreibt die typische Karriere eines Parlamentariers.

Um es mit den Worten des libertären Ökonomen Hans-Hermann Hoppe auszudrücken, handelt es sich bei Menschen, die es in die Politik zieht, bevorzugt um „…eine Ansammlung von Nulpen, Flaschen und Versagern, die die noch nie in ihrem Leben ein Produkt hergestellt oder eine Dienstleistung erbracht haben, die irgendjemand freiwillig mit seinem eigenen Geld gekauft hätte.“ Diese Figuren haben naturgemäß keinen blassen Schimmer davon, welche Sorgen die Menschen außerhalb ihrer surrealen Parallelwelt umtreiben. Da sie niemals den Wunsch verspürt haben, ihren Mitmenschen zu dienen, dazu auch nie genötigt und wohl auch nicht fähig wären, verlegen sie sich darauf, diese zu beherrschen und jeden Winkel ihres Daseins auszuspähen und zu regulieren. Es ist fatalerweise, daran kann kein Zweifel bestehen, eine Negativauswahl von Typen, die sich auf dem politischen Parkett wohlfühlt.

Was kann von Leuten erwartet werden, die, anders als jeder Kleinunternehmer, niemals für die Folgen ihrer Handlungen bezahlen müssen (falls sie nicht das Pech haben, Slobodan Milošević, Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi zu heißen)? Sie haben keine Haut im Spiel. Mussten gekrönte Häupter oder Diktatoren, wenn sie Pech hatten, damit rechnen, von aufgebrachten Untertanen füsiliert zu werden, dürfen sich demokratisch gewählte Bonzen absolut sicher fühlen. Soviel Schaden können sie gar nicht anrichten, dass sie dafür jemals zur Verantwortung gezogen würden. Die zumeist leider kostspieligen Konsequenzen ihrer Politik, und seien die noch so gewaltig, tragen in 100 Prozent der Fälle andere – nämlich die produktiv Tätigen und Nettosteuerzahler.

Die Antwort auf die Frage, warum es Politikern – besonders demokratisch gewählten Politikern – offensichtlich gelingt, die Bürger fortgesetzt zu täuschen und wiedergewählt zu werden, würde den Rahmen dieses Pamphlets sprengen. Wen es interessiert: Brillante Köpfe wie Lysander Spooner, Ayn Rand, Ludwig von Mises, Murray Rothbard und Hans-Hermann Hoppe (um nur einige zu nennen), liefern die Erklärung dafür.

 

10 Gedanken zu „Macht, Verantwortung und Haftung

  1. CE___

    Exzellenter Artikel. Ja und Amen.

    Und noch zu diesen “Coronatests”, maximal 48 Stunden alt dürfen die sein.

    In den 48 Stunden kann sich der Getestete aber schon x-Mal wieder woanders angesteckt haben.

    Wie sieht das dann auch bei den Schiurlauben in den kommenden (?) Semesterferien aus? 12 Tests à schlanken € 120 pro Kopf für eine dreiköpfige Famlie für eine Woche Schifahren?

    Blanke Idiotie.

    Aber die Leut’ schlucken und jubeln.

    Anstatt einen auf “Stell Dir vor es ist krieg gegen Virus, und keiner geht hin” zu machen.

  2. Kluftinger

    Teilweiser Einspruch euer Ehren. So sehr die Diagnose zutrifft, aber einige Politiker wurden eingeladen sich diesen Tort anzutun. Das bringt insofern Hoffnung, dass sie als Korrektiv der Kreißsaal-Plenarsaal Kandidaten funktionieren!? (als langjähriger Mitwirkender spricht aus mir die Erfahrung ).

  3. sokrates9

    Früher hatten viele Politiker noch seriösen akademischen Background, mittlerweile ist man auf die Ebene Maturasuchende, Studienabbrecher, maximal “Geschwätzwissenschaftler” umgeschwenkt.
    Eine wesentliche Verstärkung für die Politiker gibt es durch die total korrupierten völlig kritiklosen Medien ( denen anscheinend auch die intellektuelle Potenz fehlt) diverse Ungereimtheiten aufzuzeigen und die begeistert jeden Furz mittragen und aufblasen.
    Wie viele Leute stecken sich in der Schlange stehend beim Skifahren an, warum verbietet man individuelle Silvesterfeuerwerke?- Da kommt die Argumentation von Nehammer: Die Spitäler dürfen nicht überlastet werden und die gutgläubige Presse segnet solche Statements ab…

  4. carambol

    MMn werden die Kolateralschäden von Lockdowns viel zu wenig beleuchtet.
    Das Heer der ruinierten Firmen, die verlorenen Arbeitsplätze, die daraus resultierenden Steuer-Mindereinnahmen werden auch das Sozialsystem und besonders auch das Gesundheitssystem beeinträchtigen. In D habe ich gelesen, dass viele Kliniken bald die Gehälter nicht mehr zahlen können – und das, wo angeblich die Kapazitäten am Ende sein sollen.
    Weiters sollen sich die Zahl der Suizide immens erhöht haben. Der Alkoholkonsum schnellt in die Höhe, die Glaskontainer können gar nicht so schnell geleert werden. Mit anderen Süchten (Drogen, Fettsucht) wird es nicht anders sein.
    Die Alten besonders in Pflege- und Altenheimen, die den Lebenswillen verlieren. Die Jüngeren die erkranken und sich nicht behandeln (verspätet operieren) lassen oder lassen können. Die Bildung, die viele Depperln hervorbringen wird, daraus ergebend: das AMS viele nicht mehr vermitteln kann. Noch mehr finden den Anschluss nicht mehr, wenn sie so lange keine Arbeit haben und sich daran gewöhnen.
    Kaum wird berichtet, dass zwar in Europa jeder Infektionstote einer zu viel ist – seien die meisten auch jenseits von über 80 Jahren, dass aber durch die Lockdowns und den Klimawahnverordnungen in der 3. Welt daraus Millionen Tote und Hungernde resultieren.

