Mit hohen Steuern ist kein Staat zu machen

Von | 5. Juli 2013

Dass Österreich das „fünftgierigste Abkassiererland der EU“ (so der offenbar langjährige Oppositionspolitiker Michael Spindelegger) ist, wird die SPÖ im Wahlkampf nicht im Geringsten daran hindern, noch höhere Steuern zu fordern, etwa auf Besitz und Erbschaften. Mit nicht einmal ganz der Hälfte der von den Österreichern erarbeiteten Wirtschaftsleistung, die sich der Staat schon jetzt krallt, kann dieser ja auch wirklich nicht das Auslangen finden. Das muss man schon verstehen.

Um diesen ungenierten Griff in die Brieftasche des ohnehin ausgeplünderten mittelständischen Steuerzahlers halbwegs zu rechtfertigen, verweisen die Anhänger hoher Abgaben gern auf Skandinavien und besonders gern auf Schweden. Dort scheint ja trotz traditionell extrem hoher Abgabenquote das Wachstum in Ordnung zu sein, die Arbeitslosigkeit erscheint gering und die Staatsschulden sind niedrig.

Schweden scheint also der Beweis dafür zu sein, dass eine hohe Steuerlast und eine gesunde, funktionierende Wirtschaft durchaus miteinander vereinbar sind. Und Schweden scheint deshalb auch die Behauptung Wirtschaftsliberaler zu widerlegen, wonach zu hohe Steuern letztlich die Volkswirtschaft schwächen wie Kettenrauchen die Lunge.

Dabei wird freilich ausgeblendet, dass Steuern ab einer gewissen Höhe per se unanständig sind und das Grundrecht auf Eigentum verhöhnen, weil sie dessen Akkumulation de facto unmöglich machen. Selbst eine mustergültig funktionierende Volkswirtschaft mit brummender Konjunktur, guter Beschäftigungslage und hoher Wirtschaftsleistung kann nicht rechtfertigen, dass der Einzelne mehr oder weniger enteignet wird. Auch im Steuerrecht muss gelten, dass der Zweck eben nicht jedes Mittel, sprich jede Abgabenquote, rechtfertigt. Sich 50 Prozent oder mehr an Steuern zu krallen wäre für den Staat selbst dann völlig unzulässig, wenn er damit ein Paradies auf Erden schaffen würde.

Doch bei genauerer Betrachtung taugt Schweden auch ohne diesen generellen Vorbehalt nicht als Beweis dafür, dass auch extrem hohe Abgabenquoten mit einer gut funktionierenden Wirtschaft kompatibel sind. Zwar lag Schwedens Abgabenquote noch 2000 bei extrem hohen 52,1 Prozent, doch seither sank sie kontinuierlich auf derzeit 44,5 Prozent ab und liegt damit bereits einen Hauch unter dem – freilich auch zu hohen – österreichischen Wert (44,6 Prozent).

Hinzu kommt, dass auch andere zentrale wirtschaftliche Parameter Schwedens nicht so sind, dass man unstillbares Verlangen nach höheren Steuern und Abgaben bekommen könnte. Die Arbeitslosenquote des skandinavischen Musterlandes beträgt derzeit 8,3 Prozent und ist damit um die Hälfte höher als hierzulande, das Wirtschaftswachstum der letzten drei Jahre war alles andere als berauschend, wenn auch um einen Tick besser als in Österreich.

Das alles heißt nicht, dass die Schweden nicht ziemlich viel ziemlich richtig machen, wie zum Beispiel den radikalen Abbau der Staatsschulden von 73 (1996) auf 38 Prozent des BIPs (2012) oder die weitgehende Privatisierung des Schulwesens – beides in Österreich völlig undenkbare Vorgänge. Eines allerdings beweist das schwedische Modell definitiv nicht: dass mit einer extrem hohen Abgabenquote weit über das österreichischen Niveau hinaus ein gut funktionierender Staat zu machen ist. (Presse)

12 Gedanken zu „Mit hohen Steuern ist kein Staat zu machen

  1. oeconomicus

    Ich nehme mir lieber die Schweiz als Vorbild, die knapp 30% Abgabenquote hat, das ist das Ideal, dem es nachzueifern gilt! Auch die USA (27%) und Japan 32%) sind gut!

