Man nennt es Demokratie

Von | 13. Juni 2017

May (GB) : 42,4% der Stimmen bei 68,7% Wahlbeteiligung, allerdings Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament. Macron (F) : 32,3% der Stimmen bei 42,4% Wahlbeteiligung, mit riesiger absoluter Mehrheit im Parlament. Ganz offensichtlich ein echter Erdrutschsieg. (Courtesy K.K.)

41 Gedanken zu „Man nennt es Demokratie

  1. Dr.Gerd Eichberger

    Bei Anwendung simpler Mathematik läßt sich erkennen, dass in GB ca ein Drittel der Einwohner für May stimmte, in Frankreich hingegen nur ein Sechstel für Macron. Dennoch fühlt sich Macron als Sieger, weil das Wahlsystem in Frankreich Mehrheiten im Parlament offensichtlich fördert. Somit waren nicht die Politiker, sondern die vorhandenen Strukturen ausschlaggebend….

  2. Lisa

    Nur ein Kreuz bein einem Kandidaten zu kritzeln ist doch keine Demokratie. Eine schlechte Wahlbeteiigung kann alles Mögliche heissen: Desinteresse, Faulheit, Dummheit. blindes Vertrauen in jede Führung, blindes Vertrauen, dass sich die aktiven Wähler schon richtig entscheiden werden, kindische Trotzhaltung… und vermutlicvch noch Weiteres. Demokratie heisst ja nciht nur, wählen zu können, wer mich fortan kuionieren wird, sondern Demokratie heisst, dass der Demos, das Volk über beinahe alles abstimmen darf. Die meisten Staaten, die sich als Demokratien bezeichnen, sind eigentlich bloss Republiken mit minimalsten demokratischen Befugnissen.

  3. Thomas Holzer

    @Dr. Gerd Eichberger
    Auch das Wahlrecht im UK ist ziemlich mehrheitsförderlich.
    Es liegt halt (fast) alles wie üblich im Auge des Betrachters, respektive hängt die Berichterstattung von der politischen Verortung des Berichterstatters ab.
    Man erinnere sich nur an das Ergebnis des “Erdogan-Referendums” in Österreich; die gingen die Wogen hoch.

  4. Die neue Rechte

    Die Wurzel allen Übels sind Parteien. Sie sind der Adel, der die Demokratie zerstört. Jede moderne Demokratie muss daher mit einem Parteienverbot beginnen

  5. Wonderwall

    Tatsächlich, habs gerade ausprobiert. Die Berater vom Kern sind nicht die schlechtesten…

  6. sokrates9

    1/6 der Stimmen reichen nun für absolute von Macron! Die Demokratie liegt in den letzten Zügen! Wahlbeteiligungen unter 50% müssten dazu führen dass Ergebnis nicht anerkannt wird!

  7. Falke

    @sokrates9
    Dieser Meinung bin ich auch – eine derart niedrige Wahlbeteiligung dürfte nicht 1:1 in Mandate umgesetzt werden. Ich erinnere nur an die Volksabstimmung in Ungarn über die Asylfrage: Da stimmten nur 42% ab, daher war die Wahl ungültig, über Orban ergoss sich die Häme der vereinigten Linken in der EU. Bei der viel wichtigeren Parlamentswahl jetzt in Frankreich ist dagegen die Beteiligung unter 50% kein Thema, Macron gilt als der große Sieger. Eindeutig zweierlei Maß – aber das ist man ja längst gewöhnt.

  8. Christian Peter

    @Die neue Rechte

    ‘Jede moderne Regierung muss daher mit einen Parteiverbot beginnen’

    Guter Ansatz, man sollte politisch Ämter nach dem Losverfahren auf Zeit vergeben, dann wären Parteien völlig überflüssig. Gleichzeitig würde das die Qualität enorm steigern, wenn sich nur Bürger bewerben dürfen, die sich für politische Ämter qualifizieren (Hochschulabschluss, Fremdsprachenkenntnisse, Berufserfahrung in der Privatwirtschaft, u.a.). In Österreich werden wir seit Jahrzehnten von einer Horde Berufspolitiker regiert, die eigentlich zu nichts zu gebrauchen ist.

