Manche lernen es nie….

Von | 25. April 2014

Die Arbeiterkammer Oberösterreich nimmt die Besorgnis österreichischer Spitzenmanager um den Standort Österreich ernst: “Weil auch die Konzerne Nutznießer vieler staatlicher Leistungen sind, fordert (AK-Mann) Kalliauer die Einführung der
Millionärssteuer, die Unterbindung von Gewinnverschiebungen in
Niedrigststeuerländer sowie die rasche Einführung der
Finanztransaktionssteuer.” (hier)

16 Gedanken zu „Manche lernen es nie….

  1. Thomas Holzer

    Herr Kallauer fordert Maßnahmen gegen den Einfluß der Finanzlobbies.

    Ich fordere sofortige Maßnahmen gegen den schädlichen Einfluß von sämtlichen staatlich garantierten/finanzierten Lobbies in Österreich, auch Kammern genannt.
    Entfernung aus dem Verfassungsrang, Abschaffung der Zwangsfinanzierung.
    Ob Herr Kallauer dann noch immer einen sicheren, geschützten Arbeitsplatz sein Eigen nennen darf, wage ich zu bezweifeln. Schaden würde ihm diese Veränderung in seiner beruflichen Vita sicher nicht 😉

  2. aneagle

    was immer jene “Führungskraft” trinkt, Wasser ist es nicht!
    Beruhigend, dass sein wohlverdientes Gehalt von allen (noch) in Österreich verbliebenen (Millionärs?)Steuerzahlern pünktlich und gewissenhaft in voller Höhe bis zur Pension bezahlt wird. Wer von den Leistungsträgern noch nicht weg ist, schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich zumindest mit dieser monatlichen Lohnzahlung Umso länger wird es brauchen unser Österreich wieder aufzubauen und umso weniger Kapital wird dann zur Verfügung stehen. Das berechnet problemlos ein Drittklassler,außer vielleicht in einer österreichischen fairen Gesamtschule!

  3. Christian Peter

    Ganz unbegründet ist der Einwurf nicht, denn Großunternehmen und Konzerne genießen in Österreich tatsächlich zahllose Privilegien (Milliarden – Subventionen, Steuerprivilegien, u.a.) – deren Beseitigung wären eine sinnvolle Sache, sofern man gleichzeitig die staatstragende mittelständischen Wirtschaft (99,7 % der Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern) entlastet.

    Verwegen wird es, wenn sich Banken über die Abgeltung der vom Finanzsektor ausgehenden systemischen Risiken durch eine Bankenabgabe beschweren. Einerseits schulden Österreichs Banken dem Steuerzahler immer noch 4,5 Milliarden Euro, andererseits bringt die implizite Staatsgarantie Österreichs Großbanken zwischen 3 – 7 Milliarden Euro jährlich (0,3 – 0,7 % der Bilanzsumme) – 700 Millionen Euro Abgabe sind eigentlich viel zu wenig.

    BoE berechnete den Wert impliziter Staatsgarantien für Großbanken : 2010 wanderten zwischen 30 – 120 Milliarden Pfund von den Steuerzahlern an den Finanzsektor.

    http://www.heise.de/tp/news/Die-Bank-of-England-hat-den-Wert-impliziter-Staatsgarantien-fuer-ihre-Too-big-to-fail-Banken-berechnet-2019568.html

    Banken über die Abgeltung der vom Finanzsektor ausgehenden systemischen Risiken durch eine Bankenabgabe beschweren. Einerseits schulden Österreichs Banken dem Steuerzahler immer noch 4,5 Milliarden Euro, andererseits In Wirklichkeit ist diese viel zu niedrig, denn Österreichs (Groß-) Banken machen

  4. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Abgesehen davon, daß Sie sich in Ihrem geschätzten Beitrag wiederholen:
    Fakt ist, daß die “Krise” 2008 ihre Ursachen in der Politik hatte; weiteres Fakt ist, daß die Politik die Banken in toto als systemisch relevant erklärt haben.

  5. Selbstdenker

    Steuern, Steuern und nochmals Steuern. Das ist das einzige das den Schreihälsen der AK einfällt.

    Wirklich originell, wenn man bedenkt, dass sich hierzulande die Steuern auf einem Rekordniveau befinden und immer mehr Betriebe und qualifizierte Mitarbeiter ins Ausland abwandern.

    Wie sehr sich die unfreiwilligen AK-Mitglieder von der AK vertreten fühlen, lässt sich an der Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen ablesen.

