Mehr Demokratie, mehr Zores?

Von | 26. Januar 2013

Seit der britische Premier David Cameron angekündigt hat, sein Volk werde über den weiteren Verbleib in der EU abstimmen können, geht ein greller Aufschrei der Empörung durch Europas politische Eliten, gerade so, als hätte er angekündigt, die Demokratie abzuschaffen und das Parlamentsgebäude in eine Hochgarage umbauen zu wollen.

Das ist insofern einigermaßen bemerkenswert, als Camerons angekündigtes “in-or-out”-Plebiszit zwar zweifellos nicht gerade sehr im Sinne der EU-Institutionen, aber dafür doch ganz zweifellos durch und durch demokratisch ist. Es entbehrt daher nicht einer gewissen Delikatesse, wenn in Europa die gleichen Politiker, die sonst bei jeder Gelegenheit mit ernster Mine “mehr Demokratie” einmahnen, sofort ganz empört tun, sobald einer der Ihren tatsächlich “mehr Demokratie” riskiert. Wir lernen also, dass “mehr Demokratie” höchst wünschenswert ist, solange nicht die Gefahr besteht, das Volk könnte anders stimmen, als es die politischen Eliten – und sei es auch mit gutem Grund – wollen.

Dass der demokratische Prozess nicht zwangsläufig zu vernünftigen Ergebnissen führen muss, war ja auch hierzulande jüngst zu besichtigen. Wenn die Mehrheit der Wähler aus falschen Motiven (Angst um den Zivildienst) heraus eine militärisch falsche Lösung (Beibehaltung der Wehrpflicht) wählt, kann man das nicht wirklich als Sternstunde der direkten Demokratie verstehen.

Das wird nicht besser dadurch, dass mit dem eherne Versprechen der beiden regierenden Parteichefs, das Ergebnis der Umfrage strikt umzusetzen, ja auch die parlamentarische Demokratie ganz ordentlich verhöhnt wurde. Denn so eine Zusage entmündigt das Parlament, das letztlich über die Frage der Wehrpflicht zu entscheiden hat. Oder wollten sie uns in Wahrheit kommunizieren, dass die frei gewählten Abgeordneten der beiden Regierungsparteien ohnehin so abstimmen werden, wie ihnen das von den Parteizentralen vorgegeben wird?

Treffen also gegebenenfalls tatsächlich die Abgeordneten die Entscheidung über die Wehrpflicht, dann war das Versprechen der beiden Parteichefs auf Umsetzung des Wählerwillens in Wahrheit ein ungedeckter Scheck, der leicht platzen kann. Können hingegen die Abgeordneten diese Frage aufgrund dieses Versprechens (und ohne je darüber abgestimmt zu haben) nicht mehr frei entscheiden, ist der Parlamentarismus ganz schön beschädigt worden – und zwar ausschließlich aus überschaubar redlichen tagespolitischen Gründen.

“Die direkte Demokratie”, schreibt Herbert Lackner im “profil” der ihm nahestehenden SPÖ ins Stammbuch, “verhindert Veränderung und ist für Reformpolitik unbrauchbar.”

Wenn das stimmt – wofür ja einiges spricht -, dann braucht die Politik nicht noch “mehr Demokratie”, sondern Politiker, die mutig und kraftvoll Entscheidungen treffen, für die sie (wieder)gewählt werden oder auch nicht; in der Wiener Regierung genauso wie in Brüssel oder London.

Eine derartige Form des politischen Betriebes wäre vermutlich effizienter und ergebnisorientierter – “mehr Demokratie” bedeutete sie nicht. Das zu verschweigen oder gar zu bestreiten, hieße den Wähler zu pflanzen. (“WZ”)Mehr

