Mit Steuern steuern?

Von | 11. Mai 2013

(ANDREAS TÖGEL)  ► „Mehrheit der Deutschen will Steuererhöhungen“ meldet „Die Welt“. Demnach befürworten 72% der Wahlberechtigten die Anhebung der Steuern für die „Gutverdienenden“. 62% sprechen sich für die Einführung von Vermögenssteuern aus.

► Frankreichs sozialistischer Staatspräsidentendarsteller Francois Hollande möchte – unter dem tosenden Applaus der Neidgenossen – „Steueroasen in aller Welt ausradieren“ und dadurch den Erdball in eine einzige Steuerwüste verwandeln.

► Angesichts der kollektiven Hatz auf perfide Steuersünder, wie etwa den Ex-Kicker Uli Hoeneß, kann der deutsche Bundespräsident nicht länger an sich halten und verkündet: “Wer Steuern hinterzieht, verhält sich asozial”. Wer wäre wohl eher legitimiert, über asoziales Verhalten zu räsonieren, als ein von Steuern lebender Bonze, der keinen Tag seines Lebens produktiv gearbeitet hat?

► Daß auch die üblichen Verdächtigen unter den österreichischen Geistesathleten – in Sonderheit solche aus dem Dunstkreis von Gewerkschaften und Arbeiterkammern – ihre begehrlichen Blicke verstärkt auf jene Bürger richten, die ihr Einkommen nicht versoffen und verhurt, sondern zur Vermögensbildung genutzt haben, sei der Vollständigkeit halber nicht unerwähnt.

Jeder vom Bürger zum Staat umverteilte Euro bedeutet nicht nur einen Wohlstandsverlust, sondern bringt auch eine Zunahme der (Kontroll-)Macht des Leviathans über den Bürger mit sich. Angesichts dessen ist es erstaunlich, daß die Tage offenbar vorbei sind, in denen mit dem Ruf nach Steuersenkungen auf dem politischen Parkett gepunktet werden konnte. So kurios es auch scheint, verspricht ausgerechnet in einer Zeit historisch höchster Abgabenlasten, die erklärte Absicht, die Steuerschraube noch weiter anziehen zu wollen, Wahlerfolge. Ob die feuchten Träume der Obertanen dabei nun um die Erfindung oder Einführung neuer Tribute, wie Kapitaltransaktions- oder Vermögenssteuern oder um die Verschärfung bereits bestehender Enteignungsinstrumente (wie die Einkommenssteuer) kreisen, erscheint nebensächlich. Das einzige, worauf die Umverteiler zu achten haben, ist, den Steuerhammer selektiv auf kleine, in der Massendemokratie unbedeutende Gesellschaftsgruppen niedersausen zu lassen, als da wären: Unternehmer, Mietshausbesitzer, „Spekulanten“, (kurz: Eigentümer von Vermögen aller Art) und „Besserverdiener“.

Die genannten Minderheiten zu Sündenböcke zu erklären, die unausgesetzt beschuldigt werden, an der herrschenden Krise die Alleinschuld zu tragen und daher jetzt – „Gerechtigkeit muß sein!“ – entsprechend bluten sollen, ist eine leichte Fingerübung, da es die Politelite verstanden hat, die Hauptsrommedien zu ihren treuesten Symbionten zu machen. Die Damen und Herren Redakteure sind artig mit von der Partie, wenn das Lied vom treusorgenden, verantwortungsvoll im Sinne des „Gemeinwohls“ agierenden Staat angestimmt und zugleich der ruchlose Egoist und ausschließlich den eigenen Vorteil suchende Private verdammt wird. Die „Vierte Macht“ im Staate ist – einer konsequenten Negativauslese und Korrumpierung der Bericht erstattenden Zunft sei Dank – mittlerweile zum zuverlässigsten Wasserträger staatlicher Allmachtsbestrebungen und zugleich zum erbarmungslosen Zensor jeglicher Staatskritik degeneriert.