  9. Selbstdenker

    Der „Kontrast-Blog“ strotzt nur so vor Unterstellungen und Falschinformationen. Eine echte Fundgrube um die SPÖ komplett zu zerlegen.

    Das man nicht ganz dicht sein muss, um ein Parteimitglied der SPÖ zu werden, ist nichts neues. Aber dass sich die Roten derart von der Realität losgelöst haben, erstaunt sogar mich.

    Viel Spass Herr Kern und Ihren “Beratern”, die offenbar gelgentlich auch bei OO vorbeischauen! 🙂

    Ich hoffe diese schwülstige elektronische Broschüre hat die Baddei (genauer: die Steuerzahler) nicht zuviel gekostet.

  10. Selbstdenker

    @Die neue Rechte:
    “Exklusive Story von mir: Kern hat sich bei Google mit seinem ‘Kontrast-Blog’ den ersten Listenplatz bei Google gekauft. Gibt man HC Strache oder Sebastian Kurz auf Google ein, erscheint als Erstes die Anzeige für diesen SPÖ Propagandablog. Bin gespannt, wer das als Erster aufgreift.”

    Vielen Dank für diese Information.

    Wäre interessant zu erfahren, wer diesen Geldtransfer an Google letztenendes bezahlt und wieviel davon effektiv in Österreich besteuert wird.

    Bestechungsinserate 2.0 sozusagen 😀

  11. Hausfrau

    Christian Peter:
    Abgesehen von den “Haus-und-Küchen”-Englischkenntnissen des Herrn Öttinger war dies eine “diktatorische Pressekonferenz”, wenn nur zwei Fragen erlaubt waren.

  12. Selbstdenker

    Persönlich werde ich den Eindruck nicht los, dass die Wahlkampagne der Tories von EU-Fans in den eigenen Reihen sabotiert wurde. Man sehe sich den Verlauf der Umfragewerte an:
    http://www.bbc.com/news/election-2017-39856354

    Der massive Trendumschwung wurde durch das Convervative Manifesto bewirkt, bei dem kein Fettnäpfchen ausgelassen wurde.

    Obwohl es überhaupt nicht erforderlich gewesen wäre, haben im Westentlichen zwei! Mitglieder der Tories dieses sehr merkwürdige Wahlkampfmanifest erstellt.

    Nochmals ein Hinweis auf Frankreich:

    Die französischen Präsidentschaftwahlen laufen beim Fehlen absoluter Mehrheiten (=Regelfall) auf ein KO-System hinaus. Der Ausgang der Wahlen hängt also davon ab, wer gegen wem in der Entausscheidung antritt.

    1. Der sozialistische Hollande hätte gegen den konservativen Fillon haushoch verloren
    2. Die Sozialisten spalten die nach außen hin moderat positionierte En Mache ab; Hollande kanditiert nicht mehr
    3. Fillon wird durch PS-affine Medien und “Strafverfolger” unter dem Jubel vom FN gezielt skandalisiert; die zahlreichen Skandale der PS werden unter dem Deckel gehalten
    4. Le Pen tritt gegen Macron an und verliert, da die Konservativen lieber für den scheinbar gemässigten Macron stimmen. Die wirtschaftspolitisch sozialistische Positionierung vom FN hat diese für Konservative unwählbar gemacht.

    Und wie war das nochmals mit der Präsidentschaftswahl in Österreich?

    Um doch noch über die 50%-Marke zu kommen, zieht sich VdB ein paar Wochen lang einen Lodenjanker und präsentiert sich “bürgerlich”. Kaum ist er Bundespräsident, schwadroniert er darüber alle! Frauen zu “bitten” aus Solidarität ein Kopftuch zu tragen.

