Mein Gott, Mitterlehner!

(ANDREAS UNTERBERGER) Für Wirtschaftsmanager gibt es das Delikt der vorsätzlichen Krida. Das besteht in der bewussten Schädigung eines Unternehmens und wird strafrechtlich streng bestraft. Für Parteichefs gibt es hingegen keinen strafrechtlichen Tatbestand der vorsätzlichen Schädigung der eigenen Partei. Selbst dann nicht, wenn das in der Absicht langfristig negativer Folgen auch für die eigenen Nachfolger erfolgt. Übel ist es freilich genauso (mit nachträglicher Ergänzung).

Genau diese Schädigung der eigenen Partei ist ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner vorzuwerfen (Bei allem Mitgefühl für private Schicksalsschläge). Der Mann will endgültig Wähler von der Volkspartei vertreiben. Genau das heißt es ganz eindeutig, wenn er jetzt in der Kronenzeitung wörtlich sagt: „Es wird bei uns jetzt sogar eine Diskussion geführt werden, wie wir uns von den Freiheitlichen stärker abgrenzen können.“

Mitterlehner muss wissen, dass diese Idee absolut selbstbeschädigend für die ÖVP ist (um nicht in der unsensiblen Sprache Norbert Hofers zu sagen: politischer Selbstmord). Denn wer sich „stärker abgrenzen“ will, der kann damit nur meinen: Ich will stärkere Distanz zu den freiheitlichen Positionen. Also auch oder sogar insbesondere zu jenen Inhalten, welche dazu geführt haben, dass die FPÖ so heftig gewachsen ist. Die FPÖ ist bei Umfragen mit 35 Prozent heute ziemlich genau doppelt so stark wie die ÖVP mit 18 (und auch weit stärker als die ebenfalls kriselnde SPÖ mit 26 Prozent).

Die drei wichtigsten Positionen, die der FPÖ am meisten Wähler zugetrieben haben (auch wenn ihr viele dieser Überläufer zugleich wirtschafts- und außenpolitisch wenig zutrauen, auch wenn einer großen Gruppe unter ihnen die Unterstützung der Forderungen linker NGOs und des linken Sozialpopulismus durch die FPÖ widerlich ist und gefährlich erscheint):

Die FPÖ artikuliert weitaus am deutlichsten Kritik an Massenmigration und Islamisierung. Das ist aber das bei allen seriösen Umfragen für die Mehrzahl der Österreicher wichtigste Thema (freilich nie für Mitterlehner).
Die FPÖ steht mittlerweile für all jene konservativen Positionen, die früher genetischer Markenkern der ÖVP gewesen sind (wie Österreich-Patriotismus, Familie, Bekenntnis zur christlichen Kulturtradition, Heimatverbundenheit, sowie Engagement für ein leistungsorientiertes, freies und vielfältiges Bildungssystem). Sie steht aber heute auch am stärksten für liberale Grundhaltungen wie Meinungsfreiheit.
Die FPÖ ist für die Wähler die einzige Alternative, wenn diese ihr – ohnedies minimales – Mitspracherecht realisieren wollen, das ihnen im repräsentativ-demokratischen System geblieben ist. Das besteht ganz eindeutig nur noch in der alle fünf Jahre möglichen Abwahl der Regierenden. Ansonsten sind die Bürger je total entmündigt worden. Dort, wo eine solche Regierungs-Abwahl de facto oder de jure nicht mehr möglich ist, kann von Demokratie ja nicht mehr die Rede sein. Und die Bürger nehmen zum Unterschied von der politmedialen Klasse Demokratie noch ernst.
Jeder vernünftige Politiker müsste daher in der heutigen Situation der ÖVP sagen: „Wir haben verstanden. Wir besetzen jetzt wieder ganz stark jene inhaltlichen Positionen, wegen deren Aufgabe uns viele Wähler verlassen haben.“ Mitterlehner hingegen sagt das nicht. Er will sich von diesen Positionen sogar abgrenzen!

