Merkeldämmerung?

(Markus M. Goritschnig) Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichte „Die Welt“, gefolgt von weiteren Medien, einen Bericht über ein bereits im vergangenen Mai erstelltes Gutachten des zur völligen Neutralität verpflichteten „Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages“. Die juristische Expertise erörtert die Rechtsgrundlage, auf welcher die Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2015 erfolgte. Brisanterweise stellte das Gutachten fest, dass diese Rechtsgrundlage nicht festzustellen ist. Die Migranten kamen über sichere Drittstaaten und hätten an der Grenze abgewiesen werden müssen. Andernfalls hätte der Bundestag befragt werden müssen. Von anderen eventuellen Möglichkeiten wurde auch nicht Gebrauch gemacht. Mit anderen Worten: Die Grenzöffnung war illegal.

 

AfD und FDP, die bei der Bundestagswahl beide erfolgreich abgeschnitten haben, hatten bereits zuvor die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur Migrationskrise angekündigt. Mit diesem Gutachten, neben den zahlreichen anderen bereits vorliegenden juristischen Expertisen, dürfte Merkel dies politisch nicht überstehen.

Hinzu kommt noch die zunehmende Isolation Deutschlands in der Asylfrage, man denke insbesondere an die Länder östlich der BRD. In Österreich, wo am 15. Oktober Parlamentswahlen stattfinden, stellt sich die politische Landschaft diesbezüglich wie folgt dar: Der „Liste Pilz“-Spitzenkandidat, bekanntlich ein ehemaliger Grüner und in Umfragen fast gleichauf mit diesen, will „möglichst wenige Flüchtlinge“ und fordert „Österreich zuerst“. NEOS-Chef Strolz fordert 30.000 Mann und Frauen unter Waffen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. SPÖ-Kanzler Kern will „die illegale Einwanderung auf Null“ senken. Allein die Grünen, welche den Einzug ins Parlament sogar verpassen könnten, stimmen in diesen Chor nicht ein.

 

Die in Umfragen führende Volkspartei unter Außenminister Kurz hat wesentliche Forderungen der ebenfalls starken FPÖ weitgehend übernommen und eine schwarz-blaue Koalition scheint nicht nur in Umfragen als die beliebteste auf, sondern wird auch von Analysten als die wahrscheinlichste angegeben. Die Umsetzung des Prinzips „Asyl auf Zeit“, wie eigentlich ohnehin per definitionem geregelt, wurde bereits von beiden Parteien angekündigt.

 

Hätte die CDU/CSU jemanden vom Format des Sebastian Kurz, dann hätte sie die Bundestagswahl gewonnen, ohne diese irrsinnige Sackgasse bis zum Ende abzuschreiten – dies als bedenkenswerte Ironie der Geschichte. Das Beispiel Österreich zeigt, wie schnell sich eine Partei und das gesamte politische Feld umformatieren kann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist. Hoffnungen auf eine Wende projizieren sich derzeit etwa auf einen Karl-Theodor zu Guttenberg, der bei seinen raren Auftritten ohne viel zu sagen euphorischen Zuspruch genießt. Dies sind tatsächlich Projektionen – aber man wird jemanden finden müssen, der diese aufnehmen und umsetzen kann und der spätestens nach dem Untersuchungsausschuss Merkels epochalen Fehler eingesteht und sich zur Aufgabe macht, diesen so gut es geht zu korrigieren.

41 comments

  1. Wanderer

    Die Frage ist, ob es diesen Ausschuss überhaupt geben wird. Allein wird in die AfD nicht durchsetzen können und die FDP hat am Wahlabend schon eher den Juniorpartner gespielt.

  2. G.

    Auch am 14. Juli 1789 war die Zeit reif. Also liebe POlitiker, überspannt den Bogen nicht, das kann ordentlich Kopfschmerzen bereiten. Aber eh nur für Sekunden😉

  3. Winterwind

    Die FDP als Juniorpartner der kommenden Regierung wird einen Untersuchungsausschuss wg. Grenzöffnung installieren? Gegen die eigene Regierungschefin? Im Leben nicht!

