Minsk, München, und die Illusion vom Frieden

(A. UNTERBERGER) Das – neuerliche – Ukraine-Friedensabkommen von Minsk erinnert lebhaft an den September 1938. Damals haben die Westmächte in München der Aggressionspolitik Adolf Hitlers – neuerlich – nachgegeben und ihm die Tschechoslowakei geopfert, nachdem sie schon im Februar/März des gleichen Jahres den verzweifelten Hilferufen der österreichischen Regierung den kalten Rücken gezeigt hatten.

Damals in München jubelten die Demokratien „Peace in our time!“ Genau ein Jahr später hatten sie dann dennoch den Weltkrieg, als Hitler als nächstes Polen überfiel. Fast alle Analysen sind sich heute einig, dass das Nachgeben, das Appeasement 1938 ein schwerer Fehler gewesen ist, der dann Millionen das Leben gekostet hat: Denn das Deutsche Reich sei 1938 noch keineswegs kriegsfähig gewesen.

Wie auch immer. „Was wäre wenn“ ist immer spekulativ. Genauso wie es alle historischen Vergleiche sind.

Bei diesem Vergleich München-Minsk muss man sogar inständig hoffen, dass er nicht stimmt; dass Russland die Etappen seiner Aggression nicht in Parallele zum Nationalsozialismus fortsetzt; und dass das neuerliche einseitige Nachgeben der EU Russlands Präsident Putin nicht ermutigt, sich alsbald eine neue Salamischeibe von fremdem Territorium einzuverleiben.

Aber man wird trotz dieser verzweifelten Hoffnung bei nüchterner Analyse immer mehr von kalter Angst gepackt, ob sich die Parallele nicht doch fortsetzt. Denn so wie Hitler (ebenso wie viele Deutsche) die Neuordnung Europas 20 Jahre nach dem ersten Weltkrieg revidieren wollte, so lehnt Putin (ebenso wie viele Russen) 25 Jahre später die Neuordnung Mittel- und Osteuropas emotional zutiefst ab.

Gewiss, da hören die Parallelen auch wieder zum Teil auf. Denn die Friedensverträge nach 1918 waren in der Tat ungerecht, waren reines Ergebnis eines Rachefriedens. Vielen Millionen Deutschen und Ungarn wurde – entgegen den Versprechungen des US-Präsidenten Wilson – das Selbstbestimmungsrecht brutal verweigert, obwohl sie seit Jahrhunderten in fast geschlossen deutschen oder ungarischen Gebieten lebten. Der Zerfall der Sowjetunion ab 1989, die Demokratisierung und der marktwirtschaftliche Aufschwung zahlreicher Staaten, sowie der Eintritt in EU und Nato bedeuteten hingegen ganz eindeutig das Gegenteil. Sie waren  Ergebnis einer souveränen Selbstbestimmung all dieser Staaten und ihrer Bevölkerungsmehrheit.

Manche Putin-Propagandisten verweisen auf die Tatsache, dass die Krim erst in den 50er Jahren der Ukraine zugeschlagen worden war. Vorher war sie russisch. Nicht nur deswegen würde einer Selbstbestimmung der Krim-Bewohner in der Tat auch viel Sympathie gebühren – solange diese friedlich, korrekt und frei abläuft. Bis vor einem Jahr hat das aber keine einzige wahrnehmbare Initiative gefordert.

Die Krim ist im Vorjahr nicht deshalb russisch geworden, weil ihre Bürger das zuvor machtvoll verlangt hätten, oder weil es dort eine ethnische Massenunterdrückung durch Kiew gegeben hätte, oder gar weil Hunderttausende aus ihrer Heimat vertrieben worden wären (wie es etwa im großen Unterschied dazu einst im Kosovo der Fall gewesen ist). Die Krim ist vielmehr nur deshalb russisch geworden, weil Russland militärisch vollendete Tatsachen geschaffen hat.

Manche links- und rechtsradikale Österreicher sehen diese Invasion aber dennoch unter Berufung auf die Krim-Zugehörigkeit in den 50er Jahren als gerechtfertigt an. Sie müssten  freilich daran erinnert werden, dass in den gleichen 50er Jahren die Rote Armee auch noch an der Enns gestanden ist. Warum soll daher eine Rückkehr der russischen Soldaten nach Österreich nicht genauso legitim sein, wenn man einmal solche Argumente verwendet hat?

