Meritokratie statt Berufspolitikertum

Von | 3. April 2016

(MARCUS FRANZ) Die Politik hat im Allgemeinen nicht den besten Ruf: Viele meinen, sie sei heuchlerisch und unehrlich und sie würde weniger den Interessen des Volkes als jenen der Politiker selber dienen. Oft ist zu hören, die Politik würde den Bürger nur noch verdrießen und sie sei letztlich sowieso sinnlos, weil die wahren Entscheidungen ohnehin ganz woanders fallen. Das Unangenehme an diesen Feststellungen ist, dass sie alle einen ziemlich hohen Wahrheitsgehalt haben. Bis auf die letzte, die ist definitiv falsch.

Politik ist nämlich grundsätzlich nie sinnlos, denn ohne Politik gäbe es überhaupt keine funktionierende Gesellschaft – ganz einfach deswegen, weil das gesamte zivilisatorische Leben Politik ist. Und die politischen Entscheidungen werden natürlich in der Politik gefällt, zumindest in den westlichen Demokratien. (Dass den jeweiligen Entscheidungen oft ein massiver Lobby-Aktionismus und manchmal auch suspekte Machinationen vorausgehen, davon reden wir ein anderes Mal.)

Gerade, weil alles politisch und weil die Politik überall ist, muss angesichts ihrer zweifelhaften Verfasstheit eine grundlegende Frage geklärt werden: Warum ist Politik so oft so heuchlerisch, so unehrlich und so verdrießlich?

Politologen werden meinen, die vollständige Antwort auf diese Frage sei wohl so komplex wie die Politik selbst. Mag sein. Aber der Hauptgrund für die Verformung der Politik ist mit einem einfachen Faktum zu begründen: Wir können aus verschiedenen Gründen mit unserem wertvollsten politischen Gut nicht wirklich umgehen, es entgleitet uns nolens volens viel zu oft und wir kämpfen auch zu wenig darum: Die Rede ist von der Meinungsfreiheit. Zu Recht wird die freie Meinungsäußerung als das wichtigste Fundament der Demokratie bezeichnet. Sie ist die Essenz unseres gesamten demokratiepolitischen Denkens. Im Parlament gelten die Freiheit des Mandats und die Freiheit der Rede mit gutem Grund als förmlich sakrosankt.

Und doch wird diese unsere verfassungsmäßig geschützte Meinungsfreiheit immer wieder missachtet und eingeengt. Die politische Korrektheit, das jeweils gerade vorherrschende Medienklima und der daraus entstehende Mainstream geben die Korridore vor, in denen man reden und seine Meinungen äußern darf. Die Verfassung garantiert zwar die Redefreiheit, aber in der politischen Wirklichkeit ist nicht der vorgegebene gesetzliche Rahmen entscheidend, sondern viel eher die jeweilige Atmosphäre und die Lobbies, die gerade das Meinungsdiktat innehaben. Und natürlich regieren am Markt der Interessen immer die Mächtigsten. Manchmal sind es aber auch nur die lautesten Marktschreier oder jene, die sich am geschicktesten als Opfer gerieren.

Deswegen wird die Meinungsfreiheit auch und vor allem von Politikern oft nicht in Anspruch genommen. Zu groß ist die Angst, sie gegen Widerstände verteidigen zu müssen oder wegen einer bestimmten Aussage unter Druck zu geraten. Viele Politiker bewegen sich deswegen am liebsten nur in Sprechblasen. Das Motiv ist simpel: Man könnte ja mit zu klaren Statements einen politmedialen Schaden erleiden.

Der Beipacktext der Meinungsfreiheit lautet unmissverständlich: Achtung, Ihre freie Meinungsäußerung kann Ihre Existenz gefährden! Nirgends gilt diese Warnung mehr als in der Politik. Gesagt werden darf nur, was gerade opportun ist und einem bestimmten Interesse nützt. Ein Ausscheren aus dem Mainstream oder gar eine Gegenposition ist ausschließlich den politischen Beelzebuben erlaubt. Diese bezahlen einen recht hohen Preis dafür – sie können und dürfen eben immer nur die Bösewichte sein. Brav und geduldet ist nur, wer brav und geduldig zu allem nickt.