  4. Einblick

    Dieses Ergebnis ist nicht die Folge einer Rechtsverschiebung der Republik, sondern einer Linksverschiebung der Union. (Josef Kraus)

    tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkel-daemmerung/

  5. KTMTreiber

    “Brisanterweise stellte das Gutachten fest, dass diese Rechtsgrundlage nicht festzustellen ist. Die Migranten kamen über sichere Drittstaaten und hätten an der Grenze abgewiesen werden müssen.”

    … legal, illegal, – total egal … – agierte unsere Regierung in 2015 ja ebenfalls wider den gesetzlichen Vorschriften …

    hier noch meine persönliche Prognose für die NR- Wahlen 2017:

    ÖVP/Türkis: 33
    SPÖ: 22
    FPÖ: 23
    Grüne: 10%
    Neos: 5%
    Rest: 7%

    … bei einer Wahlbeteiligung unter 70 Prozent, – weil eh für den “Uhu” 😉

  6. Urban Galler

    Pilz will möglichst wenig Flüchtlinge und fordert Österreich zuerst. Ja rechnet der wirklich mit dem Kurzzeitgedächtnis des Östertrottels. Für was er und seine Grünen immer gestanden sind und stehen, wird wohl noch bekannt sein, nämlich genau das Gegenteil.

  7. mariuslupus

    Merkels Rechtsbrechung wurde am Wahlabend möglichst verschwiegen, oder von den linientreuen Moderatorinen schleunigst abgeklemmt. Der Eindruck entstand das Merkel bereits die FDP gekauft hat. Keiner wollte sich dafür aussprechen, lieber haben sich die FDPler zu den Linken gesellt, um gemeinsam auf die AfD einzudreschen.

  8. sokrates9

    Alles was die in der DDR sozialisierte Kommunistin angreift, macht sie kaputt! Begonnen von dem Euro, Griechenland, Ukraine,Verhältnis zu Russland, EU – Brexit,internationales Ansehen – beliebt bei Trump und Putin- bis zur CSU, Destabilisierung Deutschlands, Energiewende, ihr Ergebnis ist immer verbrannte Erde! Sehe die Wahl nicht so pessimistisch! Die AfD wir da sicher einiges aufmischen! Auch die 150 Abgeordneten die rausgewählt wurden werden mal nachdenken ob die derzeitige Merkelpolitik wirklich so den Willen der Deutschen entspricht!
    ein umdenken kann auch in den Medien ganz schnell gehen! Habe gestern in verschiedenen deutschen Sendern plötzlich nicht mehr rechtsRADIKALE AfD gehört, nur im ORF wurde das noch nicht registriert!

  9. TomM0880

    @sokrates9

    Ich denke auch, dass die Wahl etwas bewirken wird. Ich denke der Rückhalt in der Partei ist nicht mehr ungebrochen.

    Selbst wenn sie 4 Jahre weiter wursteln kann, am Ende wird Deutschland und Europa vor einem Scherbenhaufen stehen. Zuerst muss was eingerissen werden um wieder was aufbauen zu können. Ich hoffe das Merkel geht als die Zerstörerin der EU in die Geschichte ein.

    Leider wird sie, so wie andere Politiker, nie für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen.

    Würde ich einen “Wahlerfolg” mit fast – 9 % der Stimmen nach Hause bringe, würde ich am gleichen Abend noch zurücktreten. Aber ich bin halt anders erzogen worden, als diese Politikerdarsteller.

  10. Falke

    @KTMTreiber
    Grüne 10%? Ja, insgesamt: Grün 6%, Pilz 4%. Am liebsten wären mir ja jeweils 3,9% – dann hätte Österreich immerhin ein Problem weniger.

  11. AD

    @T H
    die SPD ist ja auch Siegerin – als “stärkste” Oppositionspartei hat sie die Oppositionsführung gewonnen – ist doch was – oder?? 🙂
    ob es da für den Schulz auch für 365 Tage Sitzungsgeld gibt??

