Migrationskrise: Österreich muß handeln – jetzt

(ANDREAS UNTERBERGER) Deutschland hat endlich mit Marokko ein Abkommen zur Rückführung von „Flüchtlingen“ aus diesem Land fixiert, die in immer größeren Zahl (skurrilerweise über den Balkan) nach Europa kommen. Spät, aber immerhin – sofern das Abkommen dann im wirklichen Leben auch funktionieren sollte. Damit steht jedenfalls Österreich unter noch dringenderem Handlungsbedarf als bisher, auch selbst solche Abkommen mit Marokko, Algerien, Afghanistan und noch einem Dutzend anderer Länder abzuschließen, deren junge Männer jetzt in Europa enmarschieren. Im Mitte Jänner formulierten Regierungspapier hat man sich das auch vorgenommen.

Freilich zeigt sich jetzt schon allerorten, dass ein kleines Land wie Österreich Drittweltregierungen dieser Art viel schwerer als Deutschland „überzeugen“ kann, ihre hierzulande unerwünschten Auswanderer wieder zurückzunehmen. Sind doch alle diese Länder durchaus interessiert, möglichst viele ihrer arbeitslosen und potenziell unruhigen jungen Männer loszuwerden. Und hat doch Österreich viel weniger Druckmittel in der Hand, um das zu erzwingen.

Es ist zwar für die SPÖ-Propaganda ein beliebtes Argument, dass der Außenminister verantwortlich sei, solche Abkommen zu erreichen. Aber niemand weiß, mit welchen Machtmitteln eines weder wirtschaftlich noch politisch noch militärisch in diesem Raum relevanten Landes das erfolgen soll (ganz abgesehen davon, dass ja sonst Bundeskanzler und Bundespräsident sich in Sachen Außenpolitik gerne als die Spitzen der Republik gerieren).

Solange es aber mit vielen Staaten keine solchen Rückführungsabkommen gibt, steht die Republik umso mehr unter der Pflicht, dort zu handeln, wo sie es kann, wo sie es könnte. Also an den eigenen Grenzen. Dort sollten nur noch jene Migranten hereingelassen werden, die aus Syrien oder Irak kommen (wenn man schon der durchaus fragwürdigen Meinung ist, die hätten allesamt automatisch Asylanspruch).

Und wie soll man das tun, geben sich doch alle Migranten gerne als Syrer aus? Nahostkennerin Karin Kneissl hat nun klargemacht, dass man binnen weniger Sätze am arabischen Akzent eines Migranten herausfinden kann, ob einer aus Syrien oder etwa Marokko kommt. Man bräuchte nur in das nun endlich – endlich! – fertige „Grenzmanagement“ in Spielfeld ein paar Menschen mit Arabisch-Kenntnissen schicken, die das in Zweifelsfällen rasch heraushören können. Es gelingt ja auch einem Berliner nicht, sich als Wiener oder Tiroler auszugeben. Obwohl sie alle Deutsch reden. Und schon vor vier Monaten hat ein am Wiener Westbahnhof tätig gewesener Dolmetscher öffentlich berichtet, dass viele „Syrer“ in Wahrheit vom Maghreb kommen.

Eigentlich wäre ja die EU dazu da, für ganz Europa ein solches Abkommen mit Marokko & Co zu schließen. Hat sie doch die alleinige Außenhandelskompetenz, hat sie doch mit all diesen Staaten Abkommen, die deren Wirtschaft helfen, und lenkt sie doch viele europäische Entwicklungsgelder in solche Staaten. Aber die EU ist ja offensichtlich nur noch ein lebender Leichnam, die lediglich noch dann wiederbelebt wird, wenn es gilt, konservative Länder wie Ungarn oder Polen zu schikanieren.

Vor allem ist frustrierend, dass Bundeskanzler Faymann, der als einziger Österreicher im Europäischen Rat, dem obersten Organ der EU sitzt, dort noch nie eine Initiative dafür gestartet hat, dass die EU nun Marokko, Algerien & Co massiv unter Druck setzt, alle ihre Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Aber freilich wissen wir ja längst: Solange dort Angela Merkel nicht eine Meinung vorgibt, hat Faymann ja keine.

