Migration: Europas Leidensdruck ist noch zu gering

(ANDREAS UNTERBERGER) Nur zwei Tage hat es gedauert, dass SPÖ-Chef Kern nach den starken Tönen von Verteidigungsminister Doskozil in Sachen Brenner (750 Mann plus drei Panzer …) wieder voll den Schwanz eingezogen hat. Nichts wird am Brenner geschehen. Das war zwar nicht schwer zu prophezeien, wie es hier ja geschehen ist; das ist aber doch erstaunlich schnell passiert. Viel überraschender ist, dass Italien nun doch eine erste Änderung seiner Italien-rettet-blindlings-alle-Afrikaner-Richtung-Europa-Politik vorbereitet hat, weil es erkannt hat, dass die anderen EU-Länder nicht bereit sind, freiwillig Schiffe oder Migranten zu übernehmen.

Das, was Italien jetzt vorbereitet, ist zwar noch immer völlig unzureichend, aber doch erstaunlich und – bei ernsthafter Umsetzung – keineswegs irrelevant. Weil es erste Schritte in die richtige Richtung sein könnten.

Der italienische Katalog wird zwar jetzt erst den anderen EU-Ländern vorgelegt. Aber er macht Hoffnung, weil er weniger das übliche italienische Jammern darstellt, sondern vor allem aus eigenen Maßnahmen besteht, die gegen die NGOs und deren überaus übles Verhalten durchzusetzen sind. Italien schlägt unter anderem vor:

  • NGO- und andere Schiffe dürfen nicht mehr in libysche Gewässer fahren. Dies sei nur in absoluten Ausnahmensituationen möglich (Das haben die NGOs bisher ständig gemacht, um den Schleppern ihre Fracht abzunehmen).
  • Die Arbeit der libyschen Küstenwache in ihrem Hoheitsgebiet darf nicht behindert werden.
  • Die Transponder und Radargeräte der Schiffe dürfen zu keiner Zeit abgeschaltet werden (Was die NGOs offenbar ständig gemacht haben, wenn sie sich den Schleppern angenähert haben).
  • Kontakte zwischen Rettern und Schleusern sind verboten: Weder Telefonate noch Lichtsignale, die das Einschiffen der Flüchtlingsboote an libyschen Küsten noch motivieren, dürfe es geben.
  • “Flüchtlinge” können zukünftig nur in wirklichen Notfällen an Schiffe der italienischen Küstenwache oder internationaler Missionen übergeben werden.
  • Die “Retter” müssten die nächsten Häfen selbst anlaufen.
  • An Bord der NGO-Schiffe müssen zukünftig Fahnder der italienischen Polizei mitfahren, soweit offizielle Ermittlungen nach Schleusern dies notwendig machen (Das wäre zweifellos die entscheidende Maßnahme – aber nur wenn es wirklich auf allen NGO-Schiffen passiert).
  • Die Ortung von Flüchtlingsbooten muss der italienischen Küstenwache noch vor Beginn des Einsatzes übermittelt werden.
  • In den Häfen ist die transparente und legale Kollaboration mit den Sicherheitskräften Pflicht, darunter auch Hinweis auf Informationen jeder Art, die von Interesse für die Ermittlungen der Fahnder sein können.
  • Überdies werden die NGOs aufgefordert, ihre Finanzierung offenzulegen, sowie die Standards der technischen Ausrüstung ihrer Schiffe für die Seenotrettung zu dokumentieren.

Man darf gespannt sein, ob nicht Sozialdemokraten aus anderen EU-Ländern, die ja zum Teil die Paten der NGO-Umtriebe sind, diesen durchaus sinnvollen Katalog nicht doch noch blockieren. Dieser besteht freilich zum Teil auch aus Punkten, wo man sich nur wundern kann, dass sie nicht ohnedies seit jeher Realität sind.

Jeder Österreicher wird sich bei dieser Liste sofort an die Forderung von Sebastian Kurz erinnern, der “NGO-Wahnsinn” müsse endlich aufhören. Er ist damals von der üblichen Front wild verspottet und kritisiert worden. Die italienischen Vorschläge bewegen sich aber genau auf der Linie dieses Verlangens.