    Häufig beschleicht mich der Eindruck, dass sich die AK einen Wettstreit mit der FPÖ um die am idiotischsten und am meisten mit ideologischen Vorurteilen aufgeladenen Parolen liefert.

    Die “Arbeiterkammer” sollte sich besser auf Proletenkammer umtaufen lassen

  6. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    “Wie sehr sich die unfreiwilligen AK-Mitglieder von der AK vertreten fühlen, lässt sich an der Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen ablesen.”

    Verzeihung, aber da liegen Sie falsch 😉
    Erklären uns doch “unsere” Politikerdarsteller, inkl. sämtlicher Funktionäre und “Medienberater”, daß die geringe Wahlbeteiligung
    a.) auf die höhe Zufriedenheit der Mitglieder/Wähler,
    b.) auf ein kleines Kommunikationsproblem
    zurückzuführen sei.
    Aber alles kein Problem, es ist perfekt, wie es derzeit läuft 🙂

  7. herbert manninger

    “Das hilft nur der Wirtschaft!”
    Wie oft höre ich diese Empörung von den “ach so unschuldigen kleinen Leuten”, die auch entsprechend wählen.
    Immerhin auch eine Art von Gerechtigkeit, dass unser Staat auf durchaus demokratische Art gegen die Wand fährt.
    Ein degeneriertes, allerdings eh nur mit Hilfe von Schulden wohlhabendes Volk schafft sich ab.
    Klitzekleiner Trost: Dann hat sich´s wenigstens ausgetschändert, ausveganert, ausgequotet und all diese Blödheiten, die den auf dem Eis tanzenden Eseln und Eselinnen so einfallen, wenn der Tag lang ist.

  8. gms

    Nicht daß diese AK-Aussendung besonders kommentierungswürdig wäre. Eher bleibt bei einem Gesunden der Kniesehnenreflex aus, als daß ein roter Scheuklappenfetischist bei einem solchen Reiz anders als in die erwartbare Richtung ausschlägt.

    Dennoch eineinhalb bemerkenswerte Facetten hierzu: “Und der Preis der Emissionszertifikate liegt mit rund fünf Euro weit unter dem angestrebten Zielwert von 30 Euro.”

    Die Bestrebungungen des aktuellen Kartells der EU-Umweltminister zielen kurz- und mittelfristig durch Eingriffe und Verknappungen auf ein Vielfaches des genannten Preises ab. [1]
    Anknüpfend an diese mit fünf Euro wohldosierte kämmerliche Falschmeldung findet sich ein nahezu grenzgenialer (pardon the pun) Gedanke in der intellektuellen Wüstenlandschaft. Da heißt es dann:

    — Das Bild, dass die EU der einzige Wirtschaftsraum sei, der ambitionierte Klima- und Energieziele verfolgt, entspricht nicht der Wirklichkeit. “Anstatt soziale und ökologische Errungenschaften auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit zu opfern, braucht es verbindliche Sozial- und Umweltstandards in EU-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Das ist die Basis für einen fairen Wettbewerb. Ich lade die Industriebosse dazu ein, uns dabei zu unterstützen”, sagt AK-Präsident Kalliauer. — Zitatende —

    Besagte Drittländer werden genuin europäische Irrlehren wie Klimareligion und Gehaltsgerechtigsmus so sicher wie das Kreuz am Altar nicht nachturnen. Umso luzider ist das frühzeitige Angebot an die Wirtschaftstreibenden, die Grenzen dicht zu machen. Was als Firma mangels Wettbewerb garnicht rauswill, kann selbst auf einem langfristig niedergehenden Standort noch die eine oder andere Million verdienen. Wenn schon Irrsinn, dann doch bitte im Schulterschluß mit Methode. Respekt!

    [1] handelsblatt.com/finanzen/zertifikate/nachrichten/emissionshandel-reformplaene-befluegeln-co2-zertifikate/9555052.html

  9. gms

    Weil laut AK sowieso alles paletti ist (O-Ton: “Dabei stehen die österreichischen Betriebe international gut da, haben eine hohe Produktivität und volle Auftragsbücher.”), ist ein Blick auf die Realverfassung umso notwendiger. [1]
    Angesichts des Trends, mit dem unser Land freifallend sich dem nach unten hin begrenzenden Boden nähert, um dort eine bislang verdrängte und schmerzliche Zerbröselung zu erfahren, bedarf es schon kämmerlicher Gewissheit um ihre wohlverbrochenen Sessel, um von diesen aus das Hohelied auf die Vortrefflichkeit des austriakischen Wirtschaftsstandorts zu trällern. Wohlgeeichte Glaskugeln kennen heute schon die AK-Aussendungen von 2015: “Wieso lamentiert ihr? Wir leben ja noch” — Die aufgelegte Replik darauf: “Stimmt, doch zumindest von den verfassungsmäßig einzementierten Volksverblödungseinrichtungen wünscht man sich, es wäre anders.”

