Metastasierende Moralsteuern

(JOHANN KALTENLEITNER) Aus dem schier unerschöpflichen Reservoir von fiskalischen Schikanen, mit dem die in weiten Teilen Europas herrschende Etatistenriege lustvoll ihre Subjekte zu peinigen pflegt, scheint sich rezent eine besonders perfide Spielart des allgemeinen Abgabenfetischismus durchzusetzen, nämlich die vollständige Pervertierung der Natur von Steuern, weg von der ursprünglichen (und nüchtern betrachtet ohnehin längst nur noch formell existenten) Idee eines unangenehmen, aber notwendigen universellen Beitrags aller Bürger zur Erhaltung der elementaren Funktionen eines Gemeinwesens, hin zu einer moralischen Geißel, durch die der Staat die politisch gewollte Normierung des Verhaltens seiner Untertanen effektiv vorantreiben kann.

Abseits längst etablierter (und im Hinblick auf ihre Sinnhaftigkeit noch am ehesten vertretbarer) Beispiele für solcherlei paternalistische Moralsteuern wie der Tabaksteuer und der Glücksspielabgabe wurden in jüngster Zeit immer zahlreichere und gleichsam trivialere Maßnahmen zur fiskalischen Kasteiung der Bürger von sowohl nationalen als auch supranationalen Autoritäten aufs Tapet gebracht: Dänemark, eine wie alle nordischen Länder ohnehin an chronischer Staatsgläubigkeit laborierende Nation, erwies sich hier vor zwei Jahren als unrühmlicher Trendsetter, in dem es 2011, just nach Amtsantritt der Linksregierung von Helle Thorning-Schmidt, mit der Einführung der ersten „Fettsteuer“ der Welt vorexerzierte, wie man die Bürger zu, um es im Jargon der Linken zu formulieren, „sozial verträglichen“ Konsumgewohnheiten zu nötigen habe – natürlich nur zu deren eigenen Interesse, wie die verantwortlichen Entscheidungsträger treuherzig versicherten (und damit erst recht ihre paternalistische Bevormundungsideologie durchschimmern ließen). Der Ungar Viktor Orbán reagierte prompt, indem er eine „Chipssteuer“ auf salzige und süße Lebensmittel schnalzte, offenbar getrieben von der Sorge, jemand könnte ihm in puncto Bevormundung der eigenen Bürger den Rang ablaufen.

Das Konzept der, so die Theorie, Zurückdrängung von „gesellschaftlich“ (oder nicht doch eher politisch?) unerwünschtem Verhalten durch Pönalsteuern verbreitete sich unter den europäischen Staatenlenkern wenig überraschend wie ein Lauffeuer: Frankreichs Präsident Hollande, der sich bekanntlich ohnehin mit Leib und Seele dem kontinuierlichen Hinaufpushen der Steuerquote verschrieben hat, ließ seiner Kreativität freien Lauf und ergötzte seine ohnehin unter exorbitanter Abgabenlast ächzenden Landsleute mit so wohlklingenden Kreationen wie einer erhöhten Steuer auf Profite (gewinnbringendes Wirtschaften gilt offenbar selbst inmitten einer veritablen konomischen Malaise als asozial), einer „Red-Bull-Steuer“ auf Energy Drinks und gar einer Abgabe auf ins Ausland versandten Daten (noch in Planung), offenbar als eine Ausdruck eines digitalen Protektionismus des 21. Jahrhunderts.

Wenn es um das Erfinden neuer Steuern ging, fanden sich sogar die notorisch euroskeptischen Briten urplötzlich in selten trauter Einigkeit mit den regulierungsaffinen Kräften in der EU-Kommission wieder, und erlegten ihren Landsleuten postwendend eine „plastic bag levy“ (gültig ab 2015) auf, selbstredend aus rein philanthropischen Gründen, wie der stellvertretende Premierminister Nick Clegg eilends klarstellte.

Nun mag man den jeweiligen „Masterminds“ hinter dieser Fülle an moralisch verbrämten Verhaltenssteuern mit einiger Nachsicht noch genuin wohlwollende Intentionen andichten – angesichts der schieren Fülle und Bandbreite der von ihnen lancierten Abgaben sollte man sich allerdings als zumindest marginal um seine Privatautonomie (und auch um sein Geldbörserl) besorgter Bürger eher die Frage stellen, ob ein derartiges Strafsteuernregime nicht erstens einen frappanten Missbrauch des ursprünglich rein zur Staatsfinanzierung erdachten Steuersystems darstellt, und ob es nicht zweitens auf beunruhigende Weise die generelle und rapide voranschreitende Tendenz zu paternalistischen Einschränkungen der Privatautonomie illustriert. Zusammen mit dem ebenfalls ausartenden Verbotsunwesen (z.B. Staubsauger, Glühbirnen, Mentholzigaretten… wobei hier keinfesfalls die EU als Alleinschuldiger an den Pranger gestellt werden soll!) kumulieren sich die diversen auf das Verhalten der Bürger abzielenden Eingriffe des Staates zu einer durchaus realen modernen Gefahr für Freiheit und individuelle Selbstbestimmung.

