Manche lernen`s nie…

Von | 3. Juli 2016

“…..Ungeachtet anhaltender Spannungen setzt die Europäische Union ein Zeichen der Annäherung an die Türkei. Am Donnerstag eröffneten beide Seiten einen neuen Verhandlungsbereich in den EU-Beitrittsgesprächen. Dabei geht es um Finanz- und Haushaltsbestimmungen. Damit werde der Erweiterungsprozess vorangebracht, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel…..” (hier)

14 Gedanken zu „Manche lernen`s nie…

  1. Fragolin

    Stimmt, manche lernen’s nie. Zum Beispiel die CSU-Leute oder die vom “focus”. Sie sollten inzwischen begriffen haben, dass die EU in ihrem Lauf weder Ochs’ noch Esel aufhalten und die ihr Ding durchziehen, egal was passiert, was geschrieben wird oder was bayrische Provinzpolitiker poltern. Oder ob ihr Schnuckelchen das eigene Volk mit Polizeigewalt von der Straße prügeln, ganze Redaktionsstuben in den Kerker werfen oder Gebirgsdörfer mit Kampfbombern plattmachen lässt.
    Aber da weder die CSU es wagt, mehr gegen Merkel zu unternehmen als vielleicht ein bisschen zu murren aber ansonsten alles mitzutragen und da es die Medien nicht wagen, offen und ehrlich zu berichten und dem Volk die Augen zu öffnen und da es beide nicht wagen, in Zusammenarbeit mit der Opposition das Volk zu mobilisieren, anstatt es einzulullen, wird es weitergehen. Weiter und weiter und weiter…

  2. mariuslupus

    Wer lernt es nie ? Absolut nicht lernfähig ist nicht nur die EU Politikerkaste, sondern auch die meisten Kommentatoren in den Medien. Nach dem Exodus Grossbritaniens aus der EU , wird nicht nur die Entscheideung der Engländer schlechtgemacht, sondern, auch immer wieder im Konjunktiv, die Reform der EU herbeigeschrieben. Eine Reform der EU würde, wieder ein Konjunktiv, die Demokratisierung der Strukturen bedeuten, gleichzeitig die Entlassung von 30.000 Eurokraten, konsequent zu Ende gedacht, die Abschaffung der EU.

  3. Johannes

    Nomen est omen, da will jemand seinen Misthaufen vergrößern um dann mit geschwollenem Kamm noch dümmer die Rechnung ohne den Bauern zu machen.

  4. Kluftinger

    Hahn (Gio) war schon als Wissenschaftsminister überfordert (Austrittsdrohung vom CERN etc…), in einer komplexen Materie wie die EU eine ist scheint er völlig zu versagen?

  5. Falke

    Bei Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen, soviel ich weiß, die nationalen Parlamente aller bestehenden Mitglieder zustimmen. Ich erinnere mich auch, dass die Schüssel-Regierung versprochen hat, in diesem Fall das österreichische Volk zu befragen. Auch Faymann hat ja (in dem bekannten Brief an die Kronen-Zeitung) versprochen, dass bei einer wesentlichen Änderung der EU-Verfassung eine Volksabstimmung durchgeführt werde; und die Aufnahne eines neuen Mitglieds fällt ja wohl zweifellos darunter. Gelten diese Versprechen eigentlich noch? Wenn ja, dann ist ja wohl der Beitritt der Türkei absolut undenkbar, was immer auch auf EU-Ebene mit ihr ausverhandelt wird.

  6. Falke

    @Kluftinger
    Hahn wurde nach Brüssel “entsorgt”, weil er – wie fast alle, die dorthin geschickt werden – für die Innenpolitik unbrauchbar war (Molterer ist ja auch dort). Zur Erinnerung: er war u.a. auch Wiener ÖVP-Chef und hat als solcher die rasante Talfahrt der Wiener ÖVP eingeleitet.

  7. seerose

    @ falke
    Herr Kern hat doch gesagt, er fühlt sich an keinerlei Versprechen seiner Vorgänger gebunden.
    Sollte ich das falsch verstanden haben, bitte, berichtigen Sie mich.

  8. Falke

    @seerose
    So genau habe ich das nicht mitbekommen; allerdings sind bzw. waren das ja nicht “persönliche” Versprechen, sondern Versprechen im Namen der Partei. Wenn etwa eine neue Regierung ins Amt eintritt, kann sie ja auch nicht alle Verträge der Vorgängerregierung als nichtig erklären, sondern muss sie erfüllen. So sehe ich das auch mit den Versprechen. Sollte mich aber natürlich nicht wundern, wenn Kern alle früheren Versprechen bricht, soweit habe ich ihn schon einzuschätzen gelernt.

  9. Fragolin

    @Falke
    Nachdem Versprechen von Parteien oftmals nur die Halbwertszeit der Öffnungsdauer eines Wahllokales besitzen, gebe ich keinen warmen Wind auf jegliche Verlautbarungen dieser Lügenbuden.

  10. sokrates9

    Es ist völlig naiv zu glauben dass Österreich selbst mit Volksabstimmung den Beitritt der u verhindern kann, wenn die Nomenklatura diesen will!

  11. Fragolin

    @sokrates9
    Korrekt. Den Wert des Ergebnisses von Volksabstimmungen kann man aus der österreichsichen Geschichte ausfiltern. Ignorieren ist noch das Freundlichste, was dem Volkswillen hier passieren kann…

  12. Kluftinger

    @ Fragolin/sokrates9
    Zur Sache: Volksabstimmungen sind für Regierung und Parlament bindend.
    Volksbegehren und Volksbefragung hingegen nicht.
    Für eine Volksabstimmung muss ein Gesetzestext vorliegen der mit ja oder nein zu beantworten ist.

  13. sokrates9

    Kluftinger@.. Volksabstimmungen sind für Regierung und Parlament bindend- einverstanden – hoffentlich aber auch für die EU??!!

  14. Falke

    @Fragolin
    Immerhin hat Kern in der gestrigen Kabarett- und Satiresendung “Im Zentrum” bestätigt, dass bei Aufnahme der Türkei in die EU in Österreich eine Volksabstimmung stattfinden wird (was natürlich immer noch nicht wirklich etwas heißt – aber immerhin hat er sich erinnert und tut so, als fühle er sich daran gebunden).

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