Mittelmeer: Die Lösung ist klar – Europa müsste sie nur wollen

(ANDREAS UNTERBERGER)  Es kann keine Frage sein: Man kann Menschen auf einem seit Tagen ziellos im Mittelmeer kreuzenden Schiff nicht in Seenot geraten lassen, wenn ein Sturm aufzieht. Es kann ebenso keine Frage sein, was mit dem Schiff und den darauf befindlichen Afrikanern eigentlich zu geschehen hätte – auch wenn die Pro-Migrations-Medien und -Politiker diese Verantwortung zu verwischen versuchen.

Denn es kann längst keine Frage mehr sein, dass diese Schiffe linker NGOs nur deshalb im Mittelmeer unterwegs sind, damit sie dort Afrikaner einsammeln und nach Europa bringen. Ebenso klar ist längst, dass sich diese Menschen gar nicht auf völlig untauglichen Schlauchbooten ins Meer hinausbewegt hätten, wüssten sie nicht, dass dort NGO-Boote auf sie warten, sie aufnehmen und in die EU bringen werden, wo sie dann von einem aus den Rudern geratenen “Menschenrechts”-System und mit Hilfe einiger von anderen NGOs aufbereiteter Lügengeschichten eine große Chance auf dauerndes Verbleiben haben.

Wäre es nicht die Absicht dieser NGO-Schiffe, die Menschen nach Europa zu schleppen, könnten die Besatzungen sie ja einfach wieder nach Libyen zurückbringen, von wo die Migranten gestartet waren.

Wenn jetzt linke Politiker und NGO-Propaganda behaupten, das wäre nicht möglich, weil in Libyen schlimme Zustände herrschen, so ist das ein absolutes Nonsens-Argument. Zwar sind in Libyen die Zustände chaotisch und übel – aber die Afrikaner haben sich davor ja schon einmal völlig freiwillig nach Libyen begeben. Sie taten das genau in der Hoffnung, mit Hilfe der NGO-Schlepperschiffe und eines versagenden-EU-Rechtssystems dauerhaft ins Schlaraffenland Europa zu gelangen. Es ist absurd zu sagen, man dürfe Menschen nicht in jenes Land zurückbringen, das sie selbst aus eigenem Willen gezielt betreten haben.

Dementsprechend setzen ja mittlerweile andere Schiffe die Migranten wieder in Libyen ab. Nur die linken NGOs fahren weiterhin quer übers Meer Richtung Italien oder Malta.

Was daher tun?

  • Natürlich wäre es am besten, in Libyen würden nicht Warlords und einander befehdende Banden herrschen, sondern geordnete Verhältnisse. Etwa solche, wie sie die Regierungen der Nachbarländer Ägypten oder Tunesien hergestellt haben. Dorthin gehen daher so gut wie überhaupt keine Migranten, sondern eben primär nach Libyen – nicht trotz des dort herrschenden Chaos, sondern genau deswegen. Lässt sich leider nicht ändern.
  • Natürlich wäre es am besten, irgendein afrikanisches Land, etwa Ägypten oder Tunesien, würde die migrationswilligen Afrikaner nehmen. Aber es ist nachvollziehbar, dass diese Länder nicht bereit sind dazu, Menschen aufzunehmen, die über ein ganz anderes Land zum Mittelmeer gekommen sind. Lässt sich leider nicht ändern.
  • Natürlich wäre es am besten, es gäbe im Mittelmeer eine Insel, auf die alle illegalen Migranten gebracht werden können, wie es Australien und Dänemark tun. Von einer solchen Insel aus könnten die Migranten überallhin reisen, nur nicht nach Europa (selbst wenn die EU die Tickets heim nach Nigeria usw. zahlen müsste). Gibt es aber nicht.
  • Natürlich wäre es am besten, die EU würde in Libyen eine von europäischen (ja, auch österreichischen!) Soldaten geschützte Sicherheitszone errichten, in die alle illegalen Migranten gebracht werden, von wo aus sie überallhin reisen können, nur nicht  in die EU (wobei die EU sogar die Tickets heim nach Nigeria usw. zahlen würde). Das wäre eine legitime Selbstverteidigungsmaßnahme gegen die aus Libyen kommende Massenmigration, die in jenem Land von niemandem kontrolliert oder gar verhindert wird. Das ist daher eindeutig ein Aggressionsakt. Das ließe sich schon ändern, wäre die EU das, was ihre Propagandisten behaupten, also ein Schutz für die Europäer.