  12. aneagle

    Das Gutachten wurde vor 4-5 Monaten erstellt, öffentlich wird der Inhalt am Wahlabend. Gibt es noch eine 4. Säule in Deutschlands Demokratur? Oder ist, weitgehend unbemerkt, alles bereits Neues Deutschland ?

  13. Falke

    @AD
    Schulz hat ja bereits sozusagen aus seiner Not eine Tugend gemacht: Um – Gott behüte! – nicht der “rechtsextremen” AfD die Oppositionsführerschaft zu überlassen, “opfert” sich die SPD, um damit die Demokratie in Deutschland zu retten 🙂

  14. KTMTreiber

    @raindancer / 09:12 h

    Mein über alles geliebter Großvater, ich glaube ich war vielleicht 9, oder 10 Jahre alt und wir fütterten gemeinsam seine 4, 5 Schweindln, sagt mir damals in etwa: “Schau Bua, die Fockn, de san wie die Politiker. Der Trog bleibt immer derselbe, – lei die Fockn wechseln.” Ich habe es damals nicht so recht verstanden, doch mit den Jahren kam die Erkenntnis.

  15. Christian Peter

    ‘Asyl auf Zeit wurde von FPÖ und ÖVP bereits bestätigt’

    Dummes Geschwätz. Asyl auf Zeit gibt es schon lange, aus diesem Grund wird subsidiärer Schutz ausschließlich befristet (1-2 Jahre) vergeben.

  16. Wonderwall

    @sokrates9
    Ist mir beim Ansehen der ZIB1 ebenfalls aufgefallen. Die beiden ORF-Moderatoren erwähnten gefühlte tausendmal “die rechtspopulistische” AfD in ihrer neutralen Berichterstattung…

  17. Christian Peter

    ‘Hätte die CDU/CSU jemanden vom Format des Sebastian Kurz’

    Der ist gut. Sebastian Kurz wird als Abiturient in Deutschland von niemanden ernst genommen. Wie sollte man einen Volksvertreter ernst nehmen, der als Jurastudent bereits im 1. Semester scheiterte ? Das muss man der deutschen Politik zugute halten : Regierungsmitglieder ohne akademische Ausbildung hat es in der Bundesrepublik praktisch nie gegeben, diese Spezialität bleibt der Bananenrepublik Österreich vorbehalten.

  18. aneagle

    Die FDP will also einen parlamentarischen Untersuchungs- Ausschuss. Aber oWeh, doch nicht gemeinsam mit der AFD !. Eventuell macht man ja den Ausschuss ganz seriös mit dem Koalitionspartner, der längst kastrierten SED-CDU. Vorsitz erhält selbstverständlich die wiedergewählte Kanzlerin herself. Die schafft das. Aber Merkel winkt ab, hält so etwas für unnötig. Hat sie doch mit ihren Handlungen in 2015 unzweifelhaft gezeigt, dass sie das gesamte demokratische Parlament für Ausschuss hält. Es wird den FDP-Parlamentariern schwer fallen, gegen diese wohlfundierte politische Erfahrung der Kanzlerin zu argumentieren. 😉

  19. astuga

    “NEOS-Chef Strolz fordert 30.000 Mann und Frauen unter Waffen zur Überwachung der EU-Außengrenzen…”

    Also fordert er wie die Nazi-AfD, dass an den Grenzen auf Menschen geschossen wird?!
    *Sarkasmus off

  20. Mona Rieboldt

    Auf die Wahl in A bin ich gespannt. Am Ende koaliert dann ÖVP/Kurz mit der SPÖ, das ist dann auch nicht viel anders als heute. Und was die Parteien vor der Wahl versprechen, wird selten gehalten nach der Wahl.

  21. Christian Peter

    @Mona Rieboldt

    Was sollte daran spannend sein ? Man braucht sich bloß die Parteiprogramme der wahlwerbenden Parteien anzusehen, um zu wissen : In Österreich wird es auch in den kommenden 5 Jahren (wie in den Jahrzehnten davor) keine nennenswerten Reformen geben.

