Na bitte, geht doch: Italien schafft seine Provinzen ab

“Die italienische Abgeordnetenkammer hat gestern mit großer Mehrheit grünes Licht für eine umfangreiche Verwaltungsreform gegeben und damit das Ende der Provinzen eingeläutet. …” (hier) – Wäre auch für die österreichischen Bundesländer anzuraten.

21 comments

  1. rubens

    Ganz schlecht, Ihr Vorschlag, Herr Ortner. Alleine, weil sich Parteien sich beim Föderalismus bedienen, heißt es nicht, dass alles abgeschafft werden sollte. Das Kind mit dem Bade auszuschütten, hat verheerende Folgen. Eigentlich sollten Sie auch eigener Erfahrung aus EU und Euro bereits gelernt haben, dass man radikal in Richtung Eigenverantwortung, Subsidiarität denken muss und nicht umgekehrt. Schade, dass viele Menschen niemals an die Folgen denken.

  2. Ehrenmitglied der ÖBB

    @ rubens
    schließe mich ihnen an.
    Verwaltungsreform heisst nicht unbedingt Abschaffung?
    Aber wesentliche Verbesserungen sind notwendig – und möglich.
    Z.B.: warum kann man die Landtage nicht so wie in den Schweizer Kantonen als “Milizparlament” organisieren? (vereinfacht hieße das.: man trifft sich am Tag X Nachmittag oder abends und zur Debatte stehen wirklich nur die Punkte, die von der Körperschaft zu entscheiden sind. Sie würden staunen, wie wenig das sind 🙂 und es geht schnell.) Diesen Vorschlag hatte ja schon der ehemalige Föderalismusminister J. Weiss gemacht.
    Und was die Zentralisierung betrifft, ein Appell an Herrn Ortner als Kenner der Wiener Szene: erst wenn die Professionalität der Zentralstellen (Lösungskompetenz der BM und das föderale Denken) wesentlich erhöht würde, dann kann man über eine Zentralisierung sprechen?
    Auch hier kann man Beispiele anführen…..

  3. Christian Peter

    Selbstverständlich gehören die Bundesländer als selbständige Gebietskörperschaft in Österreich abgeschafft, denn kein Mensch versteht, wozu es für lächerliche Gesetzgebungskompetenzen wie Abfallwirtschaft, Umweltschutz, Kindergartenwesen & Co 9 Regionalparlamente und Landesregierungen bedarf. Man bräuchte den Nationalrat bloß um Vertreter der Bundesländer erweitern, dann kann man sich gleichzeitig auch noch den Bundesrat ersparen.

  4. Thomas F.

    @ Christian Peter
    Den Nationalrat zu erweitern, wäre dazu gewiss nicht nötig. Dort sitzen schon mehr als genug Versorungsfälle herum, die die Provinzen ausreichend repräsentieren. Auch deren Zahl sollte dringend halbiert werden. Solange es den Klubzwang gibt, sind sie ohnedies nur zu Aufzeigemaschinen degradiert.

  5. Christian Peter

    @thomas f.

    stimmt, denn auch der Nationalrat wurde durch den EU – Beitritt Österreichs massiv entlastet, wenigstens 40 % aller Gesetze stammen von der EU, welche bloß übernommen werden müssen.

  6. Christian Peter

    @thomas f.

    doch liegt die Ersparnis weniger daran, weniger Berufspolitiker – Parasiten durchfüttern zu müssen, sondern vor allem in der Beseitigung der unnötigen Doppelgleisigkeit von Bund/Ländern.

  7. oeconomicus

    Die Verwaltung gehört möglichst nahe an die Bürger also in die Bundesländer. Die Zentrale können wir ersatzlos streichen. Wir Oberösterreicher gehen wieder nach Bayern, die haben die besseren Fußballer.

  8. Wettbewerber

    Mehr Zentralismus, weniger Mitbestimmung vor Ort, mehr Macht für den Koloß in Rom (oder Wien).. Klasse, deshalb nennen wir uns ja liberal.

  9. Thomas Holzer

    Das wird den Venezianern, wenn sie ihre Unabhängigkeit durchsetzen, ziemlich egal sein 😉

    @Wettbewerber
    Sie schreiben es!
    Nur eine möglichst zentrale Plan- und Verwaltungsstelle ist in der Lage, Probleme zu reduzieren 😉 Wenn’s nach dem WC geht, gleich auf Weltebene

  10. Christian Peter

    @oeconomicus

    ‘die Verwaltung gehört möglichst nahe an die Bürger’

    genau aus diesem Grund sollte man die Gemeinden aufwerten und die Bundesländer beseitigen.

  11. Christian Peter

    @wettbewerber

    ‘mehr Zentralismus, deswegen nennen wir uns liberal’

    Die Organisation eines Gemeinwesens sagt doch nichts über die Wirtschaftspolitik aus. Liberale stehen vor allem für einen schlanken Staat und Verwaltung, die Beseitigung unnötiger Bürokratie ist eine urliberale Forderung.