24 Gedanken zu „Mehr Demokratie, mehr Zores?

  1. Reinhard

    Die direkte Demokratie als Hemmschuh “notwendiger Reformen” hinzustellen ist dahingenhend pikant, als dass die Notwendigkeit zu Veränderungen erst durch Fehlentwicklungen entstanden ist, die aus eben dem Fehlen direktdemokratischer Vorgänge resultiert.
    Erst halten uns die politischen Eliten aus den feudalistischen Parteiadelshäusern mit der angeblich notwendigen Lösung von Problemen in Schach, die sie selbst verursacht haben (nicht “die Wehrpflicht” ist untauglich für eine effiziente Verteidigungsaufgabe, sondern der durch “notwendige Reformen” in Grund und Boden geschluderte Billigtruppe), und dann kriechen ihre Vasallen aus den inseratengekauften Redaktionsstuben und begründen schlüssig, warum direkte Demokratie gaga ist.
    Direkte Demokratie hätte auch den Vorteil, dass viel mehr hinterfragt würde, warum und vor allem für wen bestimmte Reformen “notwendig” sind. Und nur, wenn der Mehrheit schlüssig und nachvollziehbar ist, dass es Vorteile für sie bringt, dann ist ein Beschluss möglich.
    Der Vorwurf, direkte Demokratie orientiere sich ja nur am Vorteil der Mehrheit des Volkes, ist für mich besonders deswegen infam, als es ja genau die Aufgabe der verantwortlichen Politiker als von eben dieser Mehrheit gewählter Vertreter ihres Volkes diesem zu seinem Vorteil zu dienen. Der Vorwurf, Cameron schiele nur auf den Vorteil für sein Volk, zeigt das mehr als fragwürdige Demokratie- und auch Dienstverständnis der abgehobenen Herrscherkaste, denn damit ist er der einzige, der genau das tut, was eigentlich in seinem Dienstvertrag steht!
    Aber wann immer ein Politiker in Europa noch einen Restfunken von Pflichtverständnis, Volksnähe oder gar Rückgrat zeigt, heulen die Köter der Feudalherren empört auf und malen den Gottseibeiuns jeglicher Diktatoren an die Wand: ein mündiges Volk!
    Ein Gespenst geht um in Europa, es ist das Gespenst des aufrecht gehenden Bürgers!

  2. Ehrenmitglied der ÖBB

    Ein geistreicher Artikel – als weiterführende Literatur – ist der Beitrag von LEONHARD NEIDHART in der NZZ vom Freitag 25. Januar 2013: “Wenn das Volk ´direkt´herrscht”. (Seite 26).
    Der Artikel beginnt mit den Worten:
    “In einigen Nachbarstaaten der Schweiz werden in letzter Zeit vermehrt Wünsche nach direkter Demokratie wach….”
    Ich glaube, der Eindruck täuscht nicht, dass Neidhart etwas Nachhilfeunterricht (via “Fernstudium”) nach Österreich schickt? 🙂

  3. geh ma

    ..und da war doch auch noch faymanns brief an onkel hans !?

  4. Reinhard

    Nachtrag: Wenn die EUrokraten solch panische Angst vor den Völkern haben, die sie zwangsbeglücken zu müssen glauben, dann sollte ihnen einmal die Frage gestellt werden: Wenn die europäische Idee so großartig, so glänzend und so zukunftsweisend ist, wieso seid ihr dann in Jahrzehnten nicht in der Lage, trotz gekaufter Medien und gut geölter Propagandamaschinen der Mehrheit der Völker das Maul wässrig zu machen auf diese angebliche Leckerei? Wieso erscheint den meisten noch immer der knochentrockene Bürokratenkuchen in Brüssel nicht als die sahnige Cremeschnitte, die er angeblich darstellt?
    Entweder seid ihr zu abgehoben, um die Sprache eurer Völker noch zu verstehen oder ihr versucht einfach, persönliche Begehrlichkeiten über jeden Widerstand hinweg und mit Billigung schwerer Nachteile für die euch wählende Mehrheit durchzusetzen.
    Beides hat nichts mit Demokratie zu tun.
    Und der Hinweis, wer demokratisch gewählt sei, könne ja danach tun, was er für richtig halte, ist nicht gültig, denn er wäre ein Ablassbrief für einen demokratisch gewählten Reichskanzler mit Rotzbremse, der nach seiner Wahl auch die demokratische Legitimation zum Aufbau einer Diktatur missbrauchte.
    Wähler wählen Programme, nicht Menschen.
    Politiker in einer Demokratie herrschen nicht, sie dienen.
    Aber das haben unsere selbstgefühlten Eliten bereits längst vergessen.
    Aber Schuld sind wir selbst.
    Wir haben sie zu selten daran erinnert.

