Migranten: Der Staat spendet auf Pump

(MAXIMILIAN FREI) Die europäischen Vorzeigesozialstaaten Österreich, Deutschland und Schweden fördern mit ihrer Politik verantwortungsloses Handeln. Dazu agieren sie selber verantwortungslos. Beides hat seine Ursache unter anderem in der Mindestsicherung.
Ihr Handeln ist verantwortungslos, weil die Sozialstaaten hochverschuldet sind und sich das immense Ausmaß an notwendigen Unterstützungsleistungen für die bei uns eingefallenen Massen an Menschen gar nicht leisten können (wer jetzt aufgrund meiner Wortwahl meint, dass alle Flüchtlinge zivilisiert und in freundlicher Absicht hierher reisen, der sei an die Szenen an jenen Grenzen erinnert, wo ihnen die Einreise verweigert wird; weiters an die mittlerweile beinahe täglichen Ausschreitungen in Flüchtlingsunterkünften – und nein, derartiges Verhalten ist ganz und gar nicht verständlich und auch nicht situationsbedingt nachvollziehbar, ansonsten muss man auch die situationsbedingten rechtsextremen Anschläge auf Flüchtlingsheime aus dem sozial schwierigen Kontext der Täter heraus verstehen).

Die Staaten spenden auf Pump. Dies geht zulasten der Nachfolgegenerationen, die die Schulden einmal bedienen müssen. Auch wenn es die Sozialisten in der Regierung bis heute nicht wahrhaben wollen und immer wieder demselben Denkfehler unterliegen, wenn sie folgenden Fehlschluss ziehen: Reiche konsumieren mehr als Arme, daher wird man reich, wenn man mehr konsumiert. Das ist schlicht falsch und ignorant. Nur weil die Regierung andauernd Geld auf Kredit verbrennt, sind wir deshalb noch lange nicht wohlhabend. Für Sozialisten mag dies den Anschein haben, weil sie nicht verstehen, dass Schulden am Ende des Tages zurückgezahlt werden müssen. Sie sehen nur ihre massiven Ausgaben und rühmen sich dann selber und den scheinbaren Reichtum Österreichs. Dümmer geht es kaum. Selbst Griechenland ist diese Wahrheit kurzfristig bewusst geworden, hat aber dann dennoch weiterhin einen gemeinnützigen, politisch-korrekt ausgedrückt gutgläubigen, realistisch gesehen absolut weltfremden Financier in Form der EU gefunden.
Aber zurück zur Ursache des Übels: Es wird viel zu freizügig und jovial Mindestsicherung an jedermann verteilt, der zu uns kommt und nur laut genug danach schreit. Wenn jetzt irgendwer argumentiert, dass dies nicht stimme, sondern nur anerkannte Asylanten im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in diesen Genuss kommen, sei zum einen an die einfache Möglichkeit erinnert, für ein paar hundert Euro in den Besitz eines syrischen Passes zu gelangen (vorexerziert unter anderem von Paris-Attentätern), zum anderen kommen selbst abgelehnte Asylwerber in den Genuss der Mindestsicherung. Und dies funktioniert so: Jeder, der zwar eine Ablehnung erhält, aber dann nicht abgeschoben wird, gilt offiziell als „geduldet“. Und mit Duldungsstatus erhält man wiederum eine Grundversorgung, was faktisch nichts anderes ist, als eine Art Mindestsicherung, nur anders verpackt. Und wie viele abgelehnte Asylwerber werden denn tatsächlich abgeschoben?
Auch die unzählig oft von Pseudo-Weltverbesserern und anderen Konsorten getrommelten Argumente, dass lauter topausgebildete und für die Wirtschaft unbedingt notwendige Arbeitskräfte zu uns kommen, erweisen sich – wie von vernünftig denkenden Menschen bereits im Vorfeld konstatiert – allesamt als komplett haltlos. Laut Presse-Interview vom 3.12.2015 mit AMS-Vorstand Johannes Kopf haben 77% der Syrer und 92% der Afghanen, die zu uns kommen, maximal Pflichtschulabschluss. Betonung: Maximal.