Allerdings gibt es keinen Schatten ohne Licht: Immerhin könnte das die allgemeine Moral zerstörende Prinzip der Demokratie nicht deutlicher enthüllt werden, als durch den immer lauter erschallenden Ruf einer Mehrheit nach immer höheren Steuerlasten für eine Minderheit. Demokratie bedeutet eben knallharte Diktatur der Mehrheit. Diese Tatsache jedermann ungeschönt vor Augen zu führen, ist schon etwas wert. Für privat handelnde Personen gelten Tabus. Kaum jemand würde den Raub an seinem Nachbarn gutheißen oder den Versuch unternehmen, diesen zu rechtfertigen. Auch leuchtet es jedermann ein, daß ein Verbrechen nicht dadurch zur Wohltat mutiert, indem man es im Kollektiv begeht. Ein in der Gruppe verübter Raub ist eben kein kleineres Übel als die Tat eines Einzelnen. Interessanterweise gibt es aber ab dem Moment keinerlei Halten und keinen moralischen Einwand mehr, da die Ausführung des Raubes mittels eines Stimmzettels an politische Parteien – die damit völlig ungeniert und ungestraft werben dürfen – delegiert und am Ende durch Staatsschergen vollzogen wird.

Die Sozialisten in allen Parteien waren, sind und bleiben nichts weiter als von ihren (anonymen) Wählern gedungene Räuber. Es ist kaum zu fassen: rechtschaffene Menschen, der Großteil davon würde nie im Leben daran denken, kriminell zu werden – 72% der Bundesbürger – heißen die willkürliche Ausplünderung von Menschen gut, deren Fehler darin besteht, es materiell weiter gebracht zu haben, als sie selbst. Das reicht, um diesen – ohne dabei von Gewissensbissen geplagt zu werden – den Steuervogt an den Hals zu hetzen, der ihnen in der Folge seine Beute (oder wenigstens einen Teil davon) übergeben soll. Daß diejenigen, die ihre Enteignung nicht widerstandslos hinnehmen und entsprechende Gegenstrategien entwickeln, als „asozial“ denunziert werden, fügt dem Unrecht den blanken Hohn hinzu. Steuern sind niemals gerecht. Stets werden sie gewaltsam und nicht im Konsens erhoben und stets schaffen sie zwei Klassen von Menschen: Eine, die sie bezahlt und eine, die davon lebt.

Doch selbst wenn diese Tatsache unbeachtet bleibt, ist eines klar: Wer sich den Kampf für die Gerechtigkeit aufs Panier schreibt und dabei ein Minimum an Glaubwürdigkeit bewahren will, der kann eines keinesfalls tun: willkürlich gestalteten (progressiven) Steuertarifen das Wort reden. Genau das aber tun alle in den Parlamenten Österreichs und Deutschlands vertretenen Parteien – möglicherweise ohne zu wissen, daß progressive Steuern ein Instrument sind, das von Karl Marx einst dazu erdacht wurde, um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören… Montesquieu schreibt in seinem wichtigsten Werk „Vom Geist der Gesetze“ zum Thema Steuern folgendes: „…die Wirkung (…) übermäßiger Besteuerung ist, daß die Freiheit ihrerseits die Knechtschaft hervorbringt und die Wirkung der Knechtschaft ist die Verminderung der Steuereinnahmen.“ Mit dem letzten Satz hat der hellsichtige Mann bereits den Jahrhunderte später gefundenen „Laffer-Effekt“ beschrieben. Die tragbare Steuerlast ist eben endlich! Eine Seite zuvor stellt der Baron fest: „Die maßvollen Staaten bieten eine Entschädigung für den Steuerdruck: eben die Freiheit. Die despotischen Staaten bieten ein Entgelt für die Freiheit: eben die geringfügigen Steuern.“ Der selige Mann lebte allerdings in einer absoluten Monarchie. Er hatte keine blasse Vorstellung vom Ausmaß der in einer Massendemokratie herrschenden Despotie – bei zugleich maximalen Steuerlasten…

11 Gedanken zu „Mit Steuern steuern?

  1. dw-seneca

    Frankreich ist auf diesem Weg bereits deutlich weiter voran geschritten als Deutschland und befindet sich seit Hollande auf dem absteigenden Ast der Lafferkurve. Vielleichg gelingt es Deutschland mit dieser Entwicklung in Frankreich vor Augen noch, die Kurve zu bekommen – möglicherweise getrieben von der AfD, die die Steuervorschläge von Kirchhof ralisieren möchten.