Jetzt aber und kurzfristig müsste die gesamte europäische – nicht nur italienische – Aufmerksamkeit jenen Schiffsbesatzungen gelten, die da ununterbrochen illegale Einwanderer nach Europa bringen. Die sich einfach weigern, ihre im Meer aufgelesenen Passagiere wieder nach Libyen zurückzuführen.

Gewiss kann man sie nicht als Fliegender Holländer ewig auf dem Meer und nirgends an Land gehen lassen, wie es der italienische Innenminister angedroht hatte. Es macht auch wenig Sinn, wenn die Schiffe ewig zwischen Italien und Malta hin und her geschickt werden. Aber man kann anderes, viel Effektiveres tun, um diesen Migrationsweg zu unterbrechen.

Und der “man”, der das tun sollte, der das tun müsste, der das tun könnte, wäre ganz eindeutig die EU. Das ganz besonders, weil sich dort gerade wieder zahllose linke Politiker und ihre medialen Hilfstruppen, aber auch Intelligenzeuropäer wie ein Othmar Karas maßlos aufpudeln, weil ein blöder Satz des österreichischen Innenministers das Rechtstaatssystem angeblich zum Einsturz bringen würde. Hier, genau bei diesen Schiffen und dem rechtlichen Umgang mit ihnen, hätte Europa wirklich eine Herausforderung an die Rule of Law zu bewältigen. Hier würde es wirklich schützen.

Europa müsste sich einigen, dass die Menschenschlepperei mit Schiffen genauso streng und konsequent strafrechtlich verfolgt wird wie die zu Lande. Es kann doch nicht angehen, dass kleine rumänische oder serbische Ganoven jahrelang wegen Schlepperei im Gefängnis landen, die einmal ein Auto nach Mitteleuropa fahren, dass jedoch die haargenau dasselbe tuenden NGO-Schiffsbesatzungen ungestraft davonkommen. Die Tatsache, dass sie ständig plärren, “aber wir stehen für die Humanität”, kann doch keinen Unterschied machen.

Sollte es da wirklich noch Lücken in einem ohnedies immer dichter werdenden Strafgesetz- und Seerechts-System geben, müssten diese dringend geflickt werden. Noch vor der EU-Wahl.

Das gilt auch für die Verantwortung jenes Staates, der diesen Schiffen die eigene Flagge zur Verfügung stellt, ohne die sie nämlich Piraten wären, die jede Flotte der Welt bekämpfen dürfte. Dieser Flaggenstaat sind wieder einmal die Niederlande – obwohl sie nicht gerade am Mittelmeer liegen. Oder vielleicht gerade deswegen: Aus der Ferne betrachtet man Dinge oft leichter aus gehobener moralischer Warte. Das ändert nichts daran, dass eindeutig die Niederlande die Letztverantwortung für die Aktionen des Schiffes tragen.

Es wäre daher völlig logisch, dass die Niederlande die antransportierten Afrikaner auch übernehmen müssten. Es wäre daher völlig logisch, was jetzt geschehen sollte:

  1. Italien müsste das Schiff anlegen lassen;
  2. Italien müsste der ganzen Mannschaft einen Strafprozess wegen Schlepperei machen;
  3. Italien müsste das Schiff als Tatwerkzeug für verfallen erklären;
  4. die Afrikaner müssten an die Niederlande abgeschoben werden;
  5. und europaweit ist jede NGO, die einmal an solchen Schlepper-Aktionen teilgenommen oder sie finanziert hat, zu verbieten; gesammelte Spenden sind zur Deckung der Kosten der Migration heranzuziehen.

Was auch immer da an angeblichen oder wirklichen rechtlichen Hindernissen für eine solches Vorgehen in nationalen oder internationalen Rechtsordnungen herbeikonstruiert werden sollte: Diese Rechtsordnungen sollten umgehend geändert werden, damit das geschieht, was die große Mehrheit der Europäer verlangt. Und was die Schlepperei wie auch das Sterben im Mittelmeer beenden würde. Reden doch jetzt ohnedies alle von “Hoch der Rechtsstaat!”

Parteien, die weiterhin gegen solche Konventionen und Richtlinien sind, sollten das bitte den Bürgern noch vor den EU-Wahlen sagen.

Bühne frei für alle Roten, Grünen und Pinken Europas! Wir warten!   (TAGEBUCH)

10 comments

  1. Herbert Manninger

    Da aber bei uns das Recht den NGOs folgt, wird die Politik weder wollen noch etwas tun dürfen….