    Ein kleiner Tipp für alle: seht Euch an wer die SPÖ berät, mit welchen “Organisationen” sie im Kontakt steht und woher sie “Spenden”-Gelder bezieht.

  13. Fragolin

    @Die neue Rechte
    Danke für den Tipp, das ist echt der Hammer!
    Bei “Strache” kommt dessen Facebook-Seite auf dem ersten Platz, aber bei “HC Strache” gibt es sofort die Einblendung des Kanzlerblogs auf bezahltem Listenplatz.
    Was es kostet, spielt wohl keine Rolle, die Parteienfinanzierung wurde eh in den letzten Jahren auf Weltrekordhöhe aufgefettet und zur Not gibt es ja noch andere Quellen. Muss man ja nicht alles offenlegen, ist auch egal, unterm Strich zahlen es alles eh die gleichen Steuerschafe.

  14. Selbstdenker

    Nochmals zur UK-Wahl:
    https://www.youtube.com/watch?v=n81UayFrKdo

    Falls es sich – was ziemlich danach aussieht – um eine Sabotage vom Brexit handelt, könnte der Schuss nach hinten losgehen: die DUP als möglicher Koalitionspartner der Tories wünscht sich Nigel Farage als Brexit-Verhandler. 🙂

    Wäre ich an der Stelle von Theresa May, würde ich die EU mit Serien-Vetos und Anti-Zentralisierungsinitiativen innerhalb der EU-Institutionen solange amtsbehandeln, bis die EU den roten Teppich in Richtung Ausgang ausrollt.

  15. Hausfrau

    Erster Platz bei der Suchmaschine von Google:
    Es kommt darauf an, ob man einen aktiven ad-Blocker eingeschaaltet hat, um solchen Werbungen zu entgehen.

  16. stiller Mitleser

    Zu den französischen Wählerzahlen vom letzten Sonntag: Details (Regionen Sozialgruppen, Switches) sind leider nicht zu finden, man kann aber mit Sicherheit sagen, daß Macron die gebildete Mittelschicht, auch als Kandidaten für En Marche!, gewinnen konnte und daß die Nichtwähler vor allem die LePenWähler waren. Auch wenn der FN nun in internen Konflikten mazeriert, gibt es weiterhin eine schweigende, grollende Hälfte, deren Lebenssituation auch Macron nicht verbessern können wird und die nicht unbedingt in Resignation verharren, sondern mobilisierbar bleiben wird, denn es gibt, im Unterschied zu D&Ö, nämlich weiterhin viele ethnische Franzosen (Gallier!) dank der gaullistischen Familienpolitik und FN-affine Einwanderer aus I und SP (vor allem im Midi). Im Gegensatz zu Einschätzungen von Kommentatoren hier, denke ich, daß die Muslime nicht eine jederzeit abrufbare 20% Wählerressource für die Linke bieten, sondern sehr viele von ihnen Wahlverweigerer sind; das ständige bemühte agitatorische Werben der (unterschiedlichen) Linken ist ein Indikator dafür. Da demographische Erhebungen nach Religionszugehörigkeit in F untersagt sind, gibt es (zumindest offiziell und leicht zugänglich) keine Daten über das Wahlverhalten dieses Segments.

  17. Christian Peter

    Und auf Wahlen könnte man ebenfalls verzichten. Politische Ämter per Losverfahren = keine Parteien, keine Wahlen, keine Berufspolitiker = enormer Gewinn für die Demokratie.

  18. waldsee

    ORF und Freunde von den Medien leisten schon was.Früher sagte man dazu ein X für ein U vormachen.Vielleicht wissen sogar noch einige was das bedeutet.
    Darüber ärgert sich nur ein kleiner Teil der Bevölkerung und schreibt Leserbriefe .Der Rest ist fröhlich und glücklich und schätzt die Lage komplett anders ein,weil er glaubt ,daß es ihn sowieso nie betreffen wird.
    ( Über die Hinterhältigen rede ich erst gar nicht.)