Wir haben bereits 400.000 Arbeitslose in Österreich. Wir können uns beim besten Willen nicht noch mehr Mäuler leisten, die gefüttert werden müssen. Wer dennoch anderer Meinung ist, der möge gerne auf eigene Kosten in privater Selbstinitiative karitativ tätig werden. Dies steht jedem frei. Aber es darf nicht die Allgemeinheit zu dieser Hirnlosigkeit zwangsverpflichtet werden.
Darüber hinaus muss in Situationen wie der aktuellen die Genfer Konvention insgesamt hinterfragt werden. Diese ist auf hilfesuchende Einzelfälle ausgelegt, und nicht darauf, dass sich ganze Volksteile unter dem Deckmantel der Konvention eigenmächtig in andere Länder umsiedeln und dort fordernd ihre Hände aufhalten. Sie dürfen sich am Oktoberfest nicht wundern, dass Ihnen Menschen die Türen einrennen, wenn Sie erstens laut schreiend Freibier verteilen und zweitens gar keine Türen haben. Und noch pikanter wird die Sache, wenn Sie weniger Freibier haben, als Menschen vor ihrer Theke stehen. Dann haben Sie ein echtes, hausgemachtes Problem, weil sie einfach verantwortungslos gehandelt haben. Daher sollte angedacht werden die Genfer Konvention, die nichts anderes als eine freiwillige Vereinbarung ist, seitens Österreichs temporär auszusetzen.
Nun aber zur zweiten Behauptung, die Politik fördere mit der Mindestsicherung Verantwortungslosigkeit. Die Mindestsicherung ist ein Geschenk vom Staat, finanziert durch die Nettozahler, also die Summe all jener Menschen, die mehr Mittel an den Staat abführen, als sie von ihm erhalten – wie alle Steuerzahler wissen. Derartig freizügige, zwangsweise eingehobenen Geldgeschenke rufen logischerweise interessierte Beobachter von außen auf den Plan, man kann es ihnen kaum verdenken. In den Flüchtlingslagern im Libanon, im Irak, in Jordanien und in Ägypten gibt es nämlich weit weniger monatlich wiederkehrende Gratisverteilungen zu lukrieren. Und in den diesen Lagern begegnet man zwei Arten von Gesinnungen: Einerseits jener, die den Weg ins goldene Europa für zu weit und vor allem für zu gefährlich hält. Die das Leben von Familie, kleinen Kindern und Ungeborenen, und dazu das eigene nicht aufs Spiel setzen will. Die sich damit begnügt, der unmittelbaren Todesgefahr bereits entkommen zu sein und ihr nicht nochmals ausgesetzt werden möchte. Das ist die Gesinnung der verantwortungsvoll denkenden und handelnden Menschen. Sie lässt sich trotz der ungeheuren Anreize nicht auf das gefährliche Abenteuer ein.

Aber es gibt auch die Glücksritter. Jene, die sich in Hopp-oder-Tropp-Manier auf den gefahrvollen Weg gen Westen begeben, todesverachtend, ein besseres Leben im Visier. Sie tauschen momentane Sicherheit in relativer Armut gegen Hochrisiko und die Hoffnung auf materielle Besserstellung in den Europäischen Sozialstaaten. Frieden gibt es auch in den Lagern, von wo sie aufbrechen, das ist nicht der Beweggrund. Sie investieren ihr Dasein und das ihrer mitreisenden Angehörigen und wetten auf einen – aus ihrer Sicht und Lage – Lottosechser: Mindestsicherung, schöneres Wohnen und reichlich Essen. Dazu Beschäftigung in Sprachkursen und Aufklärungsunterricht über fremde europäische Wertvorstellungen. Man kann es den zu uns Strömenden eigentlich nicht übel nehmen, wo doch die Anreizsetzung seitens der Sozialstaaten für verantwortungsloses Handeln so hoch ist.
Man muss aber nochmals betonen, dass nicht die Umsichtigen, Vorsichtigen zu uns kommen, sondern eben die Casinospieler. Daher sollte man genau überlegen, wem man hilft, und stattdessen, wenn man schon den Drang zur Hilfeleistung verspürt, besser den Menschen vor Ort in den Lagern unter die Arme greifen. Denken Sie an Welpen am Futtertrog, dort setzen sich immer die stärksten durch. Die Schwächeren müssen warten bis die anderen satt sind. Erst dann kommen sie an die Reihe, falls überhaupt noch etwas übriggeblieben ist. Empfinden Sie nicht eher Solidarität mit den schwächeren Welpen? Warum helfen dann alle gerade jenen Flüchtlingen, die mit aller Gewalt und Kraft nach Europa strömen. Ist das nicht grotesk, ja nahezu pervers? Indem Sie die Menschen vor Ort unterstützen, helfen Sie nicht nur den verantwortungsvolleren Leuten, obendrein ist die Kaufkraft jedes investierten Euros dort viel höher und bewirkt mehr als hierzulande.

