Minister Leitl, der Untergang der ÖVP

(A. UNTERBERGER) Der ÖVP-Obmann räumt nun alle jene Spitzenpolitiker seiner Partei weg, die einmal gewagt hatten, eine andere Meinung als er zu haben. Jetzt nach der glimpflich überlebten Wahl hat er zum ersten und vielleicht letzten Mal die Macht dazu. Er vergisst dabei nur eines: Wenn man gute Leute wegräumt, ohne irgendwo eine alternative Perspektive zu bieten, dann kann das nur als Rache interpretiert werden. Das ist in einem Zeitpunkt besonders schlimm für die ÖVP, da zugleich ihre inhaltlichen Defizite immer größer werden. Von der Schul- bis zur liberalen Ordnungspolitik.

Offensichtlich sind jetzt alle auf der Abschuss- oder Abschiebeliste, die sich im Sommer 2012 den Revirement-Plänen von Michael Spindelegger in den Weg gestellt haben. Das nennt man kalt konsumierte Rache.

Nun ist es gewiss nicht nur das Recht, sondern auch die absolute Aufgabe eines Parteiobmanns, sich seine Mannschaft selber zusammenzustellen. Das Recht der Wähler ist es aber dann, das Ergebnis zu beurteilen.

Vielleicht sollte daher der ÖVP-Obmann auch ein wenig selbstkritisch sein und darüber nachdenken, ob wirklich Finanzministerin und Klubobmann das Bleigewicht an seinen Beinen sind. Oder ob das nicht vielmehr die von fast allen bürgerlichen Wählern verabscheute Koalition mit einem Werner Faymann ist. Die nur von der linken Einheitspresse herbeigewünscht wird.

Faktum ist ja jedenfalls, dass weder Josef Pröll noch Michael Spindelegger in der ganzen Regierungszeit mit Faymann keine einzige relevante Maßnahme durchgebracht haben, welche nur im Entferntesten ordnungspolitisch-wirtschaftsliberal oder wertkonservativ gewesen wäre. Vielleicht schafft es Faymann wirklich, hinter verschlossenen Türen den lieben Michael und den lieben Sepp immer einzukochen. Aber Genießbares serviert ist dann eben nie worden.

Auch jetzt deutet rund um die Koalitionsgespräche nichts darauf hin, dass auch nur eine einzige liberalkonservative Reform umgesetzt wird. Die ÖVP hat zwar des öfteren einige ganz linke SPÖ-Dummheiten verhindert, aber anderen immer wieder zugestimmt. Das ist nicht ganz das, was man als Wahlmotiv der letzten noch verbliebenen ÖVP-Wähler vermuten darf.

Karlheinz Kopf war sicher kein strahlender Volkstribun, der die Säle gefüllt hätte. Aber er ist einer der ganz wenigen echten Ordnungsliberalen in der österreichischen Politik. Er hat zugleich ein ziemlich gutes Gefühl als auch konservativ denkender Bürgerlicher, welchen Absprachen zwischen Bundes- und Vizekanzler man trotz allem nicht blindlings zustimmen sollte. Und er war vor allem das letzte Bollwerk dagegen, dass der linke Staatsfunk für seine immer ärger werdenden Umtriebe frisches Steuergeld bekommt (oder höchstens dafür, dass ein Mann des Erwin Pröll dort halt als Feigenblatt hineingepresst wird, der aber die inhaltliche Schlagseite in keiner Weise austarieren kann – höchstens bei der Niederösterreich-Berichterstattung).

Maria Fekter kann und muss man vorhalten, dass sie dem Verlangen ihres oberösterreichischen Landesparteichefs nachgegeben und letztlich doch einer Linzer Medizin-Fakultät zugestimmt hat. Nur sollte es nicht ausgerechnet Spindelegger sein, der ihr das vorhält. Denn dieser hat sich – so wie die SPÖ – nicht einmal eine Sekunde lang gegen die teure Unsinnigkeit dieser Fakultät gewandt.