    [1] agenda-austria.at/oesterreich-erstmals-hoehere-steuern-als-schweden/

    “Für Furore sorgt Schweden mittlerweile in sämtlichen Ranglisten der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Im Ranking des Schweizer IMD nehmen die Skandinavier hinter den USA, der Schweiz und Hongkong Platz vier ein. Während sich der skandinavische Vorzeigestaat sukzessive nach oben arbeitete, rutschte Österreich in nur sechs Jahren (!) von Rang elf auf Platz 23 ab.”

  10. Ehrenmitglied der ÖBB

    Können sie sich noch erinnern, als Herr Ackerl (SPÖ/OÖ) eine Menschenkette zur VÖST organisierte um den staatlichen Aktienverkauf zu verhindern? (2003?).
    Können sie sich noch erinnern, als Herr Ackerl & Genossen einen Parteigänger der SPÖ zwecks “Schulung” in der VÖST an gehobener Position unterbringen wollten und Her GD Eder dies ablehnte bzw. verhinderte?
    (die Genossen waren erbost und schworen Rache).
    Und jetzt der Herr Muhm (AK Wien) die Welt zusammenbrechen sieht, da die Telekom einen Zusammenarbeitsvertrag mit Amovil geschlossen hat?
    Die Zwangsmitgliedschaft zu den Kammern ist leider noch nicht beseitigt, aber sie erodiert in der Realität (Gott sei Dank!)
    Ich bin dafür dass man diesen Genossen ein Denkmal am “Elefantenfriedhof für Parteifossilien” errichtet! 🙂

  11. Mäsi

    @Christian Peter
    Natürlich ist die Privilegierung einiger weniger Konzerne ungerecht und obendrein verfassungswidrig. Jedoch sollte man das Problem von der anderen Seite anpacken. Die Privilegierung kann man auch beseitigen, indem man die staatlich implementierte Benachteiligung der Nichtprivilegierten beseitigt, d.h. die skandalös hohe Belastung der Nichtprivilegierten endlich auf das Niveau der heute noch Privilegierten zurückfährt.

    Wer unbedingt die Welt mit staatlicher Umverteilung retten will, kann dem Staat ja freiwillig mehr bezahlen. Komischerweise macht das niemand – auch all die Bessermenschen nicht, die zwar immer wieder die Vorteile des gemästeten Sozialstaates anpreisen, aber keineswegs selbst freiwillig mit gutem Beispiel vorangehen.

    Die Banken sind nur deshalb ein Problem, weil der Staat eine Symbiose mit ihnen eingegangen ist. Schlecht wirtschaftende Banken können nicht (mehr) in Konkurs gehen, weil dadurch die gesamte bankenfinanzierte Wohlfahrtsstaatsblase zu platzen drohte. Staat und Banken stecken also unentrinnbar in einer Schicksalsgemeinschaft fest. Anstatt endlich eine Entflechtung zwischen Staat und Banken zu betreiben, macht man jedoch gerade das Gegenteil: eine noch engere Verflechtung von Staat und Banken über die Gesetzgebung.

    Tja, Herr Peter. Ihre Diagnose ist nicht falsch. Aber haben Sie auch das richtige Heilmittel gegen die Krankheit? Die Beseitigung der Privilegien für gewisse Konzerne mittels deren Herabstufung auf das jämmerliche Niveau der übrigen Heloten wird jedenfalls nicht funktionieren. Richtig wäre es, die Heloten endlich zu befreien.

    Aber das hiesse gleichzeitig, die gesamte staatliche und staatlich subventionierte Parasitenkaste endlich ihres einträglichen Schmarotzertums in diesem Geldsozialismussystem zu berauben. Ist das innerhalb ebendieses Geldsozialismussystem überhaupt noch möglich? Ich bezweifle es. Es gibt inzwischen einfach zuviele Parasiten, die eine stabile demokratische Mehrheit bilden.