Im Parlament kondensiert der Ausfluss dieser Gegebenheiten zum allseits bekannten Klubzwang. Der Klubzwang ist zwar weder in der Geschäftsordnung des Hohn Hauses noch in einem Gesetz festgeschrieben, dafür ist er aber umso wirksamer. Auch wenn in den Klubs intern oft kontroversiell diskutiert wird – hinaus in das Plenum und in die Öffentlichkeit hat man mit einer einheitlichen Meinung zu gehen.

Die Mandatare werden durch den Klubzwang zur Manövriermasse der jeweiligen Partei-Interessen. Der Ausgang praktisch aller Abstimmungen ist immer schon im Vorfeld klar: Was die Regierungsparteien durchsetzen wollen, das kommt. Selbst wenn die Opposition die besseren Argumente hat und selbst wenn viele Abgeordnete der Regierungsklubs ganz andere Meinungen haben sollten als die öffentlich dargestellte – es gilt immer nur die Klublinie.

Das Politiker-Dasein erschwert somit paradoxerweise die Meinungsfreiheit. Vor allem für jene Politiker, die von der Politik existenziell abhängig sind und keinen “Zivilberuf” als Fangnetz haben. Für diese Kollegen gelten drei eiserne Regeln: Rede niemals frei von der Leber weg, sonst bist Du bald Geschichte. Besprich alle heiklen Themen immer schön brav mit deinen Mediensprechern. Und wenn Du keinen Auftrag „von oben“ hast, sag am besten gar nichts. In diesem Fall tritt nämlich automatisch Regel Nummer Eins in Kraft.

Angesichts dieser Realität überlegen sich viele Politiker jeden Satz naturgemäß dreimal. Und ohne professionellen Medienberater sagt man eben lieber nichts. Sonst braucht man vielleicht bald einen Berater der anderen Art: Nämlich einen, der auf den Shitstorm spezialisiert ist. Oder man muss sich überhaupt einen neuen Job suchen. Das ist für Berufspolitiker bekanntlich ziemlich schwierig- Was soll denn ein Nur-Politiker außerhalb der Politik schon tun? Fast niemand kann auf eine solide Karriere nach der Politik hoffen. Die schaffen nur ganz wenige. Die meisten müssen nach der Politik irgendeinen Versorgungsjob annehmen. Eine traurige Existenz, auch wenn das Schmerzensgeld dabei oft stimmt.

Damit sind wir auch schon bei der politischen Angst angelangt. Die Angst ist bekanntlich eine archaische und starke Emotion und sie gehört ganz wesentlich zur Politik – genauso wie das Streben nach Macht. Genauer betrachtet ist die Angst gewissermaßen die zweite Seite der Polit-Medaille: Vorne prangt die Macht, hinten lauert die Angst. In der Politik geht es ja ständig um die eigene Existenz und ums sogenannte „politische Überleben“. Status, Macht und Einkommen sind volatile Güter, die schnell weg sein können.

Übrigens: Für die meisten im politischen Umfeld tätigen Medienleute gilt das in leicht veränderter Form genauso. Auch sie laufen permanent um ihr Leiberl. Der Druck, eine “gute G`schicht” aus der Politik zu erhaschen, ist enorm. Und mediale Macht besitzt nur, wer die schnellste Information, das beste Interview oder den größten Skandal ergattert. Man könnte salopp formulieren: Des einen Shitstorm ist des anderen Geschäft.

Politiker brauchen und benützen die Medien und umgekehrt benützen und benötigen die Medien die Politiker. Man bewegt sich in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis, die Ziele changieren und bleiben doch immer dieselben. Der Politiker braucht Stimmen und eine gute Presse, um wiedergewählt zu werden und die Medien müssen Inserate, Leser und/oder Seher lukrieren, um ihre Existenz finanzieren zu können. Diese Gemengelage beschert uns den oben beschriebenen unerfreulichen Zustand der Politik.