  2. Christian Prinz

    “Die Reichen zu schröpfen” wird den Kreditsozialismus nicht retten. Wer kann, flüchtet und der Rest ist bald ausgeblutet. Die Motivation, einen Mehrwert zu erwirtschaften sinkt und flugs geht das System unter. Massenarbeitslosigekeit, Bürgerkrieg und Diktatur sind die Folge. Das ist dann das Ende des Sozialstaates für fast alle und wir werden uns chinesischen Verhältnissen stellen müssen, das wird bitter für alle Unflexiblen.

  3. Wolf

    Ich weiß schon, das ist jetzt politisch total unkorrekt und auch faktisch nicht vergleichbar: trotzdem erinnert mich der Gedanke Tögels “rechtschaffene Menschen, der Großteil davon würde nie im Leben daran denken, kriminell zu werden … heißen die willkürliche Ausplünderung von Menschen gut, deren Fehler darin besteht, es materiell weiter gebracht zu haben, als sie selbst. Das reicht, um diesen – ohne dabei von Gewissensbissen geplagt zu werden – den Steuervogt an den Hals zu hetzen, der ihnen in der Folge seine Beute (oder wenigstens einen Teil davon) übergeben soll” an die Nazi-Zeit, als ebenso rechtschaffene Menschen, die mit ihren jüdischen Nachbarn jahre- oder jahrzehntelang im besten Einvernehmen zusamengelebt haben, es durchaus in Ordnung fanden, diese zu vernadern und ohne Gewissensbisse deren Wohnungen in Besitz zu nehmen, nachdem sie von den Nazis deportiert wurden – und dann, nach dem Krieg, noch völlig empört waren, dass sie diese Wohnungen den ursprünglichen Besitzern (soweit dem Morden entkommen) wieder zurückgeben mussten. Das zeigt, dass sich das Wesen der Menschen eigentlich kaum ändert. Ganz abgesehen davon, dass es lediglich scheindemokratisch ist, wenn eine Mehrheit über eine Minderheit bestimmt.

  4. nometa

    An Herr Blödel und Co.

    Die Primitivität der Libertären, alle, die Armut mit Umverteilung bekämpfen wollen, als Neider zu verunglimpfen, kotzt mich an. Anscheinend liegt es jenseits ihrer Vorstellungskraft, dass jemand aus Unrechtsempfinden – ungleich: Neid – heraus höhere Steuern für Hochverdiener fordert.

    Es geht mir zwar am Arsch vorbei, aber bevor sich alle Dummlibertären hier auf mich stürzen und mich als Sozialistenschmarotzerparasit entlarven, möchte ich anmerken, dass ich gegen höhere Steuern bin. Abgesehen davon, dass der Staat GENUG bei sich selbst sparen könnte, hat George Reisman mich mit seinem Artikel “Why everyone should be in favor of reducing taxes on the rich” davon überzeugt, die Reichen – ohne Anführungszeichen – nicht zu sehr zu melken.

  5. Thomas Holzer

    @nometa
    Genau das ist der Punkt!
    Der Staat könnte genug bei sich selbst sparen, um gar nicht erst nach höheren Steuern rufen zu müssen;
    aber anstatt eben dies zu tun, rufen alle Parteien den Klassenkampf aus, bedienen die Neidgefühle aller möglichen Gruppen, fordern höhere Steuern, diese werden auch eingeführt, nur jedoch dafür, die Verwaltung noch weiter aufzublähen. EIn Großteil des vom Staat eingenommenen Geldes geht in die Verwaltung der “Umverteilung”, wird also gar nicht für die “gewollte” Umverteilung verwendet.

    Das Einfachste wäre: Steuern runter, totale Vereinfachung des Steuersystems, Abschaffung sämtlicher Subventionen und der verschiedensten Transferzahlungen, stattdessen Einführung eines Grundeinkommens.
    Hunderttausende Beamte könnten auf einen Schlag entlassen werden und endlich einer produktiven Tätigkeit nachgehen

  6. KClemens

    Demnach befürworten 72% der Wahlberechtigten die Anhebung der Steuern für die „Gutverdienenden“. 62% sprechen sich für die Einführung von Vermögenssteuern aus.

