Mist, der Wähler hat sich verwählt!

Von | 2. Februar 2017

(JÜRGEN POCK)  Die Aufregung ist größer denn je. Nationale und internationale Alarm-Anstalten warnen vor dem Untergang der republikanischen Prinzipien. Das blonde Biest im Oval Office rüttele an seit Jahrhunderten praktizierten Grundprinzipien und gefährde das Nebeneinander von friedliebenden Bürgern, so der O-Ton progressiver Meinungsmacher und in die Ecke getriebener Berufspolitiker. Vertreter diverser Moralinstanzen sinnieren über den Staat als verlässliches Konstrukt, in dem nicht Willkür, sondern Recht zu herrschen habe. Dabei dienen Vergleiche mit aufklärerischen Vordenkern als Stützmittel, um die tadelnden Worte mit Substanz zu unterlegen. Immerhin fanden Montesquieus Ideen vom „Geist der Gesetze“ erstmals in die Verfassung der Vereinigten Staaten Eingang. Und nun, im Jahr 2017, beginnt ein polternder US-Präsident die Säulen des Regierungs- und Rechtssystems einzureißen.
Noch nicht mal zwei Wochen sind seit der Inauguration Donald Trumps vergangen, schon führen die unterschriebenen Dekrete zu apokalyptischen Prophezeiungen auf Seiten der Gegenspieler. Die Nutzung der Executive Orders wird im Falle des Neugewählten als Zeichen der Herrschsucht eines Narzissten interpretiert, der am besten Weg ist, den modernen Staat auszuhöhlen. Die seit George Washington von jedem US-Präsidenten genutzten präsidialen Verordnungen deformieren sich just in den Klauen des Ungeheuers zu einem gefährlichen Instrument des Machtmissbrauchs. Kritiker beurteilen diese beängstigenden Angriffe auf die Tradition des Rechtsstaates als Teil einer Entwicklung, die in der Türkei und Osteuropa ihren Ursprung hatte. Der Tyrann und Alleinherrscher Erdoğan dient dabei als Schablone, um die vermeintlichen diktatorischen Züge Trumps aufzuzeigen.
Mit dem Erscheinen des Immobilienunternehmers auf der Weltbühne der Politik wird die institutionalisierte Tabuisierung, die mittlerweile alle Lebensbereiche vereinnahmt, gekippt. Die vor Jahrzehnten gesäte Geistesfrucht hat vor dem Hintergrund der untergehenden Eliten zu faulen begonnen. Der frische Wind, der seit kurzem durch Washington weht, schreckt die Bewahrer der alten Ordnung auf und führt zu den vorhersehbaren allergischen Reaktionen. Die abgewählte Klasse geht an ihrer Selbstverständlichkeit zugrunde.
Was Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit vollzogen hat, ist kein Bruch mit der Tradition des Rechtsstaates, sondern ein Bruch mit der Tradition der salonfähig gemachten Totalliberalisierung. Und falls alle Argumentationsstricke reißen, besinnen sich die Opponenten gerne auf moralische Strafpredigten. So hat besonders das Einreiseverbot für Muslime die Ethikexperten zu einem kollektiven Aufschrei verleitet. Das Selbstverständnis von Regierenden müsse dafür sorgen, dass unterschiedliche Glaubensrichtungen gleich behandelt und Menschen mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft dieselben Rechte und Pflichten gewährt werden. Das Miteinander in einem demokratischen Gefüge bedinge allgemeingültige Spielregeln, die für jeden gelten. Auf den Punkt gebracht. Bedauerlicherweise unterstützt die Ablehnung staatlicher Gebote, wie es zahl-reiche Muslime offen bekunden, diese Maxime nur bedingt. Rechtsstaatlichkeit wird dadurch ad absurdum geführt.
Ein mediengemachtes Reizwort alleine gibt noch keine Fakten wieder. Zudem vergessen die Teilzeitheiligen in ihrem ideologischen Eifer darauf, dass bereits 2015 ein Bann gegen Syrer unter dem Obama-Regime als gültige Anti-Terror-Maßnahme umgesetzt wurde. Nein, Donald Trumps erste Taten zeigen keine faschistischen Züge. Er, der im Rahmen einer freien Wahl als Sieger hervorging, agiert demokratisch und setzt nun das um, wofür er gewählt wurde.

13 Gedanken zu „Mist, der Wähler hat sich verwählt!

  1. elfenzauberin

    Wer einen Ausflug in das von Jürgen Pock so treffend beschriebene journalistische Paralleluniversum machen will, dem sei der Kommentar von Wolfgang Böhm in der Presse ans Herz gelegt (“Die Gefährder republikanischer Prinzipien”).