  2. Cora

    Sich ins Mittelmeer zu stürzen, im blinden Vertrauen darauf gerettet zu werden, wie kann man nur so grausam zu sich sein, sein Leben aufs Spiel setzend und das Leben anderer. Nämlich das der Helfer, die man dazu nötigt, dass sie einen retten, ihr Mitleid schamlos ausnützend. Wer so grausam zu sich selber ist, hat noch viel weniger Skrupel, es zu anderen zu sein. Das sollte man immer bedenken, wenn man eine helfende Hand ausstreckt: wen man dadurch herein lässt.

  3. sokrates9

    Wenn einer wissentlich in einem Schlauchboot auf das Meer hinausfährt ist er nicht in Seenot! Somit ist hier keinerlei Seenotsgesetz anwendbar Als nächstes kommen Luftmatratzen und einsame Schwimmer dran!
    Warum werden Schlepper auf Schiffen nicht verurteilt, die ja im vollen Bewusstsein geltende Gesetze brechen?

  4. Der Realist

    Völlig schwachsinnig ist die Aussage einiger besonders intelligenter und guter Menschen: “wir lassen Menschen im Mittelmeer ertrinken”. Wie auch in dem Artikel angemerkt, begeben sich diese Leute freiwillig auf das offene Meer, noch dazu in völlig untauglichen Gummibooten, das ist schlicht grob fahrlässig, das sollten auch alle aus dem tiefsten Afrika wissen.
    Es gab auch seinerzeit immer wieder Versuche, den Eisernen Vorhang zu überwinden, einigen gelang das, die meisten wurden erschossen, und sie waren sich bestimmt der Gefahr bewusst. Da kam auch niemand auf die Idee, dass wir Leute an der Grenze erschießen lassen.
    Alle, die nur so vor lauter Hilfsbereitschaft strotzen (Konrad, Caritas usw.) sollten eine Spendenaktion starten, um diese Seefahrer in Europa zu versorgen, ich würde ihnen viel Erfolg wünschen, beteiligen können sich natürlich auch all jene, die mit dem Geld der anderen medial stets die Wohltätigen spielen ( Staatskünstler, “Intellektuelle” und vereinigte Linke).

  5. Hartmut Pilch

    Die naheliegenden Lösungen erfordern keine EU sondern nur einen Verzicht auf die Straßburger Diktate.
    Man bringt die Geretteten einfach nach Libyen zurück, wie es schon zu Zeiten Gaddafis geschah, bis Straßburg einschritt.
    Aus EMRK oder GFK kann man auch insoweit austreten.
    Natürlich gäbe es dann ein ähnliches Geschrei wie beim Brexit, aber das ist nichts als menschengemachte Hysterie.
    Politik bedeutet, das Gemeinwohl der eigenen Bürger zu verfolgen, wozu auch die Minimierung negativer Folgen für andere gehört. Wie die Kalküle bei der drohenden afrikanischen Humankatastrophe aussehen, ist offensichtlich. Der Fokus der Kamera auf den Einzelmenschen ist kein Ersatz für Politik sondern deren Bankrotterklärung. Politik hat genau so wie die Schlachtfeldmedizin harte Entscheidungen zu treffen.
    Ein Problem sind dabei unsere Feministinnen, die im Rang oben stehen aber keine Entscheidungen treffen mögen. Ähnlich ist es aber mit allen schönen Seelen.

  6. Hartmut Pilch

    Die schönen Seelen sagen “wir schaffen das”, aber sie selbst sind nicht einmal geistig in der Lage, in Begriffen von politischer Verantwortung zu denken. Sie wollen Macht aber keine Verantwortung. Um dies zu erreichen, erfinden sie schmalzige Menschenrechtslehren und schieben Mitbürgern den schwarzen Peter zu.

  7. Falke

    Ganz abgesehen davon, dass Menschen, die sich wissentlich und willentlich in “Seenot” begeben, nicht durch das Seerecht gedeckt sind, sagt letzteres auch noch aus, dass Gerettete in den ersten erreichbaren Hafen gebracht werden müssen, also normalerweise Libyen. Wenn dort schon so “unhaltbare” Zustände herrschen, dass man sie nicht dorthin zurückbringen darf (wobei sie ja eigentlich ursprünglich auch freiwillig dorthin gekommen sind), Italien und Malta die Schiffe nicht anlegen lassen, liegt auf dem langen Weg nach Spanien noch Tunesien, ein sicheres und relativ demokratisches Land. Dass die “Rettungsschiffe” auch dort nicht anlegen wollen, beweist wohl ganz klar, dass es keineswegs um Rettung aus Seenot geht, sondern um Schlepperei in die EU.