  12. Christian Peter

    @Mäsi

    das Heilmittel wäre sehr einfach und vor allem urliberal :

    – Schluss mit staatlichen Eingriffen durch Privilegien und Subventionen.
    – Steuergleichheit aller Unternehmensformen, es kann nicht angehen, dass mittelständische Unternehmen für 80 % des Steueraufkommens sorgen, während Konzerne und Kapitelgesellschaften mehr Subventionen erhalten als Steuern bezahlen.
    – Umstellung der Sozialsysteme von Bevormundung auf Selbstverantwortung.
    – Deregulierung und Entbürokratisierung.
    – Realwirtschaft statt Blasenökonomie – Schluss mit der Geiselhaft durch Banken.

  13. gms

    Christian Peter,

    “Steuergleichheit aller Unternehmensformen”

    Es gibt ausser GmbHs, AGs, EGs, KGs und Einzelunternehmen keine relevanten Unternehmensformen. Was Sie als Konzern bezeichnen und hier bei im Blog bis zum Erbrechen bashen, ist eine Eigentümerstruktur. Wenn Sie Steuerwettbewerb unter einzelnen Ländern aushebeln wollen, dann sagen Sie es, alles andere ist pure linke Phrasendrescherei, und diese wiederum saugt inszwischen gewaltig.

  14. Reinhard

    @Christian Peter
    Wenn es denn immer so einfach wäre. Aber die Versorgung des Mittelstands mit Steuergeldern funktioniert ebenso, nur über einen Umweg.
    Ein nicht unerheblicher Teil der mittelständischen Unternehemen arbeitet z.B. gern Aufträge der öffentlichen Hand ab. Wann immer das Logo des neuen Tourismusverbandes der Gemeinde entworfen wird, sein Büro neu möbliert oder ein neues Parkett verlegt, seine Fenster geputzt oder sein Drucker repariert wird – jedesmal arbeitet ein Unternehmen für Steuergeld.
    Es geht sogar noch weiter. Jedesmal wenn ein Beamter, ein Politiker, ein Kämmerer, eine Tschänderbeauftragtentussi, ein Wichtigmensch von einer Pro-Asyl- oder Schwulsein-ist-toll-NGO sich eine neue Badewanne einfliesen lässt oder die Wände neu verspachteln, werden die ausführenden Unternehmen von Steuergeld bezahlt.
    Da bereits über die Hälfte der Bevölkerung von umverteiltem Geld leben – Alle Beamten und Staats-, Landes- und Gemeindeangestellte, Kämmerer, Zugehörige der Parteihäuser und aller Vorfeldorganisationen, steuergestützter NGOs, subventionierter Berufsgruppen und Arbeitslose jeder Coleur, Asylanten und Scheinasylanten, Knastologen und Tachinierer, eine schier endlose Liste – lebt auch der Mittelstand zur Hälfte von umverteiltem Geld.
    Sie sehen, es ist nicht so einfach. Das sofortige Einstellen aller Subventionen jeglicher Form (und bei dieser Forderung bin ich gern an Ihrer Seite!) würde zu Massenarbeitslosigkeit führen (alleine unsere Wohalstandsindustrie hat Hunderttausende Arbeitsplätze für Blabla-Studierte und Unvermittelbare aufgebaut) und zum zusammenbruch mindestens eines Drittels der kleinen Unternehmen – und der Rest müsste mit Einbußen weiterleben. Die Durchseuchung der Gesellschaft durch den staatlichen Machtapparat “Verteilung” dauert schon sehr lange und war sehr gründlich. Und Leute wie dieser AK-Fuzzi, den wir auch noch mit Zwangsbeiträgen durchfüttern statt ihn mit nassem Fetzen aus seinen Pfründen zu jagen, werden das weiter vorantreiben, denn sie leben von diesem System wie die Maden im Speck.
    Also, bei allem Verständnis für Ihre wohlklingenden Parolen, die ich als Kleinunternehmer gern unterschreiben würde, sie würden allesamt an der Realität zerschellen.
    Es wird so weitergehen bis es kracht. Und wenn die Scherben weggekehrt sind, wird genau das gleiche Spiel wieder beginnen. Oder etwas anderes kommen, das dazu führt, dass wir uns zur “guten alten Zeit” zurücksehnen, als doch “nicht alles schlecht” war…

  15. Christian Peter

    @selbstdenker

    ‘die Arbeiterkammer sollte sich auf Proletenkammer umtaufen lassen’

    im Vergleich zur Wirtschaftskammer ist die Arbeiterkammer eine hochseriöse Institution. Immerhin vertritt diese die Interessen aller Mitglieder, während die Wirtschaftskammer von allen Unternehmen Schutzgeld erpresst, jedoch nur die Interessen von 0,3 % der Zwangsbeglückten (Großunternehmen, Konzerne) vertritt.

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