    Nach Lektüre dieses Artikels schossen mir eine Reihe von Assoziationen durch den Kopf. Ich dachte nach über die katastrophalen Pisaergebnisse, über den durchschnittlichen IQ der österreichischen Bevölkerung und ich dachte über die Tatsache nach, dass man , will man gewerblich jemanden die Zehennägel schneiden, man eine eigene Ausbildung dafür benötigt, wohingegen man als Journalist sich bloß so zu nennen braucht, um als solcher zu gelten. Umso schlimmer ist es, wenn sich gerade diese Leute als intellektuelle Speerspitze gerieren, deren analytisches Denkvermögen das eines durchschnittlichen Fußpflegers deutlich unterschreitet.

  2. Kluftinger

    @ elfenzauberin
    Schließe mich ihren Gedanken an, mit einigen wenigen Ausnahmen.
    Z.B unser Hausherr.

  3. Gerald

    Ich würde noch weiter ausholen, um einen Hund zu halten braucht man eine Prüfung, hingegen um ein Kind in die Welt zu setzen, zu erziehen und eventuell mit gesellschaftsschädigenden Werten auszustatten braucht man gar nichts! Ob der kleine Rabauke dann Terrorist oder einfach nur lebenslang steuergeldallimentierter Wähler wird ist völlig egal, manchen Parteien sogar lieber als ein ehrlicher und rechtschaffener Bürger.

  4. stiller Mitleser

    @elfenzauberin
    Herrn Dr.Böhm von der Presse, weil Sie sich nächtens über seinen Anti-Trump -Kommentar geärgert haben mögen, assoziativ mit mangelnder Qualifikation in Zusammenhang zu bringen halte ich für unglücklich. Er ist positioniert, ich teile seine Sicht auch eher nicht, aber das ist was andres als mangelnde Qualifikation. Diese wiederum möchte ich bei Fußpflegern doch voraussetzen dürfen, denn Fußpfleger haben vor allem mit alten Menschen und deren durch Alter und Krankheit (Diabetes) deformierten und verschwollenen Füßen zu tun,
    bei denen man sehr sachkundig vorgehen muß um kleine Verletzungen (bei Diabetikern besonders wichtig,
    da bei ihnen Infektionen an den Füßen schlecht heilen und sogar zu Amputationen führen können) und Infektionen zu vermeiden.

  5. elfenzauberin

    @stiller Mitleser

    Wenn der Hr. Böhm von einer Auflösung des Selbstverständnisses, unterschiedliche Glaubensrichtungen gleich zu behandeln, spricht, so wäre es schön, wenn er diese Behauptung mit Belegen schmücken würde. Tut er das nicht, so handelt es sich einfach um eine Unterstellung, womit der Hr. Böhm den Pfad der journalistischen Tugend verlassen hat. Selbiges gilt für Böhms Behauptung, dass Trump mit der Tradition des Rechtsstaates bräche. Beispiele dafür bleibt uns Böhm schuldig. Dann behauptet Böhm noch, dass Muslime und Christen bei der Visaerteilung ungleich behandelt würden, wieder ohne Quellenangabe.

    Zu gutem Journalismus gehört eben mehr als nur die Fähigkeit, einen sprachlich halbwegs gut formulierten Text fehlerfrei abzuliefern. Und ja, man kann und soll Trump kritisieren, nur sollte man dabei allerdings auf dem Boden der Fakten bleiben. Wäre ich der Chefredakteur der Presse, hätte ich Böhms Artikel vor seinen Augen zerrissen – und zwar auch dann, wenn nicht Trump, sondern Obama Opfer seiner Philippika gewesen wäre.

  6. stiller Mitleser

    Herrn Dr. (die Presse legt sehr viel Wert auf mindestens ein abgeschlossenes Studium!) Böhms Kommentar
    hab ich dank neuem Presse Online layout (das alte war viel angenehmer, man hatte eine Art Inhaltsverzeichnis vor Augen und konnte Relevantes rauspicken, aber jetzt müssen es halt App-Kasterln mit Bildchen sein…) erst wieder suchen müssen, also nochmals, das ist ein Kommentar. Reiht sich ein in die allgemeine Warnerei, bei allerdings etwas gehobener angelegter Dramatisierung: Rechtsstaatsaushöhlung, kann man doch nicht wollen, etc.. Zum Vorwurf religiöser Ungleichbehandlung: der wird natürlich gebracht weil die USA als Einwanderungsland zwar religiös-kulturell immer noch deutlich geprägte Gruppen aufweisen, man aber nicht darauf rekurrieren darf, übrigens auch nicht auf ethnic profiling, aus ebendiesem Grund, der in einem nicht ganz unähnlichen Kommentar in der FAZ thematisiert wurde.

