Migranten-Krise: Wie man Wähler vertreibt

Wie besonnene, kultivierte Bürger Hamburgs reagieren, wenn man Ihnen von oben eine permanente Asylanten-Unterkunft für 4.000 Personen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft aufzwingen will – und wie hilflos-autoritär die Obrigkeit reagiert. Zu sehen hier.

13 comments

  1. Der Bockerer

    Wie sagte einer der Kommentatoren: “arrogante politische Klasse”. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Politiker leben in ihrer Parallelwelt, die mit der Lebenswirklichkeit der Bürger nichts mehr zu tun hat. Man kann nur hoffen, dass diese Parallelwelt bald implodiert. So wie einst der Irrsinn der Nazis.

  2. Zaungast

    Mich verblüfft, wie zurückhaltend, dezent, wohlformulierend sich die Bürger benehmen. Woanders wäre es deftiger, lauter, ungehobelter zugegangen…

  3. Thomas Holzer

    Mir kam zu Ohren, daß das Bundeskanzleramt in Berlin ziemlich groß sei; außerdem hat es auch noch eine sehr große, unbenutzte Grünfläche 😉

  4. sokrates9

    ..wir müssen die Flüchtlinge die zu uns kommen, aufnehmen!!? Warum eigentlich?? 99% sind Wirtschaftsflüchtlinge und wie man derzeit überall sieht, sind Moslems nicht integrierbar!!

  5. Christian Peter

    Wenn man ‘Migranten-Krise’ gegen ‘Einwanderungspolitik-Supergau’ ersetzt, dann passt es.

  6. Radovan Ratlos

    Wie unterscheidet man zwischen Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen?

    Ist ein syrischer Gewerbetreibender, dessen Betrieb ausgebombt wurde, der keine Geschäftsgrundlage mehr hat, dessen Kinder seit Jahren keine Schule mehr besuchen können und der bei uns um Asyl ansucht, Asylwerber oder Wirtschaftsflüchtling? Wahrscheinlich letzteres, weil er keine Bedrohung nachweisen kann.

    Und was ist ein junger afghanischer Analphabet, der behauptet von den Taliban bedroht zu werden, dessen Familie für das Schleppergeld sammelt und der ein besseres Leben im Westen sucht – Asylwerber oder Wirtschaftsflüchtling? Wahrscheinlich ersteres.

    Wäre es nicht besser den “wirtschaftsflüchtigen” syrischen Gewerbetreibenden aufzunehmen? Der ist voll motiviert, geschäftstüchtig, möchte sich hier eine Existenzgrundlage schaffen und wird zukünftiger Steuerzahler sein.

    Und wäre es nicht besser, den analphabetischen afghanischen jungen Mann auszuweisen? Er sucht um Asyl an, wird es wegen des Zauberworts Taliban erhalten, ist in unserer Gesellschaft, mangels Sprach- und sonstigen Kenntnissen, nicht verwendbar, lungert jahrelang arbeitslos herum und lebt von der Mindestsicherung.

    Es ist paradox: Die “Wirtschaftsflüchtlinge” werden ausgewiesen und die “Asylwerber” bleiben, obwohl sie bei uns Null Chance haben, sich einmal ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen!

  7. Lisa

    Eben dieses “arrogante politische Kaste” ist mir auch eingefahren. Wenns ganz nah an der eigenen Haut ist, siehts anders aus, gell? Mir – und den andern Zuhörenden – hat letzthin in der Bahn eine “Gutmenschin” die Ohren vollgelabert, wie wichtig offene Arme für die armen Hilfsbedürftigen seien – aber als sie dann wegen mangelnder Zustimmung bzw. vernünftigen Einwänden beleidigt über die Herzlosen schwieg, sah sie dauernd mit verächtlichen Blicken auf einen überlaut auf Arabisch ins Handy quasselnden “Bedürftigen”, ich hätt sie ganz gern dabei gefilmt… (schizophren sah sie nicht aus, aber Theorien müssten sich in der Praxis bewähren)

  8. gms

    Radovan Ratlos,

    > Es ist paradox: Die „Wirtschaftsflüchtlinge“ werden ausgewiesen und die „Asylwerber“ bleiben,
    > obwohl sie bei uns Null Chance haben, sich einmal ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen!