Freilich sollten keine Missverständnisse aufkommen: Die australische Lösung als einzig wirklich dauerhaft funktionierende Antwort auf die Massenmigration, die das Tagebuch seit mehr als zwei Jahren vorschlägt, und Kurz seit mehr als einem Jahr, ist das noch lange nicht. Damit es zu dieser kommt – was ohne militärische Zusammenarbeit aller EU-Staaten nicht gehen wird –, muss der Leidensdruck offenbar noch viel ärger werden. Aber schon rennen Rotgrün und linke Medien mit der Meldung herum, dass 2016 ja weniger Asylanträge gestellt worden seien als 2015. Als ob dieser Vergleich irgendjemanden beruhigen könnte. Und als ob 2017 nicht schon wieder eine deutliche Zunahme auf der Mittelmeerroute zu sehen wäre. (TB)

21 comments

  1. nattl

    Der Kriterienkatalog für NGOs ist genauso schwachsinnig, wie wenn man Spielregeln für Einbrecher aufstellt, weil man keine anderen Vorkehrungen gegen Einbruch getroffen hat.

  2. dna1

    @nattl
    Nicht alles was hinkt ist auch ein Vergleich.
    Der Kriterienkatalog ist nicht schwachsinnig, sondern komplett logisch und sollte eigentlich seit immer schon gelten. In Europa verfügt man zwar über vernünftige Gesetze und Regeln, hält sich aber (aus populistischen Gründen) nie daran, und das ist das größte Problem.

  3. waldsee

    Diese Regeln sind nur Hokuspokus in der Vorwahlzeit,vor allem D ist gemeint. F hat schon den idealen Kandidaten,damit könnte sich ein deutliches Übergewicht für die rasche Neuausrichtung Europas (man kann es auch Auslöschung nennen) ergeben.
    Es ist eine alte Regel,daß hochstehende Kulturen von niedrigerstehenden überrannt werden.
    Daß aber religiöses Getue und der damit verbundene Schwachsinn so eine Rolle spielen habe ich mir nicht vorstellen können.Trost: Die meisten wissen wirklich nicht was gerade läuft.Die ÖVP wird 800 Mann und 4 Radpanzer fordern und alles wird gut.

  4. nattl

    @dn1 Alleine, dass sie einen Kriterienkatalog für institutionalisiertes Schlepper(un)wesen für [..]komplett logisch[…] halten, zeigt, wie weit die geistige Degeneration auch hierzulande fortgeschritten ist.

  5. dna1

    @nattl
    Wenn sie mir vorwerfen, geistig degeneriert zu sein, dann diskutiere ich mit ihnen auch nicht weiter. Argument haben sie ohnehin keines gebracht.

    Sie sind ein ungehobelter Poster ohne jegliche Manieren und Benehmen, ihre Eltern haben bei ihrer Erziehung offenbar komplett versagt.

  6. mariuslupus

    “Der italienische “Katalog”, klingt wirklich schön, wie vieles wenn es italienisch vorgetragen wird, aber ” dire é fare, tra mare”. Niemand in der EU wird die italienischen Forderungen ernst nehmen, weil sie auch die Italiener nicht ernst meinen, spetàcollo. Würden es die Italiener ernst meinen, könnten sie sich Verbündete organisieren, die australische Coast Guard, Trump, Orban, Shorty. Wäre noch billiger als die Afrikaner, so lange sie nicht hinter dem Brenner verschwinden, durchzufüttern.
    Apropos, nach den Wahlen soll Kern, als Transportmeister bei der ÖBB, mit vollen Bezügen, Ausfallsentschädigung wegen der in der Zwischenzeit niedrig qualifizierten Tätigkeit und neuen Kompetenzen, ausgestattet und reaktiviert werden.

  7. astuga

    Die alten Regelungen wurden schon nicht eingehalten, warum sollten die neuen besser funktionieren?
    Das ist wie eine Krankheit mit zwei verschiedenen aber unwirksamen Medis zu behandeln.

    Zum anderen: Ich zweifle mittlerweile daran, dass “Leidensdruck” in einer repräsentativen Demokratie (noch dazu unter EU-Diktat) allzu viel bewirken kann.
    Dafür gibt es bereits zu viele Systemprofiteure, und systematisch verdummte Wähler.

    Was muss in Schweden, Deutschland, Frankreich und Großbritannien noch alles passieren, bis der “Leidensdruck” groß genug ist?
    Was in Italien oder Griechenland?
    Und ich wiederhole mich: so gut wie nichts an der jetzigen Entwicklung ist ungewollt oder geschieht zufällig.
    Weder die Massenmigration von Muslimen und Afrikanern, noch die prekäre Sicherheitslage die dazu benützt wird um einem Überwachungsstaat Vorschub zu leisten.

    salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/eu-kommissar-brauchen-ueber-70-mio-migranten-in-20-jahren-175742/
    http://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395

  8. Selbstdenker

    @astuga:
    Fatalismus ist nicht die Lösung des Problems, sondern eine der Ursachen.