Und jetzt betrachten wir noch ein anderes, von vielen Politkern im Hintergrund gehandeltes Argument: Wir benötigen die vielen Menschen zur Finanzierung unseres Pensionssystems. Wir vertrauen nämlich auf das sogenannte Umlageverfahren, wo eine Generation die andere unterstützt. Bei Geburtenrückgang, wie in den meisten europäischen Staaten, gehen die Unterstützer aus. Daher meint die Politik, Menschen aus anderen Kulturen importieren zu müssen, um die Pensionen zu sichern. Und am Ende legitimiert sie damit sogar ihr verantwortungsloses Handeln, wie oben ausgeführt, weil sie ja mit den vielen Zuwanderern quasi die Zukunft des Systems absichert. Tja, leider wieder falsch gedacht. Einerseits sind die Reisefreudigen dazu gar nicht in der Lage, weil sie größtenteils überhaupt keine Ausbildung haben und nicht wirklich etwas Produktives für unsere Gesellschaft beitragen können. Wir haben bereits mehr als genug Hilfsarbeiter im Land (eine Riesenanzahl davon beim AMS). Andererseits die Frage meinerseits an dieser Stelle: Diesen handaufhaltenden, aggressiven Glücksrittern wollen Sie tatsächlich vertrauen? Gerade sie sollen das auf Solidarität beruhende Pensionssystem retten? Gerade jene von einer Forderungskultur getragene Welle an Menschen? Ich denke, hier setzen wir definitiv auf das falsche Pferd. Sinnhafter wäre eine Umstellung des Pensionssystems von einem Umlage- auf ein Kapitaldeckungsverfahren, dann verstummten endlich diese Rufe nach irgendwelchen zuwandernden Systemrettern, die es aller Voraussicht nach sowieso nicht geben wird.
Die Förderung der Verantwortungslosigkeit und amoralische Anreizsetzung muss schnellstmöglich eingestellt werden. Jegliche öffentliche Unterstützung für Asylanten in Europa sollte – wenn überhaupt – auf ein Minimum an Sachleistungen eingeschränkt werden (gleiches gilt generell für die Mindestsicherung, aber dies ist nicht Thema dieses Beitrags). Wer freiwillig mehr spenden möchte, kann dies ja gerne in Eigenregie tun. Es gibt genügend private Vereine und Stiftungen, die sich dieser Aufgabe annehmen. Aber ein staatlich verordneter, allgemeiner Spendenzwang, finanziert über eine steigende Staatsverschuldung, ist definitiv ein wahnsinniger Weg.

16 comments

  1. Seerose

    Aber, wir haben als Sozialminister Hundsdorfer, der wenn er ueberhaupt was tun moechte, die ganze Zeit damit beschaeftigt ist zu verhindern etwas tun zu muessen.
    Wer oder was hindert ihn daran die Mindestsicherung zu staffeln, nach denjenigen die bereits etwas in System einbezahlt haben und denen die bis jetzt nichts in System einbezahlt haben. Das koennte je nach Dauer der erfolgten Einzahlungen noch aufgewertet werden (aber vielleicht ist er damit wirklich ueberfordert). Im Zeitalter des Computers kann das doch nicht so schwierig sein. Aber, er sagt natuerlich gleich “Das geht aus irgendwelchen Glawischi-Glawaschi Gruenden nicht”. Es kann nicht gegen irgendwelche EU-Richtlinien verstossen, wenn Regeln fuer den Bezug von Geld aufgestellt werden, die jeden, der Oesterreich lebt, betreffen.
    Auch finde ich seine Begruendung, dass nur soundsoviel – also gaaaaaanz wenig – Zuwanderer mehr als drei Kinder haben, als eine Luege. Soll er einmal mit der U-Bahn fahren oder mit dem 11A (ja, der hat mir angetan, weil es ist unglaublich, was man dort sieht und hoert), dann wird er sehen, dass mit drei Kindern kein Zuwanderer das Auslagen findet. Warum wohl?

  2. Reini

    … das wir unser eigenes finanzielles Grab schaufeln ist bekannt,… und schön zu sehen das die Politik dem dummen Volk den Reichtum Österreichs über die Wahlen verkauft. – und der erhoffte Wirtschaftsaufschwung 2015 wurde auf 2018 verschoben, … und der wird auf 2022 verschoben,… und …. und die Arbeitslosen steigen weiter, die Steuerzahler sinken… und der Staatsapparat wird aufgestockt, Beamte, Polizei, Lehrer,… und dadurch steigen die Staatsschulden in noch größeren Sprüngen,… Geld wird nachgedruckt, die Inflation steigt und steigt,… ………. sind wir schon beim Gelddrucken?!?!?