Oft wird geglaubt, dass die Ranküne und die ausgeklügelte Strategie das politische Geschehen beherrschen, aber der durchdachte Plan ist die echte Ausnahme. Wer ist denn schon ein Machiavelli`scher Fürst, der listenreich seine Handlungen plant? Die Realität ist ganz anders: Der politische Alltag ist einfach nur banal und genauso banal sind auch die Intrigen, die ohne Unterlass gesponnen werden. Angst, Überlebensdrang und Taktieren sind die pathognomonischen Symptome der Tagespolitik, ja der Politik überhaupt. Große Würfe oder klare weltanschauliche Haltungen, die mit Konsequenz und Verve vertreten werden, haben da wenig Platz. Das ist kein guter Befund und die hier beschriebene Realität ist schlecht für die Demokratie.

Aber es gibt Abhilfe. Eine würdige und meinungsstarke Volksvertretung kann es nur geben, wenn das Berufspolitikertum durch eine Sonderform der Meritokratie ersetzt wird. Das hieße konkret, dass Bürger, die als Abgeordnete tätig sein wollen, eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine mindestens 5-jährige Praxis in ihrem Beruf vorweisen müssen. Anstellungen bei deklarierten politischen Institutionen (z.B. Parteien) sind als Praxis nicht zulässig. Der Beruf muss in der Wirtschaft, als Beamter oder als Selbstständiger ausgeübt werden. Auch während der aktiven Zeit als gewählte Vertreter in einer gesetzgebenden Körperschaft müssten alle Abgeordneten ihrem Zivilberuf im Ausmaß von mindestens 10 Wochenstunden nachgehen.

Ausgenommen von dieser Regel wären nur der Bundespräsident, die Nationalratspräsidenten, die Mitglieder der Bundesregierung und die Klubobleute. Für die Genannten gilt übrigens jetzt schon ein Berufsverbot, die Abgeordneten hingegen dürfen derzeit einen Zivilberuf ausüben, müssen aber nicht. Anders gesagt: Für Abgeordnete in Bund und Ländern wäre ganz klar das Berufs-Gebot einzuführen. Studenten, die als Abgeordnete aktiv sein wollen, müssten einen regelmäßigen Prüfungsnachweis erbringen. Ausnahmen gäbe es nur für Hausfrauen und –männer, die sich nachweislich der Erziehung ihrer Kinder widmen.

Überdies stünde allen Mandataren für die Zeit ihrer politischen Tätigkeit in ihrem Zivilberuf einen gesetzlich garantierten absoluten Kündigungsschutz zu, der auch zwei Jahre nach Ende des Mandats fortdauern muss. Nur so kann man Kündigungen aus politischen Motiven wirklich verhindern. Außerdem dürften Mandate generell nicht länger als zwei Funktionsperioden hintereinander ausgeübt werden.

Mit der Berufspflicht, dem befristeten Kündigungsschutz und der zeitlichen Begrenzung des politischen Mandates würden alle Abgeordneten jene Verantwortlichkeit und jene Freiheit gewinnen, die so vielen von ihnen bei der politischen Arbeit bitterlich abgeht. Und die Politik würde ihre Verdrießlichkeit und ihre oben beschriebenen Verformungen verlieren und endlich jene Kantigkeit bekommen, die wir uns alle so dringend wünschen. (Quelle: unverwandt.at)

