Mit Konvergenz auf Pump hat die EU keine Zukunft

Von | 9. Juni 2017

“….Während über neue Gelder für das überschuldete Griechenland verhandelt wird, fordern Emmanuel Macron und Alexis Tsipras eine Ausweitung des europäischen Transfersystems. Doch das wäre der falsche Weg.” (hier)

16 Gedanken zu „Mit Konvergenz auf Pump hat die EU keine Zukunft

  1. Thomas Holzer

    Hat die EU, so wie sie sich derzeit darstellt, überhaupt Zukunft?!

  2. Kluftinger

    Der Bundestagsabgeordnete Bosbach hatte kürzlich im TV festgestellt, dass das geplante Transfersystem nicht den Intentionen der EU entspricht und auch vertragswidrig wäre.
    Es ist zu hoffen, dass der Wahnsinn nicht Wirklichkeit wird!

  3. Wernervt

    @Kluftinger
    Es ist falsch, unsinnig, vertrags- und rechtswidrig und verschlimmert langfristig das Problem.
    Wie können Sie nur glauben, dass es nicht so umgesetzt wird?

  4. Kluftinger

    @ Wernervt
    Das ist es ja was ich befürchte!

  5. carl schurz

    Was hat hier überhaupt noch Zukunft?
    1. Steigende Schulden mit der Aussicht auf Null Abtragung
    2. Steigende Pensionslasten und sinkende Rentenansprüche bis auf 38% des Nettoeinkommens bei 100% Versteuerung (in D)
    3. Einschränkung der Meinungsfreiheit
    4. EU-Zentralismus welche dem des Ostblocks immer näher kommt
    5. Zwangsbeglückung durch unkontrollierte Zuwanderung aus archaischen Kulturräumen mit wohlwollender Unterstützung der christlichen Kirchen
    6. mittlerweile 10 Messerattacken täglich durch traumatisierte Schutzsuchende
    7. Demontage einer Armee die mangels Ausrüstung noch nicht einmal ihre neuen Kita verteidigen kann
    8. faktische Aufgabe des Grenzschutzes
    9. desolate Infrastruktur
    10. Vertragsbrüche ohne mit der Wimper zu zucken
    11. ungehemmte Enteignung und Entmündigung der arbeitenden Bürger
    12. die Androhung den Weltfrieden und das Weltklima zu retten.

    Wie lange werden und wollen wir noch diesem Kessel Buntes zusehen? Unfaßbar, dass die Deutschen vermutlich nicht in der Lage sein werden den Mut aufzubringen wenigstens eine Opposition zu stärken. Was bleibt dem Rest der freiheitlich Gesonnen noch an Alternativen?

  6. Falke

    @carl schurz
    In Deutschland gibt es nur eine einzige eche Oppositionspartei: die AfD. Um sich dem Wähler präsentieren zu können, muss sie – wie die anderen Parteien auch – interne und externe politische Arbeit verrichten. Daran wird sie aber von den Systemparteien, und hier vor allem von den Linken aller Ausprägungen, teils gewaltsam gehindert: Säle und Hotelzimmer werden ihr nicht vermietet (und wenn jemand es doch tut, wird er gemobbt und boykottiert, wenn nicht noch schlimmer), Autos der AfD-Politiker werden in Brand gesteckt, ihre Häuser beschmiert, AfD-Demos werden von linken Gewalttätern unter den Augen der untätigen Polizei angegriffen usw. usf. – das alles mit wohlwollender Zustimmung von Merkel, De Maizière, Schulz, Maas… Und wer sich schließlich gar offen zur AfD bekennt, hat schwerste berufliche Nachteile zu befürchten. So macht man die Opposition mudtot und gewinnt Wahlen – Erdogan hat es vorgezeigt; noch weiter in die Vergangenheit will ich gar nicht gehen, obwohl sich gewisse Vergleiche geradezu aufdrängen. Dass sich die AfD durch ihre internen Führungsstreitereien auch nicht gerade geschickt verhält, kommt noch dazu.