  5. Reinhard

    Und noch ein Nachtrag:
    Dass der Parlamentarismus, also die Stellvertreterpolitik, durch direkte Demokratie ausgeheblt würde, kann man schon als freche behauptung bezeichnen.
    Es stellt nämlich keine Machtverschiebung dar, wenn das Volk direkt mehr Einfluss nimmt, sondern ganz im Gegenteil eine Entlastung der Arbeit der Stellvertreter. Da diese eigentlich im Namen ihrer Wähler entscheiden sollen, ändert sich nix.
    Aber es gibt ein Instrument, dass den gesamten Parlamentarismus ad absurdum führt und aus den angeblichen Volksvertretern reine (Regierungs-)Parteivertreter macht, nämlich der Clubzwang. Er degradiert Menschen mit freiem Willen zu pawlowschen Pfötchenhebern und macht aus dem Parlament einen Witzverein.
    Allein seine Abschaffung und die grundsätzlich geheime Abstimmung würden mehr Demokratie in unser politisches System befördern, als es der Sturz der Majestäten schaffte!

  6. Gerhard

    Es ist von der Wiener Zeitung sehr mutig, wenn sie Ortner’s Kommentar abdruckt, denn er sagt genau das aus, was die herrschenden Politiker in Europa nicht hören wollen. In Wahrheit geht es ja nur um Macht und Machterhalt.
    Unter der Schweizer Bevölkerung wird die Sinnhaftigkeit der dortigen “Direkten Demokratie” schon ernsthaft diskutiert und auch kritisiert. Das Ergebnis ist, dass vielfach – trotz Briefwahlmöglichkeit – bei diesen vielen Abstimmungen weit unter 40 % der stimmberechtigten Bürger daran teilnehmen. Außerdem wird vielfach dann doch der parallel zur Abstimmung gelangenden Regierungsvorlage die Zustimmung gegeben. Und diese ist entweder von der eingereichten Volksinitiative abgeschwächt oder überhaupt dagegen.

    Ein Mehrheits- und Persönlichkeitswahlrecht würde viele Schwächen der jetzt praktizierten Demokratie beseitigen.

  7. rubens

    @Reinhard
    Reinhard, Ihnen ist voll zuzustimmen. Demokratie fürchten, müssen schlechte Politiker und die gibt es zuhauf.

    Wir sollten uns langsam die Frage stellen, wie wir den Draghi vom Thron stürzen.

  8. Ehrenmitglied der ÖBB

    @rubens
    der ist ja erst auf den Thron gekommen, weil Deutschland den Sitz freigegeben hat!
    Jetzt ist dafür Geduld und Nervenstärke angesagt!
    … und Unterstützung für den deutschen BB-Präsidenten Weidmann.

  9. Andreas Woelfl

    Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre doch nur mit Verfassungsmehrheit möglich gewesen – und diese Mehrheit haben SPÖVP nicht. Das Versprechen das Ergebnis umzusetzen war daher ohnehin ein ungedeckter Scheck.
    Bei der gesamten Diskussion direkte vs indirekte Demokratie geht mMn die Frage unter, wie stark das Kollektiv generell in die Rechte des Individuums eingreifen darf.

  10. Reinhard

    @Andreas Woelfl
    Gesetze werden nicht für Individuen erlassen, sondern von und für die Gesellschaft. Bei allem Individualismus ist es gerade das Grundübel unserer Gesellschaft, das jedes Individuum glaubt, die Gesellschaft müsse sich seinen persönlichen Extrawünschen anpassen.
    Vollkommenen Individualismus kann ich auf einer einsamen Insel oder von mir aus in meinem eigenen Kugelmugel ausleben, aber wenn ich mich in den Kreis der Gesellschaft begebe muss ich mich den zu ihrem Schutz und Erhalt erlassenen regeln beugen. Und die Gesellschaft repräsentiert sich nun einmal über ihre Mehrheit.
    Sonderrechte für Einzelne müssen diese der Mehrheit deswegen auch gut argumentieren können; die heutige Gesetzgebung auf der Basis von Krawallaktionismus oder terroristischer Angstmache bewirkt ja nachweislich eine nachhaltige Zerstörung der Strukturen, die die Basis unserer gesamten Gesellschaft darstellen.
    Die Zerschlagung der Normungskraft und Selbstschutzmechanismen einer Gesellschaft zum Vorteile des Individuums hat einen Namen: Anarchie.
    Die hat mit Demokratie nun wieder gar nichts zu tun.

    Was ich ablehne, ist der Eingriff von gesellschaftlichen Gesetzen in die reine Privatsphäre der Menschen, das Reglementieren der Vorgänge in Wohn- und Schlafzimmer, der Eingriff in privates Vertragsrecht etc.
    Das hat nur in dem Rahmen zu erfolgen, wie allgemeine Gesetze (z.B. Schutz von Leben und Gesundheit anderer Mitglieder der Gesellschaft) berührt werden.
    Aber diese Einschränkung der gesellschaftlichen Gesetzgebung auf alles, was die Gesellschaft direkt berührt, hat nichts mit der gelebten Demokratieform zu tun. Außer, das eine direkte Demokratie weniger Reglementierungswut erzeugt als eine sich als elitär verstehende Diktatur.
    Wer seiner Dienerschaft das Einkaufen überlässst, muss essen, was auf den Tisch kommt!