  19. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Das erhöht zwar – statistisch betrachtet – die Repräsentanz, allerdings löst es nicht die zentralsten Grundprobleme der Politik im Allgemeinen und der Demokratie im Speziellen. Meines Erachtens lassen sich die meisten Problemstellungen demokratisch gar nicht lösen, da Politik häufig mit Zwang und Demokratie häufig mit fehlender Zurechenbarkeit von Verantwortung einhergeht.

    Die Demokratie im heutigen Sinne ist das Ausplündern der Mitmenschen über staatlich ausgeübten Zwang zum eigenen Vorteil. Da (fast) jeder glaubt so seine Lage zu verbessern, bescheisst de facto jeder die anderen um wiederum auch von den anderen beschissen zu werden.

    Dabei zahlt die Masse drauf und nur eine kleine Schicht aus dem politischen Betrieb profitiert. Möglich gemacht hat es ein Staatsanteil von rund 50% am BIP bei gleichzeitig ausufernder Staatsverschuldung.

    Würde es nur um die klassischen Aufgaben eines Staates (innere / äußere Sicherheit und Justiz) gehen und das Geld wertgedeckt sein, würde die Demokratie mit einem entsprechend wachsamen Wahlvolk wahrscheinlich sogar funktionieren.

    Dass diejenigen, die die Mittel aufbringen nur sehr unterrepräsentiert (zum Teil gar nicht) darüber entscheiden können, wie diese Mittel verwendet werden, ist einer der vielen Kurzschlüsse im politischen System.

  20. stiller Mitleser

    @ Selbstdenker
    Zustimmung!
    (die “Neuen” um Macron sind auch nur eine Machtablöse für die alten polit. Eliten – die eh komplett ausgesorgt haben – an upper middle class riot sozusagen)

  21. Thomas Holzer

    Wie hoch muß eigentlich bei den hier versammelten Demokraten di Wahlbeteiligung sein, daß ein Ergebnis als Ergebnis anerkannt wird?!
    Hoffentlich doch nicht 99,99%; wobei: warum überhaupt eine Grenze ziehen, und wenn ja, wer entscheidet wo?
    Die Gläubigen dieser Kirche (ja, es gibt auch viele andere) führen sich selbst ad absurdum, aber das scheint denen egal zu sein. Sind halt auch nur Fundamentalisten (halt noch ohne Waffen, dafür aber mit der Gesetzeskeule)

  22. Lisa

    @stiller Mitleser: offenbar gilt das Verbot für Muslime nicht… laut LeMuslim Post haben Muslime in F vor allem Mélenchon gewählt…Sozi bleibt Sozi – aber wenn sie sich zusammengetan hätten… nun, das war ja schon früher ein Problem: wer hat uns verraten…?

  23. stiller Mitleser

    @ Lisa
    danke für die Info! , informell wissen Parteien natürlich schon, wer sie wählt; Le Muslim Post kommt in meine Favoritenliste

  24. Weninger

    Manchmal ist das Gejammer der Rechten nur schwer von dem der Linken zu unterscheiden. Die Welt ist halt sooo ungerecht ….

  25. Die neue Rechte

    Wahlbeteiligung ist in meinem System kein Problem. Wenn Individuen gewählt werden und der Wahlkreis jederzeit Vetos einlegen kann bzw. dem Abgeordneten das Misstrauen aussprechen kann und einen neuen wählen kann, dann ist nicht wichtig, wie hoch die Wahlbeteiligung war. Zudem erhöht sich die Wahlbeteiligung bei ausreichendem Angebot und an Individuen herrscht in einem Wahlkreis wahrlich kein Mangel.

