Migration: Frankreichs Kehrtwende

Seit Jahren sind sich die europäischen Staaten uneinig, wie die illegale Zuwanderung eingeschränkt werden soll. Nachdem sich die Partei von Marine Le Pen weiter im Aufwind befindet, nimmt der Druck auf Präsident Macron zu. Frankreich wird den Zugang nach Europa künftig deutlich erschweren. / mehr

2 comments

  1. Johannes

    Zunächst ist es nicht mehr als eine Ankündigung und diese Ankündigung zeigt das ambivalente Verhalten Frankreichs, denn Frankreich hat den Migrationspakt unterzeichnet.

    Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich voll hinter den umstrittenen Uno-Migrationspakt gestellt. “Frankreich unterstützt ihn eindeutig”, sagte Macron am Montag bei einem Staatsbesuch in Belgien. “Ich halte das für einen guten Text.” ( 19.Nov.2018).

    Ich denke in dieser Frage muss man über sehr lange Zeit eine klare, eindeutige und konsequente Vorgangsweise einhalten. Ein ständiges Verändern und anpassen an jeweils heftig agierende NGO und Medien-Mainstream- Aktionen führt zur Situation das man einen Schritt vor und zwei zurückgeht, wenn man Gegenwind spürt.

    In fast keinem westeuropäischen Land gibt es in dieser Frage einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der Migrationspakt wurde Europa übergestülpt und ist die treibende Kraft für zukünftige Migrationsströme.

    Schon sehr bald wird Frankreich von der UNO und vom Mainstream aus Politik und Medien auf den Verstoß gegen diesen unterzeichnetet Migrationspakt angesprochen und heftig kritisiert werden. Es könnte auch sein das es dann zu einer Verhandlung vor dem EuGH kommt und Frankreich sich mit der rechtlichen Verpflichtung, welche inzwischen die Unverbindlichkeit abgelöst hat, auseinandersetzen muss. Erst dann wird sich zeigen wie ernst es Macron wirklich meint und wie weit es überhaupt in seiner Macht liegt.

  2. astuga

    Na warten wir ab, was sie dann tatsächlich umsetzen.

    Die Linke in Dänemark hat, auch mit dem Versprechen einer harten Einwanderungspolitik, die letzten Wahlen gewonnen, um sich gleich danach vom eigenen Wahlprogramm zu distanzieren.

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