Am Rande sei gefragt, wen er denn mit „bei uns“ überhaupt meint. Sich selbst, den von ihm eingesetzten und abhängigen Generalsekretär, seinen eigenen Landeshauptmann (der ja bei allen sonstigen Verdiensten hauptschuldig an der Obmannschaft Mitterlehners ist)? Sonst hat ja bisher niemand vernehmbar die wahnwitzigen Äußerungen des Mühlviertlers unterstützt.

Besonders bezeichnend ist etwa, wie der erfolgreichste ÖVP-Bürgermeister Österreichs (Siegfried Nagl in Graz) soeben seinen Wahlkampfauftakt mit einem großen Event in Graz begangen hat: Nämlich mit einer Videoeinspielung – aber nicht etwa von Reinhold Mitterlehner, sondern von Sebastian Kurz. Wahlkämpfer wissen, wer Stimmen bringt und wer nicht. Auch das wichtigste ÖVP-Bundesland, nämlich Niederösterreich, ist schon ganz eindeutig auf Anti-Mitterlehner-Kurs.

Dagegen erscheint es ziemlich marginal, durch wen Mitterlehner sich noch weitere Unterstützung erhoffen kann:

durch einige parteiinterne Minusmänner wie Busek und Fischler;
durch Landeshauptleute im Westen, deren geheimes Eigeninteresse ja immer eine möglichst schlechte Position der Bundes-ÖVP ist;
durch jene ÖVP-Minister, die bei einem Untergang Mitterlehners angesichts ihrer schwachen Leistung auch das eigene Ende wittern.
Mitterlehner gibt mit seinen nur noch verzweifelt einzustufenden Wortmeldungen eindeutig jeden Anspruch der ÖVP auf eine führende Rolle in Österreich auf. Dabei ist diese eigentlich eine Partei, die in den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine Nationalratswahl überlegen gewonnen hat (als sie in Koalition mit der FPÖ gewesen ist und sich nicht krampfhaft von dieser „abgegrenzt“ hat); die auch noch später bei etlichen Umfragen Nummer eins gewesen ist (obwohl die FPÖ inzwischen schon wieder vom Bonus als einzige relevante Opposition profitieren konnte).

Dieser Defaitismus in der Haltung des ÖVP-Obmannes wurde besonders deutlich, als die Interviewerin ihn fragte: „Wie wollen Sie es schaffen, die ÖVP zur zweitstärksten Partei zu machen?“ Darauf antwortete der Vizekanzler nicht etwa: „Ich will die ÖVP nicht zur zweitstärksten, sondern zur stärksten Partei machen.“ Auf diese Pflichtantwort kommt er nicht, sondern quasselt vielmehr von „Arbeitsmarkt“ und „Wirtschaftskompetenz“, um wenigstens wieder Zweiter zu werden.

Das ist auch inhaltlich eine köstliche Strategie. Denn gerade unter dem Kämmerer Mitterlehner hat die ÖVP fast alles an einstiger Wirtschaftskompetenz verloren, insbesondere als sie dem wirtschaftsfeindlichen Steuerpaket zugestimmt hat. Und gerade unter der Koalition, in der er als Vizekanzler amtiert, ist Österreich bei der Arbeitslosigkeit auf die schlechtesten Werte seit 1945 abgestürzt.

Zusammen mit diesem Verzicht auf jeden Führungsanspruch ist ein weiterer seiner Sätze noch schlimmer und dümmer: „Die nächste Aufgabe wird es sein, alles dafür zu tun, dass Strache nicht Bundeskanzler wird.“ Aber Strache ist halt nun mal die einzige Alternative zu einem SPÖ-Kanzler (vor allem, seit Mitterlehner alle Hoffnungen aufgegeben hat, selbst den Regierungschef stellen zu können). Tertium non datur.

Das heißt zwangsläufig: Die Mitterlehner-Partei ist nur noch eine Mehrheitsbeschaffungs-Gruppe, damit es wieder einen SPÖ-Bundeskanzler gibt.

Glaubt der Mann wirklich, dass die Wiederwahl eines sozialistischen Kanzlers für bürgerlich-liberalkonservative Wähler motivierend ist? Dass das attraktiv für Bauern, Gewerbetreibende, Freie Berufe oder Beamte ist? Verwechselt Mitterlehner wirklich die Denkwelt einiger amtskirchlicher Linkskatholiken und Bobos aus städtischen Journalisten- und Kulturszenen mit der Meinung der Wähler?

