Mit solche Leuten regieren?

“Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ‚freies‘ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar.” Birgit Hebein, Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderat, Sozialsprecherin der Wiener Grünen (Ergänzung: Das Zitat stammt aus 2014, Quelle hier)

24 comments

  1. Andreas Tögel

    Der Witz ist, dass die Aussage, dass es sich bei Schleppern um Dienstleister handelt, grundsätzlich richtig ist. Ein Auftrag wird – auf Rechnung des Auftraggebers – ausgeführt, nachdem man sich über die Bedingungen geeinigt hat. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen. Problematisch ist lediglich der Aspekt der “sozialen Nützlichkeit”, die zu erkennen im vorliegenden Fall eine intensive Gehirnwäsche voraussetzt. Massenhaft unausgebildete Männer im wehrfähigen Alter aus einer der westlichen Welt ablehnend bis feindlich gegenüberstehenden Zivilisation zu importieren und lebenslänglich auf Kosten der autochthonen Bevölkerung zu alimentieren, kann nur Leuten gefallen, die einen radikalen Systemwechsel wünschen – und die selbst keinen Tag ihres Lebens mit produktiver Arbeit zugebracht haben. Da liegt imho der Hund begraben, nicht in der Dienstleistung der Schlepper.

  2. sokrates9

    Game over! Jede Wette dass Grün – Türkis schon längst beschlossene Sache ist! Bitte nicht vergessen – verdrängt wird es ja gerade – dass Ibiza nicht ein Gaudistück einiger linker Studenten oder eines Anwaltes war der sich damit profilieren will in der österreichischen Innenpolitik mitzumischen! Da steckt viel Geld, viel Zeit und viel ausländisches Engagement – was tut Böhmermann da? – dahinter!

  3. GeBa

    Allerdings dürfte sie da abgekupfert haben, denn:
    Michael Genner
    Doch vor jedem “ehrlichen Schlepper” habe er Achtung: Vor jenen, die “saubere Arbeit” machten, ihre “Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung” herausführten, die sie “sicher” hereinbrächten, “den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ‘freies Europa'”, habe er “Achtung”. Dieser sei ein “Dienstleister”, der eine “sozial nützliche Tätigkeit” verrichte und “dafür auch Anspruch auf ein angemessenes Honorar” habe.
    https://www.derstandard.at/story/1389858265881/von-kriminellen-und-guten-schleppern

  4. Daniel B.

    Na da hoffe ich das der Schlepper kein selbstständiger Steuerhinterzieher ist… hoffentlich ist er ein Mitglied einer sozialistischen Gang an die er seine Abgaben liefert…

    Dieses Post kann Spuren von Sarkasmus enthalten!

  5. Daniel B.

    Steuervermeidung ist die erste Bürgerpflicht wenn die grün*_xInnen in der Regierung sind!

  6. Gerald

    Hätte Kurz Eier in der Hose, würde er diese verblendete Trulla vom Verhandlungstisch entfernen lassen. Hat er aber nicht, also wird ganz Österreich den immensen Schaden bezahlen.

  7. FiBu

    Diese Leute wurden gewählt und, im Gegensatz zur linken Gesinnungsgemeinschaft, anerkennen demokratisch gesinnte diese Wahl, auch wenn diese ihnen nicht passt.
    Die linke Gesinnungsgemeinschaft währe schon lang auf der Straße, Demo gegen Alles, weil für die ist Demokratie nur wenn sie selbst gewinnen. Alles andere ist ganz schlimm Rechts, um das neue “N-Wort” zu vermeiden.
    Links/Grün erweckt den Anschein, zur neuen Diktaturvariante zu werden. Abweichenden Meinungen dürfen zwar (noch) geäußert werden, werden aber nicht publiziert (die BBC will abweichenden Ansichten über die Klimaerwärmung nicht mehr publizieren, ähnliche Tendenzen beim ORF sind erkennbar).
    Und die Tendenz geht Richtung Ausweitung: Satire ein : Bald müssen Autofahrer ein großes, rußschwarzes “A” auf gelben Grund auf ihrer Kleidung tragen. Dass kann Autofahrer oder “A…h” bedeuten. Später werden diese ungebildeten Leute in stacheldraht-geschützten (Anti-CO2-Schutzwall) Feriencamps umweltverträglich ausgebildet, z.B. tensidfreie Hirnwäsche ……. usw. usw. Satire aus, Realität aus bin ich mir nicht so sicher.
    Und der Basti ist ein leichtes Opfer: Der Türkisen-Truppe scheint jedwede Lebens- und Verhandlungserfahrung zu fehlen. Da ist der Kogler schon aus einem anderen Holz geschnitzt und zieht Türkis über den Tisch!

  8. Falke

    “Schlepperei” ist ein kriminelles Delikt, so wie etwa auch “Hehlerei”, Rauschgifthandel usw. Ich bin zwar kein Jurist, weiß aber, dass immer beide Seiten besraft werden, also der Hehler und sein Kunde, ebenso wie der Rauschgifthändler und seine Käufer. Wieso wird eigentlich die andere Seite der Schlepperei nicht vor Gericht gestellt? Analog zu den anderen angeführten Delikten, müssten natürlich auch die “Kunden” der Schlepper angeklagt werden. Oder täusche ich mich? Sollte das so sein, muss man doch den staatlichen Behörden Rechtsbruch vorwerfen, wenn sie nämlich die Schlepper verurteilen, die “Geschleppten” (die ja dafür bezahlt haben) aber nicht.