Nur durch eine zivilgesellschaftlichen „backlash“ kann diese unheilvolle Tendenz in ihre rechtmäßigen Schranken gewiesen werden. Erste zaghafte Anzeichen hierfür gibt es ja immerhin bereits: die dänische „Fettsteuer“ wurde nur zwei Jahre nach ihrer Einführung auch mangels erkennbarem Erfolg wieder verworfen, und sogar im dirigistischen Frankreich regt sich zunehmend Unmut über die hemmungslose Steuerwucherei der sozialistischen Regierung. Breiter zivilgesellschaftlicher Protest bleibt jedoch unabdingbar, um einen Paradigmenwechsel bei den herrschenden Eliten herbeizuführen – dieser ist allerdings bisher – leider! – weitestgehend ausgeblieben.

25 comments

  1. FDominicus

    Wie kann ein Blogeintrag gleichzeitig so erfreulich wie unerfreulich sein? Der Autor trifft hier einen ganz dünnen Nerv bei mir, es erfreut mich eben neben meinem Blog so etwas auch woanders lesen zu können. Gleichzeitig ist es so frustrierend, weil es die Realität so traurig wie sie ist widerspiegelt. Ja Bevormundung ist überalle, und nein es ist nicht gut so….

  2. Reinhard

    Nicht zu vergessen die in den täglichen Leserbriefen der Tageszeitungen immer wieder von besorgten Bürgerinnen vorgebrachten Vorschläge, zum Schutze der Menschen/Kinder/Katzen/Borkenkäfer doch endlich regulierende Strafsteuern auf Salz/Fett/Schokolade/Stromverbrauch einzuheben, am Besten durch die EU, deren administrative Untätigkeit in den Augen der besorgten Hausfrau vor Allem durch das vollständige Ausbleiben wöchentlich neuer Strafsteuerkreationen dokumentiert wird….

  3. Christian Peter

    Nicht alle genannten Steuern sind “Moralsteuern”. Bei einigen Steuern, wie etwa der Tabaksteuer, handelt es sich bloß um einen (übrigens viel zu geringen) Ausgleich der Kosten, die der Allgemeinheit durch den Tabakkonsum (oder sonstigen Konsum) entstehen.

    Statt Konsumsteuern sollte man sich aber besser mittels Produkthaftung an den Unternehmen schadlos halten : Unternehmen, die mit fragwürdigen Produkten Gewinne machen, sollen auch die Kosten des Konsums dieser Produkte bezahlen.

  4. Mona Rieboldt

    @Christian Peter
    Und was “fragwürdige Produkte” sind, bestimmen Sie?
    Langsam haben es doch alle hier verstanden, dass Sie gegen das Rauchen sind. Es ist nicht nötig, dass Sie immer und immer dasselbe betonen.

  5. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Verzeihung, aber durch 100-faches Wiederholen wird Ihre Argumentation auch nicht stringenter!

    @Reinhard
    Ja leider; wenn man bedenkt, wie viele Rufer nach neuen Verboten, Steuern, Gesetzen, es gibt, muß man eingestehen, daß 40 Jahre staatlich organisierte Volksverblödung ziemlich erfolgreich waren.
    Beispiel: Nachdem 2 “base-jumper” diesen Sommer vom Pyramidenkogel sprangen, kam sofort der Ruf nach einer “Vergitterung” der Aussichtsplattform auf, und zwar mit einer anscheinend überwältigenden Mehrheit.

    Es ist genauso, wie der Autor dieses Beitrages schreibt!
    Die Wahrscheinlichkeit jedoch, daß z.B. in Österreich eine eingeführte Steuer auf Grund eines zu hohen Verwaltungsaufwandes und entsprechend zu geringen Ertrages wieder abgeschafft wird, erachte ich, leider, als mehr als nur gering.

  6. Christian Peter

    @mona rieboldt

    in dieser Diskussion geht es weder um Moralität oder Bevormundung der Bürger, sondern um die Zuordnung der Kosten, die der Allgemeinheit durch Konsum bestimmter Produkte entstehen.