  3. Thomas Holzer

    @Maximilian Frei
    Ihre Gedanken in Ehren, stimme auch Großteils zu!
    Aber: es wäre durchaus möglich, diese in maximal einem Drittel der tatsächlichen Länge Ihres Beitrages zu formulieren

  4. Leitwolf

    Ich möchte da eines zu bedenken geben: die niedrige Geburtenrate verdanken zu einem großen Teil einer Politik der schwarzen Pädagogik. Die Politik wird nicht müde zu betonen, dass das Volk keine Zukunft hätte, auch wenn das oft invertiert formuliert wird.
    “Uns geht’s eh allen so gut” – ist nur ein Euphemismus für “euch geht es immer noch zu gut” und wir, die die Macht haben, werden daran nichts zu Besseren ändern, im Gegenteil
    Der Nationalstaat hätte in “Zeiten der Globalisierung” keine Existenzberechtigung, alle Menschen seien gleich usw.. Damit stellt man nichts anderes fest, als die völlige Verneinung demokratischer Verantwortung und der Demokratie selbst. Wer sonst soll denn die Interessen des eigenen Volkes vertreten, wenn nicht dessen gewählte Regierung?
    Der Klimawandel wiederum dient nach Orwell’scher Vorlage als ständiger Krieg, der jede Menge “alternativloser Entscheidungen” erfordert und damit die Mitentscheidung durch das Volk obsolet macht.
    Zugleich wirkt die ständige Bedrohung eine vermeintlich unmittelbar bevorstehende Katastrophe deprimierend und entmutigend. So paralysiert man die Gesellschaft, und senkt natürlich ebenfalls die Geburtenrate.
    Dann wird jeder Ansatz der Selbstaufgabe zum politisch korrekten Optimum hochstilisiert, hingegen jeder positive und konstruktive Gedanke als reaktionär oder faschistisch (welche Ironie) abgewertet.

  5. Christian Peter

    ‘Genfer Konvention aussetzen’

    Die Genfer Konvention ist nicht das Problem. Flüchtling von allgemeinen Gefahren wie Kriege oder Bürgerkriege sind keine Flüchtlinge i.S. der Konvention, sondern erhalten subsidiären Schutz.

  6. Falke

    @Christian Peter
    Dass die Genfer Konvention auf die derzeitigen Flüchtlinge nicht anwendbar ist, wurde von Ihnen, von mir und auch von einigen anderen schon bis zum Überdruss hier gesagt. Es wäre sehr empfehlenswert, dass diejenigen, die sie erwähnen, sie vorher auch genau durchlesen und nicht auf die Falschaussagen der Politiker und Medien hereinfallen.

  7. Mordred

    hallo herr frei,

    sie machen den neoliberalen alle ehre.
    nur mal zu schulden, was man sich leisten kann und belastete nachfolgegenerationen, quasi grundlagen der volkswirtschaftslehre, saldenmechanik, volkswirtschaftliche gesamtrechnung, sie können sich dazu auch xbeliebige universitätsbücher kaufen. das sind trivialiäten, die alle volkswirte, sozialisten, liberale etc. anerkennen, weil sie den wahrheitsgehalt von 1+1=2 haben:
    erst einmal reden sie hier offensichtlich von geldvermögen und geldschulden. darunter laufen auch wertpapiere, kredite, staatsanleihen, aktien…anders als andere tausch- und wertaufbewahrungsmittel hat dieses keinen physischen wert. geld ist demnach nicht mehr als ein versprechen, dass man sich in der zukunft davon was (idealer weise verzinst auch mehr) kaufen kann. dafür verzichtet man in der gegenwart auf konsum.
    reales komsumieren und reales vermögen aufbauen können sie bzw. richtiger die gesamte volkswirtschaft immer nur aus dem, was sie gerade erwirtschaften.
    d.h. konkreter auf ihren text bezogen:
    1. man kann soviele flüchtlinge versorgen wie man versorgungsgüter hat.
    2. umlagefinanzierte rente ist die vernünftigste, denn der rentner wird immer darauf basierend mit rente versorgt, was gerade erwirtschaftet wird.
    3. nachfolgegenerationen müssen nicht durch schulden der gegenwart belastet werden. der satz geldvermögen=geldschulden gilt immer (!) und überall (!). bspw. stehen den staatsschulden in gleicher höhe vermögen der anderen sektoren einer volkswirtschaft (privathaushalte, banken, unternehmen, ausland) gegenüber. möglichkeiten: schuldenschnitt -> vermögensschnitt, inflation, steuern, schuldenabbau. wobei die möglichkeiten in wechselwirkung zueinander stehen können.

    für rückfragen und weitere erläuterungen stehe ich gerne zur verfügung 🙂

  8. Rennziege

    16. Dezember 2015 – 17:04 Mordred
    Lieb, dass Sie “rückfragen und weitere erläuterungen” gestatten wollen. Sie sollten aber bedenken, dass Texte in permanenter Kleinschrift nicht etwa modern sind, wie Sie offenbar vermuten, sondern so mühsam zu lesen, dass sich für den Inhalt, so vorhanden, kein Borstentier interessiert.