  22. TomM0880

    @Mona Rieboldt
    Wenn Kurz das wagt, dann ist er schneller in der Versenkung verschwunden wie er aufgetaucht ist. Dann wird bei den nächsten Walen (länger hält eine ÖVP/SPÖ Koalition nämlich nicht) die FPÖ stärkste Kraft in Österreich.

  23. Rennziege

    25. September 2017 – 14:24 — Mona Rieboldt
    Liebe Mona! Falls Sebastian Kurz die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuscht, die seit Jahrzehnten lähmende Rotschwarz-GroKo im Mülleimer der österreichischen Geschichte zu entsorgen, kann er den Hut nehmen und sein unterbrochenes Studium fortsetzen. (Letzteres würde unserem heißgeliebten CP etwa 50% seiner monotonen Sprechblasen rauben; deswegen wird er das junge Talent dann erst recht hassen.)

  24. Gast*n

    @ Christian Peter: man sollte ja auf Ihre Schimpfausbrüche nicht mehr eingehen, aber woher haben Sie das mit dem 1. Semester?? Kurz fehlen meines Wissens nur 2 Prüfungen…
    @ Tom: finde ich auch, eine neuerliche GroKo müsste (sollte!) Kurz das Genick brechen. Hoffentlich kommt er nicht auf dumme Ideen (gilt auch für ÖVP/Grün/Neos – so sich das ausginge).

  25. Christian Peter

    @Rennziege

    Welche Schimpfausdrücke meinen Sie, bitte nennen Sie mir den entsprechenden Beitrag. Dass Kurz angeblich nur mehr 2 Prüfungen fehlen, höre ich das erste Mal, das macht keinen Sinn, in diesem Fall hätte er sich mit Sicherheit das bisschen Zeit genommen, um das Studium zu beenden. Meines Wissen hat er bereits im 1. Semester das Studium abgebrochen.

  26. Johannes

    Bei aller Zuversicht des Autors über die österreichischen politischen Verhältnisse, Absichtsmeldungen sind das eine konkrete messbare Ergebnisse das andere. In Österreich kommt es seit Jahrzehnten zu einem kontinuierlichen Wachstum jener Bevölkerung die den Islam huldigt. Manche moderat und manche fanatisch. Es ist zu beobachten das jene die sich wieder bewußt auch äußerlich zu einem konservativen Islam bekennen rapide ansteigt.
    Noch nie habe ich derart viele Frauen allen Alters in unserem Land gesehen die das Kopftuch tragen.
    Da ist ein neues Islamisches Verständnis zu sehen das sich ganz bewußt abgrenzt und zeigt das es westliche Lebensweise ablehnt.
    Diese Bevölkerung wächst sehr schnell und das hat nur bedingt mit der Migration seit 2015 zu tun.
    2015 war ein Katalysator der den Prozess noch beschleunigt.
    Aus Österreich mag man starke Worte hören aber der Zug ist abgefahren 10 Prozent Muslime an der Gesamtbevölkerung werden die Bevölkerungsstruktur innerhalb einer Generation total verändern.
    Schon jetzt sind Kinder muslimischen Glaubens in den Wiener Schulen die größte religiöse Gruppe, sie werden die neuen Mehrheitsbürger Österreichs in 20 bis 25 Jahren darstellen.
    Egal was Politiker vor den Wahlen an starken Worten verkünden die Weichen wurden gestellt und der Zug ist auf Schiene da ist nichts mehr zu verändern.

  27. Christian Peter

    @Gast*n

    Der Beitrag war natürlich an Sie gerichtet. Woher haben Sie die Information, Sebastian Kurz wäre ‘eigentlich eh schon fast fertig mit dem Studium der Rechtswissenschaften’ ?

  28. mariuslupus

    Merkeldämmerung, eine völlige Verkennung der Realität. Warum eine Dämmerung ? Eigentlich sollte es den Schreiberlingen die entweder Merkel abschreiben wollen, oder sogar meinen sie sollte für ihre Rechtsbrüche vor Gericht gestellt werden, langsam dämmern, dass diese Wallküre weiter schalten und walten wird, wie es ihr, ihre Ideologie vorschreibt. Merkel hat ein Sendungsbewustsein.
    Ihre Gegner können nur kritisieren, haben keinen Gegenentwurf, keine Ideen für die Zukunft. Merkel braucht keine Gegner zu befürchten, 87,4% der Wähler haben sich entschieden sie weiter zu unterstützen.