  5. AD

    Könnte es sein dass ich bis jetzt den Begriff “Cov-Idioten” bisher falsch verstanden habe? Sind es vielleicht sogar die “Kreiss- Hör- Plenarsaal-Menschen”. Wir sollten darüber nachdenken

  6. sokrates9

    Carambol. Exzellente Betrachtungen.Kollateralschäden interessieen offensichtlich niemand. Es wird gerade erfolgreich unsere Wirtschaft, unser Rechtssystem und unsere Bildunssystem heruntergefahren.Alles wirklich negative wird ignoriert, man konzentriert sich auf Coronaparties – wenn 6 Jugendliche zusammen Bier trinken,die brandgefährliche tödliche Infektionsgefahr wenn Skifahrer in Schlange stehen,Silvesterunfälle durch Raketen die vermieden werden müssen um unsere Spitäler nicht an den Rand der Kapazitäten zu treiben, Punsch mit Alkohol der sofort die Todesfälle verdoppeln würde.Dafür gibt es keine Selbstmordstatistik mehr (in Japan Verdoppelung Dank Corona)die hundertausenden Verzweifelten da arbeitslos, die kasernierten Altenheimbewohnern und die Millionen nun armutsgefährdeten der 3. Welt werden auch total ignoriert! Dafür wird die Sterblichkeirsrate der über 80 jährigen um ein paar Monate erhöht!

  7. Cora

    Trafikanten dürfen an unter 18 jährige keine Zigaretten verkaufen und auch das Glücksspielgesetz sieht da einiges vor, was sie kontrollieren müssen zum Schutz unserer Jugend vor Spielsucht. Genauso wie Wirten und Supermärkte keinen Alkohol an unter 18-jährige verkaufen dürfen, zum Schutz vor Alkoholsucht, auch da gibt es schon heute Kontrollen: bei der Automatikkassa muss jedes Mal wer kommen, wenn ich eine Flasche Wein kaufe. Wer sollte es auch sonst kontrollieren? Soll man hinter jeden Wirten, etc. einen Polizeibeamten stellen? Will man einen Polizeistaat? Also werden Wirten, etc. in Zukunft den digitalen Impfpass sehen müssen. Und im Bewusstsein der Verantwortung, die sie haben, werden sie dies auch gut und gerne tun. Dabei von „verlängerter Werkbank“ zu reden, ist reichlich übertrieben. Für einen Rundumschlag, Politiker als „Nulpen, Flaschen und Versagern“ zu bezeichnen und dem Ablassen der üblichen Schmähungen à la „hat noch nie was gearbeitet“ etc. besteht überhaupt kein Anlass. Ebenso das Aufzählen irgendwelcher brillanter Köpfe der Vergangenheit, recht auch nicht als Argumentation.
    Es besteht kein Grund zur Aufregung.

  8. Alahut

    Herr Tögel, wie immer ausgezeichneter Artikel, aber Sie schreiben von “politischen Eliten”, da muss ich was versäumt haben. Aber mit Ihrer “Saaltheorie” sind Sie eh wieder in der Realität angelangt. Leute die heute die Spitzenpolitik repräsentieren, hätten Brunsky nicht einmal sein Kofferl tragen dürfen.
    Und das Politikergeschwafel bezüglich Verantwortung, kann ich schon längst nicht mehr hören, im schlimmsten Fall werden sie zurückgetreten um danach nach oben zu
    fallen.

    Ihnen, dem Blogmaster und allen Kommentatoren alles Gute für das neue Jahr.

  9. Falke

    Herr Tögel wundert sich, dass das immer autoritärer werdende Verhalten der Politiker so wenige Menschen aufregt. Nun, erstens haben wir ja (zumindest) ein gar nicht so lang zurückliegendes Beispiel, wie sich (fast) ein ganzes Volk durch ein von der Politik geschürtes gemeinsames Gefühl (Hass, Rache, Demütigung, Angst) um eine Führungsperson schart, die dann nach Belieben agieren kann und sich an keine Gesetze mehr halten muss. Zweitens allerdings, stimmt das im vorliegenden Fall nur mehr bedingt: am Anfang (März-April) war das noch so; jetzt bröckelt diese Zustimmng ganz erheblich. Corona-App – eine Pleite; Massentests – ein Schlag ins Wasser; Massenimpfung – millionenfache Ablehnung. Die Politiker sehen jetzt ihre Felle davonschwimmen, schlagen wild um sich, erfinden immer neue, immer abstrusere Zwänge und Strafen; ich glaube (und hoffe) allerdings, dass sie damit eine rote Linie überschreiten und letztlich bald (bildlich) in den Orkus gestoßen werden.

  10. Giovanni Brunner

    Für was bitte soll ich mich als gesunder Mensch von einem klinisch nicht zugelassenen Test testen lassen. Bei der alljährlich wiederkehrenden Grippe wurde auch nie so ein Sch..theater veranstaltet. Impfung?! Absolut nicht notwendig, wenn man die Begleitumstände bedenkt und sich seriös informiert. Als Nichtrisikopatient sehe ich grundsätzlich keine Veranlassung. Dazu kommt, dass ich mir von Berufsmaturanten, Volks- oder Sonderschullehrern und sonstigen inkompetenten Vögeln nicht vorschreiben lasse, was ich privat wann wo und wie zu tun habe. Alleine die Visagen von den Herrschaften ertrage ich ohne verbalen Durchfall nicht mehr. Und dies, obwohl ich den Sch…ORF nicht mehr empfange und die MSM meide. Sorry, mir reicht es!!!!!!!

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