    Das ist weniger paradox im logischen Sinne, denn viel mehr das absurde Ergebnis falscher Politik.

    Die Zuwanderung qualifizierter Personen läßt respektive ließe sich trivial regeln, – eine Vermengung mit dem Asylthema ist unzulässig, wenngleich von manchen politischen Gruppierungen gewünscht.

    Nicht minder einfach kann die Asylthematik gelöst werden, sofern man aus einem als legitim erachteten Anrecht auf Schutz durch Asyl den zwingenden Schluß zieht, dieser Schutz sei nicht zu gewährleisten, sobald keine Bedrohung vorliegt, weil man sich dieser durch Flucht entziehen konnte. Die Rechtsprechung laut Kodex betreffend Reiseroute und sichere Drittstaaten wiederum ist eindeutig und logisch stringent.

    Damit könnte man das Thema schließen, gäbe es nicht eine veröffentlichte Meinung, wonach selbst Griechenland als EU-Mitglied kein sicheres Drittland sei, dies also für unmittelbare Nachbarstaaten der Krisengebiete mutmaßlich noch weniger gilt. Als das auch noch für Italien befundet wurde, waren die Konsequenzen sprichwörtlich aufg’legt.

    Der Tenor “Keine Abschiebungen nach Griechenland” scheint mitterdings Konsens, seien dort die Bedingungen doch menschenunwürdig und mit Asyl unvereinbar. Liest man das entsprechende VfGH-Urteil [1], stellt sich die Lage völlig anders dar. Dabei hob das Höchstgericht eine Abschiebung aus einem ganz spezifischen und zumindest nicht völlig haltlosem Grund auf: Sogar die Rückführung besonders schutzbedürftiger Personen nach Griechenland ist zulässig, im vorliegenden Fall verließ sich Österreich auf ein allgemeines und mit Griechenland ausgehandeltes Prozedere hierfür, ohne aber im Einzelfall durch flankierende Maßnahmen dessen Umsetzung zu garantieren.

    Wie gesagt, die Argumentation ist schwach, doch ungeachtet dessen Beurteilung gibt der VfGH-Spruch jenes nicht her, was danach medial ventiliert wurde (“Verletzung des in der Menschenrechtskonvention verankerten Verbots von Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bei Abschiebungen nach Griechenland”).

    Zwei Jahre später (2012) urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart bezüglich Italien, wie analog auch andere deutsche Gerichte zuvor. Moniert wurde dabei aber nicht mehr, wie in Österreich, die Umsetzung eines potentiell mangelhaften Verfahrens, sondern tatsächlich ein “menschenunwürdiger Zustand” für Asylsuchende in Italien.

    Worauf wiederum basierten die Urteile in Deutschland? — Auf dem EuGH-Spruch vom Dezember 2011, der festhält:
    “Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten”. (Allein über diesen Spruch ließen sich Bände füllen, egal nun, ob er stimmt oder nicht.)

    Die Migrantenstöme fielen keineswegs unvorhersagbar vom Himmel. Auch die Frage der Zuwanderung stellte sich nicht erst heute. Einzig und allein einer inferioren oder kriminellen Politik ist geschuldet, wenn ratlose Bürger in Deutschland und Österreich aktuell paradoxe Zustände erleben.

    [1] vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/6/1/9/CH0006/CMS1290759329434/dublin_ii_-_griechenland_-_u694-10.pdf
    [2] dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG Stuttgart&Datum=02.07.2012&Aktenzeichen=A 7 K 1877/12
    [3] curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-12/cp110140de.pdf

  9. sokrates9

    Radovan Ratlos@ “Schutz und Hilfe” auf temporärer Basis ist für mich noch mit viel Fragezeichen “sichere Umgebungsländer” nachzuvollziehen weil wir ja sozial sein sollen und laut Glawischnigg es sich hier um “Menschen” handelt..doch warum wir Migration zulassen und jeden Analphabeten aufnehmen ist mir völlig unklar! Kanada, USA, Austrralien machen hier penible Selektion ( welche dazu führte dass auf kanadischen UNI´s die Immigranten bessere Noten als Einheimische haben – )Noch dazu unlimitiert! Was denken sich da Merkel / Feymann?600 Mio Afrikaner wollen nach Europa! Und die nehmen wir alle auf??