  9. gms

    Mordred

    “sie machen den neoliberalen alle ehre.”

    Und Sie (oder bevorzugen Sie das kindische ‘sie’?) machen den Knallroten alle Ehre, indem Sie einmal mehr die sozialistische Lesart von ‘pacta sunt servanda’ explizieren.

    “man kann soviele flüchtlinge versorgen wie man versorgungsgüter hat.”

    Wer ist ‘man’? Entweder langweilen Sie hier mit Trivialem, oder Eigentumstitel sind irrelevant.

    “umlagefinanzierte rente ist die vernünftigste, denn der rentner wird immer darauf basierend mit rente versorgt, was gerade erwirtschaftet wird.”

    Aus linker Sicht auch absolut stringent, sollen doch jene Koffer, die im Erwerbsleben mehr einzahlten, hernach daraus nicht auch noch adäquate Ansprüche ableiten dürfen.

    “möglichkeiten: schuldenschnitt -> vermögensschnitt, inflation”

    Weniger verquastet: Enteignung, und das sogar für jene, die so klug waren, von Staatsanleihen die Finger zu lassen, nachdem Sie schon mal taxfrei ‘Vermögen’ und zuvor noch ‘Aktien’ in die Arena werfen.

    “steuern, schuldenabbau”

    Ihnen ist aber schon noch klar, daß Sie dagegen agumentieren wollten, nachfolgende Generationen würden für die aufgenommenen Schulden der Generation davor geradestehen? Zugegeben, die Thematik ist schon verdammt komplex, da können solch ärgerliche Fingerfehler auch mal passieren. Wollen Sie vielleicht “steuern, schuldenabbau” aus Ihrem genialen Traktat streichen?

    p.s. Oben im Text sind insgesamt drei Fragezeichen. Diese aber im Sinne von Rückfragen oder Aufforderungen zu Erläuterungen zu verstehen, wie Ihre liebe Zierleiste mit dem drolligen Smiley nahelegt, hieße, das Interesse an weiteren expemplarischen Einsichten in den linken Ungeist grob zu überschätzen.

  10. Mordred

    @rennziege: reine kleinschreibung ist der geschwindigkeit geschuldet. wenn sie nicht so gut lesen können tut mir das leid. da kann ich aber leider keine rücksicht drauf nehmen.

    @gms:
    sie argumentieren auf einer anderen ebene und erkennen daher wahrscheinlich meinen ansatz nicht. ich schilderte lediglich tatsachen und identitäten, welche größtenteils trivial sind. dies sind neben anderen die grundlagen unseres kapitalistischen systems. ob man darauf aufbauend eine sozialistische, neoliberale, klassisch liberale,…, wirtschafts- und sozialpolitik aufsetzen will ist diskutierbar. nur müssen eben alle richtungen mit diesen realitäten arbeiten.

    “Wer ist ‚man‘? Entweder langweilen Sie hier mit Trivialem, oder Eigentumstitel sind irrelevant.”
    die frage und der hinweis auf eigentumstitel macht so keinen sinn bzw. hat keinen bezug auf meine erläuterungen.

    “Ihnen ist aber schon noch klar, daß Sie dagegen agumentieren wollten, nachfolgende Generationen würden für die aufgenommenen Schulden der Generation davor geradestehen?”
    bisher habe ich nicht argumentiert, sondern nur festgestellt.

    “Wollen Sie vielleicht „steuern, schuldenabbau“ aus Ihrem genialen Traktat streichen? ”
    nein.

    vielleicht lesen sie mein gesamtes “traktat” noch einmal und schlagen das in fachliteratur nach, wenn sie meinen, ich wolle ihnen einen bären aufbinden.
    und dann lesen sie nochmal den text des autors.

    entschuldigung für den smiley, ich wollte damit niemanden beleidigen. ach ja, bzgl. meines ersten satzes: diese website nennt sich doch “zentralorgan des neoliberalismus”? wenn dann ein text stark neoliberal gefärbt ist, darf ich das doch feststellen?
    ich bin hier lediglich an einer sachlichen diskussion interessiert, die erst einmal bei einer gewissen gemeinsamen, auf tatsachen basierenden, grundlage ansetzt. bis dahin würde ich mich weder links noch sonst wie nennen.