  2. oeconomicus

    Lustig ist, das Griechenland eine Abgabenquote von 36% hat, aber ein riesiges Budgetdefizit. Man kann also sagen, die Griechen heben ihre Abgaben nicht bei ihren Bürgern sondern im Norden der EU (=D) ein, der ja Griechenland durchfüttern muss.

  3. Suwarin

    Hat jemand einen guten Link zum ,,weitgehend privatisierten” Schulwesen?

  4. Rennziege

    @Suwarin

    Bitte sehr, hier ist einer:
    http://www.friskola.se/Om_oss_In_English_DXNI-38495_.aspx

    In deutscher Sprache gibt’s so gut wie nix darüber. Aber Googeln nach “Swedish Education” oder “basic education in Sweden” bietet zahlreiche Informationen. Dann gibt’s noch einen ziemlich jungen Bericht im über die schwedische Schulreform “Guardian”, der da heißt: “Sweden proves that private profit improves services and influences policy”.

    (Ich verkneife mir den Link, weil man bei zwei Links in der Quarantäne landet.) Herzliche Grüße!

  5. Suwarin

    @Rennziege
    Einen herzlichen Dank! Interessante Einblicke in das Mutterland des demokratischen Sozialismus.

  6. Josef Roth

    Natürlich sind Staatsquoten jenseits der 50% unanständig. Man kann durchaus der Meinung sein, daß bereits 35 oder 40% diesen Tatbestand erfüllen, aber wollen Sie unseren Politikern tätsächlich mit “Unanständig” kommen? Die wissen doch nicht einmal, was “Anständig” ist.

  7. Reinhard

    Kleiner Querverweis für den WC:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/04/steuerverschwendung-eu-diplomaten-leisten-sich-500-chauffeure/

    Rettungsfahrer wie auf Ihrem Foto, lieber WC, arbeiten ehrenamtlich. Denen schlagen sie lachend in die Fresse mit Ihrem Vergleich. Die EU-Elite rettet Europa nicht, und schon gar nicht aus reiner Nächstenliebe, nein, sie lässt sich auf Kosten der immer stärker ausgepressten europäischen Steuerzahler (die alle Kosten dieser “Retter” zahlen) von einem Bankett zum nächsten kutschieren. Hat sie sich ja auch verdient, die Elite der Retter und Gutmenschen; da können sie sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und ihre selbstgefühlten Erfolge mit Schampus begießen, während Millionen in die Arbeitslosigkeit rutschen und die aufgeblähten Sozialsysteme zum Platzen bringen.
    Wenn schon Vergleich, dann lieber der mit einem Vampir, der sich in einer goldenen Kutsche zu dem Baum mit dem Wrack karren lässt und den Opfern noch das Blut aussaugt.
    Diese abgehobene Elite merkt es nicht einmal mehr, ebensowenig wie Honecker und Konsorten, die damals in ihren Villen in Wandlitz bittere Tränen über den Undank des Proletariats vergossen, als die Straße sie wegen Realitätsferne und Abgehobenheit verjagte.
    Mag sein, dass die EU als solche nicht die Hauptschuldige an der Krise ist, das sind wirklich die Nationalstaaten, aber die EU hat bisher alles getan, um diese Krise zu verschärfen und selbst jene wenigen, die ihre Hausaufgaben erledigt haben, mit in den Keller zu reißen, damit auch wirklich alle bluten müssen.
    Nein, die EU ist nicht der rettende Arzt (von denen gibt es nur wenige und die werden mundtot gemacht) sondern ein Leichenfledderer. Mal sehen, wann es an die Goldzähne geht…

  8. Thomas Holzer

    Man sollte es mit der Bibel halten: der Zehent ist mehr als genug!