Tatsache ist jedenfalls, dass sich Russland in den Wochen seit dem ersten „Waffenstillstand“ wieder ein paar Hundert Quadratkilometer ukrainischen Territoriums zusätzlich einverleibt hat. Oh Pardon, Russland hat da gar nichts getan: Das waren ja nur die grünen Männchen mit russischen Pässen, die in ihrem Urlaub in der Ukraine zum Spaß Krieg geführt haben. Und nochmals Pardon: Russland hat nicht „sich“ selbst etwas einverleibt (das hat es nur bei der Krim so offen getan), sondern den War Lords, die mit Hilfe der russischen Panzer jetzt in der Ostukraine an der Macht sind.

So sehr das auch die Zukunft diese Kontinents verdüstert, so demütigend und vernunftwidrig das auch ist: Man kann nur hoffen, dass diese wilde und alkoholfreudige Soldateska jetzt endlich genug hat, dass sie ihr Machtterritorium jetzt ausreichend abgerundet sieht, dass sie jetzt Frieden geben wird. Und dass da nicht ein großer geopolitischer Eroberungsplan Putins dahintersteckt.

In Wahrheit freilich hat Putin selbst diese Hoffnung wenige Stunden nach dem Minsker Abkommen fast zur Gänze zertrümmert: Er forderte eiskalt die 8000 ukrainischen Soldaten zur Aufgabe auf, welche die Stadt Debalzewe trotz massiver russischer Angriffe gehalten haben. Man muss schon ziemlich bar all seiner Sinne sein, wenn man glaubt, dass ein solcher Mann echte Friedensabsichten hat.

Aber die EU-Europäer jubeln dennoch. Sie wollen einfach daran glauben, dass jetzt alles gut ist. Weil man dann halt etliche Probleme weniger hat.

Freilich: An ein ähnliches Abkommen haben im September 1938 die Westmächte auch geglaubt. Sie haben auch damals gemeint, dass man Frieden bekommt, wenn man einem Aggressor nur immer nachgibt.

Amerikas Waffenlieferungen
Realistisch steht die Friedenschance für die Ukraine höchstens bei fünf Prozent. Und auch diese kleine Chance ist nur auf die amerikanische Drohung zurückzuführen, der Ukraine für ihren Verteidigungskrieg künftig echte Waffen und nicht nur „Decken und Medikamente“ zu schicken, wie die Ukraine bitter beklagt.

Selbst wenn sie nicht kriegsentscheidend sind, können amerikanische Waffen für die Ukraine in den Augen Russlands keine angenehme Perspektive sein. Auch wenn das jetzt endlich ein Argument für die bisher nur skurrile und total faktenfreie russische Propaganda schaffen würde, dass sich die Nato und die USA die Ukraine einverleiben wollten ;und dass Amerika, nichr Russland den Krieg ausgelöst hätte.

Wahr ist das Gegenteil: Noch vor eineinhalb Jahren wollte in Amerika niemand auch nur irgendetwas von der Ukraine hören, geschweige denn diese als Mitglied in der Nato aufnehmen. Man hatte (und hat) bei Gott genug andere Zores am Hals, insbesondere mit dem islamischen Terrorismus, der iranischen Atombombe, dem halbdebilen Nordkoreaner, dem Rückfall Venezuelas in die Steinzeit und dem völlig in die Irre gelaufenen arabischen Frühling. Überdies hatte (und hat) Washington einen Präsidenten, der ja selbst das verkörperte Appeasement ist, der absolut keine Intentionen hatte, sich stärker in europäische Probleme zu involvieren.

Die russischen Invasionen in mehreren Nachbarländern haben aber jetzt – vor allem – in den USA, Großbritannien und Frankreich die öffentliche Meinung enorm aufgeweckt, sodass dort die Appeasement-Gesinnung der Regierungen zurückstecken musste. In jenen Ländern, die näher zu Russland liegen, war die Angst vor dem unberechenbaren und geistig offenbar wieder ins 19. Jahrhundert zurückgerutschten Riesen sowieso immer ein ständiger Wegbegleiter.