10 Gedanken zu „Meritokratie statt Berufspolitikertum

  1. Fragolin

    Herr Franz, man merkt, warum Sie von den Berufspolitikern eher geschnitten werden – Sie denken gefährliche Gedanken für jenen Berufsstand…
    Erstmal vorweg: Die Menschen sind nicht der Politik verdrossen, sondern der Politiker. Politik ist eben nicht verlorgen und heuchlerisch, sondern die Menschen dahinter, die Politiker, sind es.
    Der Rahmen der Meinungsfreiheit wird heute von Redaktionsstuben und der Anzahl der “likes” in sogenannten “sozialen Netzwerken”, diesen virtuellen Tummelplätzen von Blockwarten und Meinungsterroristen, abgesteckt. Politiker haben da nicht mehr viel zu entscheiden und kriechen nur vor dem mainstream auf der einen Seite und den Parteibeschlüssen auf der anderen Seite durch einen engen Korridor, permanent vom shitstorm bedroht. Natürlich sind Berufspolitiker besonders aalglatte Kriecher durch diesen Schlund der political correctness, aber auch “Quereinsteiger” kriechen weitgehend mit, denn der “shitstorm” der Empörten aus den Kellern der linken Orchideenstudentenschaft und profilierungsgeiler Jungspunde im meist roten und grünen Milieu kann auch zivile Karrieren beenden. Am Ende des Tages geht es immer und bei jedem um das persönliche Vorankommen, das Füllen der eigenen Taschen, das Versorgen der Freunderl – das übliche Spiegelbild der Gesellschaft eben.
    Übrigens würde ich “Beamte” explizit vom Recht ausnehmen, als Abgeordnete im Parlament tätig werden zu dürfen. Sie haben einfach nichts in jenem Gremium verloren, in dem ihre Arbeitsanweisungen und Gehaltspyramiden erstellt werden. Seit wann legt der Lieferant die Regeln fest und nicht der Kunde? Bedienstete des Staates dürfen im Aufsichtsrat niemals die Chance bekommen, eine Mehrheit zu bilden. Was dabei herauskommt, wenn die Arbeiter festlegen wie das Unternehmen zu führen sit, wissen wir.
    Der Klubzwang, das sprechen Sie vollkommen richtig an, ist der Hebel, mit dem die Demokratie ausgehebelt wird und aus dem Motor des Staatsvolkes keinerlei Kraft mehr durch das parlamentarische Getriebe auf die Straße der Politik übertragen wird. Die beiden Feudalhäuser beherrschen das Land, ihre beiden Regenten geben, eingeflüstert von ihren Strategen, die Themen und die Richtung vor und das Parlament verkommt zu einem überbezahlten Haufen pawlowscher Hunde, die brav beim Klingeln ihre Pfötchen heben, sabbernd vor Freude über das Leckerli und das Ausbleiben der Strafe; ein Tierheim des Elends, deren Insassen sich regelmäßig vor ORF-Kameras gegenseitig anbellen und anpinkeln, dann brav wieder ihre Pfötchen heben und zur Pause gemeinsam in der Kantine ihre Leckerlis knabbern.
    Mit Klubzwang wird es niemals Demokratie geben, es handelt sich um ein demokratie- und verfassungsfeindliches Instrument, da es die freie Entscheidung des Abgeordneten nach bestem Gewissen und im Interesse seiner Wähler verbietet – man sieht an diesem Beispiel schön, wie von den Parteihäusern und ihren Fürsten seit Jahrzehnten Recht und Verfassung gebrochen und missachtet werden, ohne dass es jemanden juckt.
    Mit solcher kaltschnäuziger Parteienherrschaft wird es niemals Demokratie geben.
    Einzig die Wahl unabhängiger Abgeordneter aus der Mitte der Bevölkerung jedes Wahlkeises und das Verankern eines direktdemokratischen Vetorechtes aka “Abwahl-Referendum” würden eine Basis schaffen, auf der mit viel Mühe ein System aufgebaut werden könnte, das man als “Demokratie” bezeichnen kann. Dazu muss das Wahlvolk aber Interesse an der Politik und an selbstverantwortlicher Mitbestimmung haben, also all das, was die von den Parteihäusern beherrschte Phalanx aus Bildung und Medien in den letzten Jahrzehnten aus den Menschen rausgezüchtet hat. Denn Demokratie ist die Feindin jener Minderheit, die sich um den Thron der Herrschaft drängelt. Das Recht kann laut Verfassung ausgehen von wem es will, wer auf dem Thron sitzt, wird es für sich beanspruchen. Wie weit sich solches entwickeln kann, erlebt man gerade in der diktatorischen Alternativlosigkeit des deutschen Merkel-Regimes.
    Solange Politiker als Ergebnis jahrelanger Intrigenspiele, A*kriechereien und Vernetzung Plätze an den besseren Tischen in der Hierarchie ihrer Partei erschleimen und erboxen müssen, werden sie, einmal an der Spitze des Intrigantenstadels angekommen, nicht zu demütigen Dienern des Volkes mutieren sondern den ihrer Meinung nach gerechten Lohn ihrer Mühen einstreifen: Macht und Geld. Allein die Tatsache, dass ganz offen darüber diskutiert wird, wer nach der Wahl “an die Macht” kommt, spricht Bände. In einer Demokratie geht die Macht immer von der Mehrheit des Volkes aus, nicht nur die Macht festzulegen, von wem es die nächsten Jahre gerne beherrscht werden möchte.
    Herr Franz, Sie sitzen im Parlament und haben das Spiel in kurzer Zeit ausgekostet. Hineingeworfen in die Bude, an den Katzentisch verbannt, sich an die Hohe Tafel der Vertreter der Regenten kaufen lassen und dann irrtümlich geglaubt, daraus ergäbe sich die Möglichkeit, mitzuregieren. Nein, am Tisch der Regenten darf man Mitessen und nach jeder Rede der Fürsten nickend klatschen, aber den Mund öffnen – nein, das geht zu weit. Also sitzen sie wieder am Katzentisch. Bis zur nächsten Wahl. Dann sind die Berufspolitiker wieder unter sich.