Daher muss Österreich wenigstens an seinen Grenzen alleine handeln und nicht immer nur reden. So ungewöhnlich Handeln für diese Regierung auch ist. (TB)

 

33 comments

  1. Lisa

    So skurril ist der Weg über den Balkan nicht: die Maghrebiner wissen ja (dank globalem Netzwerk Mobilphone und Internet), das Syrer mehr Chancen haben. Und sollte sich einer trotz Akzent-Check durchmogeln können, kann man immerhin sicher sein, dass da einer mit Sprachbegabung einschleicht… Zudem hat sich Spanien schon lange mit Nordafrika abgesprochen, sodass die Migranten es gar nicht erst dort versuchen. Zudem gibts in Spanien kaum Arbeit bei dieser hohen Arbeitslosigkeit einer sogar gut ausgebildeten Jugend..

  2. Selbstdenker

    @Lisa:
    “[…] sodass die Migranten es gar nicht erst dort versuchen”.

    Das wäre mit Abstand die sinnvollste Lösung.

    Die Möglichkeit wird wahrgenommen, weil EU, NGOs, Kirchen, etc. in unheiliger Allianz mit Schlepperbanden die Möglichkeit bietet.

  3. Reini

    … “… alle ihre Staatsbürger wieder zurückzunehmen” ,… aber genau diese “Staatsbürger” wollen diese Länder nicht in ihrem Land!!! …
    … vor was Flüchten diese Menschen wenn es keinen Krieg gibt???

  4. Falke

    @Lisa
    Sie gehen offenbar davon aus, dass die Migranten Arbeit suchen. Das mag vielleicht in Einzelfällen stimmen, doch die große Masse will sich eher im weichen Sozialnetz ausruhen. Sonst wären ja nicht fast ausschließlich Deutschland, Schweden und Österreich das Ziel ihrer Wünsche. Dänemark – auch ein Land mit hohen Sozialstandards – hat ja schon vorgebeugt. Und in Österreich – mit fast 500.000 Arbeitslosen – ist die Chance, Arbeit zu bekommen, ja praktisch Null.

  5. Lisa

    @Falke:einige suchen Arbeit – allerdings möglichst saubereund vor allem gut bezahlte. -In den angepeilten Ländern sind ebenauch die Löhne höher – das kann jeder im Internet nachsehen. Wassie sicher nicht wollen: für wenig Geld malochen. und da kommt ihnen das System entgegen – nicht nur ihnen, sondern auch einheimischen Sozialgeldabhängigen: zur arbeit kann nemand gezwungen werden, schon gar nicht in einem Beruf, für den man überqualifiziert ist, zudem kriegt man auch einen Mindestlohn, wenn die Leistung zu wünschen übrig lässt, und letztlich lohnt sich auch für working poors die ganze Anstrenung nicht, wenn man einen Teil wieder als Steuern abgeben muss und im Falle der Migranten sogar für einen Staat, mit dem einen nichts verbindet, der weder Heimat ist, noch Loyalität verlangt.

  6. astuga

    Auch hier zeigt sich einmal mehr, was hat man uns nicht alles für Geschichten aufgetischt.
    Wir müssten Teil der EU sein, weil nur als Union könne man etwas erreichen.
    Einzelne Länder nur auf sich gestellt wären in der Welt chancenlos, ohne Einfluss und Macht.

    Und dann bringt es diese Europäische Unmöglichkeit nicht mal zustande, solche pardon, Armutschkerl-Nationen wie in Nordafrika (die ohnehin jährlich Millionen an Hilfen aus EU-Töpfen kassieren) zu zwingen, ihre Illegalen und Kriminellen zurückzunehmen.
    Da muss jedes einzelne Land selbst hin pilgern, und beten und hoffen, dass die wohl teuer erkauften Rücknahmeabkommen später auch eingehalten werden.

    Die EU hat weder Hard Power noch Soft Power, sondern ist bloß ein bedauernswerter Sauhaufen.

  7. sokrates9

    lisa@…So skurril ist der Weg über den Balkan nicht.. Flug Rabat – Istanbul 70.-€ und dann mit dem EU – Transfer in 30 Stunden nach Österreich!- Da hat doch ein Schlepper keine Chance!
    übrigens: Marokko hat von der EU 800 Mio Förderung bekommen…

  8. Kristian

    Die EU versagt auch hier völlig, ihre Nettozahler werden gänzlich im Regenstehen gelassen, und NGOs und Schlepper verdienen sich goldene Nasen. Die Rechnung zahlt natürlich der arbeitende Bürger und seine Nachkommen. Also – rasch Neuwahlen, damit dieser jämmerliche Wohnbaustadtratskanzler und EU-Fan (nach vormals Gegner) abgesetzt wird und dann endlich in Österreich eine echte Demokratie eingeführt wird, die Volksabstimmungen so wie in der Schweiz zwingend vorschreibt, wenn 100 000 Unterschriften (z.B. zum Austritt aus der EU) vorliegen. Österreichs Bürger sind wesentlich intelligenter, als unsere Politiker uns glauben lassen. Versuchen wirs., bevor alles zu spät ist..