    Was die “Forderung” anlangt:

    Es ist schon sehr “originell”, wenn ein (EU-Polit-)Kommissar, der aus einem Land mit über 20% Arbeitslosigkeit stammt, behauptet, dass wir die nächsten 20 Jahre 70 Millionen Migranten brauchen würden.

    Ausgerechnet in jenen Kreisen, die derartige Forderungen aufstellen, wird der Narrativ gezüchtet, dass in Zukunft die Arbeit “ausgehen” wird.

    Für mich ist das ein Beispiel wie man aus zwei dreisten Lügen (siehe oben) eine Halbwahrheit bastelt.

    Die technololgischen Umwälzungen der nächsten Jahrzehnte wären – vorausgesetzt, die Leute sind bereit an sich zu arbeiten – mit der aktuellen demographischen Situation leicht zu bewältigen.

    Wenn man nun 70 Millionen Migranten aufnimmt (und einbürgert), wird die Arbeitslosigkeit europaweit in ungeahnte Höhen emporschnellen.

    Rein statistisch gesehen, baut sich dann zeitlich mit den technologischen Umwälzungen eine Massenarbeitslosigkeit auf, obwohl es keine Kausalbeziehung zwischen diesen gibt.

    Man wird entsprechende Statistiken (siehe auch: Gender Pay “Gap”) dann heranziehen um europaweit ein bedinungsloses Grundeinkommen einzuführen; man beachte das aufdringliche Lobbying finanziell bestens ausgestatteter Organisationen.

    Über das bedingungslose Grundeinkommen wird eine sich als Klasse begreifende, wachsende unproduktive Schicht herangezüchtet, die von uns bezahlt und von islamischen und sozialistischen Hasspredigern ideologisch betreut wird.

  9. astuga

    Mein Ausgangspunkt ist nicht Fatalismus, sondern der Versuch einer realistischen Einschätzung (wie etwa dass von der EU eben keine Lösung zu erwarten ist – im Ggt.).

    Sonst verliert man sich bloß in Fehlannahmen und falschen Hoffnungen.
    Personen wie den aus Griechenland stammenden EU-Migrationskommissar oder auch Peter Sutherland von der UNO (außerdem laut Wikipedia: Goldman Sachs, Trilaterale Kommission, Bilderberger, European Roundtable…) betrachte ich bloß als Ausführende einer Agenda.
    Und diese Agenda geht längst über die EU hinaus…

    https://de.wikipedia.org/wiki/Union_f%C3%BCr_den_Mittelmeerraum

    …insofern sind auch Probleme und Verwerfungen welche die EU betreffen für diese Leute vernachlässigbar (wenn nicht überhaupt als Vorwand sogar willkommen, etwa um den Nationalstaat noch weiter auszuhebeln, und Bürgerrechte im Namen der “Sicherheitslage” zu beschneiden).

  10. astuga

    Nachtrag: Mehr von Peter Sutherland im “Project Syndicate” von George Soros (Kommentare von Soros und ausgewählten Personen werden weltweit mit den meisten nationalen Systemmedien geteilt. Um eben eine bestimmte Agenda bzw. die sie widerspiegelnde Meinung möglichst breit unters Volk zu bringen).

    https://www.project-syndicate.org/columnist/peter-sutherland
    The Worlds Opinion – project-syndicate.org/about

  11. Selbstdenker

    @astuga:
    Ihrer Kritik an der EU und der Politik schliesse ich mich ja an.

    Worauf ich aber immer wieder hinweise, ist der Umstand, dass ein Herrschaftssystem wie die EU auf dem Fatalismus der Bürger aufbaut.

    Die Leute lassen sich die EU gefallen, weil sie glauben, dass sie weit in der Minderzahl sind. Die tatsächliche Mehrheit der Bürger lässt sich mit der normativen Kraft des simultieren Faktischen beherrschen.

    Die Kampfbegriffe von denen, die sich “Linke” nennen, dienen nicht einer realistischen Beschreibung einer Person, sondern ihrer Erklärung zur Unperson im Sinne einer Teile-und-Herrsche Strategie.

    Mittlerweile wurde dieser Personenkreis derart ausgeweitet, dass bereits rund die Hälfte der Bevölkerung aus “Unpersonen” besteht. Mit der Hälfte der Bevölkerung kann man jedes Land der Welt in die eine oder andere Richtung kippen.

    Ich bin ein Fan vom Individualismus. Es sollte aber jedem klar sein, dass der Individualismus und die damit verbundene Freiheit nicht vom Himmel fällt, sondern zusammen mit anderen, die die individualistische Gesinnung teilen, erkämpft werden muss.