  7. Thomas Holzer

    @Mona Rieboldt
    Für “Christian Peter” gibt es anscheinend nur 2 wesentliche Übel in dieser Welt:
    Raucher und Banken; die sind für alles Böse und falsch Laufende verantwortlich.
    Man darf ihm/ihr/es aber zu Gute halten, daß er/sie/es die Ostküste und Juden ausspart!

  8. Reinhard

    @Christian Peter
    Wenn es um Zuordnung der Kosten ginge, müssten die Krankenkassen von Rauchern höhere Beiträge einfordern.
    Steuern sind dazu nicht geeignet und waren dafür niemals vorgesehen.
    Außerdem ist das exakte Erfassen eines gesellschaftlichen Schadens sehr schwer – keiner weiß, wieviel Pensionen sich die Gesellschaft erspart, weil ungesund Lebende früher verscheiden.

  9. Herr Karl jun.

    @Christian Peter
    Historisch gesehen kann von einer “Zuordnung der Kosten” überhaupt keine Rede sein: Die “Tabacsteuer” wurde zu einer Zeit eingeführt (Deuschland teilweise schon im 17. Jahrhundert, in Österreich unter Josef II)., in der “(Folge)Kosten” noch kein Thema waren. Wie so oft bei Steuern und Abgaben werden sie im nachhinein je nach gerade aktueller Mode und Stimmungslage legitimiert. Und die Steuertreiber finden bis zum heutigen Tage willfährige Gemüter, die diesen Legitimationsbemühungen, und seien sie noch so dreist oder plump, auf dem Leim gehen.

  10. herbert manninger

    Eine wunderbare Arbeitsteilung: PC-gehorsamste, gleichgeschaltete Journalisten, so an die gefühlten 99%, bearbeiten die dumpfe, denkfaule Masse und fordern Maßnahmen – und, oh Wunder/Zufall, die Politiker verordnen die entsprechenden Lösungen in Form von salamitaktischen Enteignungen der noch Besitzenden = “Reichen”.

  11. Christian Peter

    @reinhard, herr karl junior

    wie gesagt, ich bin ebenfalls gegen Konsumsteuern. Man sollte sich besser an den Unternehmen mittels Produkthaftung schadlos halten : Dass sich einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, kann jedenfalls keine gangbare Alternative sein.

  12. Reinhard

    @Christian Peter
    “Dass sich einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit bereichern” – bitte, das ist plumper Populismus! Das kann ich jedem Unternehmen unterstellen, dann muss ich mich nur an den Herrn Karl Markt ankuscheln und schon ist jeder Unternehmer ein Dieb am Allgemeinwohl.
    Was ich konsumiere liegt in der Verantwortung des Kunden selbst und in seiner Verantwortung liegt es auch, die Folgen zu tragen. Keiner kann heute mehr sagen, dass ihm die Folgen nicht bekannt sind.

  13. Wettbewerber

    @Herbert Manninger
    Zum Thema “Noch Besitzende = Reiche”: Ich habe mir lange gedacht, die Vorstände unserer Steuerfarm namens Republik Österreich könnten doch nicht so blöd sein, sich fortwährend selbst das Wasser abzugraben, in dem sie die einzigen produktiven Kräfte (=Erwerbstätige und da vor allem die Unternehmerschaft) immer mehr und mehr daran hindern, steuerbares Einkommen zu erzeugen, bzw. das für zukunftsentscheidende Investitionen notwendige Kapital anzusparen. Aber die meisten (nicht alle) sind so blöd, daran kann mittlerweile kein Zweifel mehr bestehen.

    Was ist schlimmer, als wenn jemand ein Pyramidespiel großen Stils betreibt, und keiner checkt’s? – Wenn auch der Betreiber es einfach nicht checkt.

  14. Wettbewerber

    @Reinhard:
    Volle Zustimmung (wie praktisch immer) zu dem, was Sie sagen. Ich darf noch folgendes ergänzen: Klar, die erwähnten negativen Folgen des Tabakkonsums für den Einzelnen kann man in einem System der sozialisierten Verluste (=öffentliches Gesundheitswesen) natürlich als “Kosten für die Allgemeinheit” zuordnen. Ohne diesen zwangsbewehrten Kollektivismus würden “der Allgemeinheit” aber gar keine Kosten entstehen, es wäre ausschließliche Aufgabe des Betroffenen bzw. seiner Familie u. Nachbarschaft/Freundeskreis.