Für den Wähler ist jetzt klar: Es gibt einen rot-grün-schwarz-pinken Block, in dem jede einzelne dieser Parteien für die Wiederwahl eines roten Bundeskanzlers bereit steht. Und auf der anderen Seite finden sich derzeit nur die Freiheitlichen.

Dieser Viererblock wird – zusammen – zwar wohl noch einmal die Mehrheit erringen. Aber diese Konstellation wird auch dazu führen, dass das Ergebnis der FPÖ am nächsten Wahlabend weit näher bei der 40-Prozent Marke als bei der 30er Marke sein wird. Das wird also wahrscheinlich das beste Ergebnis irgendeiner Partei seit einem Vierteljahrhundert sein (mit Ausnahme der ÖVP 2002 unter Wolfgang Schüssel, der daraufhin natürlich wieder Bundeskanzler geworden ist).

Mitterlehner hat sich übrigens in diesem Interview auch eines Tons bedient, der nur noch unter Hass-Rhetorik, Abbruch aller Brücken, jeder Dialogbereitschaft eingeordnet werden kann. Er bezeichnet Freiheitliche als „geifernd“; er behauptet, die FPÖ bewege sich nicht „auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit“, ohne irgendeinen Beweis für diese schlimme Aussage anzubieten, die ja eigentlich sogar den Boden für ein Verbot der FPÖ aufbereitet. Aber gegen die FPÖ darf man ja hetzen (was für einen bürgerlichen Politiker auch nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass diese genausowenig nobel ist).

Und auch Mitterlehners Antwort auf die Frage nach den 2,1 Millionen Hofer-Wählern, ob man die jetzt im Stich lasse, ist bezeichnend: „Das wird jetzt am Bundespräsidenten liegen, die Gräben zuzuschütten.“ Am Bundespräsidenten also, nicht etwa auch an Mitterlehner. Der kann offenbar ruhig die Gräben noch weiter aufreißen (an denen natürlich auch die FPÖ munter gräbt).

Es ist bezeichnend, dass da jetzt ausgerechnet Christian Kern mit etwas mehr politischem Instinkt argumentiert. Er warnte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ ausdrücklich vor der „Ausgrenzung“ von FPÖ und AfD in Deutschland. Kern scheint zu spüren, dass der von Franz Vranitzky einst begonnene und unter Werner Faymann noch einmal intensivierte Ausgrenzungskurs langfristig nur einer Gruppe genützt hat: der FPÖ (und jetzt auch der AfD).

Zurück zur ÖVP. Das Schlimmste aber sind die Motive, warum Mitterlehner jetzt offensichtlich diese parteischädigende Politik der verbrannten Erde begonnen hat:

Er glaubt, so sein Dasein als Parteichef und Vizekanzler noch verlängern zu können (womit er irrt).
Er will seinem mutmaßlichen Nachfolger Sebastian Kurz einen Erfolg unmöglich machen (womit Mitterlehner sogar indirekt triumphieren könnte). Motto: Wenn ich schon selbst schmählich scheitere, soll doch auch mein Nachfolger möglichst scheitern.
Was für ein Charakter kann nur so denken! Mitterlehners Amoklauf macht es jetzt jedenfalls zunehmend wahrscheinlich, dass es zu einem vorzeitigen Obmannwechsel in der ÖVP kommen wird. Das würde aber Kurz vor die wenig attraktive Alternative stellen, in der er nur verlieren kann: Entweder er geht in (wenig populäre) vorzeitige Neuwahlen oder er muss noch eineinhalb Jahre die (wenig populäre) Frustkoalition mitverantworten, statt sich in den hehren Gefilden der internationalen Politik (OSZE, Kooperation mit den mitteleuropäischen Nachbarn usw.) profilieren zu können.

Spaltung der ÖVP?
Nicht auszuschließen ist freilich auch, dass Mitterlehner wider Erwarten doch Erfolg mit seinem Amoklauf hat. Es ist ja letztlich nie ganz voraussehbar, wie Hunderte – ja immer primär von Eigeninteressen getragene – Funktionäre sich verhalten. Dann aber tritt wohl mit Sicherheit der absolute Worst case für die ÖVP ein: eine Spaltung der Partei.

