Milliardengrab Bundesländer

Von | 11. Oktober 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) ernichtender kann man mit einem System gar nicht abrechnen, als jetzt der Rechnungshof über das Land Salzburg formuliert hat. Die Schlüsselsätze der staatlichen Controller: Es „wurden Forderungen und Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe so verbucht, dass sie der Beschlussfassung des Landtages entzogen waren. Durch die schwerwiegenden Mängel in der Buchhaltung waren Vollständigkeit und Aussagekraft des Rechnungswesens grob beeinträchtigt.“ Na Bumm. Wobei es seitenweise so weitergeht. Und das nennt sich Demokratie und Rechtsstaat. Dennoch wehren sich die Bundesländer weiterhin gegen die Einführung modernster und republikseinheitlicher Buchhaltungs- und Controlling-Mechanismen. Größeren Schaden können sie sich selbst gar nicht zufügen – sofern sie den eigenen Weiterbestand noch retten wollen. Denn wir sind ja keineswegs nur mit einem Einzelfall-Problem Salzburgs konfrontiert. Oder der Stadt Linz. Jede Wette, dass es auch anderswo stinkende Leichen in den Kästen gibt, die nur noch nicht aufgesperrt worden sind. Am schlimmsten waren die Zustände in Kärnten, wo das Land für 20 Milliarden Haftungen übernommen hatte, ohne dass Öffentlichkeit oder Landtag davon gewusst hatte. Was jetzt allen Österreichern sehr teuer kommt. (TB)

3 Gedanken zu „Milliardengrab Bundesländer

  1. Thomas Holzer

    “Wenn etwas “so verbucht wurde, daß es der Beschlußfassung des Landtages entzogen war” steckt Absicht dahinter!
    Ergo: Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?

    In Kärnten stimmten abwechselnd OEVP und SPOE mit FPOE/BZOE, um die Haftungen in derart “lichte” Höhen treiben zu können, und diese Abstimmungen fanden im Landtag! statt.
    Wenn auch manchmal zu später Stunde.
    Aber natürlich, wenn alle unter einer Decke stecken, hat niemand ein Interesse an Öffentlichkeit!

  2. manfred

    Um die Staatsanwaltschaft zu interessieren muss der Vorgang zuerst einmal strafbar sein.
    Wenn ein Unternehmer, egal ob groß oder klein, so handelt trifft ihn sofort die gesamte Macht des Staates, bei einem Bundesland fürchte ich dass nichts davon ein Delikt ist.

  3. Thomas Holzer

    @Manfred
    Sie schreiben es: soviel zum vielzitierten Satz “vor dem Gesetz sind alle gleich” 😉

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