Migration: Konzept statt Chaos gefragt

“…..Die Flüchtlingskrise ist auch das Resultat von Fehleinschätzungen und Versäumnissen in der europäischen Asyl- und Aussenpolitik….” (meint die NZZ, hier)

7 comments

  1. H.Trickler

    Ein Weichspülartikel in der NZZ, und die Kommentare nach 5 Einträgen abgeklemmt…

    Max Heinicke hat dort kommentiert: “Gouverner c’est prévoir……. “, ich hätte anfügen wollen dass dies früher in Ausnahmefällen so war. Heute nirgendwo mehr.

  2. Christian Peter

    ‘Eine realistische Politik beginnt mit der Erkenntnis, dass das Recht auf Asyl ein freiheitliches Grundrecht ist und dass die Mehrheit der Menschen, die derzeit nach Europa gelangen, ein Anrecht auf Schutz haben.’

    Das ist Unsinn. Einerseits existiert aus völkerrechtlicher Sicht weder ein ‘Recht noch ein Anspruch auf Asyl’ (sondern nach der Genfer Konvention nur ‘das Verbot, Menschen in Ländern zurückzuweisen, in denen Verfolgung droht), andererseits gelten auch diese Rechte nur für Menschen, die verfolgt werden, aber nicht für W i r t s c h a f t s f l ü c h t l i n g e, die etwa 95 % der in Europa strandenden illegalen Einwanderer ausmachen.

  3. Mona Rieboldt

    Und zur Stimmungsmache werden immer Leute mit Kindern gezeigt, dabei sind die allermeisten alleinstehende Männer.

  4. Christian Peter

    @Mona Rieboldt

    stimmt. Aber ob es sich bei Wirtschaftsflüchtlingen (keine ‘Flüchtlinge’ nach der Genfer Konvention !!) um Frauen, Kinder oder junge Männer handelt, spielt keine Rolle. Nach der momentan angewandten Praxis hätten 4/5 der Weltbevölkerung bzw. 5 Milliarden Menschen Anspruch auf Asyl in Österreich und Deutschland.

  5. Wolf

    @Christian Peter
    Völlig richtig; und die “Verfolgung” betrifft laut GFK ausschließlich politische, rassische, ethnische oder religiöse Gründe – nichts davon trifft auf die Syrer zu. Und dass der Autor selber nicht so recht weiß, was er will, zeigt auch die Tatsache, dass er zwar für eine “Quotenaufteilung” innerhalb der EU ist, gleich im nächsten Satz aber zugibt, dass diese in einer EU mit offenen Grenzen nicht funktionieren kann. Daher können meiner Meinung nach Länder wie Polen, Tschechien usw. völlig risikolos eine Flüchtlingsquote akzeptieren und so den ständigen Schikanen und Angriffen der “Gutstaaten” entgehen; die Quotenflüchtlinge wären ohnehin 2 Tage später wieder in Deutschland oder Schweden.

  6. Christian Peter

    @Wolf

    ‘Nur Verfolgung aus politischen, rassischen, ethnischen oder religiösen Gründen sind Schutzgründe nach der Genfer Konvention’

    richtig. Allgemeine Kriegsgefahren gehören nicht zu den Schutzgründen nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und für Vertriebene aus Bürgerkriegen, wie etwa in Syrien, existieren gar keine völkerrechtlichen Regelungen und somit Verpflichtungen. Somit könnte man Flüchtlinge aus Syrien problemlos abweisen. Es ist eizig und alleine eine politische Entscheidung, ob man Flüchtlingen aus Bürgerkriegen Asyl gewährt.

  7. Wolf

    @Christian Peter
    Und noch etwas betreffend die “Kriegsflüchtlinge”. Natürlich kann man – politisch – entscheiden, dass man grundsätzlich Kriegsflüchtlingen Asyl gewährt (das aber, bitte, auch nur auf Zeit, d.h. so lange dort Krieg herrscht, dann aber sofort zurück). Allerdings sind Kriegsflüchtlinge bereits in Sicherheit, solbald sie erstmalig die Grenze zu einem anderen Land (also meist Nachbarland) überschritten haben. Wer dann noch tausende Dollar zahlt, um tausende Kilometer weit in das Land seiner Wahl geschleppt zu werden, ist definitiv kein Kriegsflüchtling mehr sondern ganz klar ein Wirtschaftsmigrant ohne jegliches Recht auf Asyl.

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