Die Tendenz zu einer Spaltung der ÖVP hat sich unterschwellig schon im letzten Präsidentschaftswahlkampf gezeigt. Nicht nur in der gespaltenen Haltung der ÖVP-Wähler bei der Stichwahl, nicht nur in den unterschiedlichen Wahlempfehlungen, sondern besonders krass im Verhalten eines Othmar Karas. Dieser stand mit einem großen Auftritt im Zentrum des Van der Bellen-Wahlkampfs (und damit auch an der Seite Heinz Fischers, eines besonders hartnäckigen Jägers von Kurt Waldheim – also des Karas-Schwiegervaters). Als jedoch am Beginn des Jahres die ÖVP noch einen eigenen Kandidaten hatte, war Karas nicht einmal in einem Unterstützungskomitee für Andreas Khol zu finden. Ein typisches Beispiel für schwarze Partei-“Freundschaften”.

Eine Spaltung der ÖVP wäre jedenfalls für viele Wähler eine ganz neue und spannende Option: Sind doch viele Hunderttausende in diesem Land durch Mitterlehner endgültig heimatlos geworden, weil sie sich als Liberalkonservative definieren, weil sie weder einen SPÖ-Unterstützungsverein wollen noch die wirtschaftlich und außenpolitisch irrationale Politik der FPÖ. Sie sind an vielen Orten zu finden: Bei einstigen Stronach-, frustrierten ÖVP-, ob des dortigen Links- (und Refugee Welcome-)Kurses verärgerten Neos- und bei politikferne gewordenen Nichtwählern.

PS: Gut informierte Schwarze meinen nun, dass es sogar schon im Jänner zu einem Showdown kommen dürfte. Schauen wir mal.

(Nachträgliche Ergänzung: Man möchte gern sehen, wie sich Mitterlehner seit Dienstagnachmittag hineinbeißt, da Kurz durch ein Veto ein von den meisten anderen EU-Außenministern gewolltes Weitergehen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockiert hat. Einer blieb standhaft gegen alle – das ist zu viel für Mitterlehners Ego. Kurz tat dies aber im Einklang mit der Mehrheit der Österreicher, wohl auch der Europäer, jedenfalls des EU-Parlaments und offensichtlich im Konsens mit Bundeskanzler Kern. Nur nicht mit dem Vizekanzler. Der hat jedenfalls kein einziges Wort zur Unterstützung des Außenministers in einer schwierigen Situation gesagt. Kein weiterer Kommentar.) –Tagebuch

 

19 comments

  1. Christian Peter

    Ist ja völlig logisch. Die korrupten Trachtensozialisten werden nach den kommenden NR – Wahlen als Regierungspartner der FPÖ nicht in Frage kommen, weil bei einem zu erwarteten Ergebnis von 15 – 17 % (für diese Partei immer noch viel zu viel) keine parlamentarische Mehrheit zustande kommt. Daher bleibt nur mehr eine Dreierkoalition mit der SPÖ und den Grünen/Neos oder die Opposition.

  2. Fragolin

    Die alten Bauern sterben aus und so bleiben nur noch jene A-Beamten, die glauben, mit fetten Bezügen aus der Staatskasse das “Bürgertum” zu bilden, als Wählerschicht übrig. Selbstständige und Unternehmer haben sich bereits mehrheitlich von der ÖVP verabschiedet, da das Funktionärsnetzwerk aus Kämmerern und Beamten deren Interessen permanent verrät.
    Allein die Steuer-“Reform” oder die Gewerbeordnung sind ein Schlag ins Gesicht jedes Selbstständigen, und wenn man dann nach den Wortmeldungen Kerns, eine als Maschinensteuer getarnte Gewinnabgabe als weitere Auspressung der EPU und KMU durchstzen zu wollen, das wohlwollende Grinsen Mitterlehners sieht, weiß man als Unternehmer in Österreich, dass man keine politische Vertretung hat. Die Minderheit, die die Mehrheit alimentiert, hat keine Stimme.
    Ich wünsche der Österreichsichen Verräter-Partei, die ihre einstige Klientel der Unternehmer für eigene Pfründe und ein paar Silberlinge verraten hat, einen fulminanten Untergang. Keiner weint euch eine Träne nach!
    Und den wenigen wirklich rückgratbesetzten Politikern rate ich: spaltet euch ab und startet neu. Mit Kurz und Lopatka und Nagl im Schaufenster. Aber überlegt euch gut, wen ihr mitnehmt.

