Nach dem Corona-Schock: Wie der Interventionismus die Wirtschaftspolitik infiziert

Von | 30. November 2020

(ANDREAS TÖGEL) Unter obigem Titel stand ein im Rahmen einer Veranstaltung des Wiener „Austrian Institute of Economics and Social Philosophy“ von Prof. Dr. Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft in Köln gehaltener Vortrag.
Vorauszuschicken ist, dass die zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Regierungsmaßnahmen zur größten Wirtschaftskrise der letzten 100 Jahre geführt haben. Die OECD prognostizierte bereits vor der „zweiten Welle“ der Pandemie für heuer einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 9,9% in den USA und um 7,3% in der Eurozone. Diese Zahlen machen die Dramatik der Ereignisse deutlich.

Prof. Kooths sieht die Weltwirtschaft mit einem „Interaktionsschock“ konfrontiert, der aus dem zeitgleichen Zusammentreffen von Nachfrage- und Angebotsausfällen resultiert. Aufgrund der in einigen Branchen voraussichtlich mehrere Jahre lang nachwirkenden Folgen der Lockdowns, ist eine verzögerte Erholung zu erwarten. Zwar wird sich die Auslastung der Betriebe in vielen Branchen rasch wieder verbessern, allerdings auf einem deutlich niedrigeren Niveau als vor Corona. Aufgrund zurückgestellter Käufe im Bereich der Konsumgüter, ist „danach“ mit einem raschen Aufschwung infolge von Nachziehkäufen zu rechnen, während das natürlich nicht für entfallene Aufwendungen für Reisen und Restaurantbesuche gilt.

Die Masseneinkommen wurden, bedingt durch schuldenfinanzierte staatliche Lohnsatzprogramme, bislang nicht getroffen. Für Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und aus Kapitalerträgen gilt das nicht – sie sind um rund 8% gefallen. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung (weniger nachrückende Erwerbstätige, mehr Pensionisten, die weniger konsumieren als Junge), befindet sich das Produktionsniveau in der Eurozone in einem „demographischen Sinkflug“. Die Zuwanderung schlecht oder gar nicht ausgebildeter Migranten vermag diesen negativen Trend nicht umzukehren.

Der durch die Pandemie begründete staatliche Interventionismus – zunehmend protektionistische und damit freihandelsfeindliche Tendenzen sind nicht zu übersehen – führt zu einer Art „Neomerkantilismus“. Fiskal- und Geldpolitik bewirken ein hoheitliches „Makromanagement“ der Wirtschaft – und führen schrittweise in eine Zwangs- und Planwirtschaft.

Die zunehmend kritische Sicht auf internationale Handelsverflechtungen und daraus abgeleitete Autarkiebestrebungen bewirken das Gegenteil des Gewünschten: Anstatt zur Senkung des Ausfallsrisikos, wird dieses durch die Konzentration auf kleine Binnenmärkte (und die dort in weit geringerem Maße vorhandenen Produktionsressourcen) weiter erhöht. Handelshemmnisse aller Art bringen nämlich stets nur Vorteile für einen kleinen Teil der Wirtschaftsakteure, während sie sich für davon betroffene Volkswirtschaften insgesamt immer nachteilig auswirken.

Es ist fatal, wenn führende Köpfe der Eurozone, wie Ratspräsident Charles Michel, Paolo Gentiloni (EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung) oder Thierry Breton (EU-Binnenmarktkommissar) die Corona-Pandemie zum Anlass nehmen, um auf noch mehr Regulierung, noch weniger nationale Verantwortung und so gut wie gar nicht auf unternehmerische Eigeninitiative zu setzen. Unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung gar Ziele zu verfolgen, die damit in keinerlei Zusammenhang stehen und etwa „grüne Industriepolitik“ zu forcieren, ist mit Sicherheit kontraproduktiv. Der Markt und damit jeder einzelne Bürger – nicht aber Politiker und Bürokraten – sollten die Wirtschaft gestalten und steuern.

Der häufig gehörte Verweis auf die angeblich segensreiche Wirkung staatlich geförderter Spitzentechnologie geht insofern ins Leere, als sie den Bürgern in aller Regel wenig nützt (an dieser Stelle wird gerne die Erfindung von Teflon als „Abfallprodukt“ der Weltraumforschung bemüht). Dem ist entgegenzuhalten, dass die Sowjetunion zwar in der Lage war, den ersten Mann ins All zu befördern, zur selben Zeit ihre Bürger aber nicht einmal mit den notwendigsten Konsumgütern versorgen konnte.

Ein besonders wichtiger Aspekt ist die durch die zunehmende Verzahnung von Politik und Wirtschaft entstehende Gefahr einer „Systemdeformation“. Darunter ist zu verstehen, dass starke Industrien über entsprechend umtriebige Lobbyisten verfügen, die ihrerseits massiven Einfluss auf die Gestaltung der Politik nehmen. Von einer sauberen Trennung der politisch-demokratischen von der marktwirtschaftlichen Ebene kann dann nicht mehr die Rede sein. Die Politik wird korrumpiert und der Wettbewerb wird zugunsten mächtiger Marktakteure verzerrt – zum Schaden kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Konsumenten.

Dass die italienische Regierung die Gunst der Stunde (und das Geld der europäischen Partner) dafür nutzt, um die schwer marode Fluglinie Alitalia mit weiteren rund drei Milliarden Euro vor dem längst fälligen Konkurs zu bewahren, ist dafür ein beredtes Beispiel.

Dass im Zuge der Pandemiebekämpfung die Verschuldung der Staaten der Eurozone in einem das notwendige Maß weit übersteigender Weise ausgeweitet wird, verstärkt den bereits zuvor bestehenden – regelwidrigen – Trend zur monetären Staatsfinanzierung. Das wiederum kann negative Auswirkungen auf das Rating der Staaten und damit auf künftige Zinslasten mit sich bringen.

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