  12. astuga

    @Selbstdenker
    Wir dürften uns ja dann weitgehend einig sein, und nichts liegt mir ferner als Fatalismus zu propagieren.
    Sonst hätte ich mich längst in die Südsee abgesetzt um meine Zeit mit Cocktails mit Schirmchen zu vergeuden.

  13. Wanderer

    Die einzigen, die aktuell im Mittelmeer versuchen aktiv eine Änderung herbeizuführen, sind die Identitären. Denen schließen die, welche permanent von Änderungen reden die Kontos.

  14. Thomas Holzer

    Diesen Punkt: “•Die „Retter“ müssten die nächsten Häfen selbst anlaufen.” finde ich besonders “nett”
    Heißt das jetzt, Hafen in Libyen oder Hafen in der EU?
    Wenn Letzteres gemeint ist, wird sich nichts ändern

  15. stiller Mitleser

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/geisteswissenschaften/tagung-in-jena-ueber-die-soziologie-der-unzufriedenheit-15078777.html

    und: es müssen ja nicht immer Parteien sein…
    (mein Kommentar von heute morgen)
    @Wanderer
    es geht um eine one-issue-Bewegung, gegen die causa prima, nämlich die unkontrollierte Massenzuwanderung und ihre bereits stärker spürbaren Folgen, vor denen sich zunehmend weniger Leute in Sicherheit bringen können. Die FPÖ ist unwichtig (genau: unwichtig).

    Einen ersten Probelauf für eine solche one-issue-Bewegung der neuen Art (es gab nämlich viele, und sehr erfogreiche: für die Fristenlösung, für die Abschaffung des Homosexuellenparagraphen) stellt die Initiative gegen das Hochhaus am Heumarkt dar. Da trafen Leute aus FPÖ, Grüne, Wiener Bürgertum aufeinander und konnten kooperieren: ohne Berührungsangst, ohne verächtlich Differenzen auszuspielen – ein Bündnis auf Zeit, one-issue. Das geht nämlich.

  16. Selbstdenker

    @Die Nemesis:
    Neuer Name, neuer Blog? 😉

    Ich schreibe deshalb von “denen, die sich Linke nennen”, weil Ideologen häufig glauben, dass sie die Realität ändern können, wenn sie das Koordinatensystem bzw. Begriffe verbiegen. Mir geht es weniger um die äußere Darstellung als um den Inhalt; gemeint: die Konzepte, für die sie stehen.

    Wer würde z.B. in Europa vermuten, dass die US-Democrats bis Mitte der 1960iger Jahre für realen Rassismus standen? Ausgerechnet jene Partei, die offensichtlich ein Patent auf die Methode der Flächenbombardements großer Bevölkerungsteile mit toxischen Kampfbegriffen hat.

    Meiner Meinung nach soll sich die Politk aus dem Privatleben der Menschen und dem Geschehen der Wirtschaft weitestgehend raushalten, da die meisten Entscheidungen im realen Leben über politische Prozesse gar nicht lösbar sind.

    Für den verbleibenden Teil, wo die Politik tatsächlich etwas beizusteuern vermag, erlaube ich mir die Themen weniger aus einer Perspektive der “Lagerzugehörigkeit”, sondern eher aus einer Sicht der Praktikabilität zu beurteilen.

    Wenn das Lager A beim Thema 1 das bessere Konzept vorlegt, heisst die noch lange nicht, dass das Lager B beim Thema 2 automatisch versagen würde.

    Das ist eine völlig andere Situation als wenn man der Hegelschen Dialektik auf den Leim gehen würde.

  17. waldsee

    @Selbstdenker 12:53
    “””Es ist schon sehr „originell“, wenn ein (EU-Polit-)Kommissar, der aus einem Land mit über 20% Arbeitslosigkeit stammt, behauptet, dass wir die nächsten 20 Jahre 70 Millionen Migranten brauchen würden.”””
    das sind 3,5 pro Jahr.
    2012 lt OECD waren 48 Millionen arbeitslos,>>10 %
    Frage: Wer war der Politkommissar?

  18. Gerald M.

    Brauchen wir auch nur einen einzigen “Migranten” im Land? Verschwänden alle “Migranten” würde es uns schlechter gehen? Gäbe es eine Dienstleitung die wir nicht selber auf die Reihe bringen würden? … Fragen über Fragen … *smoile*

  19. mariuslupus

    @waldsee
    Einer für alle, alle für einen. Hätte jeder von den Politruks sein können.

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