  3. Hallo Dienstmann

    ich bin als nicht minder heimatloser zwangsumlagefinanzierender dienstmann ganz der meinung der herren unterberger und fragolin. es ist an der zeit. längst.

  4. Thomas Holzer

    Ob der Herr Mitterlehner seine Partei (und seinen präsumtiven Nachfolger) vorsätzlich schädigt, tangiert mich nicht mal äußerst peripher, ist eine Bagatelle verglichen mit der vorsätzlichen Schädigung aller österreichischen Steuerzahler durch die Mehrheit des Parlaments alleine gestern. Und bei dieser vorsätzlichen Krida standen Mitterlehner und Kern an vorderster Stelle.

  5. Lisa

    Dann schafft doch einfach die Parteien ab. Ein Politiker, der sich einer Partei (=Ideologie) verpflichtet fühlt (fühlen muss) kann doch noch nie in einer Sachfrage unbefangen entscheiden.

  6. Der Realist

    Herr Dr. Mitterlehner zählt ja nur mehr seine Tage als Vizekanzler herunter, vielleicht dauert das noch bis 2018, aber dann auch nur, weil auch andere ÖVPler an ihren Sesseln kleben.
    Und die neue “Freundschaft” des Bundeskanzlers mit den Freiheitlichen ist auch nur Schein und dient auch nur dem eigenen Machterhalt. Da sollte man schon genau auf die Aussagen Kerns achten.

  7. Gerald

    Kurz wird auch nur dann den Erwartungen gerecht werden, wenn er diesen verkommenen Haufen verlässt oder die Spitzenleute abschießt. Ansonsten bleibt er nur einer von vielen, die immer wieder mal kurz Aufbegehren.

  8. stiller Mitleser

    O-Ton (mit warmer Emphase) eines Grünfunktionärs: “Mitterlehner ist ein guuter Sozialpartner”.
    Diese neue Volksfront rund um VdBs Wahl wird aufrechterhalten werden, mit allen medialen und argumentatorischen Mitteln.
    Im übrigen stimme ich Fragolin zu, der Trend zum beamteten Parteigänger hat auch der ÖVP die Substanz genommen, diese Beamten haben keine Ahnung mehr, wie mühsam Kleinunternehmer über die Runden kommen. Viele Läden sind überhaupt nur im migrantischen Familienbetrieb (wobei dann zwei Personen ganztags mitwerken, die eigentlich Berufsunfähigkeitspension bzw. Mindestsicherung beziehen) zu stemmen.
    Solche zu absoluter Loyalität verpflichtende Familienstrukturen gibt’s bei uns gar nicht mehr.

  9. Christian Peter

    @Gerald

    Von welchen ‘Erwartungen’ sprechen Sie ? Was darf man sich von einer Witzfigur wie Sebastian Kurz, der es als Jusstudent nicht ins 2. Semester schaffte und noch vor wenigen Monaten als Wahlhelfer der ÖVP Kondome verteilte, erwarten ?

  10. Fragolin

    @Lisa
    Ganz meiner Meinung. Nur werden sich diese ohne massive Gewalt nicht auflösen lassen.

  11. Zaungast

    Die demokratische Mehrheit, die UHBP gewählt hat, wird auch bei der nächsten NR-Wahl für eine Siegerkoalition aus SPÖVP mit Grünen Neos stimmen.

  12. Christian Peter

    @Fragolin

    Die ‘Steuerreform’ war ein Schlager. Heimischen Unternehmen weitere Belastungen und unzumutbare Quälereien wie Registrierkassen aufzuerlegen und dem Steuerzahler gleichzeitig Milliardenkosten für illegale Wirtschaftsflüchtlinge aufzubürden, ist eine Verhöhnung der österreichischen Wirtschaftstreibenden und Steuerzahler.