  9. sokrates9

    Kristian@…NGOs und Schlepper verdienen sich goldene Nasen.. Schlepper? Was kostet eigentlich Transport ( Verpflegung ist gratis) von Istanbul bis Österreich / Deutsche Grenze? Gratis? Von der EU gefördert??

  10. Christian Peter

    Das Einzige, was momentan hilft, ist die Grenzen komplett zu schließen (siehe : Ungarn), um den weiteren Zuzug Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Nahen Osten endlich zu unterbrechen.

  11. Christian Peter

    Mal ehrlich : Macht es einen Unterschied, ob man Wirtschaftsflüchtlinge aus Syrien, Irak, Nordafrika oder wo auch immer aufnimmt ? Sowohl für anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention als auch für subsidiär Schutzbedürftige gilt : Flüchtlinge können sich das Land nicht aussuchen, sondern genießen Schutz nur im ersten sicheren Land. Menschen, die Tausende Kilometer lange Reisen über viele sichere Länder tätigen, um in einem Wunschland einen Asylantrag zu stellen sind Wirtschaftsflüchtlinge, die an den Grenze abzuweisen sind.

  12. Gast

    @Christian Peter
    Wieso Wirtschaftsflüchtlinge? Es sind Bettler. Sie wandern nicht in unsere Wirtschaft ein sondern in unsere Sozialsysteme. Von Staatsalmosen in geschenkten Wohnungen, gefüttert und versorgt auf Lebenszeit, auszuharren, hat mit Wirtschaft nichts zu tun. Bettler sind kein Proletariat.
    Die Leistungen, die für persönlich Verfolgte, für Kriegsgeflohene, Verwundete, Geschundene gedacht waren als einzuforderndes Gehalt mit Rechtsanspruch zu betrachten ist pervers und hat mit Wirtschaft nichts zu tun. Deshalb ist das Wort “Wirtschaftsflüchtling” ebenso daneben wie “Kriegsflüchtling”.

  13. Christian Peter

    @Gast

    Wirtschaftsflüchtlinge sind Menschen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen auf die Reise machen, wie praktisch alle in Österreich und Deutschland strandenden Syrer, die aus Flüchtlingslagern in der Türkei, Libanon, Jordanien und anderen Ländern aufbrachen, weil sie sich eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erhoffen.

  14. sokrates9

    Warum müssen diese ” Menschen” in Österreich integriert werden? Haben wir nicht selbst genug Arbeitslose? Was hat Österreich davon wenn 120.000 auf Deutsch einige Worte lernen? Sind doch im Arbeitsprozess nicht verwendbar!

  15. Gast

    @Christian Peter
    Die Wenigsten sind Syrer. Die werden immer vor die Linse geschoben, damit man die Massen junger Afghanen, Marokkaner, Algerier etc. nicht so sieht. Und Bettlerei und Kriminalität sind keine wirtschaftlichen Gründe.

    @sokrates9
    Müssen sie nicht und werden sie nicht. Die Terroristen von Paris konnten Französisch und lebten seit Jahren in Europa, zumindest die meisten. Sprachkurse und Werteschulung sind keine Integration sondern eine Arbeits- und Steuergeldbeschaffungsmaßnahme für die üblichen “Bildungsinstitute” und “Sozialvereine”.
    Die ganze Integrationsdebatte ist reine Nebelgranatenpolitik. Integration funktioniert dort, wo sie der Einwanderer selbst wünscht, reibungslos, und dort, wo er sie nicht wünscht, unter keinen Umständen. Deshalb sehe ich auch nicht uns in der Bringschuld sondern die Einwanderer.

  16. Christian Peter

    @Gast

    ‘Die Wenigsten sind Syrer’

    stimmt, aber es macht keinen Unterschied, denn praktische alle Syrer kommen aus Flüchtlingslagern in der Türkei, Libanon oder Jordanien und sind aus rechtlicher Sicht somit Wirtschaftsflüchtlinge.