  2. Thomas Holzer

    @Fragolin
    Dieses “Gedankengut”, eher wohl “Wissenstand” eines Gymnasiasten, ist für niemanden gefährlich.
    Interessant finde ich, daß Herr Dr. Franz, wohlwissend, was mit einem Zuchtmeister wie dem Herrn Lopatka auf ihn zukommt, diesen Weg freiwillig gegangen ist.
    Ich denke nicht, daß er der Hoffnung verfallen war, das System von innen heraus verändern zu können.

  3. Enpi

    Die Demokratie ist ohnehin am Ende. Sie ist vollkommen ungeeignet den Westen vor der drohenden Islamisierung zu verteidigen.

  4. Marcus Franz

    @fragoli: Sie haben wie immer mit vielem recht. Allerdings weise ich eine Aussage wegen Unwahrheit strikt und mit Vehemenz zurück: ich wurde von niemandem gekauft. In der Politik nicht und sonst auch nicht.

    @Thmoas Holzer: ob Sie es glauben oder nicht: ja, ich hatte eine gewisse Hoffnung, ein bisserl bewirken zu können. Ist wohl die Motivation aller Quereinsteiger, sonst würde man sich das nicht antun mit der Politik.

  5. Thomas Holzer

    @Marcus Franz
    Quereinsteiger waren Sie, zumindest meiner bescheidenen Meinung nach, bei Ihrer Erstkandidatur für das TS; als, wie ich denke und hoffe, politisch interessierter Bürger, war es Ihnen aber schon bewußt, daß Sie gegen einen Parlamentsklub, vor allem einen geführt von einem Herrn Lopatka, nicht ankommen.
    Sie hatten ja immerhin einige Monate Zeit, das Wirken dieses Herren auch “von außen”, aber sicherlich direkter als z.B. ich, beobachten können.

  6. Marcus Franz

    @Thomas Holzer: die damalige Einladung, in die ÖVP zu gehen, war wesentlich vielversprechender als die “Mühen der Ebene”. Aber man lernt nie aus. Und vor allem lernt man, dass umfassende Expertise, die ausserhalb der Politik erworben wurde sowie eine profunde jahrzehntelange Berufs- und Lebenserfahrung in höchst verantwortlichen Positionen leider kaum etwas zählen, das ist der traurige Befund und ein Grundproblem der gesamten österr. Politik. Wie in meinem Text oben beschrieben.