    ‘nur eine zentrale Verwaltungsstelle ist in der Lage Problem zu reduzieren’

    nicht unbedingt, der Bundesstaat ist in Österreich aber mit Sicherheit Teil des Problems und nicht der Lösung.

  12. Dottore

    auch unsere hypertrophen bundesländerkönigreiche werden abgeschafft…aber erst wenn der schmerz gross genug ist…

  13. Thomas Holzer

    Die realpolitische Verfassung des Bundesstaates Österreich ist natürlich das Problem schlechthin!
    Aber daraus zu schließen, ein möglichst großer Zentralismus würde dieses Problem beseitigen, ist genauso abwegig

    Gerade ein Zentralismus tendiert dazu, alles mögliche und unmögliche regeln zu wollen, und eben nicht nur in der Wirtschaft, sondern in allen Lebensbereichen

  14. begges

    @Christian Peter
    Völlig daneben ist die Vorstellung, dass die Aufteilung von Kompetenzen in einer Verwaltungsordung keinen Einfluss auf die Besonnenheit der Mandatare in Umgang mit den anvertrauten Mitteln habe. Getrennte Kassen für die Verantwortliche hinsichtlich Ausgaben UND Einnahmen auch wirkliche Verantwortung tragen, sind eine Bedingung für besonnenes Wirtschaften.

    Die österreichische Verwaltungsordung erfüllt diese Bedingung natürlich nicht – die Vermischung der Kompetenzen zwischen Bund, Länder und Gemeinden bei Einnahmen und Ausgaben kann keine Besonnenheit im Umgang mit Mitteln generieren.

    Die kantonale Ordung der Schweiz hingegen kennt Subsidarität nicht nur bezüglich der Ausgaben, sondern auch der Einnahmen(kantonale Steuern). Ergebnis: Steuerhöhe und Schuldenstand sind pro Kopf erheblich geringer als in Österreich.

    Das Subsidaritätsprinzip ist ein urliberales Prinzip !

    Alexis de Tocqueville:
    “Decentralization has, not only an administrative value, but also a civic dimension, since it increases the opportunities for citizens to take interest in public affairs; it makes them get accustomed to using freedom. And from the accumulation of these local, active, persnickety freedoms,
    is born the most efficient counterweight against the claims of the central government, even if it were supported by an impersonal, collective will.”

    http://en.wikipedia.org/wiki/Subsidiarity

  15. Thomas Holzer

    @Dottore
    So lange rating.agenturen das unverantwortliche Treiben der österr. Regierung noch immer mit einem tripleA bewerten, wird sich in Österreich nichts ändern.
    Aber all dies ist systemimmanent: Warum sollen rating-Agenturen, deren ratings von der Politik als gesetzlich zwingend vorgeschrieben wurden, ihre Bewertungen der Realität entsprechen lassen? Als “last resort” gelten sowieso für alle, welche in diesem Zirkus mitspielen, die Zentralbanken.

  16. Christian Peter

    @begges

    von der Organisation eines Gemeinwesens lässt sich nicht auf die Politik schließen. Es gibt Zentralstaaten mit niedrigen Staats-/Fiskalquoten und dezentral organisierte mit sehr hohen.

    Dass die Fiskalquote in der Schweiz niedriger sei, als in Österreich, ist ein Märchen. Tatsächlich zählt die Fiskalquote der Schweiz (richtig gerechnet inklusive Zwangsabgaben an private Einrichtungen) zu den höchsten der Erde.

    http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/dp02_fiskalquote_20110221.pdf

  17. gms

    Christian Peter,

    “Dass die Fiskalquote in der Schweiz niedriger sei, als in Österreich, ist ein Märchen. Tatsächlich zählt die Fiskalquote der Schweiz (richtig gerechnet inklusive Zwangsabgaben an private Einrichtungen) zu den höchsten der Erde.”

    Quatsch. In der Schweiz ist einzig eine private /Mindest/sozialversicherung vorgeschrieben. Daß die Schweizer sich freiwillig höher versichern und damit in Summe auch wieder an die 40% herankommen, ist nicht den Staat geschuldet. Niemand von Verstand käme auf die Idee, freiwillige Zusatzversicherungen hierzulande statistisch auf die Abgabenquote draufzupappen.

  18. Menschmaschine

    ich finde, beides wäre möglich und eine verbesserung der derzeitigen situation: entweder bundesländer abschaffen oder bundesländer behalten, ihnen aber mehr verantwortung, insbesondere über die eintreibung von mitteln, gewähren.
    ich denke, alle poster können sich darauf einigen, dass der derzeitige zustand “bund treibt geld ein, länder verbrennen es” der größtmögliche unsinn ist.

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