  17. mariuslupus

    Warum so apodiktisch, so alternativlos . Warum soll Österreich handeln ? Es genügt doch dass eine “Obergrenze” verkündet wurde. Niemand nimmt es ernst, niemand glaubt es. Aber es wurde wieder eine Seifenblase losgelassen und niemand soll merken dass sie schon längst zerplatzt ist.
    Dass es auch anders geht zeigt ein Blick über die Grenzen. Österreich, als kleines Land, ist von noch kleineren Ländern umgeben die dass Problem mit der sogenannten Flüchtlingskrise im Sinne der Eigenstaatlichkeit gelöst haben. Ungarn, Tschechien und Slowakei haben bis jetzt gezeigt dass es möglich ist selbständig zu handeln.

  18. Walter Schwarzbarrt

    Sehr geehrter Herr Unterberger,

    Gratulation… Sie bringen es tatsächlich auf den Punkt. Und auch Ihr Kommentar die EU- und Österreichpolitik betreffendist treffend. Kompliment!

  19. Christian Peter

    @Walter Schwarzmarkt

    naja, Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Ländern bringen uns nicht weiter, sondern einzig und alleine Grenzschließungen.

  20. Johannes

    @mariuslupus
    Bin genau ihrer Meinung! In der jetzigen Situation kann nur ein totales Schließen der Grenzen für Migranten bewirken sodass sich dies schnellstens herum spricht und die Wanderung aufhört. Wenn Kontingente veröffentlicht werden (37 500) so wird es nur noch eine größere Sogwirkung haben denn jeder will noch schnell in dieses Kontingent aufgenommen werden.
    Wenn die Regierung im Jahr 2016 die Zuwanderung nicht in den Griff bekommt sind beide Parteien 2018 Geschichte.

  21. Seerose

    Also, z.B. Deutschland und Spanien haben Rueckfuehrabkommen mit Marokko und anderen Laendern. Wir nicht.
    Warum bezahlen wir nicht ganz einfach Deutschland oder Spanien dafuer, dass sie “unsere Marokkaner” mitrueckueberfuehren?

  22. Christian Peter

    @Seerose

    Rückführungsabkommen bewirken in Ländern wie Deutschland und Österreich rein gar nichts, denn Abschiebungen finden ohnehin keine statt – nur etwa 1 % der Asylbewerber mit negativem Asylbescheid werden tatsächlich abgeschoben.

  23. Christian Peter

    @Seerose

    Spaniens Erfolgsmodell beruht nicht auf Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten, sondern auf dem rigorosen Schutz der Grenzen. Für illegale Einwanderer aus Nordafrika ist es trotz der geografischen Nähe zu Spanien mittlerweile fast unmöglich, spanischen Boden zu betreten.

  24. Seerose

    @ Christian Peter
    Ich lebe zumeist das halbe Jahr auf einer spanischen Insel, die gegenueber von Afrika liegt.
    Es gibt immer wieder illegale Einwanderer hier, aber natuerlich nicht in dem Ausmass wie in Oesterreich. Diese werden hier fuer die Zeit, in der das Asylansuchen laeuft interniert und diejenigen die keinen positiven Bescheid erhalten, werden dann sofort mittels Rueckfuehrungsabkommen zurueckgebracht. Die Polizeipraesenz ist hoch und effektiv. Soviele Polizisten wie ich hier in einer Woche sehe, sehe ich in einem ganzen Jahr in Wien nicht. Dafuer kennt man hier private Securitys ueberhaupt nicht. Die Zustaende hier sind im Vergleich zu Oesterreich paradiesisch und das betrifft nicht nur das Wetter. Wenn ich in Wien in meiner “Lieblingsbuslinie” :-), dem 11A fahre, bin ich unter Umstaenden die einzige Frau die kein Kopftuch traegt, hier ist es die Normalitaet kein Kopftuch zu tragen. Es gibt keine Gruppen von herumrennenden maghrebinische Maennern, die irgendwelche Gesten in Richtung von Frauen in Bussen (U-Bahnen gibt es hier natuerlich nicht) machen. Es gibt in sehr bescheidenem Rahmen Bettler. Vielleicht einen pro Ort, der dann auch was kriegt, weil nicht an jeder Ecke einer lauert. Mein Mann moechte ganz hierbleiben und auch hier seine Pension versteuern, weil er sich den “Wahnsinn”, der in Oesterreich im Moment herrscht, nicht mehr antun will. Ich schwanke, denn ich liebe Wien und es fehlt mir, aber, ich muss sagen, dass ich mich im Dezember in Wien garnicht wohl gefuehlt habe, ich bin oft mit der Strassenbahn oder dem Bus eine Station weiter gefahren als ich eigentlich wollte, weil ein Pulk von jungen Maennern zum Einsteigen draengte und ich nicht raus kam. Ich wollte es nicht drauf ankommen lassen, weil ich bin nicht mehr die Juengste und moechte unbehelligt meiner Wege gehen. Aber, ich meine halt, nachdem ich in Oesterreich bis jetzt ueber 52 Jahre Steuern und Abgaben bezahlt habe, dass das eigentlich nicht in Ordnung ist. Vielleicht liegt es ja doch an meinem Alter, dass ich jetzt aufeinmal ein bissl furchtsam geworden bin, aber ich habe mich in den Jahren vorher niemals in Wien vor irgendwas oder irgendwem gefuerchtet.
    Glauben Sie mir, Rueckfuehrungsabkommen haben Sinn.

