Merkels Selbstermächtigung

” Der deutsche Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er vermutet einen Verfassungsbruch und spricht von “selbstherrlicher Kanzler-Demokratie”. (hier)

22 comments

  1. Fragolin

    Es sollte wohl heißen: Kanzlerinnen-Diktatur. Demokratisch ist am Handeln der Großen Staatsratsvorsitzenden nämlich gar nichts.

  2. Luke Lametta

    3 Verfassungsrichter gegen Merkel, was haben die sonst noch gemein. Ahja, das “Ex-“… – würd ich zu Verschwörungstheorien neigen, ich würd auf ‘Teil der Show’ plädieren. Staatsrechtler gibts wie Sand am Meer, wo sind die alle? Gleichzeitig drehen die weisungsgebundenen, aktiven Staatsanwälte zehntausende Ermittlungsverfahren auf Befehl des Justizmysteriums ab. Schland 2016, normaler Wahnsinn. Wenn Mutti Staatsjuristen braucht, die Bertrams erklären, dass “selbstherrlicher Kanzler-Demokratie“ ein grenzwertig-polemischer Terminus für die “Richtlinienkompetenz” der Bundeskanzlerin ist, stehen diese von Berlin-Mitte bis Marzahn Schlange. Gsindl.

  3. Fragolin

    @Luke Lametta
    Unsere Ex-FDJ-Propagandistin und SED-Blockflöte hat es geschafft, die Schwarzen in ganz Deutschland zu dem gleichen niederen Sumpf zu verrühren, den wir aus der angeblichen “Oppositionspartei” Ost-CDU kennen: Es wagen sich nur Leute zu säußern, deren Karriere nicht mehr geknickt werden kann. Allen anderen ist der Kontostand wichtiger als das Gewissen, vor Allem, wenn man sich die monatliche Steigerungsrate des Kontostandes anschaut. In Deutschland hat noch jeder Führer, ob mit oder ohne Rotzbremse, Hornbrille oder Busen, willige erfolgsgeile Karrieristen in sein Kielwasser gezogen.
    Jeder WEISS, dass das GG täglich gebrochen und mit Füßen getreten wird, dass Merkel verfassungs- und gesetzwidrig handelt, größenwahnsinnig und der Demokratie ins Gesicht spuckend. Aber wer die Richter bezahlt braucht den Kläger nicht zu fürchten. Denn, um noch ein Sprichwort zu bemühen: auch die miesesten Ratten beißen die Hand nicht, die sie füttert.

  4. mariuslupus

    Eigentlich handelt das Bundesverfassungsgericht fahrlässig, oder es vereitelt die Verfolgung einer Straftat. Merkel sollte wegen Verfassungsbruch angeklagt ,und abgesetzt werden. Der Justiz ist der umfangreiche Strafregister von Merkel bekannt. Die Gesetzesverletzungen werden jeden Tag in der Presse beschrieben, nur die zuständigen Leute sind zu feige um den ersten Schriit zu wagen.
    Die Befürchtung ohne Merkel würde sich die Lage noch verschlechtern ist gegenstandslos. Es ist die Angst der Leute die immer einen starken Mann brauchen, weil sie nicht in der Lage sind selbständig zu denken.
    Im Falle einer staatsrechtlichen Anklage gegen Merkel, würde sich sehr schnell zeigen wie schnell ihre Gefolgschaft sich von ihr abwenden würde. Die Gefolgschaft von Merkel wird in Deutschland durch Angst zusammengehalten, in felix Austria durch Dummheit.

  5. Luke Lametta

    Ja, bei diesen massiven und für Deutschland bedeutenden Rechtsverstößen müsste eigentlich ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl anordnen. Gleichzeitig wird mit dem Finger auf Polen und die dortige Verfassungskrise gezeigt. Hybris, 360°.