  9. FiBu

    Früher hat es den Straftatbestand “Verherrlichung einer strafbaren Handlung” (oder so ähnlich, ich bin kein Jurist) gegeben.
    Gibt es den noch und ist er anwendbar?
    Muss die Staatsanwaltschaft nicht von selbst tätig werden?
    … oder ist der nur anwendbar wenn eine entsprechende “Verherrlichung” von Personen vorgenommen wird deren Haltung als “Rechts” klassifiziert wurde?

  10. Johannes

    Jeder der das grüne Parteiprogramm gelesen hat kann diese Aussage von Frau Hebein nicht überraschen, dort steht dezidiert das:

    Vorwort
    “Das Wort »Integration« wurde in den letzten Jahren in Österreich sehr oft missbraucht:
    Obwohl Integration gesellschaftliche Aufnahme, Rechte und Pflichten
    für EinwanderInnen und Aufnahmegesellschaft, Mitgestaltung und Mitbestimmung
    erfordert, wurde das Wort immer mehr verkürzt auf bedingungslose soziale, sprachliche,
    kulturelle Anpassung seitens der MigrantInnen.
    So wurden in den Integrationsdebatten der letzten Jahre die Pflichten von EinwanderInnen
    in den Vordergrund gerückt, die Pflichten der Aufnahmegesellschaft
    und des Staates verblassten dafür immer mehr. Wer für eine integrative Gesellschaft
    eintritt, also für gleiche und gerechte Zugänge zu gesellschaftlichem Reichtum und
    Ressourcen für alle Mitglieder der Gesellschaft, kann und darf dieser ideologischen
    Umdeutung des Wortes »Integration« nicht tatenlos zusehen. Daher ist es den Grü-
    nen ein Anliegen, das Wort und seinen Inhalt nicht konservativen und rassistischen
    Kreisen zu überlassen, “

    oder das:

    “In einer Welt, in der eine immense Kluft zwischen Wohlhabenden und Armen
    besteht, die immer größer zu werden droht, in der Kriege, bewaffnete Konflikte,
    Repression und Umweltzerstörung Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, muss Einwanderungspolitik
    in eine weltumspannende Wirtschafts-, Menschenrechts- und
    Sozialpolitik eingebunden werden, deren Ziel eine gerechte Verteilung von Gütern
    und Reichtum, die Einhaltung der Menschenrechte und die Sicherung des Friedens
    ist. Sämtliche Versuche, Wanderungsbewegungen mit Armeen an der Grenze oder
    mit polizeistaatlichen Methoden zu stoppen, sind zum Scheitern verurteilt.“

    Das war nur das Vorwort, ich empfehle jedem, ganz besonders Herrn Kurz alles zu lesen.

  11. sokrates9

    Schlepperei / Vernaderung – das sind alles “zivilgesellschaftliche Projekte” die natürlich jenseits des Strafrechtes liegen! Vor 2 Wochen wurde die Schlepperin Rackete ja in Niederösterreich von meines Wissens ÖVP – nahen Kreisen geehrt!1. Übungen damit die Grünen ihnen wohlgesonnen sind!

  12. Kluftinger

    @FIBu
    Geniesst die Frau Hebein irgendeine politische Immunität?
    Wenn ja, muss man die nächsten Wahlen abwarten, wenn nein, dann sollte sie sich auf rechtliche Konsequenzen vorbereiten.
    Sicher ist, sollte diese Frau in der nächsten Bundesregierung (mit den Türkisen) eine Rolle spielen , ist Herr Kurz Geschichte

  13. Johannes Bummel Nepogluck

    O(h), du mein Österreich…..wo sind die Zeiten des Heinz Conrads.

  14. Der Realist

    Diese Koalition mit den Grünen war ja schon am Wahlabend mehr oder minder fix, Kurz wären natürlich die Neos lieber gewesen, aber da hat halt das Ergebnis nicht gepasst.

  15. aneagle

    Die CDU-isierung der ÖVP ist in vollem Gange. Hoffentlich vermerkelt Kurz nicht total. Eine Regierung hat der wohl begabte aber unerfahrene Kanzler schon, zum Schaden Österreichs, versiebt. Kogler ist nicht so leicht ins Eck zu stellen wie die tollpatschigen Blauen.

  16. Der Bockerer

    Kurz wird gerne mit den Grünen regieren. Warum? Nun, er darf sich auf eine WOHLWOLLENDE Berichterstattung in den Mainstreammedien freuen. Kein Wunder, schlägt doch das Herz der meisten Journos grün….

  17. wartl

    Zumindest zivilrechtlich relevant dürfte es sein, das Genner – Zitat Frau Hebein zuzuschreiben.

  18. astuga

    @wartl
    Da braucht man nichts zuzuschreiben, die Dame redet auch ganz von alleine genug verantwortungslosen und unreflektierten Blödsinn.

  19. astuga

    Ähnlich geäußert haben sich damals übrigens auch Misik vom Standard und eine Kommentatorin bei der Presse (Name fällt mir gerade nicht ein).

    Bald darauf gab es die Todesopfer der “Dienstleister” im LKW der aus Ungarn kam.

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