    Vor allem aber hat das zur (angeblichen) Deckung dieser Kosten zwangsweise einbehaltene Geld bekanntlich kein “Mascherl”. Sprich: Die Enteignenden können damit in Wahrheit tun, was sie wollen. Einzige Einschränkung dabei: Sie müssen nach außen hin “gut dastehen”. Noch nie hat jemand eine (ha-ha) Kostenrechnung (ha-ha, ich lach mich kaputt) vorgelegt: “Bei soundsoviel entstandenen Kosten durch Tabakrauch müssen wir soundsoviel Steuern einheben”, und das wird auch nie der Fall sein. Nur wenn sich die “Gesamtrechnung” (wo durch Tabakrauch entstandene Schäden ein Prozent von eimem Prozent von einem Prozent ausmachen) irgendwann nicht mehr ausgeht (wieder einmal), dann müssen eben neue Einnahmen her. Tragisch, wenn zwei erst hintennach draufkommen, dass ihnen Milliarden fehlen, nicht wahr? Aber Hauptsache, die Kournaille ist sich einig, dass es zu diesen zwei keine Alternative gibt … 😉

  15. gms

    Christian Peter,

    “wie gesagt, ich bin ebenfalls gegen Konsumsteuern.”

    Als Staatsgläubiger müssen Sie auch dagegen sein, sind einheitliche Konsumsteuern (=MwSt) aus liberaler Sicht doch von allen Steuerarten die mit Abstand am besten begründbaren.

    “Dass sich einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, kann jedenfalls keine gangbare Alternative sein.”

    Es mag für einige Leute hier jetzt eine Überraschung darstellen, aber Herstellung und Vertrieb sind das eine, dessen Verwendung etwas anderes. Wer Gegenteiliges behauptet, müßte auch eine Sondersteuer auf Waffen und Sprengstoff fordern, mit denen manche Unternehmen mittelbar sich bereichern. So macht es auch einen Unterschied, ob Zigaretten auf den Besuchergalerien einer Geburtenstation abgefackelt werden, sich damit daheim jemand vorzeitig in die Gruft raucht oder mit den Glimmstengeln einzig der Griller im Garten befeuert wird.

    Jeglicher allfällige Schaden ist Folge einer bestimmten Art und Verwendung. Über Art und Umfang der Verwendung entscheidet das Individuum. Aber weil das Individuum die Konsequenzen seiner Taten der Allgemeinheit aufbürden kann, meinen dieselben Linken, die dafür verantwortlich sind, den Kreis der von Geiselhaft betroffenen noch ausweiten zu müssen, wenn die Allgemeinheit zu murren beginnt.

    “Man sollte sich besser an den Unternehmen mittels Produkthaftung schadlos halten”

    Daß nationale Sozialisten im Namen der Volksgesundheit Produkhaftungsklagen anstreben, überrascht hier niemanden.

    Man sollte besser …?

    Die Idee, wonach ein Individuum, welches sich mit Giften jeglicher Art zum Invaliden löffelt, selbst für die Folgen geradesteht, ist wohl verdammt abwegig, nicht wahr, Herr Kommissar?

  16. Johann K.

    Hier wird teilweise suggeriert, der Vertrieb von Genussmitteln durch profitgetriebene Unternehmen sei eine Art aggressiver Akt der Nötigung gegenüber dem Konsumenten. Ich trinke auch täglich gesundheitlich eher als suboptimal einstufbare Getränke wie Cola etc., aber ich würde mich doch nie entblöden, für eventuelle Gesundheitsfolgen zB die Coca-Cola Company mit Klagen einzudecken (oder den Billa, weil mir das Zeug dort fahrlässigerweise unverbindlich angeboten wird), oder gar nach dem Staat zu rufen, un den bösen Produzenten auf die Finger zu klopfen. Der Konsument ist doch kein unbedarfter Trampel, sondern ein selbstbestimmtes Individuum, dem man ein Mindestmaß an Eigenverantwortung durchaus zumuten kann und der seine Lebensführung nicht nach dem ständig erhobenen Zeigefinger des Staates ausrichten muss. Auch das war es, was ich mit diesem Beitrag artikulieren wollte.

  17. Thomas Holzer

    @Wettbewerber
    “Aber die meisten (nicht alle) sind so blöd, daran kann mittlerweile kein Zweifel mehr bestehen.”