Aber Fekter war wenigstens bei allen übrigen Fragen eine der politischen Ausnahmeerscheinungen, die beim Bürger noch den glaubwürdigen Eindruck hinterlassen, die Interessen der Steuerzahler im Auge zu haben. Und sie war und ist einer der letzten authentisch wirkenden Politikertypen in diesem Land, die noch wie ein Mensch redet und nicht als substanzloser Phrasendrescher daherkommt.

Gewiss, niemand ist unersetzlich, weder Fekter noch Kopf noch der schon davor entsorgte Neugebauer. Aber wo um Himmels willen ist der Ersatz? Wenn Sebastian Kurz derzeit schon fast für jedes Ministerium genannt wird, dann zeigt das nur eines: Das einzige politische Talent, das da im letzten Jahrzehnt neu in der Politik aufgetaucht ist, wird nun möglichst rasch verheizt.

Umso schlimmer ist das, was da sonst auftaucht: Wenn wirklich ernsthaft ein Christoph Leitl Minister werden sollte, dann ist das wohl endgültig der Untergang der ÖVP. Hat sich doch Leitl in den letzten Jahren immer als DER sozialdemokratisch-gewerkschaftlich denkende und handelnde Eckpfeiler der Volkspartei positioniert. Wenn Spindelegger wirklich diesen Alt-68er aus der Greißler-Gewerkschaft in die Regierung befördert, dann ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen.

Das gilt noch viel mehr, wenn auch nur ansatzweise das Wirklichkeit werden sollte, was da inhaltlich aus den Koalitionsverhandlungen kolportiert wird. Sollte der Salzburger Landeshauptmann und Ex-Rechtsanwalt Haslauer wirklich das achtklassige Gymnasium opfern, dann hat sich die ÖVP nicht nur viele Lehrer, sondern vor allem hunderttausende Eltern von gegenwärtigen oder vor allem künftigen AHS-Kindern zum Feind gemacht. Und die werden das mit Garantie nicht nach ein paar Wochen vergessen haben. Geht es doch um ihre Kinder. Die haben sie höchstwahrscheinlich auch noch bei der nächsten Wahl. Und diese Eltern werden immer an Haslauer und Spindelegger denken, wenn ihre Kinder acht Jahre in einer Gesamtschule verblöden oder wenn sie teures Geld für Privatschulen zahlen müssen.

Nun, wir werden ja sehen. Ich glaube noch immer, dass eine Partei eigentlich nicht so dumm, so suizidal gestrickt sein kann, dass das wirklich passiert. Nur weil es ein paar Industrielle so wollen (die ihre eigenen Kinder immer schon auf die teuersten Privatschulen schicken).

Aber die nunmehr vorliegenden Personalmaßnahmen lassen mich jedoch zittern, dass ich mit meinem Glauben an die schwarze Restintelligenz völlig falsch liegen könnte.

Meine diesbezügliche Skepsis ist ja schon durch die personelle Zusammensetzung des neuen ÖVP-Klubs genährt worden: Noch nie haben die Schwarzen so arge inhaltliche Defizite gehabt. Die einst große bürgerliche Partei hat von den Schulen bis zur Kultur, von der Außen- bis zur Pensions- und Gesundheitspolitik und bis zum ganzen Justizbereich überhaupt keine respektierten Experten mehr in ihren Reihen, die sich in diesen politischen Schlüsselthemen auskennen würden. Es gibt nur noch jede Menge Quotenfrauen, Lokalkaiser, Bürgermeister, Raiffeisen-Funktionäre, Rüben-, Wein-, Berg-, Milch- und Getreidebauern. So wie man auch bei der SPÖ fast nur noch Bürgermeister, Lokalkaiser und Gewerkschafter antrifft.

PS: Noch deprimierender ist, dass die einzige – zum Glück nur ein paar Stunden anhaltende – parteiinterne Kritik an den schwarzen Personalentscheidungen ausgerechnet mit dem dümmsten aller Argumente vorgebracht worden ist: mit der feministischen Kritik daran, dass der Herr Kopf, der ins Nationalratspräsidium abgeschoben werden soll, ein Mann ist. Das sind offenbar die größten Sorgen, die sich jemand in der ÖVP macht . . . (TB)

6 comments

  1. oeconomicus

    Ich wähle schon seit vielen Jahren nicht mehr ÖVP, obwohl ich einst Stammwähler war. Mitzi Fekter ist die einzige wahlbare schwarze Politikerin. “Shortly, without no delay!”