  6. Christian Peter

    Endlich sprechen auch Experten aus, was mittlerweile ohnehin jeder weiß. Es ist völlig absurd und auch rechtswidrig, Millionen Wirtschaftsflüchtlingen Tür und Tor zu öffnen. Jeder Flüchtling, der sich bereits in einem sicheren Land aufhielt (Flüchtlingslager in der Türkei, Libanon, etc.) und danach in ein andere Länder weiterreist, macht dies aus wirtschaftlichen Motiven und ist somit ein Wirtschaftsflüchtling. Und für Wirtschaftsflüchtlinge ist nach keiner Rechtsgrundlage ein Schutz vorgesehen.

  7. Thomas Holzer

    Das deutsche Bundesverfassungsgericht muß nicht mehr “umgefärbt” werden, weil dessen Richter sowieso (fast) immer zu Gunsten der Regierung Merkel und gegen das Volk entscheiden; die neue polnische Regierung ist sich der “Folgsamkeit” der Verfassungsrichter noch nicht so sicher, daher die “Umfärbung”.
    Das ist aber schon der einzige Unterschied zwischen deutschem und polnischem Verfassungsgerichtshof.

  8. Tom K.

    @Thomas Holzer

    Nennen wir das “Kind” doch beim Namen. Die Regierungsform in Deutschland und Österreich kann man getrost als “Mehrparteiendiktatur” bezeichnen. Ein sog. “Mitbestimmungsrecht” des Volkes kann ich nicht mehr orten und unterstelle beiden Regierungen (mittlerweile) schon über Jahre durchgeführte, aktive Wahlfälschung im großen Stil, wohl wissend, dass es auch einen gewissen Anteil, “verwirrter” Wähler gibt.
    An eine kollektive Blödheit der Bevölkerung möchte und kann ich nicht glauben.

  9. gms

    mariuslupus,

    > Merkel sollte wegen Verfassungsbruch angeklagt ,und abgesetzt werden.

    Diese Betrachtung greift einmal mehr verdammt zu kurz. Wie bereits vielfach hier dargelegt, sind es unzählige *Sprüche und Erkenntnisse diverser Höchstgerichte*, die jegliches sinnvolle Vorgehen aushebeln, indem sie Praktiken einfordern, die beim besten Willen nicht zu erbringen sind. Australien etwa kann deshalb vernünftig agieren, weil es bei vergleichbaren Standards nicht unserer Rechtsprechung unterliegt.

    Klar mag man unserer merkeligen Dressurelite bereichtigt den Bruch diverser Gesetze und Abkommen vorwerfen, doch weitaus gravierender ist der Umstand, wonach sie von der höchstrichterlichen Auslegung bestehender Normen ebenso wußte, wie von den auf gepackten Koffern sitzenden Menschenmassen. Nach Abschluß aller Vorbereitungen bedurfte es bloß des Startschusses im September mit sattsam bekanntem Ergebnis.

    Analog, überspitzt und verkürzt: Läge der Himalaya zwischen Frankreich und der Schweiz, würden NGO-Scherpas ausreisewillige Franzosen übers Massiv karren und der EuGH zugleich Frankreich als unsicher behaupten, während im Sekundentakt Meldungen über Erfrierende von den Nachrichtenagenturen ventiliert und bildhaft mit Tränen aus Eis in Medien aufschlagen würden.
    Kämen Zweifel auf, Frankreich sei garnicht so unsicher, dann hätten die Schweizer die Migranten dennoch verdammt lange an der Backe, denn ein kollektives Return-to-Sender scheitert am ‘Menschenrecht’ auf ein indivuelles Verfahrens inklusive Prüfung aller erdenklichen Eventualitäten und Ausschaltung jeglicher Risiken für den individuell Betroffenen, was eine potentielle Allergie gegen Baguette einschließt.