  7. Christian Peter

    Bin schon lange dafür, dem Berufspolitikertum den Garaus zu machen. ‘Volksvertreter’ sollten als Interessenvertreter und Repräsentanten der Bevölkerung selbstverständlich selbst einen zivilen Beruf erlernt und ausgeübt haben (mindestens 10 Jahre) und nicht eine eigene Kaste bilden. Außerdem sollten angehenden Politikern Qualifikationen (Sprachkenntnisse u.a.) abverlangt werden. Es kann doch nicht angehen, dass für jede Lehrstelle Zeugnisse und Qualifikationen vorzuweisen sind, aber nicht für die höchsten politischen Ämter des Landes.

  8. Falke

    “… des Hohn Hauses…” Köstlich! Freud’sche Fehlleistung oder Absicht?

  9. gms

    Marcus Franz,

    “Politik ist nämlich grundsätzlich nie sinnlos, denn ohne Politik gäbe es überhaupt keine funktionierende Gesellschaft – ganz einfach deswegen, weil das gesamte zivilisatorische Leben Politik ist.”

    Das ist fraglos richtig, so man Politik versteht als das Organisieren des menschlichen Zusammenlebens. Falsch ist jedoch die These, besagtes Organisieren müsse zwangsweise durch Leute erfolgen, die vordefinierten Regeln folgend ein abgregrenztes Territorium und damit zugleich dessen Bewohner unter ihre alleinige Kontrolle brachten. Wie etwa Firmenpolitik aussieht, definiert jede Firma selbst, während Familienpolitik von vielen betrieben wird, aber definitiv nicht von Familien.

    Anscheinend hat die Gesellschaft sich schon dermaßen ans Beherrschtwerden gewöhnt, daß sie unfähig wurde, das Ganze auf der Metaebene zu betrachten. So verharrt sie konsequent im falschen System und disputiert bescheiden innerhalb dessen Grenzen über echte oder vermeintliche kleinere Übel, die graduell unterschiedlichen Formen des Beherrschtwerdens erwachsen.

    Anarchie — der Wegfall der Herrschaft — bedeutet definitiv nicht den Verzicht auf Politik, sondern das Abgehen von Zwang, sich einem bestimmten Herrscher zu unterwerfen. Dieselben aber, die gegenwärtig die Macht von Kartellen oder Monopolen kritisieren, behaupten ausgerechnet diese unanfechtbare Vorrangstellung in der Organisation des Zusammenlebens, sprich just dort, wo mehr als sonstwo die sprichwörtliche Musik spielt. Konsequenz im Denken sieht anders aus.

    Der Malteser-Orden ist ein Subjekt des Völkerrechts, ein Staat ohne Territorium, mit eigenem Autokennzeichen, Geld, eigenen Pässen, diplomatischen Vertretungen und Regeln, wer unter welchen Bedinungen ein- respektive austreten kann. Klingt komisch, ist aber so.
    Die Vorstellung mag vielen noch befremdlich erscheinen, es gäbe nur noch Staaten ohne festgelegte Grenzen, die sich als Anbieter am freien Markt um ihre Bürger bemühen müßten, zugleich aber ist einzig diese Form der Nicht-Herrschaft das valide Gegenmodell zum vorherrschenden Trend.

    Seit Jahrhunderten erleben wir eine zunehmende Kartellisierung der Politik beim gleichzeitigen Machtverlust an der Basis, sprich dem vormaligen Souverän. Limitierten früher Gesetze einzig den Herrscher und legten fest, was dieser unter keinen Umständen tun dürfe, finden wir uns heute in der pervers umgekehrten Form wieder. Macht wirkt eben, und so ist es ausgerechnet dieses Prinzip das vorherbestimmt, wie politische Macht morgen und übermorgen ausgeübt werden wird.