  26. mariuslupus

    @Stiller Mitleser
    Der talentierte monsieur Macron kommt mit seiner Marschpartei auf cca 20% der Stimmen der Wahlberechtigten.
    In den meisten Departements liegt die Macron-Partei an der ersten oder zweiten Stelle. D.h. die Kandidaten von Macron haben im zweiten Durchgang durchaus Chancen ins Parlament einzuziehen. Interessant wird sein, wie die Kandidaten der anderen Parteien, die ebenfalls in die Stichwahl kommen, abschneiden werden.
    Die Frage ist welche Wählerkreise über die endgültige Verteilung der Mandate entscheiden werden, und wie die Wahlbeteiligung im zweiten Durchgang sein wird.
    Erdrutschsieg und neuer Napoleon, wie es die Medien wünschen ?

  27. Thomas Holzer

    @mariuslupus
    “Der talentierte monsieur Macron kommt mit seiner Marschpartei auf cca 20% der Stimmen der Wahlberechtigten.”

    Ungefähr genau soviel hat ein Herr Erdogan unter den türkischen Österreichern oder österreichischen Türken eingefahren 😉

  28. raindancer

    mir kommt ja die Wählerei in Deutschland suspekt vor, die wählen alle noch CDU/CSU
    geistige Umnachtung?

  29. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Politische Ämter per Los zu vergeben löst viele Probleme. Wenn Politiker sich nicht mehr wählen lassen müssen, können sie auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen. Ganz anders als heute, wo bestimmte Interessensgruppen seit Jahrzehnten dringend erforderliche politische Reformen verhindern und das ganze Land lähmen.

  30. Selbstdenker

    @CP:
    Ich bin ja nicht grundsätzlich gegen diese Idee. Nur sollte man sich im Klaren sein, dass sie kein Allheilmittel ist.

    Vor längerer Zeit habe ich eine ähnliche Idee selbst im Ortner-Blog beworben. Meines Erachtens wäre schon viel getan, wenn die NR-Sitze auf Basis der Wahlbeteiligung an Parteien vergeben und die freien Sitze – gewissermassen als Repräsentanz der Nichtwähler, die den Parteien misstrauen – wie bei Schöffen ausgelost würden.

  31. raindancer

    man sollte keine Politiker wählen müssen und keine Parteien, sondern verpflichtende Programme, Entscheidungen und Massnahmen ..Politik sollte keine Lotterie sein und das ist sie aktuell und auch mit der Losmethode.

  32. raindancer

    nehmen wir das Beispiel Asylthema: wenn man bei der Wahl wählen könnte : Obergrenze 10.000, offene Grenzen oder komplettes Asylstop anstatt Parteien, gäbe es keine Ausreden, keine Koalitionen, keine Kompromisse sondern nur Handeln im Sinne des Wählers (vorausgesetzt die Wahloptionen werden nicht zu Pseudowahloptionen) wie so oft in letzter Zeit bei den seltenen direkten Wählerbefragungen.

  33. raindancer

    oder Beispiel Krankenkassen : joption 1 zusammenlegung aller krankensysteme 2 ein system für jedes bundesland 3 systeme wie bisher

    Das Parteiensystem zerstört so viel in allen westlichen Demokratien, weil nichts bindend ist.

  34. Die neue Rechte

    @raindancer

    Falls man den Gesetzgeber per Volksbefragungen zwingen kann, Gesetze zu beschliessen, wo es dann eine Volksabstimmung gibt, braucht man das nicht, dann kann man jeglichen Beschluss des NR erzwingen. Asylstop, Obergrenze, eine Krankenkasse, usw. usf.

  35. raindancer

    @Die neue Rechte
    Aktuell muss man unterscheiden zwischen Volksbegehren und Volksabstimmung. Nur eine Volksabstimmung ist bindend und diese muss vom Nationalrat beschlossen werden.
    Sie erkennen sicherlich die Hürden und dass dies kaum einer direkten Demokratie gleichkommt.

  36. Die neue Rechte

    @raindancer

    Ist bekannt. Ich meinte eine Verfassungsänderung dahingehend. 250.000 Unterschriften=Gesetz=Volksabstimmung.

  37. mariuslupus

    @Thomas Holzer
    20% Türken in Österreich für Erdogan, stimmt das ?

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