  7. fxs

    @Stiller Mitleser
    Von einem Journalisten erwarte ich, dass er sich Tatsachenbehauptungen nicht aus dem Finger saugt, sondern faktenbasiert argumentiert. Auch in einem Kommentar. Oder hatte Trump Recht, als er den Pressevertretern entgegenschleuderte “YOU ARE THE FAKE NEWS”?

  8. stiller Mitleser

    @ fxs
    “Von einem Journalisten erwarte ich, dass er sich Tatsachenbehauptungen nicht aus dem Finger saugt, sondern faktenbasiert argumentiert. Auch in einem Kommentar”
    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5162906/Die-Gefaehrder-republikanischer-Prinzipien
    Verehrter fxs,
    mit Großbuchstaben allein werden Sie mich kaum überzeugen können, deswegen: wo bitte hat sich der Autor hier was aus den Fingern gesaugt? Und zu “faktenbasiert”: in Kommentaren – und auch im vorliegenden – geht es durchwegs um die Interpretation von Fakten. Marcel Elsener geht in seinem Kommentar (unter dem ersten von Ortner geposteten Artikel des heutigenTages) wenigst auf möglicherweise unklare/interpretierbare Verfassungsbestimmungen ein.
    .
    Und im übrigen: in einem Vierteljahr wählt Frankreich, Fillon hat sich leider erledigt, LePen wird ihre Weigerung Gelder rückzuzahlen bei den Wählern zwar nicht schaden, die Linke schiebt Wolken, aber ein ziemlich programmloser Dynamiker (die sind immer ähnlich gestrickt) betritt die Wahlstatt, gestützt von den großen Medien, zentristisch à la Merkel, pro EU…. http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_80245402/polit-jungstar-macron-soll-frankreich-vor-marine-le-pen-retten.html

  9. mariuslupus

    @Falke
    “Jeden Tag dem Trump seine Watschen”. Da wird sich der Trump aber fürchten. Oder, noch schlimmer er storniert sein Presse Abonnement.

  10. Karl May

    @stiller Mitleser: Schon wieder so ein “Unabhängiger”?

    Haben wir ja bei uns gesehen.

    Wahlen werden inzwischen nur noch durch Lug und Trug gewonnen. Und diese Leute nennen sich “Demokraten”.

  11. Johannes

    Trump muß in sehr kurzer Zeit sehr viel lernen, ich denke er kann schnell lernen und er ist es als Geschäftsmann gewohnt das es nichts bringt wirtschaftliche Fragen auf die lange Bank zu schieben. Das zeigt sich in seinen ersten Tagen im Amt, ich habe noch nie einen Politiker erlebt der so schnell und so zielstrebig seine Wahlversprechen einzulösen gedenkt. Nicht alles was er im Wahlkampf sagte wird sich genau so umsetzen lassen, vor allem die Außenpolitik ist eine ständige Herausforderung und er wird ständig herausgefordert werden.
    Der Iran hat schon probiert wie weit er gehen kann, jetzt ist Entschlossenheit in der amerikanischen Außenpolitik gefragt. Nicht die militärische zumindest nicht im Moment, Amerika hat sich in vielen unnötigen Kriegen aufgerieben aber die USA muß Präsenz zeigen denn sie sind nach wie vor die Ordnungsmacht der Welt.

    Ich glaube für das überleben der Welt müssen Amerika und Russland zusammenfinden nur zusammen können sie Staaten mit Atombombenpotential in Schach halten.
    China ist auf dem Sprung zur Supermacht weder Russland noch die USA alleine können in Zukunft vor dieser neuen Macht bestehen, will man den aggressive Expansionspläne Chinas im südchinesischen Meer etwas entgegensetzen so nur gemeinsam. Ebenso muß man mit Russland über zukünftige territoriale Ansprüche am Nordpol zu einer Lösung kommen. Es stehen schwierige Zeiten bevor, die freie Welt muß zusammenstehen und sich nicht in dumme Pseudoprobleme die nicht mehr sind als zwickende Flatulenzen verlieren.

  12. buerger2015

    die eu verhält sich immer gleich,wenn ihr was oder wer nicht zu gesicht steht. erinnert irgendwie an die sanktionen gegen österreich. damals hatten sie angst, dass mit le pen ebenso ein wechel stattfindet. der kam nicht. und jetzt wird trump als wegbereiter gegen die linke einheitsfront gesehen. jetzt wird er kommen und ev sogar der frexit.

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