  8. astuga

    Diesen Irrsinn zu Ende gedacht müsste man gleich in allen schwarzafrikanischen Ländern Gratis-Flugtickets verteilen.
    Denn auch bei der freiwilligen und teuer bezahlten Anreise zum Mittelmeer kommen bereits Menschen zu Schaden oder sterben.

    Aber humanitäre Gründe sind ohnehin nur vorgeschoben.
    Die Aktivisten der Refugee Welcome-Fraktion haben ganz anderes im Sinn.
    Siehe Aufforderung zur Scheinehe durch eine NGO, Anleitung zum Lügen und Betrügen der Asyl-Behörden durch eine NGO, unmittelbare Zusammenarbeit von Schleppern und NGOs (ua. von Frontex aufgedeckt) usw..
    Und auch dass sie durch ihre Aktivitäten Menschen überhaupt erst ins Verderben locken ist ihnen egal.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-in-idomeni-norbert-bluem-und-das-sonderbare-flugblatt-a-1082387.html
    Ebenso wie das Schicksal jener Europäer die durch importierte Kriminelle zu Schaden kommen.

  9. Johannes

    Das eine unbegrenzte Einwanderung in das Sozialsystem der hochentwickelten Staaten Europas auf Dauer nicht möglich ist sollte den meisten klar sein. Ich glaube selbst unser sehr verehrter HBP der sämtliche Konventionen als unausweichliche Naturgesetze menschlicher Existenz begreift, so scheint es mir zumindest, und der selbst die nicht Unterzeichnung des Migrationspaktes als großen Verlust unseres Ansehens messerscharf erkannt hat, wird an den Naturgesetzen ökonomischer und ökologischer Grenzen nicht vorbeikommen.

    Die Misere unserer Situation ist leider das die Migrationsbefürworter keine Antwort geben wo diese Grenze liegt, sie sagen uns nicht wie sie berurteilen wann diese Grenze erreicht sein wird, sie übernehmen keinerlei sichtbare Verantwortung für die Konsequenzen einer unbegrenzten Einwanderung.

    Würden sie sagen wie viel Zuwanderung möglich ist so müssten sie gleichzeitig Farbe bekennen wie trotz Konventionen dann ein Stopp zu rechtfertigen wäre.

    Das tun sie nicht, sie überlassen diesen notwendigen schwarzen Peter lieber den Rechten und sonnen sich in ihrer Menschenrechtskonventionsgerechtigkeitsallmachtsfantasie, sollen doch die anderen sich um die daraus resultierenden Probleme kümmern wir spielen einstweilen die Gerechten.

    Alles gut und schön wenn da nicht dieses dumme Volk wäre dem man alle paar Jahre Rechenschaft schuldig ist.
    Was in Deutschland funktioniert ist eine Ausnahme, der Rest Europas hat diese Schuldkomplexe nicht und so kommt was kommen muss, aus Mangel an Parteien die das Volk vertreten, mit Verstand und Mut, bleiben die rechten Parteien die das ohne “Genierer“ tun.

    So in der Zwickmühle zwischen Problemverleugnung und Wählerschwund hat man sich dazu entschlossen die Vertretung des Volkes abzulehnen und als Populismus gleich hinter Nationalsozialismus einzureihen.
    In der Hoffnung das Volk dadurch einzuschüchtern harrt man den nächsten Wahlen.

  10. sokrates9

    Verstehe nicht wieso intelligente Menschen sich permanent belügen und beschwindeln lassen. Flüchtlinge die durch mehrere sichere Länder ziehen sind keine Kriegs / politischen Flüchtlinge und haben de jure kein Aufenthaltsrecht geschweige denn Migrationsrecht! Die klettern dann in Schlauchboote und spielen Seenot: Das muss doch jeder vernünftigen Menschen für lächerlich halten! dahinter sitzen Schlepper die unendlich viel Geld verdienen! Die werden ausgeblendet! Dann folgt die Verteilung in Europa! Wie lange werden Flüchtlinge in Rumänien oder Portugal bleiben? Maximal ein paar Wochen, dann geht es dorthin wo Milch und Honig fließen! Fällt das jemanden auf? offiziell nicht!

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