    Wer nicht bei Tisch sitzt, steht auf der Speiskarte. Wer das verkennt, hat zugleich die Ursachen der zunehemenden Politikverdrossenheit nicht verstanden, die darauf hinausläuft, man könnte für sich selbst im stillen Kämmerlein zwar den Anbieter einer 5jährigen Kreuzfahrt wählen, aber in welchem Schiff man dann tatsächlich sitzt und wo die Reise wirklich hingeht, habe man weder in Hand, noch könne man sich dessen Finanzierung entziehen.

    Aufgedoppelt wird diese Misere durch genannten Trend der Kartellbildung, wonach Anbieter erkennbar nur noch bestimmte Ziele ansteuern, darüber aber ihre Kunden gezielt im Unklaren lassen. Rechts blinken und Links abbiegen ist die Standardformel, der Betrug wurde Usus, und je länger das Spiel andauert, desto enger werden die zukünftig befahrbaren Kanäle — bis es kein Zurück mehr gibt.

    Daß die Schweiz mit Abstrichen noch funktioniert, verdankt sie einem gesunden Mißtrauen der Bürger gegenüber Politik; dort antizipiert man noch was eintreten würde, so man als Souverän die Macht aus der Hand gibt und hernach beherrscht wird. Der Rest Europas hat sein Brainwashing bereits hinter hinter sich, wie die Endlosdebatten über Detailaspekte beweisen, bei gleichzeitiger Ignoranz des Umstandes, daß einzig weniger Politk aktueller Machart eine Abhilfe darstellt und somit in letzter Konsequenz ein Recht des Individuums auf Sezession impliziert.

    Heutige Politik beruht auf Geiselhaft. Politker haben das verstanden, die Untertanen noch nicht, was den Weg in die Knechschaft auch zunehmend zum Superhighway ohne Ausfahrt werden läßt.

  10. Fragolin

    @Markus Franz
    Leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten.
    Mit dem “gekauft” wollte ich nicht unterstellen, dass Sie bei geheimen Mauscheleien im Hinterzimmer Briefumschläge ausgetauscht haben. Aber die ÖVP konnte ein paar Abgeordnete brauchen und hat in Ihnen Hoffnungen auf Anteil an der Macht – und sei es “nur” die vorgespielte Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung – geweckt. Sie geben ja selbst zu, geglaubt zu haben, mehr Möglichkeiten zu haben, es als Vorteil zu betrachten – naja, da sind Sie einem ziemlich verlogenen und verkrusteten Verein aufgesessen. Das meinte ich mit “gekauft” – auch wenn es von Ihnen vielleicht nicht kalkuliert war, die ÖVP hat ganz sicher ein eigenes Kalkül verfolgt, als sie Ihnen und anderen Rosen streute. Aus Sicht der ÖVP war es ein Kauf, auch wenn Sie das vielleicht nicht gemerkt haben. Erst als Sie es wagten, mehr zu sagen als parteipolitisch korrekt vorgekaut wurde, hat man Sie wieder abgestoßen.
    So gesehen kann man Ihnen nur eines unterstellen: Blauäugigkeit. Sie müssten Ihre “Kolleginnen und Kollegen” doch inzwischen genug kennen um denen nicht einen Millimeter weit zu trauen. Die belügen und betrügen für den eigenen Vorteil nicht nur das eigene Volk sondern sich auch gegenseitig. Naja, Hauptsache, Sie haben etwas daraus gelernt.
    Andererseits sind Sie damit einer der wenigen wertvollen Abgeordneten, denen ihre eigene Meinung wichtiger ist als die Pfründe der Parteifürsten. Andere Bäumchen-Wechsel-Dich-Spieler sitzen lieber weiter brav auf Linie gebürstet auf ihren ÖVP-Sesseln; immerhin jetzt wissend, was passiert, wenn man ungefragt eine eigene Meinung äußert.
    P.S. Sollte durch meine Zeilen der Eindruck entstehen, dass meine Meinung von der Zusammensetzung und Arbeit unseres Hohehn Hauses nicht allzu hoch und aus meiner Sicht diesem nicht würdig ist, so stimmt dieser Eindruck.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.