Maul halten und zahlen! Über den Umgang mit Leistungsträgern

(ANDREAS TÖGEL) Für Politiker in der Demokratie heutigen Zuschnitts ist es völlig selbstverständlich, Wählerstimmen mit dem Geld fremder Leute zu kaufen. Es geht am Ende auch gar nicht anders, denn der Arbeitgeber von Politikern, der Staat (das Land, die Gemeinde), verfügt ja selbst über keinen Cent, den er nicht zuvor aus den in der Privatwirtschaft tätigen Nettosteuerzahlern herausgepresst hat. Und da das ökonomische Prinzip der Demokratie nun einmal darauf zielt, wiedergewählt zu werden, ergibt sich für die Mandatsträger die Notwendigkeit, die Mehrheit, d. h. die unselbständig Tätigen und das ständig wachsende Heer der Pensionisten, permanent bei Laune zu halten. Und wie ginge das eleganter, als auf Kosten der Unternehmer, deren geringe Zahl sie – ungeachtet ihrer entscheidenden Bedeutung als Arbeitgeber, Produzenten und Rückgrat der Wirtschaft – zu einer  vernachlässigbaren Größe macht. Mit einer unternehmerfreundlichen Politik ist zwar mit Sicherheit ein Staat zu machen, aber bestimmt keine Wahl zu gewinnen. Die fortschreitende Proletarisierung der Gesellschaft beweist es.

Folgerichtig kann in der Alpenrepublik auch ganz locker vom Hocker die Einführung eines zusätzlichen Feiertages gefordert werden – selbstverständlich, ohne die Arbeitgeber, die für diese grandiose „soziale Errungenschaft“ aufkommen dürfen, zu entschädigen. Nach der Sinnhaftigkeit der angedachten „Halbtagslösung“ für den Karfreitag braucht man übrigens nicht lange zu suchen: es gibt sie schlichtweg nicht.

Das zweite rezente Schmankerl ist der in der Heimat Metternichs so ungemein populäre „Papamonat“. Zweifellos eine tolle Sache, zumal der Vizekanzler sich begeistert darüber geäußert und die damit einhergehende „Entschleunigung des Lebens“ gelobt hat. Klar, wer säße nicht lieber müßig und bei vollen Bezügen daheim im Wohnzimmer, als im Bergwerk zu schuften und Staub zu inhalieren? Blöd nur, dass es wieder die Unternehmen sind, die für die Umsetzung dieser wunderbaren Idee blechen sollen.

Die hinsichtlich der entstehenden Kosten kolportierten Zahlen, wie hoch auch immer sie sein mögen, erfassen das entstehende Problem jedenfalls nicht in seiner Gesamtheit. Bei Großbetrieben werden sich durch den „Papamonat“ vermutlich keine allzu großen Schwierigkeiten ergeben, da sie in der Regel über genügend Personal verfügen, das für zeitweilig abwesende Kollegen einspringen kann. Was aber macht ein Kleinunternehmer mit ein oder zwei Mitarbeitern? Wo soll ein kleiner Gewerbetreibender, gleich ob es sich um einen Schuhmacher, Friseur oder Installationshandwerker handelt, für ein paar Wochen personellen Ersatz herbekommen? Das kümmert die unermüdlichen Kämpfer für die Rechte der proletarischen Massen natürlich kein Bisschen.

Bezeichnend ist drittens, wie kaltschnäuzig der Vorschlag von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), den irrwitzigen Einkommens-Spitzensteuersatz von 55 Prozent auslaufen zu lassen, postwendend entsorgt wurde. Diese Tarifstufe wurde als bis 2020 zeitlich befristete Maßnahme eingeführt, soll nun aber, nach dem Willen von Finanzminister Löger (ÖVP), darüber hinaus weiter bestehen bleiben.

Dieser Spitzensatz der EkSt. wurde nicht deshalb etwa eingeführt, um eine Handvoll Spitzenverdiener abzocken zu können. Vielmehr ist es so, dass dadurch eine Anhebung der Kapitalertragsteuer möglich wurde, die aus Gründen, die sich nur St. Fiskus erschließen, mit dem Spitzentarif der Einkommensteuer verknüpft ist und deren halben Wert ausmacht. Die KöSt konnte dadurch um immerhin ein Zehntel, nämlich von 25 auf 27,5 Prozent angehoben werden, was dem Finanzminister einen schönes Batzen Geld einbrachte und Kapitalgesellschaften zu den großen Verlierern dieser mit riesigem Tamtam bejubelten Steuerreform machte.

Die Republik hat ein unübersehbares Problem mit ihren Leistungsträgern, die bestenfalls als Lastesel und Melkkühe geduldet werden, ansonsten aber keinen interessieren. Dass nicht Rentner, Bürokraten und Genderaktivisten das Land am Laufen halten, wird vermutlich erst dann begriffen werden, wenn der letzte Unternehmer gestorben, pleitegegangen oder ins Ausland abgewandert ist.

8 comments

  1. dna1

    Kann man nur jeden Satz unterstreichen.

    PS: Detail, die KESt. wurde auf 27,5 % angehoben, nicht die KÖSt.

  2. sokrates 9

    Unglaublich wie sehr sich die Leistungsträger heute von diesen jenseits der Realität stehenden Politikern dominieren lassen!Deutschland schafft es seine Schlüsselindustrien zu ruinieren Österreich verteilt Goodies an alle die es nicht brauchen!,Wer braucht wirklich ein Papamonat,Karfreitag frei?Sicherlich nicht. Eine Leistungsgesellschaft!

  3. Falke

    Dazu passt auch die Forderung Doskozils in der heutigen Pressestunde nach einem Mindestlohn von 1700 Euro. Netto! Auf den schüchternen Einwand des ORF-Redakteurs, dass sich das vielleicht nicht alle Unternehmer leisten könnten und dadurch Arbeitsplätze gefährdet wären, ging Doskozil gar nicht ein, er erklärte nur, dass dies im Burgenland bereits Realität sei (oder kurz davor) und zwar bei den Landesbeamten, Lehrern, Spitalsangestellten usw., also allen, die von Staat (also u.a. aus den Steuergeldern der zu schröpfenden Unternehmer) bezahlt werden.
    Kostenloser Grammatikhinweis für Herrn Tögel: “Batzen” ist männlich, also korrekt “schöneR Batzen”.

  4. Mona Rieboldt

    Sokrates9
    Karfreitag war in D insgesamt immer ein ganztägiger Feiertag wie auch Allerheiligen. Wo ist das Problem in Österreich? Dann macht doch Karfreitag als Arbeitstag. Orban lässt sich von der EU nichts aufzwingen.

  5. Triumph Cruiser

    @Mona Rieboldt:

    Orban sitzt auch nicht auf dem Schoß von Soros, – wie unser Bundeskanzler, Kurz … – alles erklärt,- in Sachen EU ?

  6. Sokrates 9

    Mona Riebold@Oesterreuch ist das einzige Land welches sich die Feiertage vom EUGH vorschreiben lässt!Wir lieben halt die EU!

  7. Mona Rieboldt

    Und Deutschland setzt alles, was aus der EU oder UN kommt, 200% um, siehe Inklusion, funktioniert aber gar nicht. Der EUGH hat auch festgesetzt, dass Ungarn Asylanten aufnehmen muss. Für Orban war es ein politisches Urteil, das er nicht umsetzte. Im übrigen hat der EUGH keine Mittel, ein Land zu irgendwas zu zwingen. Dieser Gerichtshof ist so überflüssig wie der in Den Haag IGH.

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