Tief im 19. Jahrhundert leben geistig aber auch alle jene, die etwas von natürlichen Einflusssphären (etwa Russlands) schwafeln, welche wichtiger wären als Selbstbestimmung und Souveränität (etwa der Ukraine). Obwohl Russland diese in völkerrechtlichen Verträgen feierlich zugesagt und besiegelt hatte. (TB)

7 comments

  1. Fragolin

    Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
    Und nicht jeder, der nicht die gleiche Meinung vertritt, ist automatisch Links- oder Rechtsextremer.
    Verfallen Sie bitte nicht in die Denkmuster jener, die Sie sonst kritisieren.

  2. Thomas Holzer

    “……….Verträgen feierlich zugesagt und besiegelt hatte”

    Staaten, respektive deren Politikerdarsteller sind die, welche auf “pacta sunt servanda” bestehen -natürlich nur solange dies ihnen als von Nutzen erscheint-, gleichzeitig aber auch die ersten(sic!), welche feierlich ratifizierte Verträge einfach brechen (siehe USA, EU, RU, etc.).

  3. H.Trickler

    >”Aber man wird trotz dieser verzweifelten Hoffnung bei nüchterner Analyse immer mehr von kalter Angst gepackt …”

    Angst war nie ein guter Ratgeber und der Text m.E. ziemlich schwach.

  4. Rennziege

    “Sie [manche links- und rechtsradikale Österreicher] müssten freilich daran erinnert werden, dass in den gleichen 50er Jahren die Rote Armee auch noch an der Enns gestanden ist. Warum soll daher eine Rückkehr der russischen Soldaten nach Österreich nicht genauso legitim sein, wenn man einmal solche Argumente verwendet hat?”
    Schreibt Dottore Unterberger. Ich staune.
    Die Regionen links und rechts der Enns sind seit vielen Jahrhunderten ein Teil Österreichs, nicht nur zur Zeit der Habsburger. Die Krim war ewig russisches Kernland, nicht nur unter den Zaren, bis Chruschtschow es aus einer Laune heraus den Ukrainern schenkte, was unter dem gemeinsamen sowjetischen Dach nicht den geringsten Unterschied bedeutete.
    Die Krim und die Enns in eine Eierspeispfanne zu werfen, was zu tun sich der Blog-Chef der Verschwörungsgerüchtler nicht entblödet, weist auf bedenkliche historische und gedankliche Defizite hin.
    Ts, ts!

  5. Fragolin

    @Rennziege
    Eine kleine Korrektur zu Ihrem ansonsten voll und ganz zu unterstützenden Posting, “seit ewigen Zeiten” stimmt nicht ganz. Bis in die zweite Hälfte des 18. Jahrhunderts gehörte das Krim-Khanat zum Osmanischen Reich. Die Russen eroberten die Halbinsel und säuberten sie sukzessive von den muslimischen Tartaren; Zarin Katharina die Zweite siedelte gezielt Russen an und erklärte die Krim für alle Zeiten als russisch.
    Nach dem bolschewistischen Putsch und dem Zarenmord 1917 versuchten die verbliebenen Krimtataren durch den Ausruf einer eigenen Volksrepublik Krim die Eroberung durch die Zaren zu korrigieren und deren Untergang zu nutzen, um ein wenig Eigenständigkeit zu erringen. Die Kommunisten zerschlugen diesen Versuch und etablierten eine eigene Autonome Sowjetrepublik. Diese wurde erst unter Stalin aufgelöst und nach der Deportation vieler verbliebener Krimtataren verlor die Krim endgültig ihre Autonomie und fiel an Sowjetrussland. Nach Stalins Tod gliederte der Ukrainer Chrustschow 1954 die Krim an die Ukraine an.
    Also zumindest hätten die Türken als Nachfolger der Osmanen genauso ein Recht ableiten können, die Krim zu besetzen, wie die Russen. Die ganzen vorgeschobenen Begründungen auf beiden Seiten sind Makulatur.

    Es geht um einen Machtkampf. Der Westen hat Russland mehrmals herausgefordert; sei es mit Raketenschild, sei es mit dem Putsch in der Ukraine. Russland als Partner und Energielieferant der EU ist dem transatlantischen Freund ein Dorn im Auge. Und die EU hat mitgespielt.
    Putin hätte vielleicht anders reagieren können, rückblickend ist man immer klüger. Dass man es mit dem Kremlchef aber mit einem kompromisslosen Machtmenschen und Sowjetreichromantiker zu tun hat, wusste man schon früher.
    Und dass im Krieg die Wahrheit als erstes stirbt, weiß auch jeder. Nicht nur das russische TV bearbeitet seine Konsumenten mit primitiver Propaganda. Unsere Medien sind um keinen Deut besser. Und jeder, der darauf hinweist, muss natürlich als Verräter, Demokratiefeind und Putunversteher diffamiert werden. Denn mit der Wahrheit stirbt in jedem Krieg auch gleich die Vernunft.