  13. Dieuetmondroit

    Herr Mitterlehner hat einiges falsch verstanden, bzw. die falschen Schlüsse gezogen:
    – Die Leute wählen immer den Schmied und nicht den Schmiedl. Wenn nicht klar ist, wofür man steht, endet man so wie das Team Stronach bei den nächsten Wahlen enden wird.
    – Mitterlehner hat sich an der Anti-Hofer-Koalition beteiligt. Diese war letztendlich siegreich. Trotzdem fällt kein bisschen Glanz auf den Parteichef der ÖVP. Hauptberufliche Stracheverhinderer gibt es schon genug. Da braucht es nicht auch noch Herrn Mitterlehner.
    – Herr Kurz mag politisch unerfahren sein, aber er spielt zumindest sein eigenes Spiel. Man erkennt, wofür er steht. Und Kurz fragt sicher niemanden um Erlaubnis für seine Pläne. Schon gar nicht die wahren ÖVP-Chefs aus Niederösterreich und Oberösterreich. Sollte Kurz einmal Bundeskanzler werden, dann wenigstens nicht auf so widerwärtige Weise wie seine Vorgänger.

  14. buerger2015

    mitterlehner hat sich als die entäuschung des (jungen) jahrhunderts für die vp entpuppt. schon ein jahrzehnt nach dem (wahrscheinlich ) letzten großen vp politiker schüssel, führt er die vp an der seite der sp in den abgrund. trotz der chance mit f und stronach nach der letzten wahl zu koalieren bildet er einen historischen kompromiss mit den linken denen er den strick verkaufen wird an dem sie ihn hängen. worauf er mitterlehner samt den resten der einstigen volkspartei in die unbedeutung verschwinden wird. während sich kern selbst am abgrund stehend bereits die f als nächstes opfer aussucht. schlußendlich werden wir in der ddr-neu enden.

  15. mariuslupus

    ÖVP war einmal angeblich eine christliche Volkspartei. Aber wie wie passt “mein Gott” zum Mitterlehner ?
    Aber vielleicht besitzt der “mein Gott” so viel Wissen, dass er eine Ahnung hat was Mitterlehner eigentlich will. Ausser an der Macht zu bleiben,
    Aber, lohnt es sich über die ÖVP so viele Zeilen zu schreiben ? Es gibt Selbstmörder die niemand aufhalten kann. Es hat Sekten gegeben die ihrem Anführer in den Tod gefolgt sind. Die ÖVP beherrscht der Todestrieb. (Hat Professor Freud schon vorausgesagt)

  16. Johannes

    Mir tut Mitterlehner leid, ein wenig erinnert er mich an Don Quichote der mit Sancho Panza alias Amon denn unendlichen Kampf führt die ÖVP an die Spitze zu bringen.

  17. Christian Peter

    @diuetmondroit

    ‘Solle Kurz einmal Bundeskanzler werden’

    Gott bewahre. Die Republik hat Besseres verdient, als einen Studienabbrecher als Bundeskanzler – ein abgetretener Bundeskanzler mit Taxischein sollte reichen für einige Zeit. Als Oppositionspolitker dürfte Sebastian Kurz bald Zeit finden, seinen Studienabschluss im zweiten Bildungsweg nachzuholen.

  18. Antonia Feretti

    @Christian Peter
    Sie ticken ja genauso wie die illoyalen ÖVPler. Nichts als Neid und Missgunst!

  19. Christian Peter

    @Antonia Feretti

    Seien Sie mir nicht böse, aber Witzfiguren wie Sebastian Kurz haben in der Politik meines Erachtens nichts verloren. Dem Berufspolitikertum gehört in Österreich endlich ein Riegel vorgeschoben, politische Ämter sollten ausschließlich von Personen ausgeübt werden, die einen zivilen Beruf erlernt / ein Studium abgeschlossen haben und über ausreichend Berufserfahrung in der Privatwirtschaft (mind. 10 Jahre) verfügen.

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