    Bloß in der Schweiz ist man sich der Gängelung durch ferne Höchstgerichte sehr wohl bewußt. In Deutschland kommt die Menschenwürde im ersten Satz des ersten Artikels im Grundgesetz, das eigene Volk erst in Artikel 20 (2), was die schiefe Ebene und das damit einhergehende Mißbrauchspotential perfekt veranschaulicht.

    nzz.ch/schweiz/ueli-maurer-beantragt-kuendigung-der-menschenrechtskonvention-1.18428322
    zeit.de/2015/11/menschenrechtskonvention-schweiz-volksinitiative

  10. Tom K.

    … ich denke die “Konrad Adenauer” (Airbus A340), “Muttis” Flieger, dürfte schon auf “standby” laufen. – Die 13.500 km Reichweite müssten genügen … 😉

  11. Falke

    Es hat ja auch Strache den Bundeskanzer und einige Minister bei uns wegen Verfassungs- bzw. Gesetzesbruch angezeigt. Ich erinnere mich, dass in der ZiB2 dazu der Verfassungsrechtler Heiz Mayer befragt wurde, der zwar zugab, dass diese Straftaten tatsächlich begangen wurden, aber zugleich sagte, dass die Anzeigen bei Gericht chancenlos seien, weil die Richter immer auch beurteilen, ob es die Möglichkeit gegeben hätte, diese Straftaten nicht zu begehen bzw. was die Folgen eines solchen Handlens wären; und da seien die Beklagten auf der sicheren Seite, da sie, laut Mayer, eben keine andere Möglichkeit gehabt hätten.

  12. Fragolin

    @Falke
    Ja, auch “alternativlos” wird gerne nachgeplappert.
    Manchmal erinnert mich Österreich an Vogon; immer wenn einer eine eigene Idee hat kommt eine Klatsche…

  13. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Stimmt, dieser Schaden ist irreversibel. Aber wenn jetzt nichts passiert, wird er sich noch in diesem Jahr potenzieren. Es geht nur noch um Schadensbegrenzung auf hohem Niveau.

  14. Thomas Holzer

    @Fragolin
    Ich denke nicht, daß “unsere” Politikerdarsteller auch nur irgendetwas unternehmen werden; spätestens, wenn die “Masse der “Flüchtlinge”” durch die normative Kraft des (angeblicher Weise) Faktischen, die Grenzen wieder einmal ohne Widerstand der Staatsgewalt überschreiten werden, werden “unsere” Politikerdarsteller wieder einknicken, und alles vorher Gesagte durch Nichtstun revidieren

  15. Tom K.

    @Fragolin

    Der Schaden WIRD sich de facto dieses Jahr und in den laufenden Jahren potenzieren, weil außer “heißer Luft” und leeren “Worthülsen”, keine großartigen Taten, seitens der “Verantwortlichen”, zu erwarten sind. Als gelernter Österreicher gebe ich mich da keinerlei Illusionen hin.

    Im Nachhinein betrachtet, bereitet es keine Freude, wenn man genau vor dieser gegenwärtigen Situation gewarnt hatte, als “Schwarzseher”, Pessimist und Katastrophen- Prophet bezeichnet wurde und “recht” behält.

  16. Leitwolf

    Ein Verfassungsbruch der aber beachtenswerter Weise von allen im Bundestag repräsentierten Parteien, vieleicht mit Ausnahme der Kanzlerpartei selbst, im Wesentlichen gut geheisen wird. Von den regimetreuen Medien ganz abgesehen.
    Deutschland steht vor einem demokratiepolitischen Scherbenhaufen. Da ist absolut nichts an demokratischen Kontrollinstnanzen was dieses Desaster verhindert hätte. Und wie bei einem failed state wird man daran gehen müssen für dieses Land eine funktionsfähige Verfassung zu erdenken.

  17. Lisa

    @gms: Wer gegen Menschenrchte ist, ist ein Unmensch, ein Barbar, der Teufel gar. Das Wort wird gar nicht genau definiert, ebensowenig wie Menschenwürde. Erst bei Diskussionen hört man heraus, wie schwammig – aber manipulationseffizient – die Begriffe sind. Und wie die Diskutanten ins Rotieren geraten, wenn es um konkrete Beispile, konkrete Vorfälle geht….

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