  11. KClemens

    Natürlich grassiert da die Panik. Immerhin geht es hier um eine Abstimmung in GB. Das ist schon ein anderes Kaliber als Griechenland, wo eine ins Spiel gebrachte Volksabstimmung seitens der EU-Demokraten zu diversen Krisensitzungen und Pressuren geführt hat.

    Mit dem Ergebnis, es gab keine Volksabstimmung.

    Die Nummer zieht bei GB und Cameron nicht. Auch, bzw. gerade weil GB seine eigene Währung hat. Und wohl auch behalten wird.

    Das einzige was ich persönlich negativ finde, ist daß er diese Abstimmung nicht schon im Laufe dieses Jahres machen lässt. Bis 2015, bzw. 2017 fließt noch viel Wasser den Rhein hinunter, bzw. die Themse.

  12. Mercutio

    Kevin und Jessica wird in dieser noch dazu kostspieligen Farce vorgespielt, dass sie doch irgendetwas zum Mitreden hätten. Aber nichts geschieht gegen den Willen der Großunternehmen und der Bünde.

  13. Reinhard

    Das Bild ist unscharf. Sind es wirklich “die Großunternehmen”, die sich Parteien halten, die politische Machtmenschen zu Opfern von Korruption und Erpressung machen, oder sind es nicht diese politischen Machtmenschen, die den Großunternehmen ihre Gefälligkeit als Dienstleistung anbieten und dem Meistbietenden zu Diensten sind? Wenn man die Personallisten der Parteihäuser und jene der Vorstandsetagen betrachtet, erkennt man weitläufige Übereinstimmung der Namen.
    Das Geflecht, gern als “Netzwerk” beschönigt, meist eher einen Sumpf bedeutend, ist zu undurchsichtig und Täter wie Opfer nicht als solche eindeutig erkennbar.
    Das Hindreschen auf “die Finanz”, “die Unternehmen” oder “die Bünde” ist ein billiger Reflex, meist aus dem eigenen System initiiert, um ein schwarzes Schaf vor den medialen Vorhang zu zerren, als Empörungspuffer für Kevin und Jessica, um dahinter fröhlich weiter das kostspielige Spiel fortzusetzen.
    Kostspielig für Kevin und Jessica selbst.
    Wie im Theater: Man bekommt nicht nur eine gestelzte Tragikomödie vorgespielt, nein, man bezahlt die Akteure auch noch mit seinem Eintrittsgeld.
    Der einzige Unterschied ist, dass man das Theater meiden kann, die Politik jedoch nicht.

  14. Gerhard

    Mit dem Lissabon-Vertrag wurde auch die “Direkte Demokratie” in Form einer Europäischen Bürgerinitiatrive auf EU-Ebene eingeführt.
    Siehe dazu auch:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative

    Ich bin schon sehr gespannt, welche der in den vergangenben 9 Mnaten bereits eingetragenen ca. 15 Initiativen die gestellten Spielregeln auch erfüllen wird und sich damit auch EU-Kommission und Parlament damit beschäftigen müssen. Vor allem aber, ob die Anliegen auch umgesetzt werden. Dies wird ein Prüfstein sein, ob es die Leute in Brüssel/Strassburg mit den Wünschen der Bevölkerung auch wirklich ernst nehmen.

  15. aneagle

    ….und im übrigen bin ich der Meinung, dass der rotblaugrünschwarze zentralstaatsparteienkomplex von liberalen kräften (z)ersetzt werden muß!

  16. Passant

    “Die direkte Demokratie”, schreibt Herbert Lackner im “profil” der ihm nahestehenden SPÖ ins Stammbuch, “verhindert Veränderung und ist für Reformpolitik unbrauchbar.”

    Darin enthüllt sich ja die ganze Niedertracht dieser Veranstaltung vom letzten Sonntag:

    Man wählt die Form einer an sich unverbindlichen Volksbefagung, erkärt deren Ergebnis im Voraus unzuständigerweise für “verbindlich”, obwohl die Fragen so vage sind, dass das eigentliche Thema, nämlich die sinnvolle Gestaltung des Wehrsystems, mit den möglichen Antworten gar nicht verbindlich entschieden werden kann, argumentiert im Vorfeld nur mit den Sekundärwirkungen, lässt die schlichte Befragung von korrumpierten Medien zur “Abstimmung” und “wichtigen Entscheidung” (ORF!) hochstilisieren, und verkauft uns das als “direkte Demokratie”.