  10. astuga

    @Radovan Ratlos
    Es gibt ja nicht nur diesen Widerspruch in der sog. Flüchtlingspolitik.
    Mal abgesehen davon, dass eben viele gar nicht aus Syrien kommen.
    Wäre sie glaubwürdig, dann müssten wir vor allem orientalische Christen, Jeziden, Aelviten oder Kurden aufnehmen.
    Die Mehrzahl der sog. Flüchtlinge sind aber sunnitische Männer.
    Und gut 2/3 der syrischen Flüchtlinge die man befragen konnte gaben an, dass sie vor Assad fliehen, und eben nicht vor dem IS oder al-Nusra etc.
    Obwohl in den Medien permanent das Gegenteil behauptet wird.

    Und die wenigen Christen, Jeziden etc. die es dennoch zu uns schaffen werden dann mitunter bei uns in Europa von anderen sog. Flüchtlingen bedroht.
    Vor dem Islam geflohen, aber gelandet in Europa:
    http://islam-deutschland.info/forum/viewtopic.php?t=12976

  11. Fragolin

    @Radovan Ratlos
    Die Fragen gehen am Kern vorbei.
    Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die einen wirtschaftlichen Neuanfang anstreben, haben bereits seit Jahren die Möglichkeit, in der deutschen Botschaft ihres Landes ein Visum zu beantragen, nach Deutschland zu reisen und dort innerhalb eines festgelegten Zeitraumes (3 Monate bis zum Nachweis von Einkommen und Wohnadresse) ein neues Leben aufzubauen. Was es nicht gibt ist gratis Wohnen, gratis Essen, gratis Kleidung, Taschengeld und dauerndes Fordern nach mehr Rechten bei null Pflichten (außer vielleicht der gelangweilten Teilnahe an ergebnisoffenen Deutschkursen). Unbequem, aber angeblich motivierten, gebildeten und fleißigen Menschen zumutbar. Der Zustrom vorderasiatischer Fachkräfte mit Spitzenmotivation hielt sich in den vergangenen Jahren allerdings in überschaubaren Grenzen.
    Also, Wirtschsaftsflüchtlinge gehören nicht zu jenen, denen man aus angeblich “humanitären Gründen” illegale Grenzübertritte und Flutung des Asylsystems zugesteht. Warum man das anderen immer noch zugestehen will, obwohl es keine rechtliche Handhabe für pauschale Rechtsfreistellung bei illegaler Grenzstürmung und Massenzuweisung in das soziale Versorgungssystem gibt, bleibt als Frage offen. Meine Theorie der Brandbeschleunigung zum Ausnahmezustand zwecks Aushebeln der Souveränität der Völker und weiterem Kompetenzerstarken der EU und Abschaffung der Nationalstaaten D und A unter französischer Führung bleibt bestehen, bis mich Fakten eines Besseren belehren.

  12. cmh

    Wenn im Sozialstaat alles kostenlos ist, dann geht der Sinn für, wenn auch nur pekuniäre Werte verloren. Die Sozialleistungen des Staates werden zu einem freien Gut, so wie die Luft. Und warum sollte dieses freie Gut nicht jedem zur Verfügung stehen?

    Und weil neben den pekuniären Werten sich auch alle anderen Werte verflüchtigt haben, leiden die Menschen unter einer nie dagewesenen Sinnleere. Je jünger, je weniger erfahren, je kompromissloser wellkomm.orientiert. Diesen Leutchen sind die “Flüchtlinge” ja der einzige Sinn im Leben, quasi die Therapiehunde.

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