  25. Walter Schwarzbart

    Ja, die haben Sinn. Überhaupt bei 90% Wirtschaftsflüchtlingen die dann – weil ihnen die die Prüfung ihres Status’ zu lange dauert – plötzlich wieder nach hause fahren (kurzfristiges Geld….) um sich “erschiessen zu lassen”. Lieber Hr. Landau – Ihre Überzeugung scheint nun auch ins Wanken gekommen zu sein?

  26. Lisa

    @Seerose: Österreich hat aber auch verhältnismässig mehr Flüchtlinge als zB Deutschland. Was Sie von Ihrer spanischen Insel erzählen, kann ich für Italien bestätigen. Allerdings treten die (bewaffenten!) carabinieri auch respektgebietender auf als mancher deutsche Polizist, der gleich in Schreckstarre verfällt, wenn einem dunkelhäutigen oder auch einheimischen juegendlichen Randalierer der Kamm schwillt. Übrignes kommen jetzt nciht mehr so viele junge Männer, weil sich herumgesproche/herumtelefoniert hat, dass die nicht so beliebt sind und die Länder eher Frauen und Kindern eine Chance geben. Die Männer können dann bestimmt nachgeholt werden…

  27. Christian Peter

    @Seerose

    ‘Rückführungsabkommen machen Sinn’

    Rückführungsabkommen machen Sinn, wenn der politische Wille vorhanden ist, illegale Einwanderer abzuschieben. Dieser ist in Ländern wie Österreich und Deutschland aber nicht vorhanden, es finden praktisch keine Abschiebungen statt.

    Der Erfolg Spaniens liegt hauptsächlich in der Grenzsicherung – lediglich wenigen hundert illegalen Einwanderern gelingt es jedes Jahr, spanisches Territorium zu erreichen. Im Jahr 2014 gingen in Spanien nur 5.615 Asylanträge ein – trotz der geografischen Nähe zu Nordafrika der geringste Wert in der gesamten EU.

  28. Seerose

    @ Lisa
    Koennte es nicht sein, dass die Frauen und Kinder die jetzt kommen zu den bereits hier befindlichen Maennern gehoeren, weil ja alle Laender den Familiennachzug einschraenken wollen. Also kommen sie ganz einfach so, wer kann schon ueberpruefen welche Frau/Kinder zu welchem Mann gehoeren. Der Vorteil ist dabei auch, dass die Mindestsicherung fuer zwei Einzelpersonen hoeher ist als fuer ein Ehepaar.

  29. Seerose

    @ Christian Peter
    Sie haben natuerliche recht, es muss ein politischer Wille fuer Rueckfuehrungen vorhanden sein.
    Es schaut im Moment so aus, als wuerden die Politiker eine Rueckfuehrung doch tatsaechlich ins Auge fassen (es sieht so aus, vor der Wahl). Nur ist im Moment ungluecklicherWeise z.B. mit Marokko kein Rueckfuehrungsabkommen geschlossen worden. Also meinte ich – hinterlistig wie ich bin – reden wir mit den Deutschen oder den Spanieren, und schieben wir unsere Rueckfuehrungsanwaerter nach Spanien oder D und bezahlen halt ganz einfach diese Laender dafuer, dass sie unsere Anwaerter mitabschieben. Ich weiss, dass das natuerlich unter keinen Umstaenden korrekt ist, aber was solls…… In der Not…. usw.usw.usw.

  30. Christian Peter

    @Seerose

    wäre schon ein Riesengewinn, wenigstens die Flüchtlinge zurückzuführen, die sich problemlos abschieben ließen. Aber auch darauf wartet man unter den herrschenden politischen Verhältnissen vergeblich : Praktisch jeder illegale Einwanderer, der einen Fuß auf Österreichs oder Deutschlands Erde setzt, erlangt in der Praxis ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Man sollte auf langwierigen Asylverfahren gleich verzichten, denn diese verursachen ohne irgendwelchen Nutzen nur Kosten.

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