  11. gms

    Mordred,

    “reine kleinschreibung ist der geschwindigkeit geschuldet. wenn sie nicht so gut lesen können tut mir das leid. da kann ich aber leider keine rücksicht drauf nehmen”

    Ein Text, der es wert ist gelesen zu werden, wird exakt einmal verfaßt, aber ein Vielfaches öfter ausgewertet. Der einmalige Aufwand bei der Erstellung eines leicht lesbaren Beitrags wiegt aber für Sie schwerer, denn der wiederholte Mehraufwand, sich mit ihm auseinderzusetzen?

    Dann tragen Sie auch die Konsequenzen ihrer Einstellung. Aus den Augenwinkeln erkannte ich, daß Sie mich mit Ihrer Replik direkt adressierten, doch nach den Lesen Ihres Einleitungssatzes geht mir der Rest der Wortspende in jedem Sinne des Wortes am Arsch vorbei. Was sie schrieben, las ich nicht, keinen einzigen Satz.

    Der Einwand geht vorbei, auch andere Poster hier würden konsequent Kleinschrift verwenden und dennoch inhaltsbezogene Repliken erhalten. Im Zweifel wird man konsequent falsche Schreibweisen als gut begründet oder als Spleen hinnehmen, doch gewiß nicht dann, wenn die Begründung inferior ist respektive sogar explizit auf eigene Bequemlichkeit abzielt.

    Falls Sie uns aber, wie bereits angerissen, Einblicke ins Mindset des prototypischen Linken gewähren wollten, so sei Ihnen versichert: Diese Übung ist Ihnen gelungen. Danke.

  12. Mordred

    @gms:
    köstliches blabla. warum sie jetzt auf einmal auf meine erwiderung zu rennziege eingehen kann ich mir denken: zur sache fällt ihnen nix mehr ein.
    summa summarum hat von den neoliberalen also keiner mehr als rechtschreibflames drauf.
    q.e.e.

  13. Severin Zehner

    @Mordred: Ihre Anmerkungen zu Schulden und Vermögen stehen außer Zweifel, Sie blenden nur leider wesentliche Faktoren aus:
    – Wenn das Umlagesystem so gut wäre, wie Sie meinen, warum diskutieren wir dann permanent über dessen mangelnde Finanzierbarkeit?
    – Selbst wenn es ausreichend Versorgungsgüter gibt, wer hat die Bürger gefragt, in welchem Ausmaß diese verteilt werden sollen?
    – Wenn nachfolgende Generationen nicht mit Schulden der Gegenwart belastet werden müssen, wer zahlt dann eigentlich die Zeche? Es bleibt wohl nur die gegenwärtige Generation.
    Mir ist klar, dass Sie in Ihrem Kommentar Grundsätzliches auf den Tisch gelegt haben. Leider dienen und dienten aber genau diese Denkansätze Sozialisten und Kommunisten immer wieder zur Rechtfertigung, den Bürgern ungefragt in die Tasche zu greifen. Macht aber offenbar nichts, solange es sich um das Eigentum von anderen handelt.

  14. Mordred

    @severin zehner:
    zunächst vielen dank für den ersten substantiellen beitrag zu meinen anmerkungen.
    “Wenn das Umlagesystem so gut wäre, wie Sie meinen, warum diskutieren wir dann permanent über dessen mangelnde Finanzierbarkeit?”
    um dessen schrittweise zerstörung zu legitimieren. denn daran verdienen versicherungen und banken (zb durch “riester-rente”) milliarden. man schaue sich doch die taten von riester, maschmeyer, kanzler schröder und konsorten an. und natürlich die unterstützung durch nahezu die gesamte presselandschaft.
    der wichtigste denkfehler in dieser debatte ist, dass die produktivität und das zusammenspiel von arbeit und kapital für den output (bip) einer volkswirtschaft vernächlässigt wird. dadurch, dass löhne nicht (mehr) im verhältnis zur produktivität mitwachsen, wird zum kapital umverteilt. aus löhnen wird aber nun einmal die rente bezahlt. stichwort demografischer wandel: solange das bip wächst ist es so, dass die vorhandenen arbeitnehmer offensichtlich produktiver werden. d.h. vor 50 jahren konnte ein arbeitnehmer soviel ouput generieren, dass es für 2 rentner reichte. heute sind es 5 oder mehr! (die zahlen sind aus dem gedächtnis, kann also abweichen aber die tendenz ist richtig).

