Mehr Macht für die Freiheit

(JOSEF STARGL) Zahlreiche machtwillige und machthungrige Berufspolitiker in allen Parteien finden (den Weg zur) Macht faszinierend und streben nach immer mehr Macht. In ihrer parteipolitischen Sozialisation üben sie gerne den höfischen Umgang mit (vermeintlich) Mächtigen. Sie lernen, wie sie sich in oligarchischen Parteistrukturen Macht aneignen können und wie sie ihre Macht ausüben und absichern können. Im innerparteilichen Intrigantenstadel gibt es stets zahlreiche Möglichkeiten für ein Training des Umgangs mit Macht.

Als Spitzenpolitiker erkennt dann so mancher Berufspolitiker auch die Ohnmacht der Mächtigen, wenn ihm die Autorität innerhalb der Partei fehlt oder verweigert wird. Mit den Insignien der Macht ausgestattet pflegen Spitzenpolitiker dann – umgeben von Vertrauten und von Hofschranzen – die Rituale und eine Rhetorik der Macht.

Die meisten Politiker ignorieren die ungelösten Strukturprobleme und suchen nicht nach liberalen Lösungen, sondern setzen als Etatisten die Macht in einem Bevormundungswettbewerb ein.

In einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie ist die politische Macht stets nur auf Zeit treuhändig anvertraut und sie wird durch das Recht, durch den politischen Wettbewerb (als Entmachtungsinstrument), durch die (wählenden) freiheitsberechtigten Bürger sowie durch (Volks-)Abstimmungen der Bürger kontrolliert, beschränkt und begrenzt.

 

Zahlreiche „Mächtige“ halten wenig von der Macht des Rechts, von einer wirklichen Teilung der Macht in der Realverfassung und von einer Akzeptanz der Macht durch die Bürger. Immer wieder gibt es Entwicklungen hin zu einer Zentralisierung, zu Monopolstrukturen und zu Versuchen einer Ausschaltung des politischen Wettbewerbes um die Macht.

In den Realverfassungen Österreichs und der Europäischen Union bedienen sich (Parteien- und Verbände-)Politiker sowie (weitgehend selbstermächtigte) Technokraten (z.B. der EZB) immer wieder der Macht des Staates und seiner Institutionen bzw. des Staatenverbundes und supranationaler Institutionen zu Lasten der Freiheit der Bürger statt die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen und das Vertrauen in die Freiheit und in die Eigenverantwortung zu fördern.

Die Furcht der herrschenden Politiker und der Technokraten der EZB vor der Freiheit der Bürger gefährdet den Wohlstand!

Die Herrschenden sollten ihre Macht mehr als bisher für die Freiheit der Bürger einsetzen sowie deren Freiheitswilligkeit und Freiheitsfähigkeit fördern, damit die Bürger eine selbstbestimmte Lebensführung (er)lernen, üben und praktizieren können.

Der Einsatz der (politischen) Macht für die Freiheit führt zu mehr Wohlstand für Alle.  Die Freiheit der Bürger ist eine Macht im Interesse der „gemeinsamen Sache”.

2 comments

  1. sokrates9

    Frage: Wie kann man solche Gedanken Wählern vermitteln die kaum mehr fähig sind über einen Hadybilschirm hinaus zu denken?

  2. de Voltaire

    In der Wiege der Demokratie wurde, um den Umgang mit er Macht im Zaum zu halten, die Trennung der Staatsgewalten definiert. Daher stelle ich im Gespräch mit Politikern immer meine Gretchenfrage: “Sag, wie hältst Du’s mit der Gewaltenteilung?”

    Die Antworten sind bestenfalls ernüchternd …

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