  7. Namor

    Es kommt weit schlimmer. Wie heute auf presse.at zu lesen ist, haben sich schon über 2000 Schweden einen Chip unter die Haut verpflanzen lassen um bequemer Bahnfahren zu können. 2018 kommt die Simkarte in jedes Auto.

    Jedes Jahr eine Scheibe, manche Scheiben per Gesetz, manche ohne. Gegen manche Scheiben regt sich (leiser) Widerstand, um andere wird gebettelt.

    Die nächsten Scheiben, Entzug großer Scheine bei kontinuierlicher Infaltion, Höchstgrenzen bei Barzahlungen werden auf weitere Länder ausgeweitet, die Höchstgrenzen werden gesenkt bzw nicht an Inflation angepasst, Geschäfte ohne Bargeld werden mehr, Bargeldzahlung wird gebührenpflichtig.

    Die Scheiben bzgl Überwachung. Nachdem bekannt wurde das Amazonlautsprecher zur Überwachung taugen, hat man das Thema schnell wieder vergessen. Unter dem Stichwort “digitale Assistenten” unterwerfen wir haben uns schon heute der Überwachung. Das smarte Auto wird Gesetz, dann kann man gleich der Versicherung Befugnisse einräumen um Kosten zu sparen. Die Chips unter der Haut sind noch freiwillig und schon beliebt. Für Straftäter wird es bald Angebote geben, angelehnt an die Fußfessel. Reiche werden dies nachfragen, um Entführern zu entkommen. Da werden dann die Idole für den Schub sorgen. Eltern werden es für ihre Kinder fordern. Gewisse Autos werden sich nur so starten lassen. Gewisse Jobs wird es nur so geben.

    Der Staat wird für uns sorgen, wir werden dankbar sein. Kritiker werden als Bedrohung wahrgenommen. Geschlossen kämpfen wir schon heute gegen rechte Populisten, Trump, Oban, den Zerfall der Friedens-EU, Klimakiller, etc. Was es zu verteidigen gilt ist den Menschen schnell gesagt. Willkommenskultur, Klima, EU, Freie Welt, Menschenrechte, Völkerrecht, die Freiheit am Hindukusch. Überfordert durch Reizüberflutung sehnt man sich nach Sicherheit, die bietet der Staat.m wer sonst?! Willig folgt man ihm. Immer noch besser als im Informationschaos zu irrlichtern.

    Die zentrale Botschaft ein paar mal wiederholt und emotional aufgeladen. Ein paar Eifrige springen auf, oft die Jugend die jedem Schlachtruf folgt, Hauptsache Ablösung, dann entfesselt die soziale Erwünschtheit eine Lawine. Einsame Rufern, wie hier im Forum, ereilt das Schiksal der Kassandra. Bestenfalls werdet ihr ignoriert.

    Der Gegner ist übermächtig, hat Geld, Strukturen, Technik, Wissenschaft, Medien, Gewaltmonopol, Geheimdienste, ist preussisch organisiert, hat einen Plan, hat Geduld. Es bleibt nur staunend dem Treiben der Welt zu zusehen.

  8. mariuslupus

    @Thomas Holzer
    Ist eine rhetorische Frage. Mit diesen Libretto und dieser “Star” Besetzung würde diese Schmierenkomödie sogar noch in Krähwinkel ausgebuht. Aber in der EU bleibt das p.t. Publikum brav auf den Sitzen sitzen und poscht.

  9. Thomas Holzer

    @Namor
    Ich finde es auch “faszinierend”, wie sich, zumindest hier in Österreich, leider allzu Viele ganz begeistert zu der geforderten “EU-Maut” äußern; egal ob in Foren oder “gedruckten Leserbriefen”, (fast) überall zu lesen: gut für das Klima, endlich bezahlt man für das, was man fährt etc., etc.
    Die Untertanen scheinen in der Mehrheit wirklich schon weichgekocht zu sein, eine Tragödie
    Und gestern in “insight Brüssel” nicht nur der ÖVP-EU-Abgeordnete; Feuer und Flamme, zum K…..