  9. gms

    Rennziege:
    “Sweden proves that private profit improves services and influences policy”

    Dasselbe betreibt Schweden erfolgeich auch im Pflegewesen (Stichwort Altenbetreuung in den eigenen vier Wänden). Medizinische Versorgung ist an einen moderaten Selbstbehalt geknüpft, ein früher Pensionsantritt bedingt entsprechende Abschläge.

    Die generelle Botschaft des Staates an die Bürger: There’s no free lunch!

    Mit welchen sattsam bekannten Mitteln (defizit spending, fiat money, Wohlfahrtsstaat) Schweden von den Linen an die Wand gefahren wurde und welches Umdenken daraufhin einsetzte: siehe u.a.
    blicklog.com/2013/04/05/wie-phonix-aus-der-asche-absturz-und-comeback-der-schwedischen-wirtschaft-teil-1-der-absturz/

  10. Prinz Eugen von Savoyen

    Ich kann mit Leuten nichts anfangen, die ständig von “Modellen” reden. Es ist völlig gleichgültig, wie andere etwas machen. Wem nichts einfällt, der soll eben den Mund halten, und wenn ihm in seinem Job nichts einfällt, als abzugucken, ist er/sie ohnehin überflüssig.

  11. Wettbewerber

    Das ganze Gerede um Steuerquoten (und ich stimme Herrn Ortner natürlich voll zu) ist zwar sehr spannend, aber noch weit interessanter ist das Faktum, dass es bei 99,999 % der Bevölkerung vollkommen anerkannt ist, dass ein paar Leute mit ihren Roben und Perücken (ok, geht mitterweile sogar ohne!) das Recht haben, alle anderen ganz nach Belieben auszurauben, solange es allen anderen nur geschickt genug rhetorisch und medial begründet eingetrichtert wird.

    Wenn es den Staat nicht gäbe, müsste msn ihn erfinden (am besten “man selbst”, also ich). Mit der richtigen Sprache und etwas psychologischem Grundwissen sollte das mit einer genetisch sehr sozialen UND gleichzeitig auf den eigenen Vorteil bedachten Spezies doch solange gut gehen, als niemand dahinter kommt, oder? Und falls jemand Fragen stellt, braucht man doch nur zu sagen: “Ach komm, wir sitzen alle im gleichen Boot. Jetzt müssen wir zusammenhalten!” Und alle anderen werden sagen: “Recht hat er” [der Wettbewerber, natürlich]. Und weiter: “Jetzt sei kein Spielverderber, und zahl Deine Steuern, überlasse die Erziehung Deiner Kinder dem Staat, unterwirf Dich sich ständig und ebenso willkürlich verändernden Regelwerken, die kein Mensch mehr überblickt, und verlass Dich auf eine Polizei, die immer dann kommt, wenn das Verbechen bereits passiert ist; kurzum: Unterwirf Dich einer Institution, die alleine in den letzten 120 Jahren knapp eine Milliarde Menschen auf dem Gewissen hat.”

    Wie geil muss etwas sein, dass es trotz dieses wahrlich “beeindruckenden” Resümees noch immer prosperiert? Ich hätte das gerne erfunden… Das wäre, um noch einmal auf meinen Nick anzuspielen, ein echter “Wettbewerbsvorteil”, nicht wahr?

  12. Wolf

    Man sollte die SPÖ (und vor allem die Gewerkschaft) daran erinnern, dass in Schweden die Sonntagöffnung der Geschäfte völlig normal ist – da würden sie sicher sofort das schwedische Modell ablehnen. Das gilt allerdings auch für die (ÖVP-dominierte) Wirtschaftskammer und den daraus hervorgegangenen sogenannten “Wirtschafstminister” Mitterlehner, der gerade eben mittels eilig zusammengestoppeltem speziellem Gesetz ganz substantiell zur Dayli-Pleite beigetragen hat.

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