(ANMDREAS UNTERBERGER) Die Korruptionsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Claudia Schmied wegen ihrer Rolle beim Crash der Kommunalkredit eingestellt. Dann ist ja zweifellos alles gut.
Schuld sind nur alle anderen. Gegen die wird weiter ermittelt, bis alle Gutachten vorliegen. Was nämlich noch gar nicht der Fall ist. Mit anderen Worten: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiß noch fast gar nichts, aber sie weiß eines: nämlich dass die Ministerin schuldlos ist. Dass der Crash der Kommunalkredit nach jenem der Hypo Alpen-Adria (wo ebenfalls die Politiker von der Strafjustiz sehr geschont werden!) für den Steuerzahler sehr teuer kommt und noch teurer kommen wird, hat den Staatsanwalt natürlich schon gar nicht zu kümmern. Wir können uns also weiter beruhigt auf den Rechtsstaat verlassen. (Tagebuch)
Am gleichen Tag, an dem Herr Lopatka nach Ungarn aufbricht, um Herrn Orban die Ohren lang zu ziehen wegen mangelnder Rechtstaatlichkeit, erscheint in unseren Medien die Meldung über die Einstellung der Ermittlungen gegen Frau
Minister Schmied. Und dies mit der hanebüchernen Begründung, die Transaktionen wären im Jahr 2006 noch nicht existenzbedrohend gewesen. Na klar, die Risken waren zwar schon da, sind aber erst anläßlich der Finanzkrise im Herbst 2008 schlagend geworden. Soviel zum Rechtstaat Österreich.
Kann mich jemand aufklären? Wie ist das mit der Gesamtverantwortung im Vorstand einer AG? Drei sitzen drin, aber nur zwei sind schuldig? (Ähnlich wie bei der Telekom? Nur der Vorstandsvorsitzende wusste von nichts und ging frei – Hallo Frau Burgstaller, dieses Modell wäre doch etwas für sie- und jeder weiss, dass der betreffende VVS damals von der SPÖ nominiert wurde? so ein Zufall aber auch?)
Die schmied war halt bloß ein schmiedel.