  29. Christian Peter

    @mariuslupus

    ‘87,4 % der Wähler haben sich entschieden sie weiter zu unterstützen’

    Sehr geistreich. Tatsächlich haben nur 21 % der Wahlberechtigten die CDU gewählt. Das bedeutet : Deutschland wird in Zukunft von einer Kanzlerin regiert, die knapp 79 % der Bevölkerung weder wählten und wünschten.

  30. Christian Peter

    Daran sieht man, wie die Bevölkerung alleine durch (falsche) Zahlen manipuliert wird : Eigentlich müssten Wahlergebnisse in Prozent der Wahlberechtigten statt in Prozent der abgegebenen Stimmen verlautbart werden. Letzteres ist eine Täuschung der Bevölkerung, weil eine weit höhere demokratische Legitimation vorgetäuscht wird als tatsächlich vorhanden ist.

  31. mariuslupus

    @Christian Peter
    Bitte zuerst, lesen dann schreiben. Habe geschrieben, die Wähler haben gewählt, und nicht die Wahlberechtigten gezählt. Ausserdem, die Wähler haben Merkel gewählt und nicht die CDU. Alle die nicht die AfD gewählt haben, sollten sie im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte gewesen sein, mussten wissen das sie Merkel wählen . Egal, für welchen anderen Kasperlverein sie ihren Zettel in die Urne gelegt haben. Sie haben Merkel für weitere Jahre, vielleicht auf Lebenszeit zu unbegrenzten Herrscherin aller, die zwischen Bodensee und Ostsee, legal oder noch illegal, angesiedelt sind.
    Der Personenkult der um Merkel am entstehen ist, sollte nicht unteschätzt werden. Widerliche Plakate in der CDU Zentrale nach der Wahl, “Wir sind muttiviert”. Der Vater aller Werktätigen, hätte zuerst vor Freude und Zustimmung in seine Pfeife gebissen und unter seinem Schnurbart gegrinst. Nostalgie pur.

  32. Christian Peter

    @mariuslupus

    Leider las ich ihren lauen Beitrag : ‘87,4 % der Wähler haben sich entschieden, sie (Merkel) weiter zu unterstützen.’ Das ist doch idiotisch, denn die CDU erhielt nur 32 % der abgegeben Stimmen, d.h. 68 % der Teilnehmer an den Wahlen wünschen sich einen anderen Kanzler/Kanzlerin.

  33. mariuslupus

    @Christian Peter
    Was oder wer ist hier idiotisch ? Jeder der nicht die AfD gewählt hat, hat Merkel gewählt. So einfach ist das. Das ist die Realität. Die Entwicklung wird das bestätigen. Merkel auch. Merkel ist überzeugt dass sie die Wahlen gewonnen hat, und dass die Wähler sie weiter, als Kanzlerin haben wollen. Aber die Realitätsverweigerer verursachen diese Katastrophe. Weitere Jahre Merkels Einpartei Allmacht nach SED Muster.

  34. mariuslupus

    @Christian Peter
    Noch einmal, wer nicht AfD gewählt hat, wollte Merkel. Es wurde nicht die CDU gewählt, sondern Merkel. Die CDU hat nichts anderes zu bieten, nur die alternativlose SED Merkel.

  35. Christian Peter

    @mariuslupus

    Bei Bundestagswahlen werden Parteien gewählt, keine Personen. Die CDU erhielt übrigens 21 % der Stimmen der Wahlberechtigten und viele davon werden einen Wechsel an der Parteispitze der CDU befürworten.

  36. mariuslupus

    @Christian Peter
    Bitte, nicht Papier mit der Realität verwechseln, eine Karte ist nicht die Landschaft.
    Noch etwas. Niemand der die MerkelCDUSED gewählt wird eine Häresie wie die Ablösung MMerkels verlangen. Alles treue Parteilsoldatinen, alternativlos “Muttiviert”.

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