    “Selbst wenn es ausreichend Versorgungsgüter gibt, wer hat die Bürger gefragt, in welchem Ausmaß diese verteilt werden sollen?”
    das ist eine wichtige frage. grundsätzlich denke ich, dass aufgrund der größe, komplexität einwohnerzahl etc. man garnicht den bürger alles fragen kann. stellen sie sich die libertäre welt vor, in der bspw. währungen von theoretisch jedem ausgegeben werden können. will ich morgens beim bäcker mir gedanken darüber machen müssen, was der minutenaktuelle kurs von dem geldschein ist, den ich gerade in der hand habe?
    konkret sehe ich bei der umverteilung bzgl. flüchtlinge das hausgemachte problem, dass spätestens seit schröder massiv abgewirtschaftet wurde. sozialer wohnungsbau wurde zurückgefahren, infrastruktur verfällt, die schwarze null wurde zum heiligen gral…da fragt sich natürlich jeder, warum auf einmal kohle für flüchtlinge da ist. however, alleine aus grundgesetz ergibt sich schon, dass der staat bzgl. flüchtlinge handeln muss. solange das nicht geändert wird, sehe ich nicht, warum das volk befragt werden müsste.

    “Wenn nachfolgende Generationen nicht mit Schulden der Gegenwart belastet werden müssen, wer zahlt dann eigentlich die Zeche? Es bleibt wohl nur die gegenwärtige Generation.”
    so ist es prizipiell, allerdings will ich dazu auch noch grundsätzliche ausführungen ergänzen.
    schulden sind ein versprechen, in der zukunft von seinem real (!) erwirtschafteten (produziert und verkauft) etwas abzudrücken, um entweder die schulden selber oder zumindest deren kosten (zinsen) zu begleichen.
    jetzt darf man es sich nicht so einfach machen, Ihr geschildertes prinzip bei verschiedenen sektoren einer volkswirtschaft nicht genauer zu betrachten. bsp.: deutschlands bip-wachstum basiert zu erheblichem teil auf permanent hohen exportüberschüssen. somit exportieren wir per definition (!) auch arbeitslosigkeit und andere staaten (als ganzes! ob banken, unternehmen, staat als solcher…) verschulden sich bei uns.
    however, ohne schulden kein wachstum des geldvermögens! die frage ist, wie dieses geldvermögen/die schulden verteilt werden und ob man die bis zum sanktnimmerleinstag gleich bewertet haben will. bei letzterem (= null inflation auf ewig) haben sie das wachstum aber de facto abgeschafft.
    “Mir ist klar, dass Sie in Ihrem Kommentar Grundsätzliches auf den Tisch gelegt haben. Leider dienen und dienten aber genau diese Denkansätze Sozialisten und Kommunisten immer wieder zur Rechtfertigung, den Bürgern ungefragt in die Tasche zu greifen. Macht aber offenbar nichts, solange es sich um das Eigentum von anderen handelt.”
    ich will hier nicht den kmu an den kragen, ganz im gegenteil. ich bin kein sozialist / kommunist, sondern realist / keynsianer (richtiger keynsianer, nicht bastard, neoklassische synthese o.ä. vergewaltigungen). unternehmer und hoch qualifizierte sollen ihr geld verdienen, wenn sie gute arbeit leisten. das recht auf eigentum macht unsere gesellschaft aus. ich würde mein haus auch nicht hergeben.
    meine geschilderten denkansätze sind wie gesagt reale grundlagen, die ALLE denkschulen bei ihrer argumentation einhalten müssen. wenn die neoliberalen es schaffen würden, diese in ihr paradigma zu integrieren, bitte. nur tun sie das soweit ich das überblicke bis heute leider nicht. von daher ist “echter” neoliberalismus nichts weiter als ein gefährliches gedankenspiel.