  6. gms

    Andreas Unterberger: “Noch vor eineinhalb Jahren wollte in Amerika niemand auch nur irgendetwas von der Ukraine hören, geschweige denn diese als Mitglied in der Nato aufnehmen.”

    Beim Thema Ukraine wird den Medienkonsumenten ja jede Menge Schwachsinn aufgetischt, aber obige Steigerung toppt alle bisherigen Leserverarschungen um 10er-Potenzen. Die Wikileaks-Dokumente der US-Botschaften von 2008-2010 zu den Themen Georgien und Ukraine und der darin enthaltenen Vorhersage eines Bürgerkrieges, wenn die USA in der Ukraine zündelt, mögen einem vorgeblich Kundigen ja vielleicht noch entgangen sein, aber zumindest den offiziellen US-amerikanischen Strategieplan fürs neue Jahrtausend sollte man kennen, will man sich nicht vollends blamieren.

    “In the security realm, U.S. strategy focuses on helping Ukraine re-structure its forces to make them incrisingly interoperable with NATO and other partners. […]
    To achieve these goals, we are proceeding [ ..] Bringing together senior U.S. and Ukrainian commanders and their staffs [..] Providing military education and training enhancements for Ukrainian officers and non-commissioned officers. [..] helping Ukraine to learn U.S. and NATO-compatible procedures and skills that will improve its capabilities to participate in such NATO-led crisis response operations” ( http://www.dod.mil/pubs/eurostrategy2000.pdf )

    Ein ganzes Kapitel ist in diesem für jedermann zugänglichen Strategiepapier des US-Verteidigungsministerium aus dem Jahr 2000 dem Thema “Engagement with Ukraine” gewidmet, obiges sind bloß wahllos herausgegriffene Textfragmente.

    Wie? — Das alles ist ja schon sooo lange her und noch dazu alles auf Englisch? Na wie wäre es zum Nachtisch mit dem NATO-Gipfel von 2008 in Bukarest, über den sogar das nunmehrige Abziehbild namens “Spiegel” noch so halbwegs objektiv zu berichten wußte: “Ein typisches Beispiel war der Streit um die Aufnahme von Georgien und der Ukraine. Während die neuen Nato-Mitglieder aus Osteuropa, *** unterstützt von den USA ***, beide Aspiranten auf die Schnelle Nato-reif machen wollen, hielt Westeuropa dagegen. Das wäre “totaler Unsinn”, sagte ein französischer Diplomat. Die Mehrheit der Ukrainer wolle keinen Nato-Beitritt. Georgien hat Demokratiedefizite und wäre mit zwei Territorialkonflikten mit Russland (Abchasien und Südossietien) ein gewaltiger Ballast für das Bündnis. Putin poltert – die anderen Staatschefs schweigen” [2]

    Zwei Jahre später (2010) wußte schon die “Süddeutsche” in großen Lettern und einem Bild von Bush und Rice zu berichten: “Nato offen für Georgien und Ukraine – nur nicht jetzt [..] Die Nato hat den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Georgien und der Ukraine zwar verschoben, den beiden Ländern aber eine Aufnahme grundsätzlich versprochen.”

    Eric Frey hat sich vor einigen Wochen öffentlich vollends zum Trottel gemacht mit vergleichbaren Aussagen, wonach die USA nicht das geringste Interesse an der Ukraine habe. Wenn Unterberger nun ebenfalls “den Frey macht”, so ist bedauerlich, aber offensichtlich ist er nicht der einzige, der bei diesem Thema wortwörtlich den Verstand wegschmeißt. Interessante Zeiten.

    [2] spiegel.de/politik/ausland/fiasko-in-bukarest-gipfel-gescheitert-nato-in-der-sinnkrise-a-545456.html
    [3] sueddeutsche.de/politik/gipfel-in-bukarest-nato-offen-fuer-georgien-und-ukraine-nur-nicht-jetzt-1.262408

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