  2. Thomas Holzer

    “Faktum ist ja jedenfalls, dass weder Josef Pröll noch Michael Spindelegger in der ganzen Regierungszeit mit Faymann keine einzige relevante Maßnahme durchgebracht haben, welche nur im Entferntesten ordnungspolitisch-wirtschaftsliberal oder wertkonservativ gewesen wäre.”

    Schon mal daran gedacht, daß die OEVP gar nicht möchte, daß derartige Maßnahmen umgesetzt werden? Schon daran gedacht, daß die OEVP seit Jahren versucht, die SPOE links zu überholen (insgeheim)?

    “Karlheinz Kopf war sicher kein strahlender Volkstribun, der die Säle gefüllt hätte. Aber er ist einer der ganz wenigen echten Ordnungsliberalen in der österreichischen Politik”

    Wenn dem wirklich so sein sollte, was ich mehr als bezweifle, dann hat dieser Herr seine ordnungsliberalen Gedanken bestens versteckt und in den vergangenen 5 Jahren niemals öffentlich kundgetan; es sein denn, man erachtet z.B. eine Haushaltsabgabe und eine ORF-Doppelspitze als “ultima ratio” einer Ordnungsliberalität.

    Ich denke eher, Herr A.U. will seit Jahr(zehnt)en der Realität nicht ins Auge sehen, welche meiner bescheidenen Meinung nach Folgende ist: Die OEVP hat schon vor Jahr(zehnt)en sämtliche Grundsätze aufgegeben, das einzige Bestreben ihrer “Vertreter”, Mitarbeiter ist der Machterhalt, damit einhergehend der Zugang zu den Futtertrögen, gewählt nur noch von Beamten, Bauern, ein paar Hoffnungslosen (wie Herrn Unterberger) und Mitarbeitern von Landwirtschafts-, Wirtschafts-, Ärzte- et al. Kammern, die ihren Arbeitsplatz dieser Partei verdanken, vor allem, seit die Pflichtmitgliedschaft in diesen Kammern verfassungsrechtlich abgesichert wurde.

  3. aneagle

    Spindelegger- Mitterlehner-Leitl: tolles Zukunfts-Experten-Team! So harmonisch!
    ABER: einer wird sich opfern müssen und eine gender gemäße Geschlechtsumwandlung erfahren. Wetten wer es wird, werden angenommen …
    PS: Warum eigentlich nicht gleich alle drei? “Is eh wurscht” 🙂

  4. J.Peer

    Solange in einer Partei konträre Ideologien zusammengespannt sind kann diese Partei nur Wählerstimmen verlieren. Wirtschaft und Bauern brauchen den ÖAAB nicht, haben damit nichts gemeinsam. Es ist schon seit Jahrzehnten sichtbar, der ÖAAB blockiert stets die beiden anderen Bünde. Wenn diese agieren könnten wie sie “dürften” und die Interessen der in der Wirtschaft Tätigen authentisch vertreten, wären viele unzufriedene Nichtwähler und Wähler aus anderen Parteien zurückzugewinnen. Wirtschaft und Bauern haben gute Strukturen.
    Die ÖAAB Beamten, Lehrer usw. sollten jenen die Stimme geben welche ihnen näherstehen.
    Es kann in Wirklichkeit keine “Volkspartei” geben, die Interessen im Volk sind zu differenziert

  5. Thomas Holzer

    @aneagle
    Verzeihung, aber die Zukunft! gehört doch dem Herrn Kurz, und der braucht kein Team, der ist Zukunft, Experte und Team in Personalunion!
    Oder habe ich da etwas falsch gelesen?! 😉

  6. Passant

    Die Koalitionsparteien, die ÖVP insbesondere, sollten sich das Ergebnis der Wahlen in Tschechien anschauen! Sie schaffen gerade die Voraussetzungen, dass es ihnen in längstens fünf Jahren ähnlich ergehen wird.

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