Nach der Reform ist vor der Reform

(CHRISTIAN EBNER) Der Standort Österreich muss attraktiver werden, deswegen hatte die Regierung eine große Wirtschaftsreform angekündigt. Mit Gewerbereform hat sich die Regierung ohnehin schon eines der geringfügigeren Probleme ausgesucht, mit denen die Wirtschaft zu kämpfen hat. Von der angekündigten großen Reform, sind ein paar kleinere Verbesserungen geblieben. Von den beschlossenen Reformen hat wohl die Erleichterung bei den Betriebsanlagen das größte Gewicht – besser als einen Stein am Schädl.

Bei der Gewerbereform selbst hat man sich wenig angestrengt. Wäre es so schwer gewesen Unternehmen mit weniger als € 30.000 Umsatz von Gewerbescheinpflicht zu befreien (bei freien Gewerben)? Es sind diese Kleinstunternehmen bei denen die Kosten für den oder die Gewerbescheine ins Gewicht fallen. Die Wirtschaftskammer hätte keine Einbußen erlitten, denn diese Kleinstunternehmen verursachen der Kammer mehr Kosten, als Sie an Beiträgen bringen. Im Übrigen setzt auch die Umsatzsteuerpflicht auch erst ab € 30.000 ein. Auch eine Senkung der Kammerumlage ab dem 2. Gewerbeschein wäre für die Wirtschaftskammer durchaus verkraftbar gewesen.

Das größte Problem der Wirtschaft,  die überzogene Steuerlast, hat die Regierung in diesem Jahr sogar noch verschärft: die Kapitalertragssteuer auf Gewinnausschüttungen wurde von 25% auf 27,5% angehoben und bei geschäftsführenden Gesellschaftern unterliegen diese Gewinnausschüttungen nun auch der Sozialversicherung. Die Lohnnebenkosten (eigentlich müsste man sie Lohnhauptkosten nennen) sind nach wie vor die zweithöchsten in Europa (nur in Belgien sind sie noch höher). Rückwirkende Zwangsanstellungen von Auftragnehmern durch Gebietskrankenkassen und Finanzämter sind nach wie vor ein gewaltige, zuweilen existenzielle Bedrohung für viele Unternehmen. Generell leiden die Unternehmen massiv unter der Bürokratie und mangelnder Rechtssicherheit infolge zu komplizierter und zu schwammiger Gesetze.

Wie heißt es so schön: nach der Reform ist vor der Reform. (Der Autor ist Unternehmensberater, Funktionär der Wirtschaftskammer Wien und Obmann von FreeMarkets.AT )

7 comments

  1. Hallo Dienstmann

    ich bin unternehmer (rund 100 beschäftigte) und funktionär der Wirtschaftskammer. Ich geniere mich für zweiteres angesichts dieser schamlosen Peinlichkeit von null. Subzero. Vor Jahren ließen sich unsere Kammern (WKÖ und ak) von den damals noch zahlreichen rotschwarzen apparatschiks in den Verfassungsrang, also die immerwährende unkündbarkeit “erheben”. Im sommerloch. Von den gekauften mainstreammedien weitgehend versenkt bzw mit wellness-Urlaubs-Berichterstattung für die plebs zugedeckt. Das fand ich völlig unterirdisch. Ist eine mit meinem persönlichen Ethos völlig unvereinbare Ausschaltung jeglichen Risikos und Ablehnung jeglicher Haftung und verantwortlichkeit für sein Tun. Nordkorea pur. Jetzt kriegen wir die Rechnung dafür, damals nicht sofort dieses “pack” mit nassen Fetzen von den fetten Futtertrögen verjagt zu haben. ich selber habe zwar freilich nie steuergeld gekriegt, aber im Grunde derlei obszönitäten durch Bezahlung des schutzge… , äh der kammerumlagen und mein mitwirken in WKÖ Gremien legitimiert. Meinen Protest – “so etwas tut man nicht” – habe ich zwar bei Gelegenheit deponiert bei Herrn Leitl, der ist aber erwartbarerweise an ihm abgeperlt wie Wasser von einem gingkoblatt und wurde mit – nicht übertrieben eleganter geschweige denn gehaltvoller – beschwichtigungsrhetorik abgetan. Hmmmh. Schauen wir mal in den Spiegel…. und dann auf zur Arbeit! Juhu.

  2. Fragolin

    Das Wort “Reform” aud dem Munde unserer Politiker und Kämmerer klingt für Kleinunternehmer jedesmal wie eine gefährliche Drohung.

  3. mariuslupus

    “Der Autor ist ein Funktionär der Wirtschaftskammer Wien “. Und jetzt ? Ist gleichzeitig Nestbeschmutzer und existentieller Bedroher von Untenehmen. Alles in einer Person ?

  4. Reini

    … wich wunderts, dass man diese “Reformen” Reformen nennen darf! … da geht’s eher nur um Postenerhaltung!

  5. Christian Peter

    Die italienische Camorra blickt neidvoll auf Österreich – Schutzgeldzahlungen gesetzlich und sogar im Verfassungsrang zu verankern, das haben die Paten in Italien noch nicht geschafft.

  6. Falke

    “Nach der Reform ist vor der Reform”? Der Autor glaubt ja wohl nicht, dass nach dieser Titanenleistung so bald wieder eine “Reform” kommt, jedenfalls nicht mit dieser Regierung, und sicher auch mit keiner anderen Regierung, wo WKÖ und/oder AK noch etwas zu sagen haben. Ich sehe auch so bald keine Regierung, die (mit 2/3-Mehrheit oder mittels Volksabstimmung) die Kammern wieder aus dem Verfassungsrang hinausbefördern würde.

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