  15. Severin Zehner

    @Mordred
    Nur ein paar Gedankengänge zu Ihrem Kommentar (Ihre Argumentation ist – und das meine ich nicht negativ – zu sehr auf Deutschland zugeschnitten):
    – Auch in einem Umlagesystem kann unter Berücksichtigung der Verzinsung nicht mehr ausgezahlt werden, als eingezahlt wurde, wenn man es genau nimmt. Derzeit wird das Umlagesystem aber durch Steuerzuschüsse subventioniert. Das System läuft unweigerlich darauf hinaus, dass die Zuschüsse ständig steigen müssen und der gegenwärtigen Generation weniger übrig bleibt. Natürlich ist auch ein Umlagesystem ohne Steuerzuschüsse finanzierbar, dazu fehlen aber die demografischen Rahmenbedingungen. Ihr Argument ist insofern falsch, als ein Umlagesystem nur so gut ist, wie die Grundvoraussetzungen, auf denen es gründet. Sie haben richtiger Weise auf das BIP-Wachstum hingewiesen. Die bei der Einführung des Umlagesystems erwarteten Wachstumsraten gelten aber heute nicht mehr.
    – In Punkt zwei nehmen Sie eine Grundsatzdebatte zur Demokratie auf. Das ist aber nicht Gegenstand des ursprünglichen Artikels, der sich mit der Finanzierbarkeit beschäftigt. Es ist ganz egal, welche Demokratie- oder Regierungsform man sich wünscht, die Finanzierung von Migranten oder Flüchtlingen muss gewährleistet sein. Wenn Bürger dazu gezwungen werden müssen, finde ich das eine sehr bedenkliche Auffassung von Staatsgewalt. Und das Thema ist offenbar doch eines, das einen breiten Teil der Bevölkerung beunruhigt. Ich verstehe Ihre Anmerkung, dass das Erreichen einer ‘schwarzen Null’ nicht immer und zu jeder Zeit notwendig ist. Wir haben aber leider die verkorkste Situation, dass in Österreich seit 1969 keine Budgetüberschüsse mehr erreicht wurden, sondern permanente Defizite (mit einem Ausnahmejahr, in dem gerade einmal eine ‘schwarze Null’ erreicht wurde). Die Politik hatte schlicht keinen Willen, nachhaltig zu wirtschaften.
    – Im letzten Punkt greifen Sie zu weit, weil es eben nicht im ursprünglichen Artikel darum geht, welche Denkschule Recht hat. Zum Thema Exportüberschüsse sei angemerkt, dass gerade Deutschland damit auch seinen sozialen Status finanziert, weil die Abnehmer im Ausland auch die in den Preisen berücksichtigten Sozialabgaben bezahlen müssen. Das wird nur gerne vergessen, wenn von den ausgebeuteten und geknechteten Massen gesprochen wird.

  16. Mordred

    ” Auch in einem Umlagesystem kann unter Berücksichtigung der Verzinsung nicht mehr ausgezahlt werden, als eingezahlt wurde, wenn man es genau nimmt. Derzeit wird das Umlagesystem aber durch Steuerzuschüsse subventioniert. Das System läuft unweigerlich darauf hinaus, dass die Zuschüsse ständig steigen müssen und der gegenwärtigen Generation weniger übrig bleibt. Natürlich ist auch ein Umlagesystem ohne Steuerzuschüsse finanzierbar, dazu fehlen aber die demografischen Rahmenbedingungen. Ihr Argument ist insofern falsch, als ein Umlagesystem nur so gut ist, wie die Grundvoraussetzungen, auf denen es gründet. Sie haben richtiger Weise auf das BIP-Wachstum hingewiesen. Die bei der Einführung des Umlagesystems erwarteten Wachstumsraten gelten aber heute nicht mehr.”
    mit zinsen, steuerfinanzierung etc. hat ein umlagesystem erstmal nichts zu tun.
    nochmal: es wird nur das ausgezahlt, was erwirtschaftet wurde in betreffender periode. d.h. wenn kein wachstum und daraus lohnerhöhungen stattgefunden haben, kann nur genausoviel wie letzte periode ausgezahlt werden. mit das wichtigste für die erhaltung seiner funktion ist, dass in sachen demografischer wandel der größer werdende kuchen in form von lohnerhöhungen an die arbeitende bevölkerung ausgeschüttet wird, so dass diese immer mehr rentner versorgen kann. das bedeutet, das bemessungsgurndlagensenkende dinge wie entgeltumwandlung, steuerfreie kapitalerträge, riesterrente usw. für dieses system gift sind.

    “Die Politik hatte schlicht keinen Willen, nachhaltig zu wirtschaften.”
    ok, ich will eigentlich auch nur über das finanzielle sprechen.
    hiermit sind wir wieder bei meinem ersten posting angelangt. des einen geldvermögen sind des anderen geldschulden. was soll denn nachhaltiges wirtschaften beim staat grundsätzlich sein? man muss sich u.a. doch klarmachen, dass staatschulden nahezu immer vermögen in hand von bürgern darstellen. was wäre denn, wenn dieser schuldner keine schulden mehr machen würde, geschweige denn, dass er (alle) schulden tatsächlich zurückzahlte?

    “Im letzten Punkt greifen Sie zu weit, weil es eben nicht im ursprünglichen Artikel darum geht, welche Denkschule Recht hat. Zum Thema Exportüberschüsse sei angemerkt, dass gerade Deutschland damit auch seinen sozialen Status finanziert, weil die Abnehmer im Ausland auch die in den Preisen berücksichtigten Sozialabgaben bezahlen müssen. Das wird nur gerne vergessen, wenn von den ausgebeuteten und geknechteten Massen gesprochen wird.”
    bzgl. exportüberschüssen verstehe ich leider den kontext zu meinen ausführungen nicht.

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