  10. Oliver H.

    Folgt man der politischen Debatte aufmerksam, so sind die unterschiedlichen Standpunkte der bügerlichen Sozialisten und sozialistischen Bürgerlichen betreffend EU-Finanzminister, Steuerharmonisierung und Investitionsprogramme ohne Zuhilfenahme eines Mikroskops nicht ermittelbar. Prototypisch hierfür siehe Heinz Becker (ÖVP) ab Minute 28:40 in (*), danke Kollege Holzer für den Hinweis auf dieses optoakustische Vomitorium.

    Zur EU-Maut ab 2027 (2025 für LKWs): Die von Becher getätigte Aussage, hierfür werde man sich der Kennzeichenerfassung bedienen, kann einzig als Spontanschützenhilfe für unseren Innenminister mit identen Überlegungen zur Terrorabwehr verstanden werden. Tatsächlich läuft es laut nahezu allen Papieren der EU auf die Nutzung der ab 2018 in PKWs verpflichtend einzubauenden eCall-Box für Mautzwecke hinaus.

    *) tvthek.orf.at/profile/Inside-Bruessel/3084543/Inside-Bruessel/13933168/Inside-Bruessel/14065737

  11. namor

    @oliver
    danke für Huntington

    Die Fiskalunion ist beschlossene Sache und auf dem Weg. Die Geschwindigkeit ist genau so hoch, dass man nicht schleudert. Deutschland wird zahlen, wie einst Preussen sich die Hegemonie in der Deutschen Zollunion gekauft hat. Warum auch nicht! Niemand wird Deutschland die Schulden zurückzahlen, ein Meer griechisches Olivenöl braucht niemand. Deutschland könnte seine Wirtschaft schwächen, mehr Urlaub, höhere Löhne, etc. um den Überschuß zu reduzieren. Wird es nicht machen, zumal nicht gesagt ist, dass die anderen EU-Länder dadurch die Produktion erhöhen können, dann wäre niemanden geholfen.

    Exkurs: irritiert es nur mich, dass es scheinbar keinen europäischen Spitzenpolitiker schnell genug mit dem BREXIT gehen kann, heute nach der GB-Wahl schon wieder. War das anfängliche Bedauern nach dem BREXIT-Ergebnis gar nicht so ehrlich!?

    Zurück zur Fiskalunion. Lauter Bösewichte, von Trump bis zur (vergessenen) gelben Gefahr, dazu der Klimawandel und schwindende Rohstoffe. Tja alleine wird das nichts, da muss die EU her. Geopolitik bzw langfristige Strategien scheinen niemanden zu intressieren. Dass Regierungen damit nicht hausieren ist klar. Dass man sich dann im Bereich der Verschwörungstheorie bewegt, wenn man darüber sinniert, auch klar. Hier ist Ambiguitätstoleranz gefragt. Der BREXIT wurde provoziert, Flüchtlingskrise und Lager von Calais (beides groß inszeniert) als Zünglein an der Waage.

  12. Thomas Holzer

    @namor
    Die Briten waren die Einzigen, welche der Fiskalunion u.U. Widerstand geleistet hätten, respektive laut auf die klammheimliche Einführung derselben zumindest hingewiesen.
    Insofern sind natürlich EU-Kommission, EU-Rat, EU-Parlament und alle Nehmerländer froh, diesen Störenfried losgeworden zu sein.
    “Interessant” auch, daß Lizitieren von Seiten der Kommission; anfänglich um die 30 Milliarden, dann 60, dann 80, mittlerweile stehen wir bei einer kommunizierten Pönale von 100 Milliarden (Ich bin überzeugt, daß das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist)

  13. namor

    @thomas holzer
    Die Deutschen werden zahlen. Sie zahlen jetzt für muslimische Umvolkung und fühlen sich dabei großartig. Sie werden auch für die EU zahlen und sich dabei auserwählt fühlen. Vielleicht wissen die Deutschen es noch nicht, aber es ist beschlossen, die Umsetzung vergleichsweise einfach.

