Merkel heuchelt Meinungsfreiheit

Von | 13. Januar 2021

Bundeskanzlerin Merkel hat über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert die Twitter-Sperre des US-Präsidenten Trump für „problematisch“ erklärt. Die Meinungsfreiheit könne nur vom Gesetzgeber, nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Das lässt ausgerechnet die Frau sagen, die als Regierungschefin das berüchtigte „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ verantwortet./ mehr

4 Gedanken zu „Merkel heuchelt Meinungsfreiheit

  1. Johannes

    Wenn Regierende der Versuchung erliegen Kritik als Hass zu deklarieren und dieser “Hass” zensuriert wird, ist man auf dem besten Weg in den totalitären Staat.
    Wobei das Spannungsfeld zwischen echter Bürgermeinung und von außen, z.B. durch feindlich gesinnte Staaten künstlich geschaffene Meinung eine Herausforderung ist.

  2. sokrates9

    Wer hat eigentlich eine Wahl in einem Bundesland nicht anerkannt und nochmals wählen lassen?? Trump oder die Demokratin Merkel??

  3. Falke

    Es sei daran erinnert, dass Minister Blümel schon vor einiger Zeit das hier angesprochene Netzwerkdurchsetzungsgesetz als nachahmenswertes Modell für Österreich gelobt hat. Inzwischen hat ja bekanntlich Türkis/Grün in trauter Zweisamkeit (Edtstadler/Zadic) ein ähnliches Zensurgesetz ausgearbeitet, sozusagen als ideale Ergänzung zu den schon früher durch (den damals noch schwarzen) Justizminister Brandstetter eingebrachten bzw. verschärften “Verhetzungsparagraphen”. Kurz will sich hier offenbar keineswegs von Merkel übertrumpfen lassen.

  4. aneagle

    Naja, die Anforderungen, die ein artgerecht gehaltener herdeninsasse jedweden Geschlechtes zu erbringen hat, werden halt auch mehr. Dafür sorgen schon unsere braven, in keiner Weise abgehobenen, Politiker. Mit uns geht die neue Zeit-schnurstracks zu brave new world.

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