“Menschenrechte”: Bremen darf Islamist nicht nach Algerien abschieben

“Das Land Bremen ist mit dem Versuch gescheitert, einen von den Behörden als Gefährder eingestuften Algerier abzuschieben. Wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mitteilte, verbot das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung des 37-Jährigen.” (hier)

5 comments

  1. sokrates9

    Menschenrechte sind unteilbar! Man muss diesen linken Totschlagbegriff einmal öffentlich diskutieren! Haben autochthone keine Menschenrechte??

  2. Falke

    Das heißt jetzt wohl, dass praktisch jeder Algerier, egal was er dort oder woanders verbrochen hat, keinesfalls nach Algerien ausgewiesen werden darf, weil dort angeblich die Menschenrechte nicht ausreichend gewahrt sind. Das sind ja tolle Aussichten für uns!

  3. Christian Peter

    @sokrates9

    Und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern : Die ersten Details zur Flüchtlingspolitik der beiden Rattenfängerparteien ÖVP und FPÖ wurden bekannt, kein einziges Wahlversprechen dürfte umgesetzt werden.

  4. Johannes

    Ich schlage vor Merkel beendet das unwürdige Jamaika-Schauspiel, macht in Rekordzeit eine Koalition mit FDP und AfD macht des weiteren eine Gesetzesnovelle die dann dem Bundesverwaltungsgericht keinen derartigen Ermessensspielraum mehr gestattet.
    In dieser Frage der nationalen Sicherheit müssen eindeutige und zügig durchführbare Gesetzesvorgaben verbindlich beschlossen werden.

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