    Forget the Alamo, remeber 2015! Wir sind Schafe, hoffen wir darauf, dass die Hirtenhunde nicht das Wildtier in sich entdeckt haben.

  14. Oliver H.

    @namor

    “Exkurs: irritiert es nur mich, dass es scheinbar keinen europäischen Spitzenpolitiker schnell genug mit dem BREXIT gehen kann, heute nach der GB-Wahl schon wieder.”

    Der offizielle Grund für die Eile wurde bereits unmittelbar nach dem Brexit-Votum genannt: Das nächste Referendum zum EU-Parlament im Mai oder Juni 2019. Die Austrittsverhandlungen können maximal zwei Jahre dauern, begonnen wurden sie bislang nicht, womit erwartbar ist, daß die heiße Endphase der Verhandlungen mit dem EU-Wahlkampf zusammenfällt oder gar erst danach von einer neuen Kommission vollzogen werden müßte.

    Der inoffizielle Grund für die Eile und das zugleich wahrnehmbare Fracksausen der ‘Europa-Glüher’ ist die generelle Unsicherheit über kommende Vertiefungsschritte der Union und welche Länder welchen Kreisen rund um den geplanten inneren Zirkel angehören. Einige hochrangige Kräfte der Union glauben immer noch an eine ~äußere~ EU, der Großbritannien, die Türkei, Serbien, Montenegro oder die Ukraine angehören könnten. Solange also nicht klar ist, wie man final mit GB verbleibt und was ‘drinnen’ versus ‘draußen’ bedeutet, wirkt diese Unsicherheit in alle Überlegungen eine kommende Neugestaltung der Union hinein.

    Zur spezifisch deutschen Situation: Seit Gründung der Montan-Union, die als probate Antwort auf die ewige ‘german question’ gegeben wurde, erlebt die BRD einen Mix aus Rückzugsgefecht und Vorwärtsstolpern, aber das es nicht billig werden würde, war von Anfang an klar. Seit 1992 ist die Selbstauslöschung sogar erklärtes Staatsziel. (Daß genaugenommen das Grundgesetz seit 1990 nicht mehr gilt, ist allenfalls Zynikern ein Trost.)

    bundestag.de/blob/272508/07819bdd2849c45eaf1442581aeb72ee/kapitel_13_02_grundgesetz-__nderungsgesetze-pdf-data.pdf
    Titel: [38.] Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
    Initiative: Regierungsvorlage (Drs. 12/3338 vom 2.10.1992)
    Inhalt: Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Ratifikation des Vertrages von Maastricht über die europäische Union, Verankerung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der europäischen Integration als Staatsziel (..)

  15. Oliver H.

    Korrektur zu oben: “Die Austrittsverhandlungen können maximal zwei Jahre dauern, begonnen wurden sie bislang nicht, womit erwartbar ist, daß die heiße Endphase der Verhandlungen mit dem EU-Wahlkampf zusammenfällt oder gar erst danach von einer neuen Kommission vollzogen werden müßte.”

    Das ist insofern ein Blödsind, als die Verhandlungen zwar noch nicht begonnen haben, die Zweijahresfrist jedoch schon im März 2017 zu laufen begann.

  16. sokrates9

    Meine Hoffnung: Es läuft nicht immer so wie diverse Leute glauben: May hat sich total verspekuliert, auch Trump war nicht geplant! es ist zu hoffen, dass die “eliten” sonst auch öfters daneben liegen!

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