    Das Heulen und Zähneklappern wird allerding groß sein, wenn man hinterher feststellen wird, daß die Politik genau diese 72% in der Gruppe der “Gutverdiener” und auch genau die 62% als vermögend verortet.

  7. KClemens

    Thomas Holzer :
    @nometa
    Genau das ist der Punkt!
    Der Staat könnte genug bei sich selbst sparen, um gar nicht erst nach höheren Steuern rufen zu müssen;
    aber anstatt eben dies zu tun, rufen alle Parteien den Klassenkampf aus, bedienen die Neidgefühle aller möglichen Gruppen, fordern höhere Steuern, diese werden auch eingeführt, nur jedoch dafür, die Verwaltung noch weiter aufzublähen. EIn Großteil des vom Staat eingenommenen Geldes geht in die Verwaltung der “Umverteilung”, wird also gar nicht für die “gewollte” Umverteilung verwendet.
    Das Einfachste wäre: Steuern runter, totale Vereinfachung des Steuersystems, Abschaffung sämtlicher Subventionen und der verschiedensten Transferzahlungen, stattdessen Einführung eines Grundeinkommens.
    Hunderttausende Beamte könnten auf einen Schlag entlassen werden und endlich einer produktiven Tätigkeit nachgehen

    Nein, die hunderttausenden Beamte können eben nicht einer produktiven Tätigkeit nachgehen. Soviel Tätigkeit gibt es nicht zusätzlich, die produktiv bewältigt werden könnte. Das ist ein weiteres Dilemma in dem die Politik (auch) steckt.

  8. Leopold Koller

    @nometa

    Glauben Sie wirklich, dass der Zusatz “dass ich gegen hoehere Steuern bin” jemanden davon abhaelt, Sie als das einzustufen, was Sie sind, ein Kummerl, ein Schmarotzer? Leider falsch!

  9. Realist

    nometa :
    An Herr Blödel und Co.
    Die Primitivität der Libertären, alle, die Armut mit Umverteilung bekämpfen wollen, als Neider zu verunglimpfen, kotzt mich an. Anscheinend liegt es jenseits ihrer Vorstellungskraft, dass jemand aus Unrechtsempfinden – ungleich: Neid – heraus höhere Steuern für Hochverdiener fordert.

    Es ist nichts „rechtens“ an Raub!

  10. Klimax

    Schöner Artikel, reich an nötigem Furor. Vielleicht interessiert es, daß schon weit vor Montesquieu der islamische Historiker Ibn Chaldun (oder Khaldun) den Effekt der Laffer-Kurve beschrieben hat. In der langen Einleitung (Muquaddima) zu seinem Geschichtswerk von 1377 heißt es etwa in III.36 (übers. A. Giese): “Du mußt wissen, daß die Steuereinkünfte zu Beginn der Dynasie aus geringen Abgaben bestehen und es (trotzdem) hohe Einnahmen gibt, es am Ende der Dynastie jedoch hohe Abgaben und geringe Einnahmen gibt.” Das wird dann im Weiteren erläutert. Hohe Steuern erscheinen hier an Degeneration der Dynastien/Staaten und Zeichen ihres baldigen Zerfalls. Das paßt ja auch zu unserer Zeit.

  11. Der linke Spinner

    “Die „Vierte Macht“ im Staate ist – einer konsequenten Negativauslese und Korrumpierung der Bericht erstattenden Zunft sei Dank – mittlerweile zum zuverlässigsten Wasserträger staatlicher Allmachtsbestrebungen und zugleich zum erbarmungslosen Zensor jeglicher Staatskritik degeneriert.” Eine wagemutige Behauptung. Und keine Beweise. Die meisten Medien sind Konzernmedien und vertreten deshalb auch die Interessen dieser Konzerne, ebenso diejenigen von den Anzeigenkunden. Man kann also sagen, dass die Privatwirtschaft sehr viel Einfluss hat und wahrscheinlich auch zu viel. Das nennt man ein Argument, die Aneinanderreihung von Thesen sind kein Argument. Die Behauptung, die Medien verbreiten Propaganda für den Staatsapparat halte ich für Humbug und bei den Haaren herbeigezogen.

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