    Und nun, da der vorhersehbare Schmarrn herausgekommen ist, will man damit die direkte Demokratie kompromittieren, obwohl dieses unwürdige Spektakel keineswegs ein Instrument “direkter Demokratie” sein kann, und als solches auch nicht gedacht ist. Es ist bestenfalls eine sehr aufwändige Form der Meinungsforschung, allenfalls eine Vorstufe direkter Demokratie.

    Wie “direkte Demokratie” aussieht kann man in der Schweiz studieren. Ja, sie ist ein Hindernis, und zwar für die Neigung der Politik, am Souverän, das sind wir, vorbeizuregieren. Das soll es auch sein, und das wäre bei uns noch viel mehr geboten, als in der Schweiz.

  17. Kassandra

    @Passant
    Ja, für mich roch das Ganze so nach Instrumentalisierung, dass ich nicht wählen gegangen bin. Ich bin doch kein Wurstl für parteitaktische Spielchen. Ich erinnere mich an eine echte Volksabstimmung: die Unabhängigkeit des ORF. Sehr lange hat das nicht gehalten. Jetzt treiben die Parteien es dort noch ärger.

  18. Mercutio

    @Kassandra
    Dieses Mal war es auch keine Volksabstimmung, sondern nur eine Volksbefragung, ändern tut sich so oder so genau gar nix. Siehe ORF, was hat es im Endeffekt gebracht, der ist immer noch eine Spielwiese und Futtertrog der Parteien.

  19. Kassandra

    @Mercutio
    Ich glaube es war damals nur ein Volksbegehren. Sie haben recht – es ist egal. Das Aberwitzige ist, dass man so etwas startet, obwohl man weiß dass es nicht realisiert werden kann. Einmal weil der Koalitionspartner es nicht will und zweitens weil diese Regierung wohl zu den durchsetzungsunfähigsten und trägsten gehört, die ich je erlebt habe. Letzteres ist vielleicht diesen Leuten nicht bewusst. Ein klassischer Fall der Realitätsverweigerung.

  20. world-citizen

    @Passant

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    Wie “direkte Demokratie” aussieht kann man in der Schweiz studieren. Ja, sie ist ein Hindernis, und zwar für die Neigung der Politik, am Souverän, das sind wir, vorbeizuregieren. Das soll es auch sein, und das wäre bei uns noch viel mehr geboten, als in der Schweiz. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Ich bin froh, nicht als Schweizer geboren zu sein, denn dann hätte ich in meiner Jugendzeit sicher einige Zeit grundrechtswidrig im Knast verbracht.

  21. Passant

    @world-citizen

    Direkte Demokratie, und übrigens auch Föderalismus, kann man sich von der Schweiz abschauen, wenn man will. Beides ist dort vorbildlich, aber keineswegs bequem.

    Und grundrechtswidrigen Knast müssten sie auch als Schweizer nicht fürchten, denn Österreich würde Ihnen gewiss Asyl gewähren. Schlimmstenfalls müssten sie über den Rhein schwimmen.

  22. oeconomicus

    Ich habe am Sonntag ungültig abgestimmt, wie es Anneliese Rohrer empfohlen hat, weil die Befragung eine Farce war. Leider waren nur ca. 1% der Wahlberechtigten unserer Meinung. Also habe ich eine demo-kratische Freiübung gemacht.

  23. Ferguson

    Eine große Menge der Wähler wendet sich resigniert von den Wahlen ab. Ich weiß auch, daß zur Wahl nur gestellt wird, was vorher abgesegnet ist. Der Wähler hat die Wahl zwischen Pappnase und Pappnase, wobei der Wähler garnicht durchschaut, wer eigentlich hinter den Wahlkampfmaschinen steht. Das böse Wort von den Politik-Darstellern ist nur zu wahr. Sie stellen dar, wofür sie bezahlt werden. Alles andere ist nicht zugelassen.

    Jean-Claude Juncker rückte mit einer Wahrheit heraus. Viele werden es nicht lesen, denn er hat es in der Sprache seiner Heimat gesagt: In Lëtzebuergesch. Ist das nicht Demokratie wie Perlen vor die Säue geworfen?

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