    Verzeihung meine Neugierde; aber wer sind die “nicht alle”?
    Mir fällt beim besten Willen niemand ein……………

  18. Thomas Holzer

    @Johann K.
    “Der Konsument ist doch kein unbedarfter Trampel”

    Da haben Sie schon recht! Aber sagen’s das der AK, den Konsumentenschützern und den Politikern; die “unternehmen” doch alles, um die Masse glauben zu machen, daß jeder Einzelne für sich persönlich nichts mehr entscheiden kann, und daher der Staat die Verantwortung übernehmen muß

  19. Rennziege

    Seltsam, dass gerade die Verteufler des second-hand smoke, vulgo Passivrauchen, sich mit Psychopharmaka vollstopfen, die ihre Lebern und Nieren ruinieren, sowie für die Freigabe von vermeintlich “weichen” Drogen auf die Barrikaden steigen. Ein Cannabis-Joint (vulgo “Tüte”) ist ohne Hinzufügung von quasi verdünnendem Rauchtabak geradezu tödlich, da der THC-Gehalt heutiger dedizierter Hanfpflanzen das Drei- bis Vierfachfache dessen beträgt, was die kalifornischen Hippies der Sechziger inhalierten.
    Aber Hauptsach’, mir san im Gleichklang mit der veröffentlichten Meinung.

  20. Reinhard

    @gms
    “…sind einheitliche Konsumsteuern (=MwSt) aus liberaler Sicht doch von allen Steuerarten die mit Abstand am besten begründbaren.”
    Darauf beruht auch meine Meinung, dass einzig eine hohe Mehrwert-(Konsum-)Steuer bei gleichzeitiger Abschaffung jeder anderen Besteuerung die einzig gerechte Steuer darstellt. Seltsam, dass ausgerechnet die Linken, die so vehement gegen die Besteuerung der Arbeit wettern, eine Besteuerung des Konsums anstatt der Leistung ablehnen. Bei den Schwarzen, der Beamtenpartei, sehe ich das ein, denn die EInhebung einer einheitlich hohen Konsumsteuer ohne Absetzmöglichkeit bei Abschaffung jeglicher anderen Steuer würde alle Finanzämter überflüssig machen.
    Dass Staatsgläubige nach “Lenkungssteuern” rufen anstatt gleich zu fordern, das Rauchen einfach zu verbieten und unter Strafe zu stellen, wenn es denn die Volksgesundheit ach so gefährdet und das Gemeinwesen ach so schädigt, zeigt eine Inkonsequenz, die nur dadurch zu erklären ist, dass es ihnen eben nicht um Gesundheit oder Allgemeinwohl geht, sondern einzig und allein um Abschöpfen von Geld.

  21. Thomas Holzer

    @Reinhard
    nun ja, daß die Linken die Leistung besteuern, und diese noch dazu progressiv, passt schon zu deren Weltbild! Leistung ist ja böse.
    Daß jedoch die Linken, welche ja allem und jedem das Gleiche! zuschanzen wollen, ausgerechnet bei Konsumsteuern differenzieren (wollen), spricht auch wiederum Bände.
    Man könnte auch, um es auf den Punkt zu bringen, kurz und bündig schreiben:
    deren Gedankenkonstrukt ist schlicht und einfach inkonsistent

  22. Mona Rieboldt

    @Thomas Holzer

    Da bringen Sie ja Christian Peter noch auf einen Gedanken, dann kommt demnächst doch noch die Ostküste und die Juden dran 😉
    Er hat aber schon endlose Kommentare geschrieben über die Kirchensteuer. Ebenso endlos sind seine Kommentare über das Rauchen und die Banken.

  23. Wettbewerber

    @Thomas Holzer:
    Zu Ihrer Frage, ich kenne v.a. auf Landesebene ein paar relativ “hohe Tiere”, wo ich aufgrund längerer, persönlicher Gespräche davon ausgehe, dass sie das kapiert haben (im Verhältnis ÖVP:SPÖ:FPÖ 3:1:1). Man soll es nicht für möglich halten, aber auch die bisherige Finanzministerin hat (in entsprechender Umgebung, versteht sich) ein paar Reden gehalten, wo klar wurde, dass sie durchaus in der Lage ist, das Ganze zu verstehen (gut, es besteht immer noch die Möglichkeit, dass es nur ihr Redenschreiberling verstanden hat, aber das glaube ich ehrlich gesagt nicht…). Wie weit sie dann auch danach gehandelt hat, ist freilich ein anderes Kapitel…

  24. Graf Berge von Grips

    Einer Bevölkerung, die weitere 5 Jahre “GROKO” ermöglicht, hat ihre Schmerzgrenze noch lange nicht erreicht!

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